Peer Steinbrück hat gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ) seinen Schriftverkehr mit den Stadtwerke Bochum offengelegt. Davon dass das Honorar zu spenden sei, war nie die Rede.

Das Geld kam erst nach Mahnung und von einer Spende war nie die Rede. Zu diesem Ergebnis kommt die Süddeutsche Zeitung. Steinbrück hatte der SZ den Schriftverkehr zwischen seinem Büro und der Hellen Medien Projekte GmbHzur Verfügung gestellt, die für die Stadtwerke Peer Steinbrück zum Atrium Talk eingeladen hat.

Damit widerlegt Steinbrück Thomas Schönberg, den Sprecher der Stadtwerke Bochum, der gegenüber diesem Blog versicherte:

Wir haben zu keiner Zeit Herrn Steinbrück irgendein Honorar gezahlt. In der Charity-Gesprächsreihe “Atriumtalk” laden wir die Gäste mit der Maßgabe ein, den Betrag von 25.000 Euro an eine vom Talk-Gast zu benennende karitative Einrichtung zu spenden. So läuft es bei “Atriumtalk”-Veranstaltungen seit 2008. Hiermit gehen wir auch ganz offen um. Das können Sie auf der Homepage der Stadtwerke Bochum nachlesen. Gerade deshalb ist der Atriumtalk eine “Charity-Veranstaltung” die immer sozialen Zwecken dienen soll.

Zu dem Artikel  in der SZ wollen die Stadtwerke keine Stellung nehmen. Am Telefon wurde uns von einer Mitarbeiterin der Pressestelle versichert „Zum diesem Thema sagen wir nichts mehr und werden das auch in Zukunft nicht tun.“ Was bleibt? Die Stadtwerke Bochum, die einer Pleite-Stadt gehören, die jeden Cent zwei Mal umdrehen musst zahlt an Steinbrück und andere sehr hohe Honorare für eine Renommeeveranstaltung. Im Fall Steinbrück lagen die Honorare  sogar deutlich über dem, was erfolgreiche und gut verdienende Unternehmen für den Auftritt des SPD-Kanzlerkandidaten gezahlt haben. Damit die Renommiersucht der Stadtwerkespitze nicht so unangenehm auffällt, nennt man das ganze Charity denn dann darf man nach Ansicht der Unternehmensleitung um den Vorstandschef Bernd Wilmert (SPD) und die Aufsichtratsvorsitzende Bochms Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) machen was man will. Und wenn es peinlich wird, glaubt man damit durchzukommen, nichts mehr zu sagen.

SPD und CDU haben sich darauf geeinigt, dass der ehemalige Wirtschaftsminister und Evonik-Vorstandsvorsitzende Chef der RAG-Stiftung wird.

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) haben sich SPD und CDU nach zähem ringen darauf geeinigt, dass Werner Müller Chef der RAG-Stiftung wird. Die Union hatte sich lange gegen Müller auf diesem Posten gewehrt, weil sie befürchtete, Werner Müller werde die Stiftung zur aktiven Industriepolitik nutzen, wie es sich auch SPD und Grüne in NRW wünschen. Die SZ nach  sagte  saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, „Müller habe ihr zugesagt, die Mittel der Stiftung nur für den eigentlichen Zweck einzusetzen, den Bergbau abzuwickeln.“

Mal schauen, was die Zusicherung wehrt ist und wie weit SPD, Grüne und Müller sie in Zukunft interpretieren werden. Wenn die RAG-Stiftung zu einer neuen WestLB wird und die Aufgabe bekommt, wirtschaftspolitische Träumereien der Politik umzusetzen, kann das schnell teuer werden: Wenn Müller nicht genug Geld zusammen bekommt, um die Ewigkeitskosten des Bergbaus zu bezahlen, muss der Steuerzahler einspringen. Mit Evonik, der RAG und der RAG-Montan-Immobilien stehen Müller nun mehrere Unternehmen zur Verfügung um denen zu Diensten zu sein, die ihm seinen alten Traum Ruhrbaron zu werden doch noch erfüllt haben. Und ein paar ganz spannende Ideen, was er man mit  dem Geld anderer Leute so machen kann, wird er auch selbst noch haben.  Müller an der Spitze der RAG-Stiftung ist auf jeden Fall ein Zeichen des Rückschritts für das Ruhrgebiet, über dass sich immer dichter eine dicke Filzdecke legt.

Die Bürgerinitiative  Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm hat dem Land unterstellt, es habe im Umfeld des ehemaligen Kernkraftwerks Hamm-Uentrop nicht genau genug gemessen und beispielsweise den Messbereich für Thorium ausgeblendet. Auf unsere Nachfrage teilet das Land mit, das kein Bereich ausgeblendet wurde, sondern kein Thorium gemessen wurde.

Am Montag veröffentlichten wir eine  Artikel über Vorwürfe der  Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm gegenüber dem Land NRW. Es ging um angeblich schlampige Messungen und eine höhere Krebsrate im Umfeld des einstigen Kernkraftwerksstandortes in Hamm-Uentrop. Wir nahmen den Bericht zum Anlass, dem Umweltministerium mehrere Frage zu stellen – heute kamen die Antworten?

Trifft es zu, dass das LANUV nicht auf Thorium gemessen hat?
Auf Thorium wurde gemessen. Die im LANUV-Bericht vom 06.07.12 als Abb. 4 bzw. Abb. 6 dargestellten Röntgenspektren der untersuchten Bodenprobe bzw. eines einzelnen kugelförmigen Partikels wurden jeweils mit 20 keV Beschleunigungsspannung aufgenommen.
Im Bericht an die Stadt Hamm wurde nur ein Teil des Spektrums, der Bereich bis 11 keV dargestellt, weil in den Spektren im Bereich von 11 – 20 keV lediglich 2 Linien des Elements Gold angezeigt werden, die eindeutig der Probenpräparation und nicht der Probe selbst zuzuordnen sind.

Höherwertige Elemente wie Thorium, Uran und Plutonium, deren Linien im Bereich 12,97 bis 18,29 keV liegen, wurden nicht detektiert. Bei einem Vorhandensein dieser Elemente in der Probe hätten weitere charakteristische Linien im Bereich von 3,0 bis 3,5 keV vorhanden sein müssen. Da auch diese Linien in den Spektren fehlen, sind Thorium, Uran, und Plutonium nicht in der Probe vorhanden. Eine eigenen Messung musste nicht mehr erfolgen.

Der Bericht des LANUV enthielt einen Ausschnitt des gesamten ermittelten Spektrums, da mit dem Spektrenausschnitt bis 11 keV alle für die Probe relevanten Linien dargestellt wurden, untersucht wurde jedoch bis 20 keV.
Zu Klarstellung wurden die bisherigen Ergebnisse des LIA um die Ergebnisse des LANUV incl der vollständigen Spektren auf der Internetseite des LIA aktuell ergänzt hier der Link (s Anlage):
http://www.lia.nrw.de/themen/strahlenschutz/umgebungsueberwachung/messung_hamm_uentrop/index.html

Damit sind wohl alle Pläne für die Bewerbung des Ruhrgebiets zur „Grünen Hauptstadt Europas“ gescheitert: Für den Titel darf sich nur eine Stadt bewerben und das auch nicht nur symbolisch, wie bei der Kulturhauptstadt 2010.

Ein Brief von Karl Frankenberg, dem Generaldirektor der Generaldirektion Klimapolitik der Europäischen Kommission – an dieser Stelle verneigen wir alle ob der Gewaltigkeit dieses Titel in Demut unser Haupt – an die Umweltdezernenten der Städte Dortmund, Essen und Bochum, der diesem Blog vorliegt, macht wohl alle Hoffnungen des Ruhrgebiets endgültig zunichte. Nachdem bereits im Sommer klar war, dass sich weder der Regionalverband Ruhr noch die drei Städte gemeinsam um den Titel der „Grünen Hauptstadt Europas“ bewerben dürfen stellte Frankenberg Ende Oktober klar, dass auch das Bannerträgerprinzip, mit dem das Ruhrgebiet bei der Bewerbung um die Kulturhauptstadt erfolgreich war, bei der Grünen Hauptstadt nicht funktioniert: Zwar  dürfe sich eine Stadt stellvertretend für mehrere bewerben, allerdings würden nur die Projekte der Bewerberstadt zählen.

Die Stadtwerke Bochum zahlten SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für einen Vortrag bein sogenannten „Atrium-Talk“ 25.000 Euro. Ein so hohes Honorar bekam Steinbrück in den vergangenen Jahren nirgendwo.

Solidarität hat für Sozialdemokraten traditionell einen hohen Wert. Und wer das Ruhrgebiet kennt weiß, dass die Solidarität der Sozialdemokraten vor allem untereinander besonders stark ausgeprägt ist. Davon profitierte auch Peer Steinbrück, der beim Atrium-Talk im vergangenen  November das Rekordhonorar von 25.000 Euro bekam, wie aus seinen heute veröffentlichten Nebeneinkünften hervorgeht. Eine feine Geste vom Chef der Stadtwerke, dem SPD-Genossen Bernd Wilmert, der das Unternehmen führt, das einer Stadt gehört, die von SPD und Grünen regiert wird. Er hat sich damit an das Leitbild der Führungskräfte des Unternehmens gehalten:

Wir, die Führungskräfte der Stadtwerke Bochum GmbH, sind Vorbild.  Unser Verhalten, sowohl im Guten wie im Schlechten, ist Orientierung für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir sind uns unserer Wirkung bewusst.   Wir fordern nur das von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wozu wir selbst bereit sind.

Treue zur Partei, die großzügige Versorgung von Genossen – all das ist dem städtischen Unternehmen aus Tradition ein besonderes Anliegen.  Und zum Glück für Steinbrück und seine Genossen gibt es genug Bochumer die glauben, die Stadtwerke wären dazu da, sie mit günstiger, umweltfreundlicher und sicherer Energie zu versorgen.

Nach einem Bericht der Ruhr Nachrichten über den Atrium-Talk 2011 ging es bei dem Steinbrück-Gespräch vor allem um den Derby-Sieg des BvB, ein paar Geschichten aus dem Legen und Steinbrück und die K-Frage. Moderator war Werner Hansch.

Steinbrück und das Sponsoring des VfL Bochum – man kann nicht sagen, dass die Stadtwerke auf Sieger setzen…

Update: Die Stadtwerke haben auf meine Fragen geantwortet:

Wir haben zu keiner Zeit Herrn Steinbrück irgendein Honorar gezahlt. In der Charity-Gesprächsreihe „Atriumtalk“ laden wir die Gäste mit der Maßgabe ein, den Betrag von 25.000 Euro an eine vom Talk-Gast zu benennende karitative Einrichtung zu spenden. So läuft es bei „Atriumtalk“-Veranstaltungen seit 2008. Hiermit gehen wir auch ganz offen um. Das können Sie auf der Homepage der Stadtwerke Bochum nachlesen. Gerade deshalb ist der Atriumtalk eine „Charity-Veranstaltung“ die immer sozialen Zwecken dienen soll.

Der Atriumtalk findet einmal im Jahr statt.

Wir zahlen Herrn Hellen kein Honorar. Allerdings sind im Sponsoringvertrag zum Steigeraward, den Sie ja schon häufiger thematisiert haben, zahlreiche Gegenleistungen enthalten. Unter anderem halt auch, dass er sich für den Atriumtalk um geeignete Gäste bemüht.

Und warum wird das geld erst an Hellens Unternehmen und dann an die Atrium-Talk-Teilnehmer weitergereicht und nicht direkt überwiesen? Aus steuerlichen Gründen – die Spende kann man absetzen. Ob das Geld wirklich, wie vereinbart, gespendet wird prüfen die Stadtwerke nicht nach.

Ärger gibt es in Dortmund wegen dem Frei.Wild-Konzert am Donnerstag. Die Grünen fordern, dass es in Zukunft keine städtischen Hallen mehr für reche Bands gibt.

Das für Donnerstag geplante Konzert der Band Frei.Wild in Dortmund beschäftigt nun auch die Politik in der Stadt. Die Grünen wollen das Konzert der Band im Aufsichtsrat der städtischen Westfalenhallen Gesellschaft zur Sprache bringenund verhindern, das künftig rechte Bands in städtischen Räume auftreten können.Ingrid Reuter, Die Fraktionsvorsitzende der Dortmunder Grünen: „Die Stadt ist an vielen Stellen eindeutig und unmissverständlich gegen Rassismus und Nationalismus aktiv. Umso unverständlicher ist es, dass eine städtische Halle an eine Gruppe vermietet wird, die dafür kritisiert wird, dass sie in ihren Texten – wenn auch sehr subtil und geschickt – völkisch-nationalistische Botschaften versteckt.“ Ihre Fraktionskollegin  Ulrike Märkel weist auf die Bedeutung von Rechtsrock als Propagandainstrument der Rechten hin: „Immer häufiger verstecken Musikgruppen aus dem rechten Milieu rassistisches Ge- dankengut in Songtexten so geschickt, dass ein strafrechtlich relevantes Verhalten nur schwer nachweisbar ist. Es ist unerträglich, wenn in der Stadt, in der Mehmet Kubasik, der Punker Thomas Schulz und Polizisten von Nazis ermordet wurden, ungehindert Songs der CD „Feinde deiner Feinde“ laut gegrölt werden. Darin heißt es zum Beispiel: `Wir haben’s gemacht. Wir haben Leute verdroschen…Wir haben die Straßen der Stadt für uns in Anspruch genommen, keine Gefangenen genommen.` Das ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer der Gewalttätigkeiten und schlimm für diejenigen, die den Repressalien der Nazis weiter ausgesetzt sind.“