Forensik: Lünen könnte von Hörstel lernen

Der Neubau der Maßregelvollzugsklinik in Köln-Westhoven Foto: Wo st 01 Lizenz: CC

Fünf neue forensische Kliniken wird das Land NRW in den kommenden Jahren errichten. Psychisch kranke Straftäter werden dort im Maßregelvollzug untergebracht. Das führt vor Ort zu sehr unterschiedlichen Reaktionen.

Die Landesregierung wird in  den kommenden Jahren fünf neue forensische Kliniken bauen und damit dem Mangel an Plätzen im Maßregelvollzug begegnen.   Das die Ansiedlung einer forensischen Klinik für eine Stadt kein Grund zur Freude ist, ist nachzuvollziehen. Psychisch kranke Straftäter sind sicher keine Wunschnachbarn, ihre Anwesenheit sorgt für Ängste. Die Politik vor Ort kann damit allerdings auf verschiedene Arten umgehen. Sie kann so reagieren wie im westfälischen Hörstel. Die Ibbenbürener Volkszeitung (IVZ) beschreibt die Reaktionen der Kommunalpolitiker auf den Ansiedlungsbeschluss des Landes: Bürgermeister Heinz Hüppe (CDU), spricht davon, das man die Bevölkerung mitnehmen müsse, Paul Rietmann, Ortsvorsteher von Dreierwalde, dem Viertel vor die klinik errichtet wird, sagt:  „Ich könnte schimpfen – aber ist das richtig?“ und verweist darauf, dass das

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Der Ruhrpilot

Pro NRW Demo in Bochum

NRW: Razzia bei Pro Köln…Welt

Debatte: SPD Zum Anhängsel der Grünen verkümmert…Post von Horn

Ruhrgebiet: Dortmunder Polizeipräsident droht mit Geisterspielen…Ruhr Nachrichten

Ruhrgebiet II: Nach dem Revier-Derby…Pottblog

Ruhrgebiet III: Stimmung in der Ruhrwirtschaft trübt sich ein…Welt

Bochum: Bürgerbegehren hat Ziel erreicht…Der Westen

Dortmund: NC droht in fast allen Fächern…Der Westen

Duisburg: Der Roma-Treck…Spiegel

Duisburg II: Diskussion über Stadtwerketurm…Der Westen

Essen: Mehr Zuzüge…Der Westen

Kino: Die Hochzeit unserer dicksten Freundin…Pottblog

„Christen, kauft nicht bei Juden!“

Die „Solidarische Kirche im Rheinland“  hat zum Boykott israelischer Waren aufgerufen und sich damit einer Aktion von Pax Christi angeschlossen, die wiederum katholisch sind. Wenn es um Antisemitismus geht, scheint es mit der Ökumene also gut zu klappen.  

Die Begründung für den Boykott der israelischen Waren, diesmal nicht durch Braunhemden sondern durch Lilatüchner: Obst und Gemüse  aus Israel könnte aus israelischen Siedlungen stammen.  Die Botschaft Israels hat heute auf die Aktion reagiert:

Stellungnahme der Botschaft zum „Kaufverzicht“

Zur Entscheidung der „Solidarischen Kirche im Rheinland“, zu einem Boykott israelischer Waren aufzurufen, erklärt die Botschaft des Staates Israel in Deutschland:

„Der Staat Israel wird nicht die andere Wange hinhalten, wenn jemand, der mit zweierlei Maß misst, das Land zum Sündenbock machen will. Wir hätten erwartet, dass eine Organisation, die im Namen der Moral auftritt, die Augen aufmacht und für den Frieden eintritt und nicht für Diskriminierung und Spaltung.“

Womit alles Notwendige gesagt wäre.

 

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Protest gegen Pro NRW Demo in Wuppertal

Pro NRW Demonstration in Bochum

Das Wuppertaler Bündnis gegen Rechts will mit einem  Nachbarschaftsfest am kommenden Samstag gegen eine Demonstration der extrem rechten Partei Pro NRW protestieren.

Der mehrfach vorbestrafte Kölner Ratsherr Jörg Uckermann gehört zu den Hauptrednern der für Samstag angekündigten Pro NRW Demonstration in Wuppertal. Im Moment wird gegen Uckermann wegen Betrugsverdachts ermittelt. Die Kölner Polizei durchsuchte heute Büros und Wohnungen von Pro Köln. Doch es ist nicht nur die Sorge um die Sicherheit in ihrer Stadt, die für  Proteste gegen Pro NRW sorgt: Die rechtsextreme Partei hetzt gegen Minderheiten und verfügt traditionell über gute Kontakte in die radikale Naziszene. In einem Aufruf des Wuppertaler Bündnis gegen Rechts für Samstag:

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Der Ruhrpilot

Ralf Jäger Foto: IM-NRW

NRW: Heute startet der größte „Blitz-Marathon“…WZ

NRW II: Justizminister Kutschaty fordert härtere Strafen gegen Hooligans…WZ

Ruhrgebiet: „Magische Orte“ im Gasometer war die erfolgreichste Ausstellung…Radio Oberhausen

Ruhrgebiet II: So konnten die Randalierer beim Derby die Polizei austricksen…Der Westen

Ruhrgebiet III: BVB und S04 verurteilen Gewalt…Ruhr Nachrichten

Debatte: Von tanzenden Rassisten und uniformierten Milizen…Publikative

Bochum: Baustart der Anstalt für Sextäter hängt vom Haushalt ab…Der Westen

Bochum II: Stadtbadkunden stehen zum Teil erfolglos in meterlanger Schlange…Ruhr Nachrichten

Duisburg: Streit um Steuerschuld für Grundstückskauf geht weiter…Der Westen

Duisburg II: Fünf Monate mehr fürs Sparkonzept…Der Westen

Essen: Flüchtlingsheime – SPD fordert Verteilungsgerechtigkeit…Der Westen

Essen II: Stadt hat ihren Frieden gemacht mit RWE und dem Stadion…Der Westen

Umland: Warum Schule mit Behinderten so schwierig ist…RP Online

Polizei ermittelt gegen Dortmunder NPD-Ratsmitglied wegen Landfriedensbruch

Gegen Matthias Wächter, den Chef der NPD-Gruppe im Dortmunder Stadtrat ermittelt die Polizei wegen Landfriedensbruch.

Samstag, 14.40 Uhr, noch gut eine halbe Stunde bis zum Beginn des Derby Schalke 04 gegen Borussia Dortmund. Eine Gruppe von BvB-Anhängern randaliert, greift Anhänger von Schalke 04 an und begeht Sachbeschädigungen. Mitten drin soll sich der Vorsitzende der NPD-Gruppe im Dortmund Stadtrat, Matthias Wächter, befunden haben. Die Polizei ermittelt gegen Wächter wegen des Verdachtes des Landfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung  und bestätigte diesem Blog einen Bericht der Tageszeitung Neues Deutschland. Gegenüber den Ruhr Nachrichten bestätigte Wächter, am Samstag von der Polizei festgenommen worden zu sein.

Sollte Wächter überführt und verurteilt werden, wären beide NPD-Mitglieder im Dortmunder Rat vorbestraft.

Abenteuer Steag – Wenn Städte Unternehmer spielen

Steag-Kraftwerk Walsum Foto: Steag

Anfang 2011 haben die Stadtwerke von sechs Ruhrgebietskommunen die Mehrheit am Energieversorger Steag übernommen. Ein wirtschaftliches Abenteuer, das ihnen teuer zu stehen kommen könnte.

Anfang Dezember 2010. Im Ruhrgebiet fiel der erste Schnee eines langen und kalten Winters, als die Vertreter der Stadtwerke Bochum, Duisburg, Dinslaken, Essen, Oberhausen und Dortmund sich in einem Hintergrundgespräch  zum damals kurz bevorstehenden Kauf der Mehrheit des Energieversorgers Steag äußerten: Die Kredite seien so niedrig, dass die Rendite der Steag höher sei als die Zinskosten. Und auch sonst sei der Kauf der Steag ein weitgehend risikoloses Geschäft. Man plane ja nicht weit in die Zukunft, die Energiemärkte seien im Umbruch aber die kommenden 20 Jahre könne man überschauen.

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Reminder: Was erwartet ihr von Europa?

Am 30. Oktober findet in Berlin die Konferenz „Europa nach der Krise“ statt. Wenn wir  den mir etwas zu optimistischen Titel beiseite lassen, die Krise Europas ist meiner Meinung nach noch lange nicht vorbei, erscheint uns das Anliegen der Konferenz doch interessant zu sein: Bürger sollen aktiven und ehemaligen Politikern wie Finanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Schulz, Peer Steinbrück oder auch Ursula von der Leyen ihre Ideen zu Europa weitergeben. 100 dieser Ideen, und dabei kann es ja auch im Vorschläge gegen die Zensur des Internets gehen,  die besonders von der Leyen interessieren dürften, bekommen die Politiker auf der Konferenz als Buch überreicht. Wohl auch eine kleine Verneigung gegenüber dem SPD-Kanzlerkandidaten, der ja noch ein wenig mit den digitalen Medien fremdelt.

Wer mitmacht, entscheidet auch mit, welche Vorschläge zu den Top 100 gehören, die weitergeleitet werden. Wir sind Medienpartner der Diskussionsplattform und würden uns freuen, wenn ihr mitmacht. Veranstaltet wird das Ganze vom Nicolas Berggruen Institute und Schirmherr ist der ehemalige Kanzler und engagierte Raucher Helmut Schmidt.

Der Ruhrpilot

NRW: Jedes sechste Elternpaar findet keinen Kita-Platz…RP Online

NRW II: Für  Christian Lindner ist die SPD ist eine „Gefahr für Deutschland“…Spiegel

Debatte: Waren wir alle blind?…Publikative

Ruhrgebiet: Helden des Ruhrgebietes auf Zollverein…Der Westen

Bochum: Wenn der Verriss diktiert wird…Der Westen

Bochum II: Bauwillige kehren Stadt den Rücken…Der Westen

Dortmund: Leise Kritik an Polizei nach heftiger Revierderby-Randale…Der Westen

Dortmund II: Hamlet rockt die Kantine im Schauspielhaus…Ruhr Nachrichten

Essen: Polizei verbot „Spontandemo“ der NPD zum Bahnhof Borbeck…Der Westen

Essen II: „Kray ist bunt“ ist das Motto bei Protest gegen NPD-Landeszentrale…Der Westen