Nach den Waffenfunden um Umfeld der beiden verbotenen Nazi-Kameradschaften Hamm und Nationaler Widerstand  Dortmund hat das Land NRW die Szene überprüft: 99 Nazis haben in NRW legalen Zugang zu Waffen. Das will Innenminister Ralf Jäger jetzt ändern. 

Nach den NSU-Morden und den Verbot der Nazi-Kameradschaften Hamm und Nationaler Widerstand hat das Innenministerium überprüft, wie viele Nazis in NRW legal Waffen besitzen. Das Ergebnis teilte das Innenminister Ralf Jäger (SPD) heute mit: 99 Nazis haben legalen Zugang zu Waffen. Jäger will das nun ändern:

„Wir wollen keine Waffen in den Händen von Neonazis. Wer sich aktiv gegen unsere Verfassung stellt, darf keine Schusswaffe legal besitzen.“ Die Waffenbehörden prüften derzeit in jedem Einzelfall, ob die Waffenerlaubnisse nach geltendem Recht wieder entzogen werden können.

In Bremen ist das heute schon Praxis: Dort dürfen NPD-Mitglieder keine Waffen besitzen, es kam zu Beschlagnahmungen.

David Schraven hat zusammen mit dem Zeichner Vincent Burmeister einen Comic über den Afghanistan-Krieg gemacht, der nun herausgekommen ist und auf der Buchmesse in Frankfurt vorgestellt wird.   Ein Comic über den Afghanistan-Krieg – geht das? Ja, es geht – und das sogar sehr gut. David hat mehrere Jahre an der Geschichte recherchiert und mit dem Comic eine Form gefunden, seine Recherchen in Bilder umzusetzen, wie es kaum ein Kamerateam könnte.  Das verschafft der Geschichte eine Intensität, die ich vorher nicht für möglich gehalten hätte. Ich bin, im Gegensatz zu David, kein Comic-Fan. Kriegszeiten habe ich an einem Stück gelesen und hatte danach das Gefühl, mehr verstanden zu haben als nach so manchem Artikel.

Wir dokumentieren hier den abschließenden Text von David aus der Comic-Reportage „Kriegszeiten„:

In seinem Buch „Die Grünen – Höhenflug oder Absturz beschreibt Forsa-Chef Manfred Güllner die Erfolgsgeschichte der Grünen. Auch für die nächsten Jahrzehnte sieht er die Zukunft der Partei gesichert. Was die Demokratie in Deutschland betrifft, ist er weniger optimistisch. 

Manfred Güllner hat ein Buch über den Aufstieg der Grünen beschrieben. Das es dieser Partei gegenüber kritisch ausfällt, verwundert nicht weiter: Güllner ist ein Sozialdemokrat alter Schule, beklagt die Entfremdung seiner Partei von den Facharbeitern und kleinen Angestellten seit den 70er Jahren und liegt damit auf der Linie des Göttinger Politologen Franz Walter. Beide sehen darin einen der Gründe für den Niedergang der SPD in den vergangenen 40 Jahren. Der wird besonders deutlich, wenn man sich nur die Prozente anschaut, welche die SPD bei Wahlen holt sondern auf die Stimmen: Bei der Bundestagswahl 1972 holte die SPD und ihr Bundeskanzler Willi Brandt 45,8 Prozent – 17.175.169 Menschen wählten damals die Sozialdemokraten. Rekord. Bei der Bundestagswahl 2009 erhielt die SPD nur noch 23 Prozent aller abgegebenen Stimmen – und weil die Wahlbeteiligung sank waren es in einem deutlich einwohnerstärkeren Deutschland gerade noch 9.990.488 Menschen, welche die SPD wählten. Auch die CDU verlor Wählerstimmen, wenn ich nicht so stark.

Die SPD hofft, das sie mit Peer Steinbrück den nächsten Kanzler stellt und nach vier Jahren den Rückkehr an die Macht schafft. Das könnte sich als Illusion erweisen.

Erstmals nach der herben Niederlage bei der Bundestagswahl  2009, als die SPD gerade noch  23 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt, wittern die Genossen Morgenluft: Die Chancen, das die Koalition aus CDU und FDP  im nächsten Herbst die Wahl gewinnt, sind gering.  Gute Chancen für die SPD – wenn sie den richtigen Kandidaten hätte. Und das ist nicht Peer Steinbrück. Nur Hannelore Kraft hätte zur Zeit die Chance, Angela Merkel aus eigener Kraft zu schlagen, Steinbrück muss darauf hoffen, das Merkel große Fehler macht. Macht sie aber nicht so oft, dafür ist sie zu klug.

Vom 8. bis zum 10. Oktober findet in München die Immobilienmesse ExpoReal statt. Auch das Ruhrgebiet ist mit einem eigenen Stand auf Investorensuche.

Die Münchener Immobilienmesse Expo Real hat einen soliden Ruf: Anders als die im Frühjahr in Cannes stattfindende Mipim gilt sie als Arbeitsmesse. Während in Cannes schon mal Partys auf Jachten am Strand stattfinden, geht es in den schlichten Münchner Messehallen auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Riem ums Geschäft. Neben Städten wie Düsseldorf und Köln ist auch das Ruhrgebiet mit einem eigenen Stand auf der Messe vertreten. Doch vom Ruhrgebiet wird auch in diesem Jahr nicht die Rede sein: Mit „Metropole Ruhr“ hat sich das Revier schon vor Jahren einen neuen Namen gegeben, wie ihn  sich eine mittelmäßige PR-Agentur nicht schlechter hätte ausdenken können.