Meine Jugend in den 80er Jahren war eine unendlich langweilige Zeit. Alles war erlaubt, nichts war verboten. Ich hatte keine Chance einer der von mir bewunderten „Angry Young Man“ zu sein. Umso besser die Aussichten, in Zukunft als „Angry Old Man“ zu reüssieren!

Die 80er Jahren waren das Jahrzehnt meiner Jugend: Ich betrat sie mit gerade einmal 15 Jahren. Als Teenager war ich beseelt von dem Gedanken der Rebellion, aber letzteres war in diesem Jahrzehnt so unmöglich, dass uns die These von der Repressiven Toleranz einleuchtete: Das System versuchte uns fertig zu machen, in dem es uns nicht unterdrückte.

Wir hatten es schwer.

Beinahe egal ob man sich die Haare monatelang nicht wusch, sie raspelkurz, lang oder blau trug – es regte niemanden auf. Mein Sozialkundelehrer hieß Edwin, trug eine Latzhose und bettelte förmlich darum, dass wir ihn duzten.

Auf Schulfreizeiten zu kiffen war kein größeres Problem, schnorrende Lehrer schon eher. Über Rauchen oder Alkohol reden wir gar nicht: Mein Geschichtslehrer kotzte während der Abschlussfahrt in die Blumenkübel des Krakauer Holiday Inn. So was war ich gewohnt: Drei Jahre zuvor packten wir auf einer Jugendfreizeit des Gladbecker Jugendzentrums einen der Sozialarbeiter gegen Mittag unter die kalte Dusche, damit er wieder nüchtern wurde. Seine Frau, die bei der Fahrt auch dabei war, hatte uns um diesen Gefallen gebeten.

Wir machten blau, um auf Demonstrationen zu fahren und wer verhaftet wurde, konnte sich der Anerkennung der Lehrer sicher sein. Manchmal waren sie ein wenig beschämt, weil sie es in ihrer ganzen Jugend nicht geschafft hatten, auch nur ein einziges Mal die Aufmerksamkeit der Staatsgewalt auf sich zu ziehen.

Das Internationale Auschwitz-Kommitee hat sich dafür ausgesprochen, dass das Antifa-Camp in Dortmund stattfinden kann. In einem offenen Brief wendet sich das Kommitee an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Innenminister Ralf Jäger, Dortmunds OB Ullrich Sierau und Polizeipräsident Norbert Wesseler:

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Kraft,

Sehr geehrter Herr Innenminister Jäger,

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sierau,

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Wessler,

 

Mit Empörung verfolgen wir die Auseinandersetzungen um das geplante Antifa-Camp in Dortmund Dorstfeld vom 24.08. bis 02.09. 2012.

Wie Sie wissen konnte sich seit Jahren in Dortmund eine feste militante Neonaziszene etablieren. Ihr sichtbarster Ausdruck in der Öffentlichkeit ist die jährliche Umdeutung des Antikriegstages, dem Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939, mit dem der Vernichtungskrieg Deutschlands gegen Europa begann.

Zwei Piraten aus NRW dem NRW-Landtag, zwei aus dem Landtag Schleswig-Holstein und Law-Blogger Udo Vetter haben gegen NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Strafanzeige gestellt. Um 12.30 Uhr wollen sie dies gemeinsam vor der Presse begründen.  Hier die Pressemitteilung:

Vier Mitglieder der Piratenpartei Deutschland haben heute im Rahmen des Ankaufs von Steuer-CDs Strafanzeige gegen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gestellt. Dabei handelt es sich um die beiden Mitglieder des Landtags NRW Dirk Schatz und Nico Kern, sowie Wolfgang Dudda, Mitglied des Landtags Schleswig-Holstein und Udo Vetter, Rechtsanwalt aus Düsseldorf. In der Piratenpartei in NRW wird unterdessen über die Aktion gestritten.

Update: Erklärung der Piraten

Am heutigen Tage haben zwei Mitglieder der Fraktion Piratenpartei im Landtag von NRW [1], Nico Kern und Dirk Schatz, Strafanzeige gegen Finanzminister Walter-Borjans wegen des Ankaufs der sogenannten Steuer-CDs erstattet.

„Wir halten die Vorgehensweise von Herrn Kern und Herrn Schatz für sehr unglücklich, da es nicht um Norbert Walter-Borjans als Person, sondern sein Amt und die damit einhergehenden Tätigkeiten und Befugnisse geht. Außerdem gebietet es der politische Respekt, den Finanzminister des Landes NRW wenigstens im Vorfeld darüber in Kenntnis zu setzen und ihm die Motive der Anzeige zu erläutern“, so Christina Herlitschka, stellvertretende Vorsitzende des Landesverbands NRW der Piratenpartei Deutschland.

Das Thema Steuer-CD sowie die politische und moralische Bewertung des Ankaufs wird unter den NRW-Piraten zur Zeit intensiv und kontrovers diskutiert. Der Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen NRW [2] beschäftigt sich ebenfalls damit. Im Landesverband hat sich jedoch noch kein mehrheitliches Meinungsbild ergeben.

Steuer-CD: Strafanzeige gegen Finanzminister Walter-Borjans

 Vier Mitglieder der Piratenpartei Deutschland haben heute Strafanzeige gegen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gestellt. Dabei handelt es sich um die beiden Mitglieder des Landtags NRW Dirk Schatz und Nico Kern, sowie Wolfgang Dudda, Mitglied des Landtags Schleswig-Holstein und Udo Vetter, Rechtsanwalt aus Düsseldorf. Gemeinsam wollen sie mit dieser Anzeige klären, in wie fern bei den bisherigen Ankäufen von Steuer-CDs gegen geltendes Recht verstoßen wurde und initiieren, dass mögliche Straftäter entsprechend belangt werden.

Wie verschiedene Medien übereinstimmend berichtet haben, sollen die angekauften CDs erneut hochbrisante Daten über mutmaßliche deutsche Steuerhinterzieher enthalten. Da derartige Daten jedoch mindestens dem Bankgeheimnis unterliegen, besteht der Verdacht, dass sie durch den Verkäufer nicht legal erworben und verkauft worden sein können.

„Entsprechend sehen wir hier einen Anfangsverdacht, dass sich der Käufer, also Minister Walter-Borjans, mindestens wegen Beihilfe bzw. Anstiftung schuldig gemacht haben kann.

Dies muss juristisch geklärt werden“, sagt Schatz.

Hinzu kommt aber auch eine mögliche eigenständige Strafbarkeit des Finanzministers und der Steuerfahnder. „Das Bundesverfassungsgericht hat ja lediglich die Verwendung von angekauften Steuerdaten als legitim bezeichnet. Der Ankauf an sich wurde ausdrücklich bei dem BVerfG-Urteil nicht berücksichtigt. Für eine solche Klärung wird es nun aber höchste Zeit“, fordert Kern.

„Natürlich sollen und müssen Steuerhinterzieher belangt werden“, so Schatz, „aber der Zweck heiligt nicht die Mittel! Wir setzen uns ausdrücklich dafür ein, dass Steuersünder ihres Vergehens belangt werden – dies muss aber mit legalen Mitteln geschehen. Insofern fordern wir, dass jeder an diesem Prozess Beteiligte sauber arbeitet. Das ist unser Verständnis eines Rechtsstaates.“

Stellungnahme des Vorstands der Piratenpatrtei NRW:

Am heutigen Tage haben zwei Mitglieder der Fraktion Piratenpartei im Landtag von NRW [1], Nico Kern und Dirk Schatz, Strafanzeige gegen Finanzminister Walter-Borjans wegen des Ankaufs der sogenannten Steuer-CDs erstattet.

„Wir halten die Vorgehensweise von Herrn Kern und Herrn Schatz für sehr unglücklich, da es nicht um Norbert Walter-Borjans als Person, sondern sein Amt und die damit einhergehenden Tätigkeiten und Befugnisse geht. Außerdem gebietet es der politische Respekt, den Finanzminister des Landes NRW wenigstens im Vorfeld darüber in Kenntnis zu setzen und ihm die Motive der Anzeige zu erläutern“, so Christina Herlitschka, stellvertretende Vorsitzende des Landesverbands NRW der Piratenpartei Deutschland.

Das Thema Steuer-CD sowie die politische und moralische Bewertung des Ankaufs wird unter den NRW-Piraten zur Zeit intensiv und kontrovers diskutiert. Der Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen NRW [2] beschäftigt sich ebenfalls damit. Im Landesverband hat sich jedoch noch kein mehrheitliches Meinungsbild ergeben.

 

In Düsseldorf steigen die Mieten. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Geringverdiener und Studenten können sich ein Leben in der Landeshauptstadt kaum noch leisten. Eine Chance für das Ruhrgebiet, die allerdings niemand sieht.

In den meisten Großstädten Deutschlands sind in den vergangenen Jahren die Mieten zum teil erheblich gestiegen. Wohnraum wird wieder ein knappes Gut. Zumindest in Städten wie München, Frankfurt, Hamburg, Köln oder Düsseldorf. Sie alle wachsen, gewinnen Einwohner hinzu. Im Ruhrgebiet sieht die Situation anders aus. Nur in wenigen Stadtteilen ist Wohnraum knapp, die Städten verlieren Einwohner, Mietpreise stagnieren oder wachsen nur langsam, die Zahl der Leerstände nimmt zu.

Ein großes Angebot an Wohnungen und günstige Mieten – damit könnten zumindest die Ruhrgebietsstädte Essen, Mülheim und Duisburg um Menschen werben, die in Düsseldorf arbeiten oder studieren und sich die hohen Preise für Wohnungen oder Häuser nicht leisten können oder wollen. Von diesen drei Städten erreicht man Düsseldorf sowohl mit dem Auto wie mit dem Nahverkehr schnell. Man könnte eine Internetseite schalten, auf der das Wohnungsangebot beworben wird, die Oberbürgermeister könnten sich vor Großplakaten in Düsseldorf fotografieren lassen wo sie um neue Einwohner werben. Das könnte, um um das zu ahnen muss man kein PR-Nobelpreisträger sein, bundesweit für Aufmerksamkeit sorgen. Es wären preiswerte und pfiffige Aktionen und vielleicht brächten sie ja tatsächlich ein paar Menschen dazu, ins Ruhrgebiet zu ziehen. Auf jeden Fall würden sie zeigen: Das Ruhrgebiet stellt sich dem Wettbewerb, jammert nicht und geht offensiv auf Menschen zu – mit faktischen Vorteilen. Leipzig hat früher mal mit seinem preiswerten Wohnraum geworben. Im Ruhrgebiet kommt keiner der Verantwortlichen bei den Wirtschaftsförderungen und Stadtmarketinggesellschaften auf so eine Idee.

Die Initiatoren des Antifa-Camps gehen fest davon aus, in der kommenden Woche wie geplant zu starten. Immer mehr Dortmunder Gruppen unterstützen die Aktion. Noch offen ist allerdings die Frage des Standortes.

Die Chancen, dass das Antifa-Camp in Dortmund wie geplant  am Freitag kommender Woche startet sind in den vergangenen Tagen gestiegen. Tobias Schmidt, der Pressesprecher des Camps ist optimistisch: „Wir gehen davon aus, dass das Camp stattfindet. Offen ist nur noch die Frage des Ortes.“ Zwei Standorte haben die Camp-Macher der Stadt vorgeschlagen:  Den Tremoniapark und  ein Brach- und Baugelände südlich des Dorstfelder S-Bahnhofes.

Unterstützung hat das Camp von der SPD-Jugendorganisation „Die Falken“ erhalten: „Das Antifa‐Camp ist eine politische Veranstaltung und daran kann es keinen Zweifel geben. (…)Besonders begrüßen wir, wenn es den Organisatoren des Antifa‐  Camps jetzt auch gelingt mit den lokalen Bündnissen und Organisationen, nicht nur aus dem„Antifa Spektrum“ zusammen zu arbeiten.“

In einer Erklärung von gestern zeigte sich die Stadt gesprächsbereit und will auf die Camp-Macher zugehen. Allerdings wurden vonder Stadt zugleich zahlreiche ordnungsrechtliche Hürden benannt. Gut möglich das man sich im Dortmunder Rathaus nach den Diskussionen der vergangenen Tage und dem von diesem Blog veröffentlichten Meldungsentwurf nun darauf setzt, statt einer politische Ablehnung auf das Ordnungsrecht zu setzen, um das Camp doch noch zu verhindern. Eine Praxis, die sich in den vergangenen Jahren immer größerer Beliebtheit erfreut.

Unverdrossen hat das Camp schon einmal sein Programm veröffentlicht.

Bochum hat seit vielen Jahren ein Problem mit radikalen und gewalttätigen Islamisten. Einen Aktionsplan gegen sie gibt es nicht.

Ein Salafist, der in einem afghanischen Terrorcamp ausgebildet wurde unterrichtet an einer Moschee, radikale islamisten, die auf ihrer Facebook-Site Terroristen als ihre Vorbilder angeben, versuchten im Frühjahr den AStA zu übernehmen, Studenten berichten uns von Problemen an der Ruhr Uni: Zunehmend sollen Studenten und Dozenten des  Seminar für Orientalistik und Islamwissenschaften der Ruhr-Universität von Frömmlern unter Druck gesetzt werden und dann  Ziad Jarrah. Der Terrorist der  am 11.9. am Anschlag auf das World Trade Center beteiligt war, lebte in einem Bochumer Studentenwohnheim.

Bochum hat ein Problem mit radikalen Islamisten. Aber Bochum tut kaum etwas dagegen.

Bochum hat ein Problem mit radikalen Islamisten und schaut weg. Sie sind autoritär, sie sind antisemitisch, sie sind frauenfeindlich, aber sie sind unauffällig. Sie vergiften die Köpfe muslimischer Kinder, nehmen ihnen so ihre Zukunft und legen die Grundlage für künftige Konflikte. Doch das was bislang noch unter der Wahrnehmungsschwelle der Mehrheitsbevölkerung geschieht, wird irgendwann an die Oberfläche treten und das Zusammenleben der Menschen gefährden. Ihr Ziel ist nicht die multikulturelle , es ist die monokulturelle Gesellschaft und auch für sie gilt: Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit. Sie verbreiten  ein schleichendes Gift, eine menschenverachtende Ideologie. Und Bochum und seine Bürger sollten beginnen, sich dem entgegenzustellen.