Pro Deutschland: Machtkampf und Mohammed-Video

Markus Beisicht - Der Pro NRW Politiker hat im Moment wenig Grund zu lachen

Pro Deutschland Chef Manfred Rouhs will in Berlin den umstrittenen Mohammed-Film in voller Länge zeigen und spielt sich als tapferer Kämpfer um die Kunstfreiheit auf. In Wahrheit geht es um die Macht innerhalb der rechten Pro-Splittergruppe.

Pro Deutschland sorgt für Schlagzeilen. Parteichef Manfred Rouhs will den umstrittenen Mohammed-Film in Deutschland zeigen. Pro Deutschland ist in aller Munde, Außsenminister Guido Westerwelle distanziert sich von der Splittgeruppe und Bundesinnenminister Friedrich verweigert dem US-Rechtsradikalen Terry Jones die Einreise nach Deutschland,  wohin er von Pro Deutschland eingeladen worden sein soll.  Über das Verbot des Films, ein Unding in einer Demokratie, wird gestritten. Pro Deutschland Chef Rouhs hat es geschafft: Er und seine bislang erfolglose Kleinstpartei ist in den Medien.  Ohne den Mohammes Film wäre das kaum möglich gewesen.

Denn innerhalb der an Versagern nicht gerade armen Pro-Splittergruppen nimmt Pro Deutschland-Chef Manfred Rouhs eine besondere Stellung ein: Im vergangenen April gab Rouhs, der wie viele aus dem Pro Umfeld auf eine lange Karriere in rechtsradikalen Gruppen wie den Republikanern oder der Deutschen Liga für Volk und Heimat zurückblicken kann, sein Pro-Köln-Mandat im Kölner Stadtrat auf. Rouhs zog es in die Hauptstadt. Hier sollte er bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus für den Ableger Pro Deutschland zumindest einen Achtungserfolg erringen und vor allem dem  Konkurrenzgrüppchen „Die Freiheit“ Einhalt gebieten.  Rouhs versagte auf ganzer Linie: Die Freiheit scheiterte bei den Berlin-Wahlen im vergangenen September von ganz alleine ebenso wie Pro Deutschland. Mit 1,2 Prozent blamierte   sich die  Splitterpartei und ihr Chef Rouhs bis auf die Knochen. Mehr noch: Seit dem Scheitern Rouhs in Berlin ist es um die Expansionspläne der Pro-Gruppen eher ruhig geworden. Bei der Landtagswahl in NRW im Mai ging es nur noch darum sicherzustellen, nicht aus der  Parteienfinanzierung zu fliegen, was knapp gelang.

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NRW: Führer der verbotenen Kameradschaften Dortmund/Hamm gründen Landesverband „Die Rechte“

Nazi-Demo im Saarlandstraßenquartier im Dezember 2010
Nazi-Demo im Saarlandstraßenquartier im Dezember 2010

In Dortmund gründetet sich gestern der NRW-Landesverband der von dem prominenten Neonazi Christian Worch gegründeten Partei „Die Rechte“. An  der Spitze stehen zwei ehemals führende Mitglieder der im August verbotenen Kameradschaften Hamm und „Nationaler Widerstand Dortmund“.

Keinen Monat nach dem Verbot der Kameradschaften Hamm und Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO) ist die Nazi-Szene im östlichen Ruhrgebiet dabei, si zu reorganisieren. Gestern gründete sich in Dortmund der Landesverband der Partei Die Rechte, einer Gründung des prominenten „Nationalen Sozialisten“ Christian Worch. An der Spitze des Landesverbandes: Dennis Giemsch, bis zum Verbot Kopf des NWDO und  Sascha Krolzig, einer der einstigen Führer der Kameradschaft Hamm.

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Eilmeldung: Bundesregierung droht Sudan nach Angriff auf die Botschaft mit dem Einsatz von Margot Käßmann!

Margot Käßmann Foto: Kalip78 Lizenz: GNU

Auf den Angriff  auf die deutsche Botschaft im Sudan durch radikale Muslime wird die Bundesregierung mit bislang nicht bekannter Härte reagieren. Bundeskanzlerin Merkel wird Margot Käßmann einsetzen.

Die radikalen Muslime, die im Jemen die US-Botschaft angegriffen haben, können sich glücklich schätzen: Die USA reagieren zurückhaltend und schicken nur ein paar Dutzend Marines in den Jemens, um ihr Botschaftspersonal zu schützen.  Schlechte Karten haben hingegen die Sudanesen: Bundeskanzlerin Angela Märkel hat einen entschiedenen Gegenschlag angeordnet und das ohne sich mit dem UN-Sicherheitsrat und den Partnern in der EU- und der Nato abzusprechen. Merkel: „Deutschland kann und wird sich die Angriffe auf seine Botschaft im Sudan nicht bieten lassen und mit aller Härte reagieren. Ich habe die ehemalige evangelische Bischöfin Margot Käßmann in den Sudan beordert.“ Käßmann wolle sich nur noch duschen, eine Aspirin nehmen und einen Kaffee trinken und sei dann bereit sich von einer Bundeswehrmaschine  in den Sudan bringen zu lassen. Käßmann will mit den Sudanesen gemeinsam beten und singen. „Ich werde auch“, sagte Käßmann diesem Blog „aus meinem Buch Auf gutem Grund. Standpunkte und Predigten vorlesen.“

Ein Sprecher der sudanischen Botschaftsangreifer bat indes Bundeskanzlerin Merkel um die Entsendung des Kommando Spezialkräfte: „Der Einsatz von Käßmann verstösst gegen alle internationalen Konventionen. Das darf Deutschland nicht tun.“

Worch Partei „Die Rechte“ in Dortmund aktiv

Christian Worch Foto: Antifaschistische Aktion Gera Lizenz: CC-by-sa 2.0/de

Christian Worch, seit 35 Jahren fester Bestandteil der Neonazi-Szene, hat eine Partei gegründet: Die Rechte. So richtig ernst nahm das Vorhaben anfangs niemand. Das könnte sich bald ändern.

Christian Worch hat in seiner langen Neonazi-Laufbahn schon einiges erlebt: Er gehörte wie der 1991 an AIDS gestorbenen Michael Kühnen in den siebziger Jahren zur Hansa-Bande die mit einem Plakat mit der  Aufschrift „Ich Esel glaube, dass in Deutschland Juden vergast worden sind“ den Holocaust leugnete. Worch saß mehrfach im Gefängnis, leitete zeitweise die 1983 verbotene Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS), deren Mitglieder sich zum Teil gegenseitig umbrachten und meldete zahlreiche Nazidemonstrationen in ganz Deutschland an. Mehrfach setzte er sich mit seinen Argumenten vor dem Verfassungsgericht durch. Jura hat er nie studiert: „Ich bin ein Autodidakt, wie David Irving und Adolf Hitler.“ David Irving ist ein mehrfach vorbestrafter Holocaustleugner, der zuletzt in Österreich im Gefängnis saß.

Vor wenigen Wochen hat der 56jährige  Worch eine Partei gegründet. Sie heißt Die Rechte, über dem „i“ hat sie ein rotes Dreieck wie die Linkspartei, nur dass es nach Rechts zeigt. Worch plant einen schnellen Ausbau der Partei: „Wir werden noch in diesem Jahr mehrere Landesverbände in Norddeutschland gründen“, sagte Worch vor wenigen Wochen.  Auch in NRW führe man Gespräche mit Interessierten. Die führten offenbar zu ersten Erfolgen: In Dortmund hat sich, nur wenige Wochen nach dem Verbot der Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO) ein Kreisverband gegründet.

Das Dortmunder Antifa Bündnis (DAB) zeigt in einer ersten Stellungahme Berührungspunkte zum NWDO auf:

„ Auf ihrer noch kärglich gefüllten Internetpräsenz ist zudem auch das extrem rechte Internetportal „widerstand.info“ prominent verlinkt, das den Kreisen des verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmund“ zuzurechnen ist. Zudem liegt die Internetseite auf Servern des US-amerikanischen „freedom-of-speech“-Hosters „Dreamhost“. Bei diesem Hoster liegen auch die Seiten des „NW-Dortmund“, des Neonazi-Versandhandels „Resistore“ und viele weitere Web-Präsenzen aus dem Spektrum der „Autonomen Nationalisten“. Außerdem kündigen die Neonazis ein „Dortmund-Echo“ und eine „Propaganda-Offensive“ an. Dies klingt sehr nach einer Fortführung des Aktivismus des verbotenen „NW-Dortmund“.

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Der Deutschlandfunk und die Unruhen in Arabien: „Israel sitzt den Arabern und den Muslimen schlechthin, wie ein Pfeil im Fleisch.“

Das gestern Mittag gesendete Interview des Journalisten und Seniordirektor des Zentralinstitut Islam-Archiv-Deutschland Muhammad Salim Abdullah mit dem Deutschlandfunk hat Maßstäbe gesetzt. Abdullah konnte unwidersprochen antisemitische Stereotypen verbreiten, ohne dass es nur einmal eine Nachfrage gab.

Weit über 99 Prozent aller Araber sind in den vergangenen Tagen so aufregenden Beschäftigungen nachgegangen wie der Arbeit, dem Schulbesuch oder dem kochen mehr oder weniger gelungener Mahlzeiten. Ihr Alltag unterschied sich kaum von dem Milliarden anderer Menschen. Eine kleine Gruppe aufgeputschter Fanatiker haben ihre Zeit jedoch anders verbracht: Sie stürmten wegen eines schlechten Films in dem der Prophet Mohammed karikiert wurde US-Botschaften und töteten mehrere Menschen. Mit Betroffenheit wurde Gewalt gerechtfertigt und erklärt. In der Süddeutschen Zeitung kommentierte Stefan Kornelius: „Es ist müßig hier nach Tätern und Opfern zu unterscheiden. Diesmal ging die Provokation von amerikanischen Extremisten aus, islamistische Fanatiker haben sie angenommen und nicht minder radikal zurückgezahlt.“ Ich hoffe für Kornelius, dass er nie den Unterschied zwischen durch einen schlechten Film erzeugter schlechten Laune und einem zerschlagenen Schädel am eigenen Leib wird erleben müssen.

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Der Ruhrpilot

NRW: Rot-grüne Landesregierung rückt von absolutem Rauchverbot ab…Der Westen

NRW II: Warum Hannelore Kraft nicht sparen kann…Post von Horn

NRW III: Zu wenig Platz für Flüchtlinge…Ruhr Nachrichten

Ruhrgebiet: So teuer ist die Sanierung des Welterbes Zollverein wirklich…WAZ Recherche

Ruhrgebiet II: Die Hintergründe zur Kostenrecherche Zollverein. Wie das mit dem Schweigen läuft…WAZ Recherche

Ruhrgebiet III: Vergewaltigungsprozess in Essen – Ein erschreckend korrektes Urteil…Spiegel

Fußball: Hillsborough – Be sad and angry…Publikative

Bochum: Alsenstraßenfest…Bo Alternativ

Bochum II: Stadt kippt die Bettensteuer…Ruhr Nachrichten

Dortmund: Heinze plädiert für kleineren Rat…Der Westen

Dortmund II: Erste Ratssitzung nach Wiederholungswahl…Ruhr Nachrichten

Duisburg: Das Rathaus-Karussell dreht sich..Der Westen

Essen: NPD-Zentrale ist nach Essen gezogen – Bürger sind entsetzt….Der Westen

Umland: Erste Rabbiner-Ordination in Köln…Kölner Stadtanzeiger

Umland II: Brüsseler Platz in Köln – Bürger drohen der Stadt mit Klage…Kölner Stadtanzeiger

Umland III: Aldi zieht es auf die Düsseldorfer Nobelmeile Kö…Welt

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entzieht Dortmunder Neonazi den Führerschein

Nazi-Demo im Saarlandstraßenquartier im Dezember 2010Flink wie ein Windhund, hart wie Kruppstahl – das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hilft  einem Dortmunder Neonazi dabei, künftig den nationalsozialistischen Idealen  zu entsprechen und bestätigte gestern  pünktlich zum  Herbstbeginn den Entzug seines Führerschein durch die Fahrerlaubnisbehörde.

Sportliche Ertüchtigung für junge Menschen stand auf dem Programm der Nazis ganz oben. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sorgte nun dafür, dass ein Neonazi aus Dortmund künftig mehr Bewegung an der frischen Luft hat und bestätigte den Entzug des Führerschein durch die wegen fehlender charakterlichen Eignung:

Die Fahrerlaubnisbehörde entzog dem Antragsteller die Fahrerlaubnis, da aufgrund des von ihm ausgehenden hohen Aggressionspotentials nicht zu erwarten sei, dass er sich im Straßenverkehr hinreichend angepasst und an den Regeln orientiert verhalte.

Der zwanzigjährige Dortmunder ist seit seinem 15. Lebensjahr mehrfach und fortlaufend nach dem Jugendstrafrecht wegen (gefährlicher) Körperverletzung, Sachbeschädigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung verurteilt worden. Anhaltspunkte dafür, dass die Strafverfahren und Jugendstrafen sowie ein nach eigenen Angaben durchgeführtes Anti – Aggressionstraining irgendeine Verhaltensänderung bewirkt haben könnten, waren für die Kammer nicht ersichtlich. Nach den Feststellungen der Kammer ist er zur Zeit zusammen mit Mitgliedern einer neonazistischen Gruppe vor dem Dortmunder Landgericht angeklagt, weil er an Körperverletzungen auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt

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