Am 26. August wird der Rat der Stadt Dortmund neu gewählt. Auf dem Stimmzetteln werden die Dortmunder allerdings eine Partei nicht finden: Die Piraten.

Denn die nach der Selbstauflösung des Rates stattfindende Wahl ist eine Wahlwiederholung der Kommunalwahl 2009. Es treten die selben Parteien wie damals als und auch die Listen und Direktkandidaten sind die selben. Tritt ein Kandidat nicht mehr an, rückt jemand von der Liste nach.

Das sehen die Piraten nicht ein. Ihr Argument: Sechs Monate nach einer Wahl gibt es in den meisten Bundesländern keine Wiederholung der Wahl sondern eine Neuwahl – in NRW allerdings nicht und deshalb hat die Landeswahlleiterin die Teinahme der Piraten an der Ratswahl im August abgelehnt.

Die Piraten wollen nun gegen diese Entscheidung klagen:

„Wir haben umgehend nach der Ablehnung Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erhoben“, so der Dortmunder Landtagsabgeordnete Torsten Sommer. „Ich habe zwar mit der Entscheidung gerechnet, bin aber trotzdem etwas enttäuscht. Wenn ein Gesetz offensichtlich verfassungswidrig ist, muss man als Wahlleiterin auch mal über den eigenen Schatten springen.“

Da die Klage der Piraten keine aufschiebende Wirkung hat, können die Wahlbenachrichtungen in Dortmund nun verschickt werden. Und auch Wahlzettel kann die Stadt nun drucken lassen – ohne die Piraten.

Die Stadt Dortmund hat bei der Bezirksregierung nachgefragt, ob es denn rechtlich ok ist, die Kosten zu übernehmen, die durch das juristische Vorgehen von OB Ullrich Sierau  entstanden sind.

Dabei geht es um verschiedene Unterlassungserklärungen und anwaltliche Briefe unter anderem gegen die FAZ, die Welt am Sonntag, die Frankfurter Rundschau, den Chefredakteur der WAZ, den WAZ-Rechercheblog, die Rheinische Post  und die Ruhrbarone. Am Wochenende stand in der Welt am Sonntag ein Artikel von mir zu dem Thema. Während meiner Recherchen habe ich auch bei der Bezirksregierung Arnsberg nachgefragt, ob sie es rechtlich korrekt findet, dass die Stadt Sieraus Anwaltsrechnung bezahlt. Die Frage konnte in der vergangenen Woche nicht beantwortet werden, aber ich erfuhr, dass auch die Stadt Dortmund wissen wollte, ob ihr Vorgehen korrekt war. Gestern erhielt ich eine Mail von der Pressestelle der Bezirksregierung. Das  Dokument im Anhang trug den schönen Namen „Sprachregelung Dortmund“ – und erreichte mich übrigens mehrere Stunden nachdem die Stadt Dortmund via Pressemitteilung verkündet hatte, dass die Bezirksregierung am Vorgehen der Stadt im Kern nichts auszusetzen hat:

Inhaltlich kommt die Bezirksregierung nach einer summarischen Prüfung beim Themenkomplex „Wahlwiederholung/Haushaltslüge“ zu der Einschätzung, von einer dienstlichen Tätigkeit auszugehen. Auch der Sachverhalt „Kölbl/Kruse“ könnte dann einem Verhalten, das mit einer dienstlichen Tätigkeit in unmittelbaren Zusammenhang steht, zugeordnet werden, wenn hier ein Wirken in der damaligen Funktion

Nachdem die Ruhr Nachrichten über Ullrich Sieraus  (SPD) juristische Vorgehen gegen verschiedenen Medien  berichtet hatten, starteten sie online  eine Umfrage über das Verhalten von Dortmunds Oberbürgermeister.

Die Jungsozialisten – mittlerweile haben einige von Ihnen sogar Zugang zum Internet. Das legt zumindest eine Mail vom 18. Juli des Dortmunder SPD-Funktionärs Kai Neuschäfer  nahe. Die Mail liegt diesem Blog vor und ging an über 150 Empfänger. In ihr ruft Neuschäfer  seine jungen Parteifreunde auf, für Dortmunds OB Ullrich Sierau (SPD) bei einer Ruhr Nachrichten Online-Umfrage zu stimmen. Bei der Gelegenheit gibt es auch gleich noch etwas Medienschelte gegen die geschätzten Kollegen der RN:

Liebe Jusos,

auf der Website der Ruhrnachrichten läuft immer noch eine Abstimmung
darüber, ob es richtig war, dass Ulli Sierau verschiedene Medien wegen
falscher Berichterstattung im Zuge der so genannten Haushaltslüge
(erfolgreich) verklagt hat.

Die Umfrage ist, wie von den Ruhrnachrichten im Wahlkampf nicht anders
zu erwarten, nicht zu Ullis Gunsten gestaltet. Trotzdem liegt die
Antwort, die Ullis Handeln positiv beurteilt mit knapp 40% vorn.

http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dortmund/

Klickt doch nach mal schnell auf die Umfrage rechts weiter unten, dass
wir über 50% kommen.

MsG
Kai

Die NPD machte heute auf ihrer Deutschland-Tour Station in Bochum und Dortmund. In Bochum ging die Kundgebung in einem Trötenmeer unter.

Knapp 20 Neonazis waren machten heute mit einem kleinem LKW im Rahmen der NPD-Sommertour im Ruhrgebiet unterwegs. Heute Vormittag gab es eine Kundegbung auf dem Dortmunder Nordmarkt, heute Nachmittag das gleiche nich einmal auf dem Husemannplatz in der Bochumer Innenstadt.

In beiden Fällen sicherte ein massives Polizeiaufgebot die Kundgebungen gegen zahlreiche Gegendemonstranten. Gut 100 waren auf den Nordmarkt gekommen, um gegen die NPD zu demonstrieren. Mit Trillerpfeifen, Transparenten und   Nachhilfeunterricht in Geschichte („Ihr habt den Krieg verloren“)  sorgten sie dafür, dass die Kundgebung der NPD, zu der ausser den mitgebrachten Neonazis keine Anhänger kamen eine eher peinliche Veranstaltung war.

Noch weniger Spaß dürfte der NPD der Besuch in Bochum gemacht haben: Mit Tröten, Trillerpfeifen und Transparenten sorgten knapp 300 Demonstranten dafür, dass Besucher der Innenstadt weder die NPD sahen noch die Reden hören konnten. Die NPD ging im Trötenmeer unter.

Waren es in Dortmund vor allem Demonstranten aus dem Umfeld des Dortmunder Antifabündnisses, bestimmten in Bochum Friedensplenum, SPD, Gewerkschaften und Grüne das Bild. Unter den Demonstranten war auch der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering.

In beiden Städten kam während der friedlichen Proteste  zu jeweils einer Festnahme: In Dortmund wegen des Verstosses gegen das Vermummungsverbot, in Bochum wegen des Wurfes eine Eies.