Über drei Milliarden Euro wird es kosten die U-Bahnen in NRW fahrbereit zu halten. Allein im Ruhrgebiet stehen Investitionen von 1,7 Milliarden Euro an. Geld, das weder die Städte noch die Nahverkehrsunternehmen haben. Nun rächt sich eine Verkehrspolitik, vor der die Kritiker seit Jahrzehnten gewarnt haben.

Niemand baut eine U-Bahn damit der Öffentliche Personennahverkehr besser läuft. Die Geschwindigkeitsvorteile der U-Bahn gegenüber der Straßenbahn, die sie in den meisten Fällen ersetzte, werden durch das dünnere Netz an Haltepunkten oft ausgeglichen: Der Weg zur Straßenbahnhaltestelle war meistens näher als es der Weg zur U-Bahn-Haltestelle ist. Dazu kommt, dass es im Ruhrgebiet, im Gegensatz zu Frankfurt oder München, keine echte U-Bahn gibt. Bei den Stadtbahnen im Ruhrgebiet sind meist nur ein paar Kilometer unterirdisch. Der U-Bahn, oder besser Stadtbahnbau hatte andere Gründe: Er sollte die Straße frei machen für die Autos. Und er war für viele Städte des Ruhrgebiets eine Prestigesache: Wenn die Nachbarstadt die Schienen unter der Erde verbuddelte wollte man auf eine solches Renommierprojekt nicht verzichten. Die Stadtbahnen waren Leuchttürme – teuer und vom Land hoch subventioniert: Zu 90 Prozent förderte das Land den U- und Stadtbahnausbau und allein die Möglichkeit dieser Fördermittel abzugreifen elektrisierte die Kommunalpolitiker nicht nur im Ruhrgebiet über Jahrzehnte. 

Wie die Ruhr-Nachrichten soeben melden, hat das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster das Verbot desNazi-Konzerts am morgigen Freitag und die Antikriegstagsdemo der Nazis am Samstag bestätigt. Es schleißt sich damit der Rechtsauffassung der Dortmunder Polizei und des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen an. Nun können die Nazis noch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen. Sollte das geschehen, wir morgen die höchstricherliche Entscheidung über das Verbot der beiden Demonstrationen fallen.

Update: 

Über soziale Netzwerke haben die Nazis angekündigt, gegen das Verbot ihrer Veranstaltungen am Wochenende vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen

Der FAZ-Kulturkorrespondent Andreas Rossmann hat in einem Buch Artikel über das Ruhrgebiet aus mehr als zwei Jahrzehnten veröffentlicht.

Seit 1986 ist Andreas Rossmann Kulturkorrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) in Nordrhein Westfalen. Das Ruhrgebiet war immer einer seiner Berichtsschwerpunkte. FAZ-Artikel aus mehr als 20 Jahren hat er nun in einem Buch zusammengefasst. Es heißt „ Der Rauch verbindet die Städte nicht mehr“ und ist im Verlag der Buchhandlung Walter König in Köln erschienen. Andreas Rossmann von der FAZ gehört zu den wichtigsten Autoren wenn es um das Ruhrgebiet geht. Stilsicher, kenntnisreich und meinungsstark beschreibt er das Revier. Nun hat er ein Buch mit Reportagen aus mehr als zwei Jahrzehnten veröffentlicht.

Die Texte Rossmanns sind zeitlich nicht sortiert sondern nach den Städten mit denen sie sich befassen. Der Leser wird auf eine Reise durch die letzten Jahrzehnte der Kultur- und Architekturgeschichte des Ruhrgebiets mitgenommen. Oft ist eine Zeitreise durch die Stagnation, was oft erst deutlich wird, wenn man sich den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Artikel anschaut.

Auch wenn davon auszugehen ist, dass die Polizei alle Brücken und Unterführungen an der A40 für Antifaschisten sperren wird, ruft das Alerta!-Bündnis weiterhin dazu auf, das Nazikonzert – sofern es denn stattfindet – zu sabotieren, zu blockieren und zu verhindern.

Dortmunds Polizeipräsident Norbert Wesseler hat auf einer Pressekonferenz im Dortmunder Rathaus gerade mitgeteilt, dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das Verbot det Nazi- Demonstrationen am Wochenende bestätigt hat.

Update:

Hier die Begründung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen:

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag gegen das vom Polizeipräsidium Dortmund verfügte Verbot von Demonstrationen am 31. August und 01. September 2012 mit dem Thema „ Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege“ abgelehnt.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, die geplanten Versammlungen ließen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit erwarten und zwar in Gestalt einer Verletzung von vereinsrechtlichen Strafnormen. Es sei durch Tatsachen belegt, dass der Antragsteller die Versammlungen nicht als Privatperson, sondern in seiner Funktion als Führungsmitglied der in der letzten Woche vom Innenministerium verbotenen Vereinigung „Nationaler Widerstand Dortmund“ angemeldet habe. Mit der Durchführung der Versammlungen würde dem verfügten Verbot in strafbarer Weise zuwidergehandelt. Die Einbindung des Antragstellers in die Führungsstruktur der verbotenen Vereinigung sei allgemein bekannt. Die vom Verbot der genannten Vereinigung erfassten Mitglieder des Vereins seien zum Kreis der zu erwartenden Versammlungsteilnehmer zu zählen. In der Öffentlichkeit werde der Eindruck erweckt, es handele sich unmittelbar um eine Veranstaltung der verbotenen Vereinigung oder um eine solche zu deren Gunsten. Dies sei als strafbare Unterstützung für eine verbotene Vereinigung zu werten.

Update II

Online haben die Dortmunder Nazis angekündigt, in die nächste Instanz zu gehen und weiter gegen das Demoverbot zu klagen. Die nächste Instanz ist das Oberverwaltungsgericht in Münster.

Am darauf folgenden Mittwoch, den 26.09.2012, findet die Anhörung im NRW Landtag statt. Die Abstimmung über das Gesetzt soll im Novenber bzw. im Dezember stattfinden, mit dem Ziel, es zum 01.01.2013 in Kraft treten zu lassen. Noch ist es nicht zu spät um zu verhindern, das die  Volkserzieher der Grünen tausende Existenzen sowie die sozialen Räume von Millionen Menschen in NRW vernichten!

Mehr Infos unter rettet-die-kneipe.de

Vor einer Woche begann Markus Beckedahl eine Diskussion über den Umgang von Kommentaren in Blogs. Kommentare?  Dazu haben wir auch etwas zu sagen.

Markus war offensichtlich genervt über die Qualität der Kommentare auf Netzpolitik als er in der vergangenen Wochen schrieb:

Ich hab keine Lust mehr. Ich hab keine Lust mehr auf eine Kommentarkultur, wo sich die Hälfte aller Kommentatoren nicht im Ton beherrschen können und ständig einfach irgendwas oder irgend wen bashen – in der Regel mit Beleidigungen und/oder Unterstellungen, die gerne auch mal falsche Tatsachenbehauptungen sind. Ich hab keine Lust mehr auf die vielen Verschwörungstheorien und einfachen Weltbildern, wer jetzt wieso Schuld an irgendwas ist. Die EU, der Staat, die Illuminaten, der Kapitalismus, die USA, XYZ. Die Welt ist in der Regel etwas komplexer.

Ich kann ihn gut verstehen. Auch bei den Ruhrbaronen gibt es immer wieder Kommentare bei denen einem die Haare zu Berge stehen. In den fünf Jahren die es die Ruhrbarone gibt hatten wir über 50.000 Kommentare. Am Anfang haben wir uns über jeden gefreut – gerade im ersten Jahr waren sie selten. Aber schon damals haben wir begonnen ziemlich konsequent zu löschen. Bei uns war es von Anfang an so, dass jeder Kommentar freigeschaltet wurde. Das hatte vor allem rechtliche Gründe – es war die Zeit des Niggemeier-Urteils und das besagte grob: Für alles was veröffentlich wird ist der Betreiber des Blogs verantwortlich.

Und weil wir keine Lust hatten für Kommentare verantwortlich zu sein, die mitten in der Nacht veröffentlicht werden ohne dass wir es mitbekommen, beschlossen wir alles erst einmal zu lesen und dann freizuschalten. Das Ergebnis: Wir haben immer relativ viel gelöscht – Anfangs bestimmt jeden vierten bis dritten Kommentar. Was keinen Spaß machte, wenn man, wie wir zu Beginn, nur wenige Kommentare bekam. Eine zweite Regel auf die wir uns früh einigten war: Wir begründen das Löschen von Kommentaren nicht und wir diskutieren auch nicht darüber.

Beides hat sich bewährt.