Im vergangenen Jahr sorgten zwei Blockaden auf der Schützenstraße in der Dortmunder Nordstadt dafür, dass der Naziaufmarsch aufgehalten und seinen Weg ändern musste. Im vergangenem Herbst gelang es in Köln-Kalk sogar eine Demonstration von Pro-NRW zu stoppen.   Doch wie sieht es für die Teilnehmer von Blockaden rechtlich aus? Wir sprachen im vergangenem Jahr mit dem Bochumer Rechtsanwalt  Lutz Eisel und wiederholen den Beitrag heute.

Auch am kommenden Samstag wollen Demonstranten den Naziaufmarsch in Hörde blockieren. Angesichts der kurzen Marschroute von 1,5 Kilometern und der zu erwartenden Konzentration von Polizeikräften wird das kein einfaches Unterfangen. Zumal es noch nicht klar ist, ob die Nazi-Demo überhaupt stattfindet. Die

Von 37,8 auf 43,7 Prozent – die SPD in Dortmund hat die Wiederholungswahl deutlich gewonnen.  Das Ergebnis zeigt was die SPD erreichen kann, wenn sie sich selbst treu bleibt.

Mit 43,7 Prozent hatte niemand in der Dortmunder SPD gerechnet. Alle wären sie in der Partei wohl zufrieden gewesen, wenn das Ergebnis von 2009 gehalten worden wäre. Zu schlecht waren die Umstände: Eine sozialdemokratische Wahllüge war der Anlass der Wiederholungswahl, SPD-Ratsmitglieder hatten sie mit Klagen hinausgezögert. Das war nicht alles: Kurz vor der Wahl genehmigte sich die sozialdemokratisch dominierte Stadtspitze eine neue Flotte von Mercedes-Limousinen und legte sich der

Heute fand in Dortmund die Wiederholung der Kommunalwahl 2009 statt. Der Grund: Eine Wahllüge: Keine 24 Stunden nach der Wahl 2009 hatte der damalige OB Gerhard Langemeyer (SPD) ein Haushaltsloch von 100 Millionen Euro festgestellt. Der Rat beschloss eine Wiederholung der Kommunalwahl, mehrere SPD-Ratsmitglieder klagten vergeblich jahrelang dagegen und heute wurde  wieder gewählt. 

Erst einmal die Ergebnisse des Jahres 2009: Damals holte die SPD 37,8, die CDU 27,8, die Grünen 15,4 und die FDP 6,3 und die Linkspartei 5,5 Prozent. Mehreren Kleinparteien und auch der NPD gelang der Einzug in den Rat – die 5-Prozent Hürde gilt in NRW bei den Kommunalwahlen nicht mehr.

18.29 Uhr: 48 von 378 Stimmbezirken sind ausgezählt. Eine Momentaufnahem: Gewinne für die SPD, Verluste für CDU, Grüne und FDP. Nach bisherigen Stand könnte auch die NPD stark dazugewinnen.

18.33 Uhr: 80 Stimmbezirke sind durch: SPD   47,7 CDU  24,9 Grüne 14,4 FDP  Linke 4,5  NPD 2,2 Prozent

18.36 Uhr: Langsam wird es voller im Foyer des Rathauses. Jubel ist nicht zu hören: Die SPD ist wohl selbst etwas verwundert, der Rest hat nicht viel  zu lachen und von der NPD habe ich noch niemanden gesehen.

Morgen wollten die Teilnehmer des von der Stadt Dortmund verbotenen Anficacamps in Hörde, weit weg vom untersagten Camp, Dortmunder NS-Opfern gedenken. Auch diese Veranstaltung wurde von der Stadt Dortmund untersagt. Die Veranstaltung war am 15. August  angemeldet worden. Mitte der Woche hatte nach Angaben der Camp-Initiatoren eine Vertreterin des
Umweltamtes  telefonisch grünes Licht gegeben. Gestern wurde die Veranstaltung dann untersagt. Der Grund:

„Aufgrund der Kurzfristigkeit sowie zahlreichen offenen Punkten wie insbes. die erforderliche Entfluchtung wird seitens der Stadt Dortmund, Betrieb PHOENIX See, die Durchführung der geplanten Kulturveranstaltung auf der Kulturinsel nicht gestattet.“

Eine Stadt mit einer langen sozialdemokratischen Tradition untersagt eine Gedenkveranstaltung zu Dortmunder NS-Opfern. Mir fällt dazu nichts mehr ein….

Gestern hat im Bahnhof-Langendreer in Bochum die 2. Libertäre Medienmesse begonnen. Noch bis zum Sonntag gibt es dort nicht nur Bücher und Plakate sondern auch zahlreiche Veranstaltungen. Mehr Infos dazu hier.

Im Dezember vergangenen Jahres verkündete  NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) die  Verschärfung des Kampfes gegen Rechts. Spätestens seit gestern in klar: Jäger hat geliefert.

Nationaler Widerstand Dortmund, Kameradschaft Aachener Land und die Kameradschaft Hamm – der spektakuläre gestrige Schlag gegen die Nazi-Szene in NRW steht mittlerweile in einer langen Liste von Aktivitäten gegenRechtsradikalen in NRW. Innenminister Ralf Jäger hat sich im Dezember vergangenen Jahres den Kampf gegen die Neonazis auf die Fahnen geschrieben und dass er es damit ernst gemeint hat spüren Rechtsradikale in ganz Nordrhein-Westfalen nicht erst seit gestern: Der Druck auf Pro NRW, das Verbot der Kölner Kameradschaft Walter Spangenberg, das Aufstocken der Polizeieinheiten für den Kampf gegen die Rechten – das alles zeigt langsam aber sicher Wirkung. Die Szene ist unter Druck. Einem Druck den Einzelne wie der  prominente Neo-Nazi Axel Reitz nicht gewachsen sind. Reitz und etliche seiner Kameraden arbeiten mittlerweile mit der Polizei zusammen und auch so mancher Mitläufer wird sich

Die Stadt Dortmund hat das für heute geplante Antifa-Camp heute verboten. Die Initiatoren denken allerdings nicht ans aufgeben und rufen auf ihrer Site zu Protesten am heutigen Freitag um 10.00 Uhr auf dem Friedensplatz vor dem Dortmunder Rathaus auf:

Mit vereinten Kräften können wir einen Platz für unser Camp durchsetzen und damit ein außerordentlich wichtiges politisches Zeichen setzen. Egal was passiert, für Verpflegung und sichere Schlafplätze ist gesorgt. Es besteht die Möglichkeit Gepäck vor Ort unterzubringen.Wir werden an unseren Veranstaltungen festhalten. Kommt alle nach Dortmund und vergesst eure Zelte nicht!

Update:

Auch Tobias Schmidt, der Pressesprecher des Antifacamps, hat sich zu dem Verbot geäussert:

„Ob willentlich oder nicht, die Stadt entspricht mit ihrer heutigen Erklärung zum Camp den Forderungen der Neonazis, das Antifacamp nicht stattfinden zu lassen.
Was hilft ein Verbot rechter Organisationen, wenn nicht über die Wurzeln von rechter Gewalt, nämlich rassistische und nationalistische Einstellungen in der Gesellschaft, geredet werden kann, wenn Versammlungen, die mehr wollen als eine Bekämpfung der Symptome, verhindert werden?“

Mal schauen, ob es nicht doch noch zu einem Camp kommt…