So schön könnte die Welt sein. Foto: Unbekannt Lizenz: Gemeinfrei
München, 20. Juni 1962. Hunderte Jugendliche standen auf dem Wedekindplatz im damals noch nicht so noblen Schwabing und hörten ein paar Straßenmusikern zu. Es wurde spät, Anwohner beschwerten sich, die Polizei kam mit dem „kleinen Überfallkommando“ und räumte den Platz. Es kam zu einer Festnahme.
Am nächsten Tag wurden drei Straßenmusiker auf der Leopoldstraße festgenommen. Ihre Zuhörer versuchten. sie zu befreien. Die Situation eskalierte, es kam zu gewalttätigen Ausschreitungen, die mehrere Tage andauerten und zu Demonstrationen mit über 10.000 Teilnehmern. Die Schwabinger Krawalle gelten bis heute als der Auftakt der 68er Bewegung. Sie waren auf den ersten Blick unpolitisch. Es ging nicht um Vietnam, wo zu diesem Zeitpunkt gerade einmal ein paar Hundert US-Soldaten stationiert waren, es ging nicht um die Aufarbeitung der Nazizeit und auch nicht um den Kapitalismus.
Es ging um das Recht, sein Leben zumindest ein paar Stunden lang so zu leben wie man es sich wünscht. An warmen Sommerabenden Musik zu hören, Spaß zu haben, selbst zu bestimmen. Und es ging um eine Polizei, die genau das verhindern wollte, weil es dem Ordnungsrecht widersprach.
Der Oberbürgermeister Münchens war damals ein Sozialdemokrat – Hans-Jochen Vogel. Er ist über jeden Verdacht erhaben, damals etwas gegen freie Meinungsäußerungen oder das Demonstrationsrecht gehabt zu haben. Aber Ordnung musste sein. Immerhin ging es ja auch darum, die Rechte der Anwohner zu schützen. Arbeitern, die morgens früh in die Fabrik mussten, Kindern, die schlafen wollten, Alten, die den Schlaf in den Sommernächten schon aus gesundheitlichen Gründen dringend benötigten. Es ging um Rücksichtnahme, darum geltendes, demokratisches Recht durchzusetzen und ein wenig sicherlich auch um Erziehung: Auch die jungen Leute, die wenigsten von ihnen werden zu den damals gerade aufkommenden Gammlern gehört haben, sollten den Respekt vor den Rechten der anderen lernen und war es nicht auch für sie besser, zeitig ins Bett zu gehen? Sie mussten doch sicher auch am nächsten Morgen aufstehen, mussten in die Universität, zu ihren Lehrstellen oder in die Schule.
Später, als der Jugendrevolte an Fahrt gewann, spielte das Ordnungsrecht kaum noch eine Rolle. Die Auseinandersetzung mit den 68ern, mit der späteren Anti-AKW-Bewegung oder auch den Hausbesetzern wurde politisch und über das Strafrecht geführt. Es waren deutlich härtere Konflikte. Die Linien der Gegner waren klar und sie schenkten sich nichts – weder im politischen Streit noch in den zum Teil militant geführten
Ein richtige Leuchtturm: Helios Turm in Köln Foto: Superbass Lizenz: GNU/CC
Immer mehr Städte setzen bei der Planung von Großprojekten auf den Dialog mit den Bürgern. Und die sind nicht immer nur dagegen.
Mit dem Abstimmungsergebnis war die Stadt mehr als zufrieden: 76,5 Prozent der Remscheider, die an der Bürgerbefragung über den Bau des Designer Outlet Centers teilnahmen, sprachen sich im vergangenen Herbst für dessen Bau aus. Die Bürgerbefragung war im Rat zuvor von CDU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen und der Bürgerliste W.i.R. beschlossen worden. Mit 38,9 Prozent lag die Wahlbeteiligung höher als bei der Oberbürgermeisterwahl in Duisburg am vergangenen Sonntag.
Ob das Outlet Center, ein künstliches Dorf mit 130 verschiedenen Fachgeschäften, wirklich direkt an der A1 gebaut wird, ist damit noch längst nicht entschieden. Noch vier bis fünf Jahre kann es dauern, bis das Center eröffnet, die Bezirksregierung und das Land müssen den Planungen zustimmen. Aber schon zu Beginn des Verfahrens hat die Stadt Remscheid ihre Bürger befragt und, zusammen mit dem Betreiber, dem Unternehmen McArthur Glen, das auch das Outlet-Center im holländischen Roermond betreibt, von dem Bau überzeugt.
Größere Proteste aus der Bürgerschaft müssen nun weder Kommunalpolitik noch Investor befürchten.
Es hat sich für alle Seiten gelohnt, schon früh auf ein transparentes und offenes Verfahren zu setzen.
Das musste in Köln erst erkämpft werden: „Wir haben 2010 erfahren, dass auf dem Helios-Gelände ein Einkaufszentrum gebaut werden sollte und dann unsere Bürgerinitiative gegründet“, sagt Hanswerner Möllmann, Sprecher der Bürgerinitiative Helios. Auf dem Helios-Gelände in Köln Ehrenfeld wollte eine gemeinsame Grundstücksgesellschaft der Bauwens-Unternehmensgruppe und des Einkaufszentrumsbetreibers MFI ein
Ob die Grünen mit ihren radikalen Vorstellungen von einem Rauchverbot in NRW durchkommen ist nicht mehr sicher. Der Westen meldet, dass die SPD über Kompromisse nachdenkt.
Der Schwanz wedelt doch nicht mit dem Hund. Nach einem Bericht auf Der Westen, will die SPD nach zahlreichen Protesten gegen die radikalen Rauchverbote über Kompromisse nachdenken. Im Landtag sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp: „Wir sind offen für vernünftige, rechtssichere Formulierungen.“
Vor allem Sozialdemokraten aus dem Ruhrgebiet hatten gegen die radikalen Verbotspläne der Grünen Gesundheitsminsterin Barbara Steffens protestiert.
Auch in anderen Bundesländern wie Hamburg und Thüringen setzen sich Sozialdemokraten für Lösungen ein, die sowohl die Interessen von Rauchern als auch von Nichtrauchern berücksichtigen.
Morgen entscheidet der Bochumer Rat über den Bau des Musikzentrums. Ein paar Gedanken.
Schon dieser Satz ist merkwürdig: „ Morgen entscheidet der Bochumer Rat über den Bau des Musikzentrums.“ Erst einmal: Diese Entscheidung trifft die Stadt alle paar Monate, tut immer so als sei es ernst und dann kommt wieder etwas dazwischen. Der Bochumer Rat kann nicht über das Musikzentrum entscheiden. Er ist abhängig von Entscheidungen des Landes und der EU und längst nicht mehr Herr im Haus.
Und dann noch das Musikzentrum. Das Wort allein ist ein Beleg der nahezu unermesslichen Kreativität der Lokalpolitiker des
Your Disco Needs You ! Die GEMA will die Gebühren erhöhen – für Clubs könnte die Abgabe zum Teil deutlich über 1000 Prozent ansteigen. Ein Clubsterben droht. Dagegen wird am Samstag unter dem Motto „GEMA nach Hause“ in Essen demonstriert. Treffpunkt ist um 16.00 Uhr am HbF/Willy Brandt Platz. Mehr hier.
Bürgerrechte: DDos-Attacke auf bundestag.de wegen Meldegesetz…Netzpolitik
