Das Land NRW will die IT alle Gerichte im Land in Hamm konzentrieren. Die Richter des Landes sehen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gefährdet.

Alles auf einen, großen Server – das Land NRW will seine IT-Organisation und sein IT-Personal in Hamm zentralisieren. Das wiederum gefällt den Richtern in NRW nicht. Wie der Beck-Verlag berichtet, fürchten sie nicht nur um ihre  Unabhängigkeit sondern auch um den Datenschutz. Denn in Hamm sollen zentral auch alle Dokumente und personenbezogene Daten gespeichert werden, der unter dem Einfluss des Justizministeriums stehen – das wiederum auch den Staatsanwaltschaften vorsteht:

Die Daten würden sich also im Einflussbereich der Exekutive, die den Bürgern vielfach als Prozessgegner gegenübertrete, befinden, kritisieren die Richter.

Nach einem Bericht der Westfälischen Nachrichten ist die endgültige Entscheidung über die Zentralisierung der Akten noch nicht gefallen.

Am kommenden Samstag beginnt in Duisburg ab 12.00 am Averdunkplatz eine Demonstration unter dem Motto „Wir müssen reden“ für den Erhalt der Kultur in Duisburg. Ab 18.00 Uhr startet dann die Traumnacht, in der es um den Erhalt des Traumzeitfestivals geht. Mit dabei sind unter anderem aniel Brandl, Tom Liwa Elektronica,  Dirk Friedrich, Wolfgang von Ackeren,  Stefan Keune und Menhir 3. Mehr Infos auf Facebook oder der Seite der Traumzeitretter.

Einmal im Jahr befragt der Welt am Sonntag Theaterkritiker aus NRW zur Lage der Theater im Land. Köln,  Dortmund und das Rottstr.5 Theater können sich freuen.

Verheerende Kulturpolitik – aber noch das beste Theater des Landes: Das ist das Ergebnis der jährlichen Befragung von Theaterkritikern aus ganz NRW durch die Welt am Sonntag. An der Befragung namen Vasco Boenisch, (Süddeutsche Zeitung), Günther Hennecke,  (Kölnische Rundschau, Neue Osnabrücker Zeitung), Arnold Hohmann (WAZ), Stefan Keim (Die Welt, Welt am Sonntag, WDR), Dorothee Krings (Rheinische Post), Dina Netz (Deutschlandradio, WDR), Gerhard Preußer (Theater heute) und Andreas Wilink (K-West, Welt am Sonntag).

Gute Noten bekamen auch das Schauspielhaus Dortmund und das Rottstr.5 Theater in der Rubrik „Theater des Saison“. Nicht genannt wurden in dieser Rubrik hingegen das Schauspielhaus Bochum das Grillo Theater in Essen und das Theater Düsseldorf.

Während SPD und Grüne daran arbeiten, unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes Raucher weiter aus der Öffentlichkeit zu vertreiben, haben sich nun nach FDP und CDU auch die Piraten klar gegen die Verbotspolitik der Landesregierung positioniert.

In einem auf dem Parteitag am Wochenende in Dortmund verabschiedeten Positionspapier heißt es:

Die NRW-Piraten lehnen die von der Landesregierung geplante Novellierung des nordrhein westfälischen Nichtraucherschutzgesetzes (NiSchG NRW) in der Fassung vom 26.06.2012 ab. Wir sehen im bestehenden Fassung von 2009 alle notwendigen Regelungen als bereits getroffen und ausreichend an. Das angestrebte totale Rauchverbot sehen wir als Bevormundung von Bürgern und Gastronomie, die tief in die persönliche und wirtschaftliche Entfaltungfreiheit eingreift. Insbesondere lehnen wir die darin angestrebte Aufnahme so genannter E-Zigaretten in das Nichtraucherschutzgesetz ab, da diese Unterordnung jeder wissenschaftlich haltbaren Grundlage entbehrt.

Die Piraten sehen die geplanten Rauchverbote von SPD und Grünen ideologisch begründet und halten den Gesundheitsschutz für vorgeschoben.

Die Landesregierung will, dass die Route der Industriekultur zum UNESCO-Weltkulturerbe wird und der Regionalverband Ruhr (RVR) hofft auf den Titel „Grüne Hauptstadt Europas“.  Selten klang eine Kapitulation vor den Problemen einer Region freundlicher.

Geht es nach dem Willen der Politiker im Land und im Ruhrgebiet, wird aus dem Revier in Zukunft ein grünes Museum: Die UNESCO soll die Route der Industriekultur zum Weltkulturerbe ernennen und das Ruhrgebiet will Grüne Hauptstadt Europas werden.

Beides sind nur PR-Aktionen, die im besten Fall nicht schaden, im schlimmsten Geld kosten und im übrigen nichts an den Probleme des Ruhrgebiet ändern.

Die Bewerbung als Grüne Hauptstadt Europas besteht aus der Zusammenfassung bereits vorhandener Projekte, die unter neuem Label vermarktet werden sollen. An  einer ökologischer Erneuerung der Region, beispielsweise durch den längst überfälligen Aufbau eines Nahverkehrssystems, wie es andere Region haben, hat niemand Interesse. Das könnte ja den Pfründen der Parteien schaden. Minderleister aus den eigenen Reihen werden traditionell gerne mit Pöstchen in den Nahverkehrsgesellschaften versorgt, Parteifreunde erhalten wohlklingende Aufsichtsratsmandate. Und so ist man im Revier auch weiterhin stärker auf das Auto angewiesen als in anderen Ballungsgebieten – Grüne Kulturhauptstadt will man trotzdem werden.

Auch der Wunsch weite Teile der Region zum Weltkulturerbe zu machen, entspringt der Unfähigkeit, Ideen zu entwickeln, was man mit den Flächen und Gebäuden wirtschaftlich sinnvolles anfangen könnte. Sind sie erst einmal

Heute fand die Stichwahl der OB-Wahl in Duisburg statt. Teilgenommen haben knapp 25 Prozent aller Wahlberechtigten. Gewählt wurde mit etwas weniger als 72 Prozent der Stimmen der paar Leute, die an der Wahl teilgenommen haben, Sören Link (SPD). Sören Link hat sechs Wahlversprechen abgegeben. Eins davon: „Sie rufen an, wenn Sie Dreck auf städtischem Gelände finden – 48 Stunden später ist der Dreck weg.“ Immerhin – der Mann hat sich große Ziele gesetzt. Was man sonst noch über ihn weiß? Innenminister Ralf Jäger ist sein Ziehvater und Link mag die Dire Straits und liest gerne „ein gutes Buch“. Duisburg blickt einer wunderbaren Zukunft entgegen.

Am kommenden Dienstag werden an 3142 Stellen in NRW während des zweiten Blitz-Marathons  Autofahrer gejagt. Tausende Bürger gaben begeistert den Hilfs-Sheriff.

Am Dienstag findet in NRW der zweite Blitz-Marathon statt. An 3142 Stellen wird die Polizei die Autofahrer kontrollieren, 2.673 wurden von Bürgern vorgeschlagen – die Pressestelle des Innenministerium erfand für sie den Begriff „Wutpunkte“.

Die Erfolge des ersten Blitz-Marathons waren, was die Verkehrssicherheit betrifft, eher kläglich: 17.200 Autofahrer wurden kontrolliert – 250 verloren ihren Führerschein. In Zahlen offenbart sich die ganze Lächerlichkeit der Aktion:

3,77% waren zu schnell.
0,0673% ohne Gurt
0,0548% droht ein Fahrverbot
0,0068% waren berauscht und
0,00175% mussten den Lappen abgeben

Ein voller Erfolg war die Aktion vor allem für Innenminister Ralf Jäger. Es war seine Neuerfindung. Zuvor war Jäger eher