Die rot-grüne Landesregierung will dem Verfassungsschutz die  Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglichen und Begründet die mit dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Darauf hat Daniel Schwerd, MdL der Piraten in NRW, nun mit einer kleinen Anfrage reagiert. Schwerd fragt:

1. Welche Anhaltspunkte gibt es, dass die NSU-Morde verhindert oder aufgeklärt hätten  werden können, wenn dem Verfassungsschutz die TKÜ zur Verfügung gestanden hätte?

2. Welche und wie viele Straftaten rechtsextremistischen Hintergrundes hätten mit der  TKÜ verhindert oder aufgeklärt werden können? Bitte differenzieren Sie die Aussagen danach, wie viele und welche jeweils verhindert; sowie wie viele und welche  nachträglich aufgeklärt werden könnten.

3. Inwieweit sieht die Landesregierung den Verfassungsschutz in der Lage und als richtige Stelle, durch TKÜ Gefahr für Leib, Leben und Freiheit eines Menschen bzw. ein  vergleichbares Rechtsgut zu schützen, ohne dass dieser die zur Durchführung des Schutzes selbst notwendige polizeiliche Befugnisse hat?

4. Durch welche technischen, organisatorischen und weiteren Maßnahmen kann sichergestellt werden, dass die eingesetzte Software auf die

Ziel erreicht: 10.000 Euro wollte der Envio-Opferfonds sammeln, um den Arbeitern des Skandal-Unternehmens Envio die Möglichkeit zu geben, eigene Gutachten im am 9. Mai vor dem Landgericht Dortmund begonnenen Verfahren bestellen zu können. Und 10.000 Euro kamen zusammen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Envio-Chef Dirk Neupert und drei weiteren Angeklagten Körperverletzung in mehr als 50 Fällen sowie verschiedene Umweltdelikte vor.  Sie sollen sowohl Mitarbeiter des Unternehmens als auch die Umwelt mit dem Gift PCB verseucht haben.

Ulrike Märkel, die Initiatorin des Envio-Operfonds und Bastian Pütter, Chefredakteur des Straßenmagazins Bodo, dessen Trägerverein dem Fonds sein Konto zur Verfügung gestellt hat,  übergaben heute einen Scheck über 10.000 Euro an Vertreter der Envio-Arbeiter. „Heute ist ein guter Tag für die Gerechtigkeit“, sagte Märkel. „Es kann nicht sein, dass Geld darüber entscheidet, wie ein Verfahren ausgeht.“ Die Arbeiter hätten nun die Chance, mit objektiven Gutachtern dafür zu sorgen, dass es der Verteidigung von Neupert nicht gelingt, seine Taten hierunter zu spielen. Märkel bedankte sich bei allen Spendern: „Unternehmen, Politiker, normale Bürger – die  Dortmunder haben zusammengelegt, um den Arbeitern zu helfen“, sagte Märkel diesem Blog.

Reinhard Birkenstock, der 16 ehemalige Envio-Arbeiter als Anwalt der Nebenklage vertritt, sagte, dass Gutachten in dem Verfahren eine ausschlaggebende Rolle spielen werden: „Es wir darauf ankommen, wer die besseren Argumente hat.“ Die 10.000 Euro seien eine Erweiterung der Handlungsspielräume der Nebenklage.

Ehre wem Ehre gebührt – Die Erstspender des Envio-Opferfonds:

Partizipationssimulation 2.0: Am 21. August findet in Essen die Jukon12 statt, die Jugendkonferenz des Landes NRW. 250 engagierte Jugendliche und 50 aus der freien Wildbahn dürfen dann mit den Landespolitikern diskutieren. Falsch. Sie dürfen Impulsgeber sein, heißt es auf der Site der Konferenz:

Deine Ideen sollen Impulsgeber für die Politik bei uns in Nordrhein-Westfalen sein. Und sie sollen Teil eines weitergehenden Diskussionsprozesses werden, der über diese Plattform hinaus geht.

Die Diskussionen, die hier auf der Plattform begonnen werden, sollen auf der Konferenz am 21. August in Essen fortgesetzt werden und schließlich sogar in einen #JUKON12-Report münden, der dem Landeskabinett übergeben und auf einem Fachkongress des Landesjugendrings präsentiert werden soll. Was hier auf der Plattform diskutiert wird, ist also erst der Anfang eines längeren Prozesses. Und Du kannst aktiv dabei sein und Dich als Impulsgeber einbringen.

Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung sich von den Impulsen inspirieren lassen wird und werden im kommenden Jahr mal nachfragen, was von den Impulsen umgesetzt wurde – vor allen von denen, die nicht schon Teil der Politik der Landesregierung sind.

Wer so lange nicht warten will, kann schon jetzt mitmachen. Getreu dem Motto „Frag doch mal die Kraft“ können Jugendliche Fragen an die Ministerpräsidentin stellen. Und die wird sie am Freitag in einem Videointerview beantworten.

Hoffen wir mal, dass die Interviews genauso spannend werden wie die mit ihrer Parteifreunden Dagmar Mühlenfeld:

Gegen den  von den Neonazis am 1. September in Dortmund geplanten Aufmarsch wird bundesweit mobilisiert. Die Nazi-Gegner werden in Dortmund sogar ein Antifa-Camp einrichten.

In Dortmund Dorstfeld, dem Stadtteil in dem sich in Dortmund die Nazis festgesetzt haben, wird vom 24. August bis zum 2. September ein bundesweit organisiertes Antifa-Camp stattfinden. Von dort aus soll auch der für den 1. September geplante Nazi-Aufmarsch gestört werden:

 Die Organisatoren des “Bundesweiten Antifacamps Dortmund” wollen den Zeitraum im Vorfeld des Naziaufmarsches für politische Aktionen und Veranstaltungen nutzen. Anna Potzetzki, Pressesprecherin des Vorbereitungskreises, erklärt: „Die Wochen vor dem Aufmarsch, die die Neonazis selber als

Die  Konferenz „Recht auf Stadt“ in Duisburg Ruhrort zeigte, dass es der Stadt trotz aller Bemühungen  bislang nicht gelang, ihre freie Szene aus der Stadt zu vertreiben. Im Gegenteil: Die Akteure suchen die Vernetzung mit anderen Initiativen im Ruhrgebiet.

Gestern ging die am Freitag begonnene Konferenz „Recht auf Stadt“ mit eine Podiumsdiskussion zu Ende, die ich moderierte. In dem, übrigens wunderschönen, ehemaligen Gemeindehaus gegenüber der Haniel-Hauptverwaltung, kamen Jürgen Fischer vom RVR, Joscha Hendricksen vom Netzwerk-X, Marta Przyrembel von Du it Yourself, Stefan Schroer von Du-Kultur, die Stadtplanerin Kaisa Schmidt-Thome und Theo Steegmann von der BI Neuanfang Duisburg um über die Zukunft der Kultur in Duisburg und dem Ruhrgebiet zu sprechen. Typisch für Duisburg: Weder ein Vertreter der Stadt noch SPD-OB Kandidat Sören Link  hatten es nötig, zu erscheinen.

Typisch für eine Stadt, in der Kultur im Bewusstsein der Politik kaum eine Rolle spielt, deren Kulturetat Prozentual gerade einmal halb so hoch ist wie in Bochum oder Dortmund. Aber es geht nicht nur ums Geld: Marta Przyrembel erzählte davon, wie Du it Yourself seit Jahren versucht, der Stadt ein selbst finanzierte soziokulturelles Zentrum anzubieten. Die Stadt hat kein Interesse. Jürgen Fischer vom RVR riet, mehr