Weniger Wochen bevor am 1. September in Dortmund die Nazis aufmarschieren werden, stellt sich die Dortmunder Polizei gegen die Nazigegner:  Sie spricht dem geplanten Antifa-Camp den Charakter einer politischen Veranstaltung ab.

Am Mittwoch fanden erste Kooperationsgespräche zwischen den Initiatoren des in Dortmund geplanten Antifa-Camps und der Polizei statt. Das Ergebnis ersten Verhandlungsrunde erstaunt: Die Polizei spricht nach einer Pressemitteilung der Initiatoren dem Camp der Charakter einer politischen Veranstaltung ab:

“Es handelt sich selbstverständlich um eine politische Versammlung. Wir wollen mit dem Camp ausdrücken, dass es in Dortmund-Dorstfeld keine ‘national befreite Zone’ gibt”, so Tobias Schmidt, Pressesprecher des Vorbereitungskreises „Die Neonazis behaupten, Dorstfeld sei ihr Stadtviertel. Deswegen ist uns wichtig, Tag und Nacht in dem Stadtteil präsent zu sein, um ihre Parolen zu widerlegen und den Widerstand gegen die Nazis in Dorstfeld zu stärken.(…)Die Beamten versuchen die Verantwortung abzuschieben und unnötig zu verkomplizieren, indem sie dem Camp den politischen Charakter absprechen. Damit stellen sie unser Camp auf eine Ebene mit einem Trödelmarkt.”

Die Haltung der Polizei ist in der Tat kaum nachzuvollziehen und enttäuscht, denn Dortmunds Polizeipräsident Norbert Wesseler hatte bei seinem Dienstantritt im vergangenem Winter erklärt, den Nazis auf die Füße treten zu wollen – das er nun ihre Gegner bekämpft passt nicht zu vorgegebenen Strategie. Sie scheint allerdings mit der Stadt abgesprochen zu sein: Auch die städtische“ Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ wird nach diesem Blog vorliegenden Informationen  das Camp nicht unterstützen. Die vielbeschworene Offensive der Stadt gegen Neonazis scheint kurz vor ihrer ersten Bewährungsprobe nicht allzu ernst gemeint zu sein, zumal die Nazis mittlerweile wohl kurz davor stehen, ein neues Zentrum zu eröffnen.

Zur Unterstützung des Antifa-Camps findet heute übrigens im AZ in Mülheim eine Soli-Party statt.

Update: Als erste Partei haben die Piraten auf das Verhalten den Polizei reagiert:

Die Piratenpartei Dortmund widerspricht der Darstellung der Dortmunder Polizei, beim geplanten Antifa-Camp handle sich um keine politische Demonstration.

Aus Anlass der alljährlichen Neonazi-Aufmärsche Anfang September planen Menschen aus unterschiedlichen Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, vom 24. August bis zum 2. September ein Antifa-Camp in Dortmund-Dorstfeld.

Die Dortmunder Polizei spricht diesem Camp den politischen Charakter ab und meint, die Veranstaltung sei keine Demonstration.

Die Piratenpartei Dortmund weist diese Sichtweise zurück. Sie befürwortet jede Form gewaltfreien Protestes gegen Rechtsradikalismus und fordert dazu auf, das Antifa-Camp zu unterstützen. »Es ist völlig unverständlich, wie die Polizei zu dieser Einschätzung kommt«, so Hanns-Jörg Rohwedder, Landtagsabgeordneter der Piraten aus Dortmund. »Sie sollte zumindest begründen können, wie sie zu diesem zweifelhaften Urteil kommt.«

 

Das Kulturstädteranking des  Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) entlarvt die Lügen der Kulturhauptstadtpropagandisten: Das Ruhrgebiet ist kein blühendes Kulturzentrum. Und  die Kreativwirtschaft ist als Branche hier ungefähr so bedeutend wie die  Heringsfischerei. Wundert das jemanden?

Eine Lüge wird auch nicht wahrer, wenn man sie ständig wiederholt: Genau das haben die Macher der Kulturhauptstadt Ruhr 2010 und vor allem der ECCE-Chef Dieter Gorny über Jahre hinweg getan: Das Ruhrgebiet, so ihr Mantra, sei eines der wichtigsten kulturellen Zentren Deutschlands, Kultur der Motor des Wandels und die Kreativwirtschaft eine Jobmaschine des Strukturwandels. Die Motive waren klar: Man wollte für

Der Erzbischof von Bamberg, Ludwig Schick, will Gotteslästerung verbieten. Ich bin dafür.

Gotteslästerung zu verbieten ist genau so in Ordnung wie das Verbot von Beleidigungen und ich will mit einer kleinen Idee für etwas Entspannung in der hitzigen Diskussion sorgen. Ob ich den Typen neben mir an der Theke „Depp“ nenne oder einen Gott darf keinen Unterschied machen. Allerdings sollte Beleidigung und Gottestlästerung gleich behandelt werden. Wie bei der Beleidigung sollte  nur der Betroffene das Recht haben, Anzeige zu erstatten. Wenn also ein Gott oder eine Göttin meint, beleidigt worden zu sein, hat er jedes Recht   zur Polizei zu gehen und den Lästerer anzuzeigen. Wenn er das nicht will, weil er oder sie gerade keine Zeit hat, kann er auch einen Anwalt damit beauftragen – eine unterschriebene Vollmacht vorausgesetzt. Was ein Mann aus Bamberg damit zu tun hat ist mir allerdings nicht klar. Gott wahrscheinlich auch nicht.

Essen, Duisburg, Dortmund, Recklinghausen und bald Bochum: Im Ruhrgebiet gibt es ein Einkaufscenter-Wettrüsten der Städte. Das es auch anders geht zeigt die ostfriesische Stadt Leer. Dort hat  der Shopping-Center Riese ECE kapituliert.

Kein ECE-Einkaufszentrum in Leer – der Bebauungsplan war im Verwaltungsausschuss der Stadt  nicht durchgekommen, ECE gibt auf. Die Ostfriesen Zeitung zitiert ECE-Sprecher Christian Stamerjohanns mit den Worten: “ „Wir legen die Stadt Leer zu den Akten.“ Leer ist eine Ausnahme: Fast überall wo die großen Betreiber von Einkaufszentren mit Kommunalpolitikern reden, können sie ihre Vorstellungen durchsetzen. Die Argumente sind immer die gleichen: In der Stadt gäbe es in gewissen Einzelhandelsbranchen zu wenige Flächen, das Angebot sei so dürftig, dass die Besucher in andere Städte ausweichen werden. Und schließlich: Das Einkaufszentrum stärkt die Innenstadt, bringt Jobs und gewaltige

Der Piraten-Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd wollte von der rot-grünen Landesregierung wissen, ob die NSU-Morde mit der geplanten Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) hätten verhindert werden können – denn unter anderem mit den Nazi-Morden wird ihre Einführung von der NRW-Landesregierung begründet.

Schwerd stelle eine kleine Anfrage – und die wurde nun beantwortet. Sein Fazit:

„Ich finde es schäbig, Mordopfer zu missbrauchen, um den Staatstrojaner zu begründen. Der Ruf nach mehr Überwachung der Bürger wird mittlerweile reflexartig bei allen möglichen Straftaten erhoben, ohne dass sich nachweisen lässt, dadurch mehr Sicherheit zu erreichen.“

Mehr dazu auf Schwerds Blog.