Die Landtagsfraktion der Piraten sucht Mitarbeiter – das Parteibuch spielt dabei keine Rolle.

Die Landtagsfraktion der Piraten in NRW kann nicht auf vorhandene Strukturen oder Erfahrungen zurückgreifen – ein Problem, das den Abgeordneten bewusst ist und dass sie auf aussergewöhnliche Weise zu lösen versuchen: Sie greifen auf ehemalige Mitarbeiter anderer Fraktionen zurück. Bei der Suche nach geeigneten Mitarbeitern wird die Piratenfraktion von Björn Luxat, einem ehemaligen Mitarbeiter des nicht wiedergewählten CDU-Abgeordneten Stefan Wiedow und Felix Oekentorp, einem ehemaligen Mitarbeiter der aus dem Landtag ausgeschiedenen Fraktion der Linkspartei unterstützt. Auch der ehemalige Justiziar der Linkspartei arbeitet nun für die Piraten. Zudem bestehen Kontakte zu weiteren ehemaligen Mitarbeitern anderer Fraktionen – wollen sie für die Piraten arbeiten, können sie ihre Parteibücher behalten. Ein gewaltiger Vertrauensvorschuss. Monika Pieper, die Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin der Piraten: „Uns kommt es auf die Qualifikation an, nicht auf das Parteibuch. Wenn die beiden ihre Aufgaben gut erfüllen, können sie bei uns bleiben.“ Dass es bei der Besetzung von Stellen um die Qualifikation und nicht um das Parteibuch geht, sagt jeder Politiker, nur  die Piraten setzen dies auch um.

20 Piraten ziehen in den neuen nordrhein-westfälischen Landtag ein. Die neuen Abgeordneten haben sich hohe Ziele gesetzt und wissen, dass in den ersten Monaten vor allem die Tücken des Alltags auf sie warten.  

Bis vor wenigen Tagen trafen sich im Sitzungssaal E1A 17 die Mitglieder der Fraktion der Linkspartei. Geschichte. Der Saal, von dem aus man einen schönen Blick auf den Rhein hat, gehört nun den Piraten. „Wir haben die Plakate der Linkspartei abgenommen“, sagt Joachim Paul, der Spitzenkandidat der Partei bei einer Rauchpause vor dem Landtag, „aber das war es dann schon. Die Räume der Linken, die wir wahrscheinlich beziehen werden, haben wir uns noch nicht angeschaut.“

Paul, der mittlerweile zum Vorsitzenden der Landtagsfraktion gewählt wurde, sagt, dass ihm die Mitarbeiter der Linken leid tun, die nun keinen Job mehr haben. Das hätte nichts mit der Politik der Partei zu tun, die er ablehnt, aber mit Anstand: „Wir wollen da nicht triumphierend einziehen. Das fände ich schäbig.“

Die anderen Piraten nicken.

Wie man sich als Landtagsabgeordneter fühlt? Kai Schmalenbach, bislang Vizechef der Partei: „Das ist noch gar nicht richtig angekommen. Das muss alles noch sacken.“ Bis Ende der vergangenen Woche haben die meisten der neuen Landtagsabgeordneten noch gearbeitet. Waren Systemadministratoren, Lehrer oder Angestellte. Die Vorbereitung auf den Landtag machten sie neben ihrer Arbeit an langen Abenden oder am Wochenende.

Die Herausgeberschaft von NRWRechtsaussen wechselt. Das Blog, das die Nazi-Szene in NRW über Jahre hinweg analysierte wird künftig von der Redaktion des Antifa-Magazins Lotta betreut.

Eigentlich sollte schon Anfang Mai Schluss sein, aber dann machte NRWRechtsaussen doch noch bis zur Wahl weiter. Rainer, der Herausgeber des Blogs, hatte sich 20 Jahre während verschiedener beruflicher Stationen als Journalist und während der letzten drei Jahre als Blogger mit der Naziszene in NRW beschäftigt und fand, dass es reichte und nun Zeit war, das Projekt NRWRex in andere Hände zu legen. Nun ist es offiziell. Ab Ende Mai übernimmt Lotta das Blog und bis dahin ist erst einmal Sendepause:

Nach knapp drei Jahren „NRW rechtsaußen“ wechselt heute die redaktionell-inhaltliche Verantwortung für diese Internetseite. Nach rund 2300 Beiträgen, die in den verschiedenen Rubriken dieser Seite erschienen sind (siehe rechte Außenspalte), verabschiedet sich die alte Crew und eine neue übernimmt.
Dieses Portal sollte zu Beginn nicht zuletzt über extrem rechte Parteien in Nordrhein-Westfalen vor den 2009 und 2010 anstehenden Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen informieren. Geworden ist daraus binnen 35 Monaten etwas mehr: eine kleine Chronik der extremen Rechten in NRW über die parteiförmigen Organisationen hinaus, inklusive jener Gruppen, die nicht auf Stimmzettel setzen, sondern auf Baseballschläger und Messer.

Rainer und sein Team wurden immer wieder bedroht und verhöhnt, haben sich aber nicht davon beeindrucken lassen. Ich hab Rainer kennengelernt. In den vergangenen Jahren hat er mir oft mit Rat und Tat zu Seite gestanden. Sein Wissen war umfangreich, seine Kollegiale Unterstützung wertvolll. Die Gespräche mit ihm immer interessant und unterhaltsam. Vielen Dank.

Der Regierungspräsident aus Münster, Reinhard  Klenke, ist dafür dass das Ruhrgebiet dreigeteilt wird und will auch nicht, dass der RVR mehr Aufgaben erhält. 

Die WAZ hat mit dem Münsteraner Regierungspräsidenten  Reinhard  Klenke gesprochen. Der Christdemokrat ist dafür, dass das Ruhrgebiet weiterhin von drei Regierungspräsidenten regiert wird, findet es nicht gut dass der RVR die Regionalplanung bekommen hat und glaubt das seine Heimatstadt Gelsenkirchen gut im Regierungsbezirk Münster aufgehoben ist. Ausserdem finder er die Rivalität zwischen Schalkern und Dortmundern nicht schlimm.  Letzteres hat noch nie jemand behauptet. Alle anderen Aussagen hätte mir und ein paar anderen vor ein paar Jahren noch den Blutdruck in gefährliche Höhen getrieben. Heute nicht mehr. Redet jemand noch ernsthaft  davon dem RVR mehr Kompetenzen zu geben? Spürt man, dass er die Regionalplanung bekommen hat? Denkt jemand noch daran, die Zahl der Bezirksregierungen zu verringern und einen Ruhrbezirk einzurichten? Nein, kein Mensch tut das. Ist auch egal was es kostet, solange sich noch eine Bank findet, die die Luxus-Verwaltung finanziert. Und wenn nicht: Occupy!

Es gab am Anfang der schwarz-gelben Koalition 2005 einen gewissen Reformeifer und Fortschritte für das Ruhrgebiet, aber das ist lange her. Spätestens seitdem die SPD wieder das Land regiert, wird das Ruhrgebiet aus Düsseldorf nicht mehr als Region. sondern als Ballung der Ländereien von SPD-Oberbürgermeister gesehen, mit denen man sich nicht anlegt. Jeder Reformwille ist verflogen.