Es hat ein paar Tage gedauert, bis der Schuldige für die Stürmung des Spielfeldes in Düsseldorf gefunden wurde. Es ist natürlich das Internet.

Die vergangenen Tage haben mich verwundert. In zahlreichen Medien wurde nach dem versehentlichen Sturm des Platzes durch Düsseldorf-Fans nicht nur nach schweren Strafen gerufen, sondern auch nach Schuldigen gesucht. Und beim letzteren hatte ich da Gefühl, aus der Zeit gefallen zu sein: Erst waren  Ultras die Bösen, dann die enthemmende Wirkung des Dämons Alkohol – alles alte Hüte.

Eine Gruppe grüner Katholiken hat sich für eine „Kultursteuer“ für Konfessionslose ausgesprochen. Durch die Abgabe sollen Kirchenaustritte finanziell unattraktiv werden.

Mehrere Grüne Politiker, darunter Bundestagsabgeordnete und die einstige Reala Christa Nickels aus NRW, wollen eine Kultursteuer einführen, um Kirchenaustritten den finanziellen Anreiz zu nehmen. Und natürlich sind sie in ihrem Papier auch gegen eine, in Deutschland längst überfällige, Trennung von Staat und Kirche:

Katholikinnen und Katholiken werden in den nächsten Jahrzehnten mehr und mehr zu einer Minderheit werden, die nur noch in wenigen Landstrichen prägende Wirkung für das gesellschaftliche Leben haben kann. Deshalb liegt es in unserem eigenen Interesse als Glaubende, das Verhältnis von Staat und Kirche neu zu definieren.

Ist es sinnvoll zuzuschauen, dass viele Menschen wegen der Kirchensteuer aus unserer Kirche austreten? Wir meinen, es ist auch aus der Perspektive unserer Kirche richtig, einen Reformweg zu beschreiten, der sich am italienischen Vorbild einer „Kulturabgabe“ orientiert, welche alle Menschen an eine gemeinnützige Institution ihrer Wahl entrichten. Dies stärkt die Position der Kirche mehr als Debatten über die kircheninternen Konsequenzen der Verweigerung von Kirchensteuerzahlung.

Wir halten es aber für richtig, dass die Kirchensteuer – egal in welcher Ausgestaltung – über staatliche Institutionen eingezogen werden kann. Dies vermindert bei allen Beteiligten Verwaltungskosten. Richtig bleibt auch, dass die

Wie das Dortmunder Antifa Bündnis (DAB) soeben meldet, steht der Ort an dem heute die Party zum 30jährigen Jubiläum der neonazistischen BvB-Fangruppe Borussenfront stattfinden soll fest. Nach DAB angaben ist es die  „Dortmunds absoluter Club“ in der Balkenstraße 17-19 in der Dortmunder Innenstadt. DAB warnt vor einem hohen Nazi-Aufkommen in  Dortmund Mitte.

Mehr zu dem Thema:

Naziparty in Dortmund: 30 Jahre Borussenfront

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gerade Norbert Röttgen rausgeworfen. Das war konsequent und ein Befreiungsschlag.

Norbert Röttgen war als CDU-Spitzenkandidat in NRW eine Katastrophe: Er weigerte sich, als Oppositionsführer nach NRW zu kommen, versuchte sich als Obergrüner zu präsentieren und kritisierte die rot-grüne Schuldenpolitik, ohne Sparvorschläge zu nennen. Noch in vielen Jahren wird sein Wahlkampf als Beispiel dafür dienen, wie man eine Partei ruiniert. Dass er als CDU Chef in NRW zurücktrat war alternativlos. Das Merkel ihn heute als Umweltminister  rauswarf für die Kanzlerin ein Befreiungsschlag. Er wäre nur noch eine Belastung im Amt gewesen. Seine Zeit war vorbei. Das Röttgen selbst nicht der Kraft für den Rücktritt aus dem Amt hatte, ist bezeichnend für ihn. Sein Nachfolger wird Peter Altmaier.

Röttgen hat die Basis für eine Phase der SPD-Dominanz in NRW gelegt, die ab jetzt  gut zehn bis fünfzehn Jahre dauern könnte. Erst nach einem Generationenwechsel wird die Union wieder erfolgreich gegen die SPD antreten können. So gesehen hat Röttgens Versagen Konsequenzen für die Union, die historische Ausmaße haben.

Der Beschluss des Rates der Stadt Dortmund, die Ratswahl zu wiederholen, hat Bestand. Wie die Ruhr Nachrichten melden, hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von zwei SPD-Ratsherren endgültig abgelehnt.

Keine 24 Stunden nach der Kommunalwahl 2009 erklärte der damalige Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) ganz überraschend, dass es im Dortmunder Haushalt ein Loch von 100 Millionen Euro gibt und verkündete eine Haushaltssperre. Ein klarer Fall vom Wahlbetrug, denn  während des Wahlkampfes warb die SPD mit ihrer soliden Haushaltsführung. Dortmunds der Rat beschloss daraufhin gegen den Widerstand der SPd-Fraktion Neuwahlen. Oberbürgermeister Ullrich Sierau zog von sich aus die Konsequenzen, trat zurück, stellte sich bereits 2010 erneut zu Wahl und gewann.

Gegen den Beschluss des Rates klagten mehrere SPD-Fraktionsmitglieder. Zuletzt waren es nur noch zwei, die sich gegen die Neuwahlen stellten. Sie scheiterten nun mit ihrem Einspruch gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Münster vor dem Bundesverwaltungsgericht. Innerhalb von vier Monaten muss nun auch der Rat in Dortmund neu gewählt werden.

Der Dortmunder Wahlbetrugsskandal auf den Ruhrbaronen:

Neuwahl: Dortmunder müssen sich nicht betrügen lassen

Kommunalwahl 2009: Dortmunder durften verarscht werden

Pohlmann: “Wir wurden vor der Kommunalwahl in Dortmund dreist belogen!”

Dortmund: Pohlmann will Langemeyer zur Kasse bitten

Sierau der unglückliche Wahlsieger von Dortmund

Der verspielte Sieg

Sierau: “Ich nehme die Wahl an.”

Dortmund braucht Neuwahlen!

Tamtaratatam um angeblichen Wahlbetrug in Dortmund