Einbruch ins „Waffenarsenal der Demokratie“

Markus Beisicht, Pro NRW Foto: (CC BY-NC 2.0) , Flickr via strassenstriche.net

Salafisten und Pro NRW bedienen sich beide der Mittel, die ihnen die offene Gesellschaft zur Verfügung stellt, um gegen sie zu kämpfen. Das zu ertragen, ist kein Zeichen von demokratischen Bewusstsein sondern von Dummheit.

Sie haben den gleichen Feind und sind Anhänger autoritärer Ideologien. Die Freiheit des Individuums zählt für sie nichts, die Toleranz, auch die Gleichgültigkeit dem anderen gegenüber, ist ihnen fremd, das friedliche  Zusammenleben der Menschen eine grauenhafte Vorstellung. Pro NRW und andere Rechtsextreme haben vieles mit den Salafisten und anderen autoritären Gruppen auf der Welt gemeinsam. Muss man den ideologischen Überbau ernst nehmen? Sicher, jeder Unterschied ist bei der Beurteilung wichtig, aber der Kern beider Ideologien ist Menschenverachtung und Unterdrückung des einzelnen.

Und ja, das ist bei den Salafisten und beispielsweise offen auftretenden Neonazis deutlicher als bei Pro NRW und anderen Parteien, die sich in Europa im „rechtspopulistischen“ Spektrum treffen. Und ja, diese die Freiheit des Individuums bekämpfende Haltung haben Rechte und Religiöse nicht für sich gepachtet. Feinde der offenen Gesellschaft gibt es auch auf der linken Seite. Aber bleiben wir bei Pro NRW und den Salafisten. Beide haben in den vergangenen Wochen geschickt agiert, fast wie Hooligan-Trupps, die sich zum gegenseitigen Vergnügen zur Schlägerei jenseits des Stadions verabreden.

Den Islamhassern aus dem Umfeld von Pro NRW erscheint der klägliche Haufen um Markus Beisicht, der kaum mehr als ein oder zwei Dutzend Anhänger pro Kundgebung mobilisieren konnte, nun als Stoßtrupp im Kampf gegen den Islam.

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Der Ruhrpilot

Hannelore Kraft

NRW: Wie Kraft die SPD-Fehler wegtrickst…Post von Horn

NRW II: Spitzenkandidaten sind im Prinzip sehr uneinig…Welt

NRW III: Krieg der Extremisten…Spiegel

NRW IV: „Die Strompreise sind ein Problem für die NRW-Wirtschaft“…RP Online

NRW V: Neuer Hass durch gefälschtes Video?…Publikative

Ruhrgebiet: Bitteres Opel-Jubiläum – Aus für Bochumer Werk 2015 immer wahrscheinlicher…Der Westen

Dortmund: Der rätselhafte Meister Borussia…NZZ

Dortmund II: De La Soul sagen Auftritt bei Juicy Beats ab…Der Westen

Dortmund III: Trotz Fahrgast-Minus zieht DSW21 positive Jahres-Bilanz…Ruhr Nachrichten

Duisburg: Kulturdezernenten wollen um die Opern-Ehe kämpfen…Welt

Duisburg II: Kommissar wegen Salafismus suspendiert…Der Westen

Essen: Verwirrspiel im Jobcenter…Der Westen

 Essen II: „Kreativwirtschaft ist keine brotlose Kunst“…Der Westen

Umland: Demonstrationen vor der Moschee..Kölner Stadtanzeiger

Umland II: Zukunft braucht Bildung: Gesamtschule im HSK? …Zoom

 

Angebliche PI-News Anhänger verbrennen Koran

Angebliche Anhänger des rechten Blogs PI News haben gerade die Videoaufzeichnung einer Koranverbrennung online gestellt. Bei dem verbrannten Koran handelt es sich offenbar um eine von den Salafisten verteilte Ausgabe.

In den vergangenen Tagen gab es im Umfeld von Kundgebungen der rechtsextremen Partei Pro NRW mehrere Zusammenstösse zwischen Anhängern der radikal-islamistischen Salafisten und der Polizei. Nun wurde die Verbrennung eines Korans online gestellt. Die Koranverbrennung hat offenbar nur einen Zweck: Die Eskalation des Konflikts zwischen Salafisten und Rechtsextremisten voran zu treiben. Das Video wurde unter dem Namen „Gottessucher Dirk“ auf Youtube online gestellt. Ein offenbar aufgeregter Mann mit hessischem Dialekt erklärt darauf, das heute der Anfang sei, alle „Korane in Deutschland“ zu verbrennen. Eine aktuelle Zeitungsausgabe soll das gestrige Datum der Verbrennung belegen. Ob die Verbrennung tatsächlich mit dem Blog PI News in Zusammenhang steht, ist völlig offen. Ein Vertreter des Blogs PI News kannte auf Anfrage der Ruhrbarone das Video nicht und will seine Weiterverbreitung unterbinden: „Ich gehe davon aus, dass da jemand PI schaden will. Ich werde mich darum bemühen, dass Youtube das Video löscht.“

NRW-Wahl: „Die Partei“ hat immer recht!

Mit 10.000 Mitgliedern ist Die Partei die siebtgrößte Partei Deutschlands. In NRW tritt sie zur Landtagswahl an – und hält den anderen Parteien den Spiegel vor.

Ausschnitt aus dem Film zur Partei von 2009

Jede Partei hat ihre Hochburg und die Hochburg von „Die Partei“ ist der Hamburger Szenestadtteil St. Pauli. „In St. Pauli gibt es einen Stimmbezirk in dem wir bei der vergangenen Bürgerschaftswahl mehr Stimmen bekamen als FDP und CDU zusammen“, sagt Walter Schreiber , der Generalsekretär der Partei. Trotz der anhaltenden Schwäche der CDU unter Norbert Röttgen und der ungewissen Aussichten der Liberalen im Land ist es unwahrscheinlich, dass „Die Partei“ diesen Erfolg am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen wiederholen wird. Aber die von Martin Sonneborn, dem ehemaligen Chefredakteur der Titanic 2004 gegründete Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative, kurz Partei, darf sich trotzdem über

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Envio-Prozess: Dirk Neupert droht langjährige Haftstrafe

Am Mittwoch beginnt in Dortmund der Envio-Prozess. Der Hauptangeklagten Dirk Neupert könnte ins Gefängnis kommen. 

Der einjährige Neil spielt gerne mit Bauklötzen und dem Familienhund Jessy. Neil ist ein fröhliches Kind, dem man sein Schicksal nicht ansieht: Schon vor seiner Geburt hatte Neil erhöhte PCB-Werte im Blut, der Junge wurde mit einer Zyste an einer Niere geboren, die Niere wurde ihm im Januar entfernt. Neil ist wohl das jüngste Opfer des Envio-Skandals. Sein Vater, Christian Althoff, war als Leiharbeiter mehrere Jahre bei dem 2010 von den Behörden zwangsgeschlossenen Dortmunder Unternehmen Envio beschäftig. Bei seiner Arbeit vergiftete sich der Schweißer mit PCB und weil er als Leiharbeiter seine Kleidung nicht im Unternehmen waschen lassen durfte, wurden auch seine damals schwangere Frau und sein Sohn Leo über die Waschmaschine mit PCB vergiftet.

Dem ehemaligen Envio-Chef Dirk Neupert wird, neben verschiedener Umweltvergehen, ab dem 9. Mai vor dem Landgericht Dortmund wegen Körperverletzung an Christian Althoff und 50 weiteren ehemaligen Envio-Arbeitern der Prozess gemacht.

Neupert und drei ehemaligen leitenden Mitarbeitern von Envio sollen über Jahre hinweg gegen Auflagen und

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Der Ruhrpilot

NRW: Lindner jetzt auch FDP-Landesvorsitzender…FAZ

Umland: Schleswig-Holstein steuert auf „Dänen-Ampel“ zu…Welt

Umland II: Rot-grüne Illusionen jenseits der eigenen Mehrheit…Welt

NRW II: Innenminister will „geistige Brandstifter“ ausbremsen…NRWREX

NRW III: Was uns ein paar Küsten-Wähler sagen…Post von Horn

NRW IV: Nach Schleswig-Holstein: steht in NRW das Ergebnis bereits fest?…Zoom

NRW V: Studie erwartet Kohlekraft in NRW über 2050 hinaus…RP Online

Ruhrgebiet: SPD-Fraktionen aus zwölf Städten schließen sich zusammen…Der Westen

Ruhrgebiet II: Klimaökonom Edenhofer sieht Ruhrgebiet bei Energiewende vorn…Der Westen

Ruhrgebiet III: Eine starke Pflanze des Ruhrgebiets…Der Westen

Bochum: David Bösch inszeniert Seelenstriptease…Ruhr Nachrichten

Duisburg: Lesen überwindet Grenzen…Der Westen

Umland III: Der Schultrojaner wird beerdigt…Netzpolitik

Debatte: Gesundheit ist der neue Sex…Achse des Guten

Schleswig Holstein: Rückenwind für Piraten und FDP in NRW

Kiel Foto: Klaas Ole Kürtz (Drbashir117) Lizenz: CC

Schleswig-Holstein hat gewählt.

Prognose ZDF: SPD und CDU je 30,5, Grüne 13, FDP und Piraten 8,5, SSW 4,5, Linke 2,5

Prognose ARD:  CDU 30,5, SPD 29,5, Grüne 14, FDP 8,5,  Piraten 8,0 SSW 4,5, Linke 2,5

Weitere Zahlen beider Sender auf Phoenix.de

Der Niedergang der FDP ist gestoppt, der Aufstieg der Piraten geht weiter, die Linkspartei taumelt wehrlos ihrem Untergang im Westen entgegen – das sind, eine Woche vor den Landtagswahl in NRW, die wichtigsten Botschaften der Landtagswahl in Kiel. Und auch die niedrige Wahlbeteiligung in Kiel könnte sich in einer Woche in NRW wiederholen.

Ansonsten: Blasse Spitzenkandidaten der beiden großen Parteien in einem Land, das gerade  einmal halb so viele Einwohner hat wie das Ruhrgebiet, lassen weitere Rückschlüsse auf NRW kaum zu. Klar nur: Für Merkel wird es in Berlin schwieriger zu regieren, aber sie kann entspannt sein: Ihre Chancen – ob mit oder ohne die FDP auch nach der nächsten Bundestagswahl regieren zu können, sind nicht schlecht.  Und fürs FDP-Chef Rösler wird es eng. Mit Wolfgang Kubicki hat einer seiner Gegner der Wahl in Kiel für die FDP geholt – und in Düsseldorf wird wohl Christian Lindner die Liberalen retten. Röslers Verdienst ist es, die beiden nicht gestört zu haben. Für einen Parteivorsitzenden ist das zu wenig.

 

Nachttanzdemo in Duisburg

Die Initiative DU it yourself ruft am 1. Juni zur zweiten Nachttanzdemo auf.

Lange nichts gehört von DU it yourself – nach der Besetzung einer leerstehenden Hauptschule im Duisburger Stadtteil Laar war es um die Gruppe recht ruhig geworden. Das hat sich geändert: Gestern veröffentlichte Du it yourself einen Aufruf zur einer Nachttanzdemo am 1. Juni. Denn geändert habe sich in Duisburg nichts, wie es in dem Demoaufruf heißt:

Mit der zweiten Nachttanzdemo wollen wir für ein paar Stunden den Platz zurückerobern, der uns im öffentlichen Raum zusteht. Wir wollen erneut zeigen: Es gibt in Duisburg einen großen Bedarf an Freiräumen für soziale Projekte und bezahlbare Freizeitangebote. Duisburg braucht ein selbstverwaltetes sozio-kulturelles Zentrum und ein grundlegendes Umdenken bei den Behörden der Stadt. Kultur braucht keinen Manager, sondern Raum zum Wachsen.

 

 

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Der Ruhrpilot

Ralf Jäger Foto: IM-NRW

NRW: Innenminister als Kassandra…Welt

NRW II: Lindner soll auf Bahr folgen…Stern

NRW III: Wie die Grünen vom Unikat zum Durchschnitt wurden…Welt

NRW IV: CDU im Weitblick-Wettkampf…Welt

Bochum: Totgearbeitet in der Idylle…Ruhr Nachrichten

Bochum II: Fragen zu den Grauen Wölfen…Bo Alternativ

Dortmund: Die Zwei vonne Südtribüne vom Dortmunder Geierabend sind für BVB-Meisterschaft 2012 verantwortlich…Pottblog

Dortmund II: BVB-Fans feiern in der Westfalenhalle die größte Party der Stadt…Ruhr Nachrichten

Duisburg: Drohende Abschiebung – Der kleine Harishan will nicht gehen…Der Westen

Essen: Peter Keup berichtet in der ganzen Welt vom Leben in der DDR-Diktatur…Der Westen

Essen II: Uni-Klinikum statt Berufskolleg?…Der Westen

NRW: Haschisch! Hanfverband empfiehlt Wahl der Piraten

Hanf Foto: H. Zell Lizenz: GNU

Drogenpolitik ist sicher nur ein Randthema des nordrhein-westfälischen Landtagwahlkampfes. Der Deutsche Hanf Verband hat sich die Programme der Parteien angeschaut und eine Wahlempfehlung ausgesprochen.

Der Deutsche Hanf Verband (DHV) setzt sich für eine liberale Drogenpolitik in Deutschland ein. Ganz oben auf der Agenda steht, bei dem Namen wenig überraschend, die Legalisierung von Haschisch. Der DHV warf einen Blick in die Programme von SPD, CDU, Grünen, FDP, Linkspartei und Piraten und erstellte eine Rangliste der Parteien, die aus seiner Sicht am ehesten für eine liberale Drogenpolitik eintreten. Dafür wurden den Parteien Fragen gestellt und das drogenpolitische Programm durchgearbeitet. Die Rangfolge der Wahlempfehlung: 1. Piraten, 2. Linkspartei, 3. Grüne, 4. SPD – CDU und FDP bezeichnet der Hanf Verband aus seiner Sicht als unwählbar.

Das gute Abschneiden der Piraten bezeichnet der Verband als Vorschusslorbeeren. Programmatisch seinen die Piraten gut  aufgestellt, in der Zukunft müssten sie aber auch entsprechende parlamentarische initiativen auf den Weg bringen. Hier geht es zur Wahlempfehlung des DHV.