Gestern haben SPD und Grüne in Düsseldorf den Koalitionsvertrag vorgestellt. In den kommenden Jahren wird sich für das Ruhrgebiet kaum etwas ändern.
Zu verteilen, das machte Hannelore Kraft gestern bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages deutlich, wird es nicht viel geben, denn das Land muss sparen. Die Schuldenbremse soll eingehalten werden – ein Erfolg für die Grünen, denen einen solide Haushaltführung mehr am Herzen lag als den Sozialdemokraten. Die klammen Städte sollen entlastet werden Das Geld, dass das Land hierfür in die Hand nehmen kann, wird allerdings nur die größte Not Lindern. Deer Spardruck wird nicht von den Kommunen genommen. WArum auch? Wer , wie die Ruhrgebietskommunen, Konzerne shoppt, hat offenbar noch genug Sparmöglichkeiten. Ohnenhin können sich die Grünen freuen: Das Umweltministerium bleibt das Schlüsslressort bei der Energiewende, auch wenn die die „Chefinnensache“ geworden ist und die SPD ein Energieministerium bekommt. Um die Erneuerbaren wird sich auch in Zukunft Umweltminister Remnmel kümmern. Die radikalen Rauchverbote werden kommen. NRW wird Volkserzieherland.