Der Star-Anwalt Reinhard Birkenstock vertritt im am 9. Mai beginnenden Envio-Prozess 22 mit PCB verseuchte Arbeiter. Er vergleicht den Fall Envio mit dem Contergan-Skandal in den 60er Jahren.

Der Mann ist eine Strafverteidiger-Legende und im Envio-Prozess, der am 9. Mai vor dem Landgericht Bochum beginnt, vertritt Reinhard Birkenstock als Anwalt der Nebenklage 22 mit PCB verseuchte Arbeiter. Sie wurden zum Teil  Jahre hinweg während ihrer Arbeit bei dem Dortmunder Entsorgungsunternehmen Envio mit dem Umweltgift PCB verseucht. Zu den Angeklagten gehört auch der ehemalige Envio-Chef Dirk Neupert. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft unter anderem Körperverletzung in über 50 Fällen vor.

Reinhard Birkenstock will für seine Mandanten Gerechtigkeit – und möglichst hohe Entschädigungen, denn auf sie wartet häufig ein Leben in Angst. Zum Teil sind sie so stark vergiftet, dass sie arbeitsunfähig sind und oft wurden ihre Kinder und Frauen über den Kontakt mit der Arbeitskleidung der Männer, die, wenn sie Leiharbeiter waren, ihre Arbeitskleidung nicht im Betrieb lassen durften, ebenfalls mit PCB vergiftet.

Nach der neueste Umfrage im Focus schmilzt die Mehrheit von SPD und Grünen in NRW. 

Als die Neuwahlen im März beschlossen wurden, war die Sache für die meisten eigentlich klar: SPD und Grüne werden sich in der Wahl eine satte Mehrheit holen. Hannelore Kraft würde Ministerpräsidentin bleiben und die Grünen eventuell ein viertes Ministerium erhalten.

Yougov-Umfrage vom 14. März gab die allgemeine Stimmung wieder:

CDU 33 % SPD 33 % Grüne 17 % FDP 2 % Linke 5 % Piraten 7 %

Heute, knapp sechs Wochen später, sieht die Welt etwas anders aus:

CDU 32 % SPD 38 % Grüne 10 % FDP 5 % Linke 4 % Piraten 9 %

Mit zusammen 48 Prozent hätten  SPD und Grüne noch eine knappe Mehrheit im Landtag. Aber wenn es so weiter geht, ist die gefährdet. Und von einem vierten Ministerium für die Grünen kann keine Rede mehr sein. Eher zwei würden es nach dem

Eine Initiative sammelt mit Unterstützung des Dortmunder Straßenmagazins bodo auf Facebook Geld für Gutachter. Sie sollen im Envio-Prozess dafür sorgen, dass die Angeklagten Envio-Chefs nicht ungeschoren davonkommen.

Update: Mittlerweile ist auch die Homepage der Inititaive freigeschaltet. Auf der Seitest der Spendenufruf zu lesen, sowie die Erstspender. Unter ihnen befinden sich neben Unternemern und Künstlern Politiker aller Pateien aus Dortmund und Nordrhein-Westfalen:

Die Erstsender, die mit ihrem Geld die Finanzierung von Gutachten der Envio-Arbeiter finanzieren sind: Thomas Bahr Fraktionsvorsitzender BV Innenstadt-Nord (CDU), Torsten Behrendt Fraktionsgeschäftsführer (DIE LINKE.Dortmund), Marco Bülow MdB (SPD), KG Deutsche Gasrußwerke GmbH & Co, Ulla Jelpke MdB, Innenpolitische Sprecherin (DIE LINKE), Kreisverband Dortmund (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Friedrich Laker Pfarrer der Dortmunder Kulturkirche Paulus, Martin Kaysh Steiger auf Zeche bei Geierabend, Mario Krüger Sprecher der Ratsfraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Utz Kowalewski Sprecher der Ratsfraktion (DIE LINKE.Dortmund), Ulrike Märkel Ratsfrau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Jutta Reiter Vorsitzende des DGB Dortmund, Rüdiger Sagel MdL (DIE LINKE), Daniela Schneckenburger MdL (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Reiner Priggen Fraktionsvorsitzender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag)

Update Ende

Am 9. Mai beginnt vor dem Landgericht Dortmund der Envio-Prozess. Das Unternehmen soll über Jahre hinweg illegal PCB-haltige Transformatoren entsorgt  und dabei Mitarbeiter und Umwelt vergiftet haben. Auflagen der Behörden wurden häufig ignoriert, oft wurde Material verarbeitet, für das es, so die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, keine Genehmigung gab. Bei den ehemaligen Ebvio.-Mitarbeitern wurden zum Teil PCB Konzentrationen festgestellt, die um das 25.000fach über dem  Normalwert lagen. Den drei Angeklagten, zu denen auch der ehemalige Chef des mittlerweile insolventen Unternehmens, Dirk Neupert, gehört, wirft die Staatsanwaltschaft neben diverser Umweltvergehen auch Körperverletzung in über 50 Fällen vor.

Vor Gericht, das ist klar, wird es auf die Gutachter  ankommen. Das Problem der Arbeiter: Sie haben nicht  das Geld, um mit den

Wie offen sind die Piraten für Rechtsradikale? Wie braun ist die Partei? Ein E-Mail-Interview mit Kai Schmalenbach. Schmalenbach ist stellvertretender Vorsitzender der Piraten in NRW und Landtagskandidat. 

Ruhrbarone: Frank Schirrmacher schreibt in der FAZ, das die Piraten in der Fragen des  Opfer eines  Shitstorms der etablierten Parteien seien. Teilst Du die Ansicht?

Kai Schmalenbach: Zunächst war für mich kein Shitstorm erkennbar, es gab diverse Versuche uns irgendwie klein zu reden, aber nichts wirklich Zielgerichtetes. Die Gründe für das fehlgeschlagene Parteiausschlussverfahren gegen Bodo Thiesen sind aber möglicherweise schlecht vom Bundesvorstand kommuniziert worden, die späteren Aussagen der Berliner Semken und Delius waren unüberlegt und unangebracht.

Danach hat sich eine ganz bestimmte Gruppe von Politikern geradezu begierig auf uns gestürzt, gerade Politiker der Grünen, also aus einer Partei, die in ihrer Gründungszeit vor ähnliche Probleme gestellt wurde. Ab dem Zeitpunkt würde ich Herrn Schirrmacher uneingeschränkt zustimmen.

Wir sind angetreten, um einen neuen Politikstil über Parteigrenzen hinweg zu etablieren. Volker Beck und anderen fällt aufgrund der bevorstehenden Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen als Antwort offensichtlich nur Wahlkampf-0.1 ein. Das ist schade.

Den Piraten als Partei Rechtsextremismus vorzuwerfen, ist gerade angesichts des Engagements ihrer Mitglieder gegen rechte Tendenzen in unserer Gesellschaft lächerlich und absurd. Wir treten aktiv bei Anti-Nazidemos auf, haben Arbeitskreise, Plakate