Seit Monaten boomen die Piraten. Die Partei wurde von ihrem eigenen Erfolg überrascht. Will sie sich dauerhaft etablieren, muss sie lernen – und zwar sehr schnell.

Monatelang waren die Piraten die Lieblinge der Medien. Sie wirkten unverbraucht und standen zu ihren inhaltlichen Defiziten. Das war und ist sympathisch, zumal jeder, der regelmässig mit Politikern zu tun hat weiß, dass viele von ihnen auf den meisten Politikfeldern eher Kompetenz darstellen als kompetent zu sein.

Doch die Debatte um den Umgang mit Rechten und Rechtsradikalen in der Partei zeigt die wirklichen Defizite der Piraten auf: Offenbar sind sie nicht in der Lage, Konflikte schnell und entschieden zu lösen. Leute wie der Holocaustleugner-Thiesen müssen rausgeworfen werden. Solche Positionen  taugen nicht als Beispiele für innerparteiliche Toleranz, sie haben in einer demokratischen Partei schlicht keine Platz. Es ist nicht so, dass es diese Thiesens in anderen Parteien nicht gäbe. Ich habe Grüne erlebt, für die asiatische Kellner „Fidschis“ waren, Sozialdemokraten, die mir erklärten, die Juden seien selbst Schuld daran, dass keiner

Weil es für einen Bürgerentscheid wohl zu spät ist, wollen die Bochumer Piraten nun Unterschriften um den Rat zu überzeugen, die Bürger über den Konzerthausbau entscheiden zu lassen.

Die Pläne für den Bau eines neuen Konzerthauses in Bochum sind in der Bevölkerung umstritten – im Rat hat das Projekt eine stabile Mehrheit.  Da es für einen Bürgerentscheid zu spät ist – die Grundsätzliche Entscheidung des Rates liegt zu lange zurück – wollen die Piraten nun Unterschriften sammeln um so den Rat davon zu überzeugen, die Entscheidung über den Bau des Konzerthauses doch noch den Bürgern vorzulegen.

Monika Pieper, Vorsitzende der Piraten in Bochum: „Wir beginnen jetzt sofort damit Unterschriften zu sammeln. Die Listen legen wir aus, wo immer wir können.“ Zum Beispiel am Samstag  am Citypoint in der Innenstadt. Die Unterschriftenlisten können auch hier heruntergeladen werden.

Am Wochenende haben die Piraten auf ihrem Parteitag in Dortmund ihr Programm zur NRW-Landtagswahl am 13. Mai beschlossen. Heute nun haben sie es veröffentlicht – zumindest theoretisch, denn der Server auf dem es liegt ist heillos überlastet, die neue Hardware kommt in den nächsten Tagen, die alte Technik scheint dem Interesse, das den Piraten entgegen gebracht wird nicht stand zu halten. Also – immer wieder versuchen…Oder auf die Nacht warten. Dann wird es wahrscheinlich pronlemlos möglich sein, auf das Programm zuzugreifen.

Wenn am 9. Mai in Dortmunder der Envio-Prozess beginnt, haben die zum Teil schwer mit PCB belasteten Envio-Arbeiter eine Chance, ihre Interessen gegen die Angeklagten mit ex-Envio-Chef an der Spitze durchzusetzen. Mit Reinhard Birkenstock haben sie als Nebenkläger einen profilierten und prominenten Rechtsanwalt an ihrer Seite.

Lange sah es nach dem klassischen David gegen Goliath Spiel aus. Da die Envio-Führung mit dem ehemaligen Envio-Chef Dirk Neupert und einer Phalanx  hochkarätiger Anwälte, dort die zum Teil schwer mit PCB belasteten Envio-Arbeiter. Seit dem Herbst vergangenen Jahres wurde hinter den Kulissen daran gearbeitet, für eine  möglichst gute juristische Vertretung der Arbeiter zu sorgen. Ein Vorgang, bei dem es zahlreiche Rückschläge gab. Noch vor ein paar Wochen sah es so aus, als ob eine adäquate Vertretung der Arbeiter vor Gericht kaum zu finanzieren wäre. Die Wende kam, als sich ein Arbeiter mit einem offenen Brief, der auch auf diesem Blog veröffentlicht wurde, an die IGBCE wandte. Die Gewerkschaft entschloss sich dann doch, den Arbeitern mit  Reinhard Birkenstock einen erfahrenen Juristen an die Seite zu stellen. 

Hat der NRW Wahlkampf ein Thema? So richtig ist das bislang noch nicht deutlich geworden. Nun versuchen einige Wirtschaftsexperten das zu ändern und haben ein Papier zum Thema Schulden veröffentlicht.

So recht sparen mag niemand: SPD und Grüne ohnehin nicht, hat man sich doch mit großzügigen Ausgaben die Treue der eigenen Klientel erkauft. Und auch CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen mag nicht als knauserig gelten. Allein FDP-Mann Christian Lindner fordert einen Abbau der Ausgaben. Eines der schlüssigen Argumente Lindners: Der verschuldete Staat begibt sich in die Abhängigkeit der Finanzmärkte.

Linders Position bekam heute prominente Unterstützung: Prof. Dr. Justus Haucap, Prof. Dr. Walter Krämer und Jochen Kienbaum gehören zu den Unterzeichnern eines offenen Briefs in dem das Ende der Schuldenpolitik gefordert wird.  Sie sehen die Zukunft des Landes durch immer mehr Schulden gefährdet. Was sie fordern widerspricht dem Zeitgeist: Privatisierungen, Überprüfung aller Ausgaben, Konzentration des Staates – die Chancen sind nicht groß, dass der offene Brief bei den Landespolitikern Gehör finden wird. Es könnte aber gut sein, das in fünf oder zehn Jahren viele der Meinung sein werden, das es besser gewesen wäre, wenn heute mit dem Sparen begonnen worden wäre. Denn wenn steigende Zinsen den Handlungsspielraum der Städte und des Landes massiv einengen werden, wenn Pensionslasten die Haushalte an den Rand des