Als die Linkspartei bei der Wahl in NRW vor zwei Jahren in den Landtag einzog galt das als Durchbruch der Partei im Westen. Ideenlosigkeit, schlechtes Personal und tiefe, innere Zerstrittenheit haben die Partei nun in NRW an den Rand des Abgrundes geführt.

Drei Prozent – in den Umfragen ist die Linkspartei in NRW weit vom Einzug in den NRW-Landtag entfernt. Und Rettung ist nicht in Sicht: Sahra Wagenknecht wird nicht für einen roten Lindner-Effekt sorgen, die Partei tritt mit einer blassen Dreierspitze  an: Katharina Schwabedissen, Wolfgang Zimmermann und Bärbel Beuermann sollen die Partei erneut in den Landtag führen. Als Spitzenpersonal waren sie alle drei den vergangenen  Jahren unscheinbar: Schwabedissen als Parteichefin, Zimmermann und Beuermann als Fraktionschefs.

Als Linkspartei und FDP im März die Neuwahlen erzwangen, weil sie, aus denkbar unterschiedlichen Gründen, den Haushalt von SPD und Grünen durchfallen liessen, war das für beide Parteien ein mutiger Schritt. Für die FDP entpuppter er sich zudem als Chance, sich mit neuer Führung zu profilieren und wieder ins Spiel zu bringen. Die Linkspartei sackte in den Umfragen weiter ab.

Sicher, auch im Bund hat es die Linkspartei schwer. Das Personal der Partei ist verbraucht, alles was die Wählern der Partei noch vor wenigen Jahren honorierten ödet nur noch an: Die immer gleichen Verelendungsfloskelns passen nicht zu den  immer weiter sinkenden Arbeitslosenzahlen. Ideen wie der Mindestlohn haben sich auch in anderen Parteien durchgesetzt. Und neue Ideen gibt es nicht. Die Linkspartei ist eine graue Partei. Vor allem in NRW. Ihre Ideen kommen ebenso tief aus der Mottenkiste wie ihr Personal: Opel? Verstaatlichen! Mineralölkonzerne? Verstaatlichen! Das war schon vor Jahren so: Nokia? Verstaatlichen! Es ist eine Partei der Gescheiterten – oftmals schon in anderen Parteien, nun auch in der neuen, eigenen, in der man alles anders machen wollte, es allen einmal so richtig zeigen.

Und es ist eine Partei am Rande der Handlungsunfähigkeit: Gelsenkirchen, Herne oder jüngst Bocholt: Viele Ratsfraktionen haben sich gespalten oder sogar von der Partei getrennt und sorgen vor Ort für ein Bild der Zerstrittenheit. Eine Debatte über die eigene missliche Lage gibt es indes auf Landesebene nicht. Streit gibt es genug in den eigenen Reihen, aber keine Streitkultur.

Und lässt sich die Linkspartei  zerreiben: Hannelore Kraft zieht Wähler zurück zur SPD, die Piraten greifen die Protestwähler ab,  die auch einmal bei der Linkspartei waren.

Das alles lässt die Linkspartei nahezu ohne Widerstand mit sich geschehen. Fast scheint es so, als ob nicht wenige in der Partei sich einfach nur wünschen, dass es bald einfach vorbei ist.

Das von der grünen Ministerin Barbara Steffens geplante radikale Rauchverbot führte in der SPD zu heftigen Diskussionen. Der SPD-Unterbezirk Dortmund und zahlreiche andere Parteigliederungen wandten sich gegen die grüne Verbotspolitik. Anscheinend mit Erfolg, denn im Wahlprogramm der SPD zur Landtagswahl ist von einem radikalen Rauchverbot in Kneipen nicht die Rede:

Wir werden für einen konsequenten Nichtraucherschutz sorgen, in dem zum Schutz von Kindern und Jugendlichen Ausnahmen, insbesondere in Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Jugendzentren und geschlossenen Sportstätten nicht zugelassen werden.

Schon heute herrscht in NRW in allen Bereichen von Gaststätten, die von unter 18jährigen betreten werden dürfen, ein absolutes Rauchverbot.

Mal schauen, ob die SPD nach der Wahl den grünen Volkserziehern folgt oder sich für einen Nichtraucherschutz mit Augenmaß einsetzt.

Was sieht man, wenn man dieses Foto betrachtet? Eine radikale Forderung? Das Ergebnis einer tiefgreifenden ökonomischen Analyse? Menschen, die ihr Herz für die wahrlich gebeutelten Autofahrer entdeckt haben? Den autonomen Flügel des ADAC? Ich sehe etwas anderes: Angst, Verzweifelung und Hilflosigkeit. Im gerade begonnenden NRW-Wahlkampf spielt die Linkspartei keine Rolle. Alle reden über die Piraten oder Hannelore Kraft. Oder Christian Lindner. Über Norbert Röttgen werden wenigstens noch Witze gemacht. Aber die Linkspartei? Kommt nicht vor. Interessiert niemanden. Pascal Beucker war am vergangenen Wochenende auf dem Parteitag der Linkspartei in Hagen und begann seinen Artikel in der taz mit dem einprägsamen Satz: „Ohne Leidenschaft und Selbstvertrauen torkelt die Linke in Richtung Landtagswahl.“

Und so wirken die Menschen auf diesem Foto. Sie glauben selbst nicht an das, was auf ihrem Transparent steht. Sie wollen nur ein wenig Aufmerksamkeit haben. Es ist nicht nur peinlich, es ist auch entwürdigend.

Die CDU in Nordrhein-Westfalen ist gestern ihrem Ziel, die Wahl in NRW nicht zu gewinnen, einen großen Schritt näher gekommen: Sie hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen offiziell zum Spitzenkandidaten gewählt.

Parteitage sind selten spannend. Meist sind sie gut geplant und man weiß schon Tage vorher, was passieren wird. Vor allem wenn es um die Kür von Spitzenkandidaten geht. Und so ist es gestern keine große Überraschung gewesen, als Jens, der live vom CDU Parteitag in Mülheim bloggte, verkündete, das Bundesumweltminister Norbert Röttgen mit 96,36 Prozent der Delegiertenstimmen zum  Spitzenkandidaten der Union gewählt wurde.

Warum das geschah und warum es mit so einem guten Ergebnis geschah, kann mehrere Gründe haben: Die CDU in NRW will sicherstellen, dass sie auf keine Fall den nächsten Ministerpräsidenten stellt, höchsten als Juniorpartner Teil einer großen Koalition wird und die FDP wieder in den Landtag kommt.

Denn alles was Röttgen bislang gemacht hat, nutzt vor allem der FDP. Zielstrebig arbeitet er daran, die Union für die eigenen Wähler unattraktiv zu machen: Wenn Röttgen davon redet, keinen harten Sparkurs fahren zu wollen, sondern auf