Die Aussichten der Linkspartei am Sonntag wieder in den Landtag einzuziehen sind schlecht – aber die Lage ist nicht aussichtslos. Die taz zitiert eine Umfrage, die die Linkspartei im Aufwind sieht. Mitarbeit: Thomas Meiser.

Für die Linkspartei wird es eng: In den Umfragen liegt die Partei seit Monaten unter 5 Prozent. Allerdings ist die Partei dafür bekannt, gute Schlussspurts hinzulegen. Nach einem Bericht der taz reichen bei einer niedrigen Wahlbeteiligung 80.000 Stimmen, um in den Landtag zu kommen. Die Linkspartei versucht nun alle ihre Mitglieder mit einem Rundbrief für den Schlussspurt zu motivieren – und träumt davon, die Regierung zu stellen

Liebe  Genossinnen und Genossen,

unser engagierter Wahlkampf macht sich bemerkbar!

Eine aktuell von der Bundesebene in Auftrag gegebene Umfrage hat ergeben: DIE LINKE ist im Aufwind. Unser Wahlkampf greift. Die Zustimmung zu den Forderungen auf den vier Themenplakaten ist ungebrochen hoch. Immer mehr Menschen nehmen unsere Plakate wahr und dreimal mehr Menschen, als uns wählen wollen, finden sie gut.

Im Moment steht es Spitz auf Knopf, aber mindestens 40 Prozent der Menschen sind nach wie vor unentschlossen, ob und wen sie wählen wollen.

Es lohnt sich also weiter zu kämpfen. NRW ist anders. Die Chancen für den Wiedereinzug sind real!

Jetzt wird es turbulent. Die Pressemitteilung kam gerade rein:

Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:

Das Ministerium hat heute beim Landgericht Köln eine Einstweilige Verfügung gegen die aktuelle Berichterstattung des Magazins STERN zu angeblichen Zusammenhängen zwischen dem Blog „Wir in NRW“ und Auftragsvergaben des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen erwirkt (Landgericht Köln 28 O 201/12).

Damit darf das Magazin STERN nicht mehr den Verdacht erwecken, die Erteilung von fünf Aufträgen des Familienministeriums an Karl-Heinz Steinkühler und das Unternehmen steinkuehler-com stehe im Zusammenhang mit der unter dem Pseudonymen „Theobald Tiger“ und „Leo Loewe“ in dem Blog „Wir in NRW“ veröffentlichten Berichterstattung. Das Verbot bezieht sich auf die Berichterstattung im Stern Nr. 20/2012 vom 10.05.2012, Seite 52.

„In der Konsequenz bedeutet das, dass die Berichterstattung rechtswidrig war. Der Artikel hätte so nicht geschrieben werden dürfen. Wir fühlen uns in dem bestätigt, was wir von Anfang an gesagt haben“, erklärte Pressesprecherin Stephanie Paeleke-Kuhlmann.

Was das Land schreibt ist Unsinn. Eine einstweilige Verfügung sagt noch nichts darüber aus, ob ein Text rechtswidrig war oder nicht.

Update: Dem Stern liegt die Einstweilige Verfügung der Landesregierung bislang nicht vor.

Gestern begann vor dem Landgericht Dortmund der Envio-Prozess. Der Hauptangeklagte, der ehemalige Envio-Chef Dirk Neupert (Foto, links), wies in einer von seinem Anwalt verlesenen Erklärung einen Großteil der Anschuldigungen von sich. 

Körperverletzung in 51 Fällen, Betrieb einer Entsorgungsanlage ohne Genehmigung, illegale Behandlung von krebserregende Stoffen – was die Anklageschrift  der Dortmunder Staatsanwaltschaft  Dirk Neupert und seinen leitendem Mitarbeiter Uwe K. vorwirft könnte beiden eine langjährige Gefängnisstrafe einbringen. Dem externen Emissionsschutzbeauftragten Thomas M. und dem ehemaligen Envio-Werkstattleiter Michael Paul P. wirft die Staatsanwaltschaft vor, Neupert und K. bei ihren Taten vorsätzlich unterstützt zu haben. Über Jahre hinweg wurden in dem Unternehmen im Dortmunder Hafen illegal mit dem Umweltgift belastete Transformatoren zerlegt, wurden schlechtbezahlte Arbeiter Giften wie PCB oder PER ausgesetzt, wurden Teile der Dortmunder Nordstadt und das Hafengelände verseucht.

Neupert vollzog während des Vortrags der Staatsanwaltschaft keine Miene. Die Vorwürfe schienen ihn so wenig zu berühren, wie die Leiden seiner ehemaligen Mitarbeiter. Viele von ihnen sind stark mit PCB belastet, oft sind ganze Familien betroffen. An Sicherheitskleidung wurde gespart, Leiharbeitern war es untersagt, ihre Arbeitskleidung im Betrieb zu waschen – das PCB gelang dann bei ihnen Zuhause über die Wäsche in den Körper ihrer Frauen und Kinder. Auch M., der noch immer auf der Homepage

Im Landtagswahlkampf 2010 veröffentlichte das Blog  „Wir in NRW“ mehrere Enthüllungsgeschichten über die damalige Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Das scheint sich für einige der Autoren wirtschaftlich gelohnt zu haben – folgt man einer Vorab-Meldung des Sterns:

Anonyme Blogger im NRW-Wahlkampf 2010 profitierten mutmaßlich nach dem Wahlsieg durch Aufträge aus einem SPD-Ministerium und der Staatskanzlei

Hamburg (ots) – Das Wir-in-NRW-Blog spielte im Landtagswahlkampf 2010 in Nordrhein-Westfalen eine entscheidende Rolle. Anonyme Blogger enthüllten über Monate hinweg Interna aus der CDU, die dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers schadeten („Rent-A-Rüttgers“) und ihn schließlich das Amt kosteten. Der stern enthüllt in seiner neuen Ausgabe, wie die mutmaßlichen Hintermänner des Blogs von dem Wahlsieg der SPD profitierten. Sie erhielten Aufträge der Landesregierung in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro.
Nach Informationen des stern veröffentlichte ein ehemaliger Magazin-Journalist unter diversen Pseudonymen (zum Beispiel „Theobald Tiger“) für die CDU schädliche Dokumente im Wir-in-NRW-Blog. Gemeinsam mit einem engen Geschäftspartner, der anscheinend ebenfalls für den Blog tätig war, ergatterten die beiden Unternehmer nach dem Wahlsieg von Hannelore Kraft lukrative PR-Aufträge von der Staatskanzlei und dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport.
Gegenüber dem stern wollte der Ex-Journalist seine Identität als Blogger „Theobald Tiger“ weder bestätigen noch dementieren. Außerdem bestreiten sowohl die beiden Unternehmer als auch Staatskanzlei und Ministerium einen Zusammenhang zwischen den womöglich wahlentscheidenden Enthüllungen und in der Folge erteilten Aufträgen.

Auf Wir in NRW findet sich bislang keine Reaktion zu dieser Meldung.

Update: Jetzt hat Wir in NRW reagiert:

Keine Sternstunde des Magazins

Der Stern ist auf den Hund gekommen.

Salafisten und Pro NRW bedienen sich beide der Mittel, die ihnen die offene Gesellschaft zur Verfügung stellt, um gegen sie zu kämpfen. Das zu ertragen, ist kein Zeichen von demokratischen Bewusstsein sondern von Dummheit.

Sie haben den gleichen Feind und sind Anhänger autoritärer Ideologien. Die Freiheit des Individuums zählt für sie nichts, die Toleranz, auch die Gleichgültigkeit dem anderen gegenüber, ist ihnen fremd, das friedliche  Zusammenleben der Menschen eine grauenhafte Vorstellung. Pro NRW und andere Rechtsextreme haben vieles mit den Salafisten und anderen autoritären Gruppen auf der Welt gemeinsam. Muss man den ideologischen Überbau ernst nehmen? Sicher, jeder Unterschied ist bei der Beurteilung wichtig, aber der Kern beider Ideologien ist Menschenverachtung und Unterdrückung des einzelnen.

Und ja, das ist bei den Salafisten und beispielsweise offen auftretenden Neonazis deutlicher als bei Pro NRW und anderen Parteien, die sich in Europa im „rechtspopulistischen“ Spektrum treffen. Und ja, diese die Freiheit des Individuums bekämpfende Haltung haben Rechte und Religiöse nicht für sich gepachtet. Feinde der offenen Gesellschaft gibt es auch auf der linken Seite. Aber bleiben wir bei Pro NRW und den Salafisten. Beide haben in den vergangenen Wochen geschickt agiert, fast wie Hooligan-Trupps, die sich zum gegenseitigen Vergnügen zur Schlägerei jenseits des Stadions verabreden.

Den Islamhassern aus dem Umfeld von Pro NRW erscheint der klägliche Haufen um Markus Beisicht, der kaum mehr als ein oder zwei Dutzend Anhänger pro Kundgebung mobilisieren konnte, nun als Stoßtrupp im Kampf gegen den Islam.