Am 6. März stellte ein damaliges Mitglied der Internationalen Liste an der Ruhr Universität Bochum gegen uns eine Strafanzeige wegen Verleumdung. Im Vorfeld und auch danach hatten wir intensiv über antisemitische und islamistische Äusserungen im Umfeld der Internationalen Liste berichtet. Gestern bekamen wir dann Post von der Staatsanwaltschaft Bochum: Das Verfahren gegen uns wurde eingestellt. Für uns keine überraschende Nachricht: Wir hielten die strafrechtlichen Anschuldigungen gegen uns von Anfang an für unbegründet und waren uns sicher, dass die Staatsanwaltschaft Bochum das auch so sehen würde.

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Die extrem rechte Partei Pro NRW demonstriert im Landtagswahlkampf vor Moscheen gegen den Islam. Das Ziel: „Maximale Provokation“. Die Stadt Köln hält mit einer Broschüre gegen die Demagogen.

Ob NPD, militante Neonazis oder Pro NRW: Fast immer, wenn in Nordrhein-Westfalen eine Moschee gebaut werden soll, sind extrem rechte Demagogen zur Stelle und versuchen aus den Diskussionen um den Bau eines solchen Gotteshauses politisch Profit zu schlagen.

Im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf setzt vor allem Pro NRW auf Proteste gegen Moscheen. Die Partei, die vom Verfassungsschutz NRW als rechtsextremistisch eingeschätzt wird, will mit der  „Freiheit statt Islam“-Tour auf sich aufmerksam machen. Das Hauptziel sei, schrieb Parteichef Markus Beisicht, durch  einen provokanten Wahlkampf eine angebliche „Schweigespirale“ zu durchbrechen.

Die Partei spekuliert darauf, dass es  an vielen Orten der Tour, zum Teil werden drei Mini-Kundgebungen an einem Tag

Der Iran ist eine menschenverachtende Diktatur. Die Opposition wird blutig unterdrückt. Frauen, Schwule und alle, die ihr eigenes Leben leben wollen verfolgt. Das Regime baut an der Atombombe und droht Israel mit der Vernichtung. Als Ausflugsziel ist es trotzdem beliebt.

Es ist einer dieser Texte die von so ungeheurer Menschenverachtung sind, das einem beim Lesen der Atem stockt:

Gibt es ein Land, in dem die 30 Stunden-Woche mit sechs Stunden an fünf Tagen eingeführt ist? Gibt es ein Land, in dem jeder Mensch, ob Mann oder Frau, ob Baby oder Greis, ein bedingungsloses Grundeinkommen erhält? Gibt es ein Land, in dem auch die Tätigkeit der Frau in der Familie als vollwertige Arbeit honoriert wird? Gibt es ein Land, in dem das Prinzip der Vergebung einen hohen Rang hat, in dem betroffene Angehörige eine Tat –

Die FDP-Fraktion wirbt in einem Brief für sich – und das zeitlich sehr nah an den für die Partei überlebenswichtigen Landtagswahlen in Schleswig Holstein. Versandt wurde der Brief von FDP-Fraktionschef Brüderle.

Eine Sprecherin der FDP-Fraktion hat der Badischen-Zeitung erklärt, die Briefe seien Teil einer bundesweiten Kampagne. Sollte sich das nicht belegen lassen, hat die FDP ein Problem. Denn die Fraktionen dürfen zwar über ihre Arbeit informieren, haben sich aber in Wahlkampfzeiten zurückzuhalten. Darüber ob das, was die FDP-Fraktion mit dem Brief gemacht hat, legal ist, wird Bundestagspräsident Norbert Lammert entscheiden. Sollte es eine verbotene Wahlkampfhilfe für die Partei sein, hätte sich doe FDP kurz vor zwei wichtigen Wahlen selbst einen überflüssigen Skandal gebastelt.

Update:

Wir haben eine schriftliche Anfrage an die FDP-Bundestagsfraktion gestellt, die gerade beantwortet wurde – irgendwie:

Die Fragen waren eigentlich gan einfach:

1. Wurde der von Herrn Brüderle versandte Brief zum Thema Schulden ausschießlich in NRW und Schleswig-Holstein versandt oder erfolgte die Versendung bereits bundesweit?

2. Welche Auflage hatte der Brief?
3. Wie stehen Sie zu einer etwaigen Überprüfung dieser Informationskampagne durch den Bundestagspräsidenten?

Die Antwort ist mit dem Wort ausweichend noch schmeichelhaft umschrieben:

Als Bundestagsfraktionen haben wir die Aufgabe, die Bevölkerung regelmäßig über die Arbeit unserer Abgeordneten im Deutschen Bundestag zu informieren. Um diesem Auftrag gerecht zu werden, haben wir seit Jahresanfang die Informationskampagne „Freiheit bewegt“ geplant.

Die Informationsreihe läuft deutschlandweit, das heißt, es findet keine Information der Bürgerinnen und Bürger nur in bestimmten Regionen oder Ländern statt. Zudem ist „Freiheit bewegt“ längerfristig angelegt. Wir werden die Öffentlichkeit das ganze Jahr über vor allem über unsere Brot- und Butter-Themen Soziale Marktwirtschaft, Bildung und Bürgerrechte informieren. Diese Themen stellen die Grundpfeiler der Arbeit der FDP-Bundestagsfraktion dar. Dazu gehört auch der Beschluss, dass sich die FDP-Bundestagsfraktion dafür einsetzt, schon 2014 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen.

Mir wurde nicht mitgeteilt, welche Auflage der Brüderle-Brief hatte noch ob er bereits ausserhalb von NRW und Schleswig-Holstein  verteilt wurde. Auch wie man zu einer Überprüfung durch den Bundestagspräsidenten steht, wurde mir nicht mitgeteilt. Ich habe einfach Fragen gestellt, auf die man hätte einfach antworten können.

Hier der Brief: