Der FDP Spitzenkandidat Christian Lindner und der ehemalige NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement haben ein gemeinsames Thesenpapier zur Industriepolitik veröffentlich. Noch vor  wenigen Jahren wäre es als Grundlage sozialdemokratischer Industriepolitik durchgegangen.

Wem soll  ein Facharbeiter, der in einem Industriebetrieb arbeitet, der nicht subventioniert wird,  bei der Landtagswahl am 13. Mai seine Stimme geben? In einer Zeit in der SPD, Linke und CDU auf dem Feld der Industriepolitik versuchen, es mit den Grünen aufzunehmen, ist das keine einfache Entscheidung. Alle voer Parteien schwören auf die Energiewende und den Umbau der Industrie und sind bereit dafür Milliarden auszugeben. Für die Unternehmen und die Arbeiter, die in einem globalen Wettbewerb stehen und sich auf dem Markt behaupten müssen, interessiert sich indes kaum jemand. All die Automobilzulieferer, Schrauben- und Industriefedernhersteller, Maschinenbaubetriebe kommen in den Plänen der Politik nicht vor – es sei denn sie sind an der Produktion von hochsubventionerten Technologien im Bereich Erneuerbare Energien beteiligt. Der Untergang der Solarindustrie in Deutschland in den letzten Monaten hat indes gezeigt, dass die Zukunftsfähigkeit dieser Branchen zumindest zum erheblichen  Teil in den Reden von Politikern besser aussieht als in der Wirklichkeit.

Christian Lindner und Wolfgang Clement versuchen diese Frage mit ihrem industriepolitischen Thesenpapier zu beantworten und ihre Antwort lautet FDP. Lindner und Clement versuchen mit diesem Papier die industriepolitische Brachen von SPD und CDU zu besetzen und beginnen ganz nebenbei eine inhaltliche Diskussion im NRW-Kuschelwahlkampf.  Herausgekommen ist ein Thesenpapier, das noch vor wenigen Jahren in weiten Teilen als zutiefst sozialdemokratisch gegolten hätte, weil es die Industrie und die Industriearbeitsplätze zu Recht als Kern der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes benennt. Und ihre Zukunftsfähigkeit erhalten will.

Es war Hannelore Krafts erste inhaltliche Aussage im Wahlkampf. Und sie wird ihr Probleme bereiten.

Hannelore Kraft hat sich in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) für eine Kitapflicht aller Kinder ausgesprochen.: „Dann müssen wir auch sicherstellen, dass alle Kinder da sind.“ Die Kitapflicht ist ihr Beitrag zur Debatte über das Betreuungsgeld und ihre erste inhaltlich Aussage im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf. Eines vorweg: Kindergärten und Kindertagesstätten sind wichtige und sinnvolle Einrichtungen. Und es gibt nach wie vor viel zu wenige Plätze davon in NRW – einem Land, in dem die Sozialdemokraten in den vergangenen 46 Jahren immerhin 41 Jahre in der Regierungsverantwortung standen. Es gibt in NRW jedoch nicht nur zu wenige Plätze, sie sind auch zu teuer. Der Schulbesuch ist kostenlos, Kitaplätze sind es nicht – hier gäbe es für eine Landesregierung also genug zu tun. Und zwar nicht, den Eltern vorzuschreiben wie und von wem sie ihre Kinder erziehen lassen sollen, sondern Angebote zu schaffen, die Eltern überzeugen. Davon ist NRW  soweit entfernt wie der Bund, der mit der

Heute startete Pro NRW mit einer Kundgebung in Essen-Kray in die heiße Phase des Landtagswahlkampf.

Es sollte der große Einstieg in die heiße Wahlkampfphase werden. Es wurde eine Blamage: 60 Rechte nahmen heute am Wahlkampfauftakt von Pro NRW in Essen-Kray teil. Ein paar hundert Gegendemonstranten standen nur gut 50 Meter entfernt. Die Polizei hatte den Protest in Hörweiter zugelassen.

Pro NRW hatte in den vergangenen Tagen Schlagzeilen gemacht. Kontakte zu einer Neonazigruppe aus Radevormwald hatten zur Durchsuchung eines Parteibüros geführt, zwei Männer wurden verhaftet, bei denen Pro NRW-Ausweise gefunden wurden. Alles

Der Star-Anwalt Reinhard Birkenstock vertritt im am 9. Mai beginnenden Envio-Prozess 22 mit PCB verseuchte Arbeiter. Er vergleicht den Fall Envio mit dem Contergan-Skandal in den 60er Jahren.

Der Mann ist eine Strafverteidiger-Legende und im Envio-Prozess, der am 9. Mai vor dem Landgericht Bochum beginnt, vertritt Reinhard Birkenstock als Anwalt der Nebenklage 22 mit PCB verseuchte Arbeiter. Sie wurden zum Teil  Jahre hinweg während ihrer Arbeit bei dem Dortmunder Entsorgungsunternehmen Envio mit dem Umweltgift PCB verseucht. Zu den Angeklagten gehört auch der ehemalige Envio-Chef Dirk Neupert. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft unter anderem Körperverletzung in über 50 Fällen vor.

Reinhard Birkenstock will für seine Mandanten Gerechtigkeit – und möglichst hohe Entschädigungen, denn auf sie wartet häufig ein Leben in Angst. Zum Teil sind sie so stark vergiftet, dass sie arbeitsunfähig sind und oft wurden ihre Kinder und Frauen über den Kontakt mit der Arbeitskleidung der Männer, die, wenn sie Leiharbeiter waren, ihre Arbeitskleidung nicht im Betrieb lassen durften, ebenfalls mit PCB vergiftet.