Morgen wollen Neonazis in Wuppertal demonstrieren. Daran sollen sie mit einer Vielzahl von Aktionen ganz direkt gehindert werden: Ziel ist es, die Teilnahme bekannte Nazis an der Demonstration durch einen Hausarrest zu verhindern:

Da wir den Nazis nicht nur immer hinterherlaufen wollen, werden wir den antifaschistischen Spieß umdrehen und eine interessante Auswahl von Nazis mit einer Kundgebung vor ihrer eigenen Haustür beschenken.

Wuppertal gehört neben Dortmund und dem Landkreis Aachen zu den Städten mit dem größten Naziproblem in NRW.

Hier gibt es weitere Informationen.

Als erste Partei werden die Piraten an diesem Wochenende in Münster ihre Landesliste aufstellen. 180 Kandidaten bewerben sich um einen Sitz im Landtag.

Zwei Tage können  verdammt kurz sein. Zum Beispiel wenn ein Parteitag sich mit knapp 180 Bewerbern um Plätze auf der Landesliste beschäftigen muss. Allein um den Spitzenplatz konkurrieren mehrere Dutzend Interessenten. Die Mitglieder der Piratenpartei die an diesem Wochenende in der Halle Münsterland über die Zusammensetzung der Landesliste entscheiden, werden also vor allem eins benötigen: Sitzfleisch.

Einen ersten Eindruck über die Kandidaten kann man sich online machen. Beim Kandidatengrillen werden allen Bewerbern Fragen gestellt, auf die sie mal mehr, mal weniger ausführlich antworten. Das Spektrum reicht von Urheberrecht bis zu Bildungs- und Finanzpolitik.

Wenig überraschend: Es bemühen sich relativ wenige Frauen um einen Listenplatz – und viele, die es in den Landtag zieht, haben was mit IT zu tun.  Doch das bedeutet noch nicht, dass sich die Kandidaten nur um Online-Themen kümmern wollen. Bei der Abfrage der Kenntnisse und Interessen zeigt sich, dass die Piraten genung Bewerber haben, um die gesamte Landespolitik abdecken zu können.

In diesem Frühjahr wählt Duisburg einen neuen Oberbürgermeister. Michael Rubinstein, der Geschäftsführer der jüdischen Gemeinde der Stadt kandidiert für die Bürgerinitiative Neuanfang für Duisburg e.V.

Am 12. Februar dieses Jahres endete für die meisten Duisburger ein Albtraum, der im Sommer 2010 begonnen hatte. Damals starben bei der Loveparade auf einem alten Industriegelände in der Nähe des Hauptbahnhofs 21 junge Menschen. Die Loveparade, schon damals längst ein abgetakeltes Spektakel, sollte Duisburg in dem Jahr, in dem das Ruhrgebiet Kulturhauptstadt Europas war, weltweit in die Schlagzeilen bringen. Als ein fröhliche, bunte Stadt – eine Partymetropole.

Nun machte die Stadt Schlagzeilen, aber anders als erhofft: Als Beispiel für Großmannssucht und Verantwortungslosigkeit mit einem Mann an der Spitze, der so tat als ob er mit der Katastrophe, mit den Toten nicht zu tun hätte: Adolf Sauerland. Der Christdemokrat weigerte sich Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten. Die Duisburger begannen diesen Mann zu hassen. Wenn er auftrat, wurde er ausgebuht, es gab einen Anschlag mit Tomatenketchup auf ihn und eine Initiative tat sich zusammen um seine Abwahl zu organisieren. Am 12. Februar war es dann soweit:  129.333 hatten mit ihrer Stimme Sauerland aus dem Amt gejagt. Das Ziel, für das so viele Bürger sich über Monate über die Parteigrenzen hinweg engagiert hatten war erreicht.

Doch wie es weitergeht, darüber haben sie in ihrem Kampf gegen Sauerland kaum nachgedacht. Die Abwahlinitiative fiel einen Tag nach dem Wahlsieg auseinander. Außer dem Willen, Adolf Sauerland aus dem Amt zu jagen, gab es nur wenig was sie verband. Nun hat die

Der Euromayday 2012 wartet mit zwei Neuerungen auf: Er findet dieses Jahr in Bochum statt. Und das nicht am 1. Mai sondern als Abenddemo am 30. April.

Zum dritten Mal findet in diesem Jahr im Ruhrgebiet der Euromayday statt. Eine Mischung als Demo und Party. Nach Dortmund kamen im vergangenen Jahr gut 1000 Leute. Immer wieder stoppte  die Demo auf ihrer Route und anstatt langweiliger Reden gab es viele kurze Interviews und dazwischen viel Musik und kleine Aktionen.

Das alles wird in Bochum am 30. April ähnlich ablaufen. Los geht es um 19.00 Uhr am Südausgang des Hauptbahnhofs. Auch eine Besonderheit des Euromaydays: Es ist ein offenes Konzept. Alle können mitmachen und ihre eigenen Themen einbringen:

Wir fordern euch auf, mit euren eigenen Forderungen und Themen zusammenzukommen und gemeinsam zu kämpfen und zu feiern. Der Euromayday lädt euch ein, das positive Gemeinsame zum Tanzen zu bringen. Und das meinen wir durchaus wörtlich. Wir wünschen uns eine kämpferische Party am Vorabend des 1. Mai 2012 auf der Straße. Ihr seid alle willkommen!

Mehr Infos gibt es im Euromayday-Blog.

Eine Partei auf der Suche nach der Schmerzgrenze – hier die Daten der Pro NRW Wahlkampf-Tour.

Das haben sich die Bäckchen von Pro NRW Chef Markus Beisicht mal wieder ganz dick aufgeblasen: “Wir werden bis an die Schmerzgrenze gehen, um z.B. unsere islamkritische Position zu verdeutlichen und die Themen Überfremdung und Islamisierung auf die Tagesordnung des Wahlkampfes zu bringen.”

Die Schmerzgrenze scheint vor allem eine finanzielle zu sein. Die groß angekündigte „Tour für die Freiheit“ lässt sich mit einem kleinen Bus erledigen. Pro NRW setzt wohl darauf, das an allen Standorten über die Kundgebungen und die Proteste berichtet wird, um so die angebliche „Schweigespirale“ zu durchbrechen. Dabei sind wir gerne behilflich. Wir werden währen des Wahlkampfs ausführlich über die politische

Pro NRW schickt den Pro Köln Ratsherren Jörg Uckermann als Kandidaten in die OB-Wahl. Es lohnt sich, sich mit dem Mann etwas näher zu beschäftigen.

Bürgerlich – so gibt sich Pro NRW gerne. Und zu den bürgerlichen Tugenden gehört bekanntlich auch die Gesetzestreue. Eine Tugend, mit der Jörg Uckermann, Ratsherr von Pro Köln im Rat der Domstadt und OB-Kandidat der rechten Kleinstpartei in Duisburg, so seine Probleme. Hat. 15 Tagessätze für eine Körperverletzung, 90 Tagessätze wegen einer falschen eidesstattlichen Erklärung. OK, gegenüber Arbeitgebern muss Uckermann das noch nicht als Vorstrafe angeben, was aber nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Köln nichts daran ändert, dass er vorbestraft ist.

Vorgestern wurde er erneut verurteilt: 100 Tagessätze wegen Beleidigung. Dazu der Kölner Stadtanzeiger:

Uckermann hatte Beck, der sich unter den Gegendemonstranten befand und zeitweise versucht hatte, zwischen den Fronten zu vermitteln, als „Gauleiter“ beschimpft. Der rechte Politiker sprach von „grüner SA“ und „Müsli-Nazi“. Das Gericht sah es als unzweifelhaft an, dass Uckermann damit Beck gemeint hat. Der Angeklagte hatte zu seiner Verteidigung gesagt, er habe „in satirischer Form“ die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner gesucht und nicht explizit Volker Beck gemeint.

800 Euro beträgt das Monatseinkommen von Uckermann, der sich selbst als

Die Ruhrgebiets Oberbürgermeister geben Hannelore Kraft im Wahlkampf Flankenschutz und fordern das Ende der Unterstützung der Zonen-Städte durch die klammen Pott-Kommunen. Das tun sie seit Jahren immer mal wieder – geändert hat es nichts.

Alles richtig. Die Städte im Ruhrgebiet sind zu arm, um sich die Unterstützung der Ost-Kommunen leisten zu können. Bund und Land haben viele finanzielle Lasten auf die Städte abgewälzt. Und ja klar, dass sie so arm sind, ist auch ihre eigene Schuld. Niemand zwingt Dortmund einen Flughafen zu betreiben, der 20 Millionen Miese macht, Bochum, auf Teufel komm raus, ein neues Konzerthaus zu bauen oder Duisburg, sich kreditfinanziert am Kauf des Energiekonzerns Steag zu beteiligen. Unverschuldete Armut und teure Großmannssucht liegen im Ruhrgebiet nah bei einander.

Nur neu ist das alles nicht – und auch das Thema Soli ist ein Wiedergänger. Ein beinahe jährlich wiederkehrender Politi-Zombie. Dass die Banken wohl vernünftiger werden und mit den Krediten zurückhaltender, lässt seine brandigen Stümpfe nur nur etwas penetranter stinken.

2001 schrieb die NZZ:

Deshalb nutzten die Bürgermeister der Ruhrgebietsstädte jüngst die Gelegenheit der Verhandlungen über die Verlängerung des «Solidarpaktes» für die Ostländer und forderten lautstark eine andere Förderungspolitik. Angeführt von Oliver Wittke, dem dynamischen Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, der bei der letzten Kommunalwahl diese einst als SPD-Hochburg