Mit der Nominierung von Christian Lindner ist klar: Die NRW-Wahl wird für SPD und Grüne keine Spaziergang. Der FDP-Coup des gestrigen Abends setzt auch CDU und Linkspartei unter Druck.

Die FDP hat die NRW-Wahl nicht noch aufgegeben.  Sie hat sich gestern mit einer mutigen und konsequenten Entscheidung zurück ins Spiel gebracht. Die Nominierung Lindners kommt einem Umsturz gleich: Entmachtet wurden in NRW Bundesgesundheitsminister Bahr und der bisherige Fraktionsvorsitzende Papke. Nach der Erfolglosigkeit der Liberalen gab es zu ihrem Sturz keine Alternative. Bahr ist in NRW nicht präsent, es ist nur vernünftig  dass der Spitzenkandidat Christian Lindner auch den Parteivorsitz übernimmt. Und mit Gerhard Papke als Spitzenkandidat hätte sich die FDP das Drucken von Wahlplakaten sparen können. Lindner wird die FDP Basis mobilisieren. Und er könnte aus dem  Lager der Union Stimmen ziehen. Bei einer niedrigen Wahlbeteiligung könnte es dann für die FDP im Mai knapp reichen.

Wobei wir beim dritten liberalen Opfer des gestrigen Abends angekommen wären: Rösler ist als FDP-Parteivorsitzender Geschichte. Kommt die FDP in den Landtag, ist Lindner der strahlende Held.

Nach den ersten Umfragen ist alles klar: SPD und Grüne holen bei den Landtagswahlen im Mai zusammen eine stabile Mehrheit. FDP und Linke fliegen raus, Norbert Röttgen stabilisiert die Union und die Piratenfahne weht über dem Landtag. Alles klar? Nicht wirklich.

Sicher, FDP und Linkspartei müssen befürchten, aus dem Landtag zu fliegen. Der FDP-Fraktionsvoprsitzende Gerhard Papke hat sich verzockt und seine Partei bundesweit in eine Lebensgefährliche Situation geführt. Und die Linkspartei in NRW ist so grau und verhuscht wie ihr Fraktionsvorsitzender Zimmermann. Aber auch  sicher ist: Die FDP ist am Ende, als es ernst wurde, nicht eingeknickt und hat sich nicht dafür hergegeben, einen rot-grünen Schuldenhaushalt zu unterstützen. Hätte sie das, wohlmöglich die kommenden Jahre getan, hätte sie erst gar nicht mehr antreten müssen. Das hätten ihr ihre Wähler nie verziehen. Und die Linkspartei hat versucht möglichst viel für ihre Klientel herauszuholen – zum Beispiel ein Sozialticket. Das war nicht finanzierbar? Naja, auf 200 Millionen Euro Fördermittel aus Berlin und

Wenn der türkische Premierminister Rajep Erdogan am Samstag den peinlichen Steiger Award in Bochum entgegen nehmen wird, erwarten ihn zahlreiche Demonstranten. Auch das Bündnis Gegen Antisemitismus Duisburg (BGA) ruft zu Protesten auf: 

Keine Auszeichnung für Islamismus und Antisemitismus! Erdoğan und Mankell sind nicht willkommen!

Am Samstag wird in der Jahrhunderthalle zum achten Mal der Steiger Award verliehen. Auch in diesem Jahr scheint es, als seien die Nominierungen willkürlich, beziehungsweise nur nach Bekanntheitsgrad und Verfügbarkeit, zusammengestellt worden. Wie sonst wäre es zu erklären, dass ausgerechnet der islamistische Ministerpräsident der Türkei, Recep Erdoğan, eine Auszeichnung

Die Piraten machen sich bereit  für die Landtagswahlen. Nach aktuellen Umfragen hat sie gute Chancen in NRW ins Parlament zu ziehen. In einer ersten Stellungnahme geben sich die Piraten optimistisch:

 Aufgrund der gescheiterten Abstimmung um den Haushalt des Landes NRW stehen Neuwahlen an. Diese müssen nach Auflösung des Landtages binnen 60 Tagen stattfinden.

Aktuelle Umfragen sehen die nordrhein-westfälischen Piraten derzeit sicher im Landtag. Die
PIRATEN sind für den anstehenden Wahlkampf, der in NRW eine neue politische Ära einleiten kann, gewappnet: „Wir sind bereit und werden alles dafür tun, um das Vertrauen der Bürger in die Politik