Jetzt ist es offiziell. Der Bundesparteitag der Piraten im November findet in Bochum statt. Am  24. und 25. November entern die Piraten dann den  Ruhrcongress. Beworben hatte sich die Piratenpartei Bochum Anfang März – nun kam der Zuschlag.

Die Piraten in Bochum sind im Moment im Aufwind: Sie haben mit ihrem Vorschlag, über das geplanten Konzerthaus die Bürger abstimmen zu lassen die Diskussion um den Bau der Philharmonie neu angefacht. Ein Bundesparteitag in der eigenen Stadt wird diesen Trend sicherlich unterstützen.

Der Ärger um den Steiger-Award hört nicht  auf. Nun wendet sich der Zentralrat der Armenier mit einem offenen Brief an die Preisträger.

Königin Silvia von Schweden, Bundespräsident a.D. Prof. Dr. Horst Köhler, Christiane Hörbiger, Wolfgang Joop, Christine Neubauer, Lou Reed, Hannes Jaenicke Peter Kloeppel, Steven Sloane und Tim Bendzko haben etwas gemeinsam: Sie alle erhalten am kommenden Samstag in der Bochumer Jahrhunderthalle einen der peinlichsten Preise die es in Deutschland zu vergeben gibt: Den Steiger-Award. Aber da nicht nur sie ihn erhalten, sondern auch der türkische Premierminister Erdogan gibt es Ärger. NRW-Justizminister ist sich noch nicht sicher ob er angesichts der Proteste überhaupt kommen will. Kurden planen eine Großdemonstration, ich schicke ein Gebet gen Himmel: „Bitte Rock´n´Roll-Gott. Wenn es Dich gibt, lass Lou Reed

Dortmund gilt als die Herzkammer der Sozialdemokratie. Und die Dortmunder SPD hat sich in einem Beschluss gegen die von den grünen Volkserziehern vorangetriebenen radikalen Rauchverbote gestellt. Im Mai soll die SPD in NRW dann darüber beschliessen, ob sie der Schwanz sein will, mit dem die Grünen wedeln oder ob sie den Dortmunder Sozialdemokraten folgt. Hier der Beschluss des SPD Unterbezirks Dortmund:    

Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes

Der SPD-Unterbezirk Dortmund begrüßt die Initiative der Landes-SPD, eine klare Regelung des Nichtraucherschutzes herbeizuführen, um Grauzonen und rechtliche Unklarheiten zu beseitigen.

Der SPD-Unterbezirk Dortmund spricht sich dafür aus, dass es auch in der Zukunft Kneipen und Lokale geben kann, in denen geraucht werden darf. Voraussetzung muss auch weiterhin sein, dass inhabergeführte Lokale einen klar getrennten Raucherraum ausweisen können. Dieser Raum darf nicht als Durchgangsraum zum Nichtraucherbereich fungieren und er muss vom Nichtraucherbereich uneinsehbar sein. Im Raucherraum dürfen sich nur Jugendliche über 18 Jahre aufhalten. Inhabergeführte Bier- und Weinlokale jedoch, die nur Erwachsenen zugänglich sind und keinen abgetrennten Raum aufweisen können, sollen auch weiterhin die Möglichkeit erhalten, sich als Raucherlokal auszuweisen.

Die Kneipenszene des Ruhrgebiets ist ein kulturelles Gut, das erhaltenswert ist. Rauchen ist

Eine der gestern von der Juso HG gestellten Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der Internationalen Liste wurde soeben erfüllt. Ariya Fehrest-Avanloo hat sein Mandat niedergelegt: 

Liebe Mitglieder der Internationalen Liste,
liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen,
lieber Sprecher des Studierendenparlaments,

ich erkläre hiermit meinen Rücktritt aus dem Studierendenparlament und der Internationalen Liste.Wie viele von Euch in den letzten Tagen mitbekommen haben, stehe ich im Mittelpunkt einer auch öffentlich ausgetragenen Debatte, die dem Ansehen des Studierendenparlaments und der Studierendenschaft an der Ruhr-Universität im Ganzen erheblichen Schaden zugefügt hat. Ich trete zurück, damit die Debatten um meine Person beendet werden können und der Weg für konstruktive Gespräche zur Bildung eines neuen AStA frei wird.

Die Juso-Hochschulgruppe hat auf die Berichterstattung über Mitglieder der Internationalen Liste reagiert und hat klare Bedingungen aufgestellt, ohne die es keine Gespräche mit der Internationalen Liste geben wird.

Die Forderungen der Juso HG sind klar, deutlich und konsequent: Rücktritt des IL-Mitglieds Ariya Fehrest-Avanloo, keine Beteiligung an Veranstaltungen gegen Israel. Und da nach einem Rücktritt von  Ariya Fehrest-Avanloo ein loyales Mitglied der Grünen Hochschulgruppe ins Studentenparlament einziehen würde, könnte der Preis der politischen Forderungen  der Verlust der angestrebten Mehrheit sein. Wie die   Internationale Liste auf die Erklärung der Jusos reagiert ist noch offen.

Nach den vorwiegend über die Ruhrbarone bekannt gewordenen Vorwürfen gegen die Internationale Liste an der Ruhr-Universität Bochum, erklärt die Juso-Hochschulgruppe Bochum:

Antisemitismus-Vorwürfe und der Vorwurf mangelnde Sensibilität für diese Problematik an den

Steiger-Award – immer wenn ich das Wort schreiben muss, zieht es mir den Magen etwas zusammen. Fremdschämen dafür, dass dieser peinliche Preis in der Stadt vergeben wird, in der ich wohne. Und dann noch in diesem Jahr an den türkischen Permierminister Erdogan. Die Armenier sind auch nicht begeistert – allerdings aus wesentlich wichtigeren Gründen.

Erdogan erhält den Preis, der wenigsten von unbeschreibbarer Hässlichkeit ist, für sein Engagement für das Zusammenwachsen Europas.

Azat Ordukhanyan, der Vorsitzende des Zentralsrats der Armenier in Deutschland kann das nicht nachvollziehen: „Erdogan und seine Regierung werben massiv dafür, dass Migranten in Deutschland sich nicht integrieren. Sie stehen für Intoleranz nichttürkischen und nichtmuslimischen Ethnien gegenüber und sind noch weit entfernt von einem Wertekanon, der Europa zusammenhält. Dass ausgerechnet dieser Politiker in der Kategorie ‚Europa’ ausgezeichnet werden soll, ist unerträglich.“

Die Unterschriftensammlung im Internet gegen das von SPD und Grünen geplante radikale Rauchverbot in den Kneipen ist beendet. 51.176 Menschen haben gegen ein radikales Rauchverbot unterschrieben. Hier die Meldung der Initiative gegen das radikale Rauchverbot:

Verschärfung des Rauchverbotsgesetzes in Nordrhein-Westfalen gewandt. Bis zum Fristablauf gestern unterzeichneten über 50.000 Menschen, davon fast 38.000 aus NRW, den Aufruf „Kein neues Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen“, der sich an Ministerpräsidentin Kraft (SPD) richtet. Die Ablehnung des geplanten totalen Rauchverbots für die Gastronomie stellt damit das meistunterstützte landespolitische Anliegen auf der Plattform openPetition dar. Auf ganz Deutschland hochgerechnet entspräche dieser Aktivierungsgrad rund 170.000 wahlberechtigten Bundesbürgern.

Für Michael Löb, den Bundesvorsitzenden von Netzwerk Rauchen, bedeutet dies