Heute Demo gegen ACTA in Dortmund

Heute findet  ab 15.00 Uhr in  Dortmund, an der Katharinentreppen gegenüber dem Hauptbahnhof, die zentrale Ruhrgebiets-Demo gegen ACTA statt. Das Wetter ist wunderbar, im Dortmunder Hauptbahnhof gibt es eine McDonalds und  wir sind auch da. Also: Lasst uns heute zusammen gegen ACTA demonstrieren.

Mehr Infos zu der Demo und dem Thema ACTA bei den Dortmunder Piraten und unseren Kollegen von netzpolitik.org. Eine Broschüre des Vereins Digitale Gesellschaft zum Thema ACTA gibt es hier.

Der Ruhrpilot

Adolf Sauerland

Duisburg: Duisburger entscheiden über OB Sauerland…Xtranews

Duisburg II: Adolf Sauerland führt seine Stadt nicht – er spaltet Duisburg…Der Westen

Dortmund: Anti-ACTA-Demo für Bürgerrechte im Internet…Pottblog

Dortmund II: Demonstration gegen umstrittenes Handelsabkommen ACTA…Ruhr Nachrichten

NRW: Grüne gegen Treueschwüre…BBV

NRW II: Steuereinnahmen um ein Viertel gestiegen…RP Online

Bochum: Denkmal für Tana Schanzara kommt…Der Westen

Bochum II: Kunstmuseum präsentiert Schenkungen, Stiftungen, Dauerleihgaben…Ruhr Nachrichten

Bochum III: DU-Mitglied droht Parteiausschluss nach Kritik am Einzelhandel und Sonntag-Verkauf…Der Westen

Umland: CMusikschule noch teurer?…Zoom

Liebe Prognos AG, ihr habt in eurer Kreativwirtschaftsumfrage was vergessen

Vorhin auf Facebook sehe ich, dass CreativeNRW eine Umfrage zur Kreativwirtschaft gestartet hat. Die Arbeit des Tages ist erledigt, bis zum Abendessen ist es noch was hin und für das erste Bier noch viel zu früh. Also: Ran an die Umfrage. Ich klick mich  da durch, antworte eher lustlos, weil das alles mit mir als freiem Journalisten nicht viel zu tun hat, aber ok, die Kreativwirtschaftler sind ein buntes Volk, denke ich mir. Also egal, bis ich auf die oben abgebildete Frage komme: „Welche der folgenden Entwicklungshemnisse treffen auf Ihre Branche zu“. Da fallen mir ein paar gute Antworten ein, also nicht nur für meine Branche genau, die Presse, sondern auch für ein paar andere. Zum Beispiel, dass viele mit Umsatzrückgängen zu kämpfen haben, dass die Konjunkturentwicklung an einem vorbei läuft, das mögliche Abnehmer ihre Ausgaben zurückgefahren haben oder dass der Kuchen für die vielen, die von ihm naschen wollen, vielleicht einfach zu klein ist. So Sachen eben, die ich in fast 20 Jahren im Beruf erlebt und auch von Kollegen mitbekommen habe. Aber diese Antworten finde ich nicht. Anscheinend will sie niemand hören. Stattdessen Geblubber wie es von Marketingstudenten im Grundstudium kommen könnte, die zum ersten Mal einen Fragebogen entwerfen und bei denen der Prof sich denkt. „Scheißegal was die fragen, Hauptsache sie lernen SPSS.“

Hey, Prognos. Macht es ordentlich oder lasst es.

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Sauerland-Abwahl: Endspurt, Streit und Ergebnisverkündung

Adolf Sauerland

Übermorgen findet in Duisburg die Abwahl-Abstimmung um Oberbürgermeister Adolf Sauerland statt. Alles über die letzten Meter.

Auf den Sonntag kommt es an: Wenn dann  91.250 Bürger mit „Ja“ für die Abwahl von Duisburgs OB Adolf Sauerland stimmen, ist die Zeit des wohl unsäglichsten Oberbürgermeisters in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik vorbei. Die entscheidende Frage ist somit nicht, ob es eine Mehrheit gegen Sauerland gibt, davon kann man ausgehen, sondern ob das vergleichsweise hohe Quorum erreicht wird. Zum Vergleich: Bei der Kommunalwahl 2009 wurde Sauerland mit 88.000 Stimmen zum Oberbürgermeister gewählt.

Das Bündnis „Neuanfang für Duisburg“ wird auch morgen mobilisieren. Von 11.00 Uhr -13:00 Uhr während der  Sendung des WDR5 Hallo- Ü-Wagen zum Thema „OB auf Abruf – Mehr Macht für die Bürger?“ am Kuhtor, ab 14.00 Uhr: bei einem Auftritt von Alt-OB Josef Krings wird von Theo Steegmann interviewt und nachfolgfenden Aktionen mit dem Zeichner Martin Tazl.

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Reminder: Morgen Anti-ACTA-Demo in Dortmund!

Morgen wird in zahlreichen Städten gegen das ACTA-Abkommen protestiert. Die zentrale Ruhrgebiets-Demo findet ab 15.00 Uhr in  Dortmund, an der Katharinentreppen gegenüber dem Hauptbahnhof, statt.

Mehr Infos zu der Demo und dem Thema ACTA bei den Dortmunder Piraten und unseren Kollegen von netzpolitik.org. Eine Broschüre des Vereins Digitale Gesellschaft zum Thema ACTA gibt es hier.

Der Ruhrpilot

NRW: Ex-SS-Mann gefilmt – Freispruch für Journalisten…Welt

Internet: Lettland, Polen, Slowakei und Tschechien setzen Ratifizierung von ACTA aus…Netzpolitik

NRW II: Koalition der Selbstbedienung…Post von Horn

Ruhrgebiet: Hier blitzt die Polizei…Pottblog

Bochum: Neue Vorlage zum Sonntagseinkauf im Bezirk abgelehnt…Ruhr Nachrichten

Bochum II: Opel-Betriebsrat zeigt sich kämpferisch…Ruhr Nachrichten

Duisburg: Scherbengericht über Sauerland…Spiegel

Duisburg II: Laumann stärkt Duisburgs OB Adolf Sauerland den Rücken…Der Westen

Dinslaken: Öffentliche Abriss-Party des Dinslakener Hertie-Hauses…Xtranews

Essen: Die jüngste Bauruine…Der Westen

Umland: Kritik an Aachens Grüner Bürgermeisterin wegen Antisemitismus …Jerusalem Post

Umland II: Winter auf der Ennert…Zoom

NPD Demonstranten in Bochum verlacht

Ein knappes Dutzend NPD-Anhänger in Bochum musste sich heute von Gegendemonstranten lächerlich machen lassen. Und kalt war es auch noch.

Eine Hand von Neonazis und ein Transparent mit der Forderung „Todesstrafe für Kinderschänder“. Die Forderung wird nicht alle Anhänger der NPD begeistern, denn immer wieder geraten NPD-Funktionäre und Neonazis wegen Kinderpornographie und ähnlichen Delikten in Konflikt mit dem Gesetz. So  erst vor kurzem erst der Bochumer NPD Aktivist Andre Z oder sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Matthias Paul. Daran erinnerten auch die Gegendemonstranten die Nazis auf dem Husemannplatz in Bochum. Aber sie hatten auch Fragen an die nationalen Aktivisten: Zum Beispiel ob es stimmt, das Hitler nur einen Hoden hatte. Spannend war auch die Frage, wie viele V-Leute des Verfassungsschutzes unter den Nazis seien. Sie blieb ebenso unbeantwortet wie die nach der Führer-Klöte. Wäre es nicht so frisch gewesen, es hätte eine nette, kleine Anti-Nazi Demo sein können.

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Dokumentation: Die Pro NRW Postkarte – in hoher Auflösung

Markus Beisicht - Der Pro NRW Politiker hat gerne auch mal Spaß!

Pro NRW wirbt mit einer Postkartenaktion gegen den Euro. Die Postkarte gab es auch online auf der Homepage – oder sagt man in diesen Kreisen Heimseite? – der extrem rechten Partei zum herunterladen. Das ist sie aber nicht mehr. Der Hintergrund: pro NRW könnte ein finanzielles Problem mit der Karte bekommen.

Pro NRW will eigentlich mit der Postkarten eine Aktion für eine Volksabstimmung gegen den Euro durchziehen. Nun kamen allerdings politische Gegner von Pro NRW auf die Idee, die Karte ohne Unterschrift, dafür aber mit einem flotten Spruch, anonym an Pro NRW zu schicken, was dafür sorgen könnte, das Pro NRW in Zukunft nicht nur eine kleine, sondern auch eine arme Partei sein wird, denn die Portokosten könnte Pro NRW tragen müssen. Auf der Karte steht nämlich, das der Absender sie frankieren soll, „falls Marke zur Hand“  – wenn zufällig keine zur Hand ist, und die Karte anonym verschickt wird, zahlt Pro NRW.

Auch im Internet bot Pro NRW die Karte an – mittlerweile ist sie dort aber wohl nicht mehr verfügbar. Auf ihr stand allerdings auch, dass man sie mit 45 Cent frankieren muss. Macht man es nicht, entsteht Pro NRW kein Schaden:

PRO-12-001-Postkarte_KOELN_Internetversion

Nun sind allerdings Fälschungen dieser Karte aufgetaucht, die im Internet kursieren. Druckt man sie aus und schickt sie an Pro NRW, könnte der Partei eventuell Kosten entstehen. Denn eine der Fälschungen, die wir hier (Vorderseite) und (Rückseite) dokumentieren, hat wieder den „falls zur Hand“ Zusatz. Auch diese Fälschungen sind in einer guten Auflösung. Ausgedruckt könnten sie mit der kostenpflichtigen Karte verwechselt werden:

Die Fälschungen:

Postkarte_ProNRW

Sollten die Fälschungen bei proNRW eingehen und von der Post als kostenpflichtig angesehen werden, könnte pro NRW ein finanzielles Desaster dräuen.

Lafontaine gegen radikale Rauchverbote

Oskar Lafontaine Foto: TRIALON/Kläber/Die Linke Lizenz: PD

Im Saarland ist Wahlkampf. Und ein sehr routinierter Wahlkämpfer ist Linken-Chef Oskar Lafontaine. Sein neuestes Thema: Er will das radikale Raucherverbot im Saarland abschaffen.

Die Grünen Volkserzieher haben, als sie an der Regierung waren, im Saarland ein radikales Rauchverbot in Kneipen durchgesetzt. Es ist strenger als in Bayern und as Vorbild für das geplante Rauchverbot in NRW. Mit der Forderung nach dem Rauchverbot hat die Partei CDU und FDP erpresst. Die knickten ein.

Jetzt ist das radikale Rauchverbot ein Thema im saarländischen Wahlkampf. Linke-Chef Oskar Lafontaine will es abschaffen. Die Saarbrücker Zeitung berichtet:

Für die Linken ist klar: Sie wollen weg vom „Nichtraucherschutz pur“, wie es Lafontaine gestern formulierte. Auch ein eingeschränktes Rauchverbot trage dem Schutz der Bevölkerung vor dem Passivrauchen „ausreichend Rechnung“. Mit dem Gesetzentwurf will die Linkspartei wieder zurück zu dem weniger strengen Schutzkonzept, das auch die Interessen der Raucher und der Gaststättenbetreiber berücksichtigt.

Man kann Lafontaine ja vieles nachsagen, aber nicht, dass er kein Gespür für Themen hat. Das hat die SPD in NRW indes verloren. Sie scheint zu glauben, dass es sich lohnt

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