NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte am 25.Januar 2012 im Bonner Generalanzeiger: „Der Nichtraucherschutz soll trotz Widerständen deutlich verschärft werden. Die Schlacht ist längst geschlagen.“ Eine Aussage Krafts, die den Steuerzahler freuen wird.
Irgendwann einmal, es ist schon lange her, wurden Parlamente erfunden. Jemand kam auf die gute Idee, dass die Bürger Abgeordnete wählen, die dort Gesetz machen, über den Haushalt bestimmen und die Regierung kontrollieren. Denn die Regierung war schon lange vor der Demokratie erfunden worden – hatte sich aber ohne Kontrolle durch die Bürger als ziemlichen Schuss in den Ofen erwiesen.
Hannelore Kraft scheint das anders zu sehen. Für die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen ist, so ihre Aussage im Bonner Generalanzeiger, die „Schlacht geschlagen“ wenn es um die Einführung des radikalen Rauchverbots in NRW geht. Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als das man sich wohl die Debatten im Parlament ersparen kann, das man kein Geld für Anhörungen ausgeben muss und dass im Parlament ihrer Auffassung nach nur Grüßauguste und Grüßaugtustinnen sitzen, ja, auch wir gendern dann und wann einen Text, die die Hand zu heben haben, wenn es die Regierung bestimmt. Unabhängige Abgeordnete, die ihrem Gewissen verpflichtet sind? Anscheinend nach Ansicht von Kraft in NRW nicht vorhanden. Das ermöglicht dann dem Landtag einen großartigen Beitrag zur Konsolidierung des maroden Haushalts des Landes zu leisten: Er könnte sich einfach abschaffen. Spart eine Menge Geld und spannende Sachen passieren da ja wohl eh nicht, wenn „die Schlacht“ anderswo als im Plenum geschlagen wird.
Übrigens: Hier kann man eine Petition gegen das radikale Rauchverbot in NRW unterzeichnen.
