In Paderborn hat einer der größten Umweltprozesse der vergangenen Jahre begonnen. Sechs Angeklagten droht bis zu fünf Jahre Haft, weil sie Bauern mit vergifteten Klärschlämmen durchsetzte Bodenverbesserer geliefert hatten.

Es ist eng im großen Saal des Landgerichts Paderborn. Kein freier Platz mehr auf der Zuschauerbank, Journalisten, die sich drängeln, und dazu noch einige Schüler, die ein Protokoll einer Gerichtsverhandlung anfertigen sollen. Der Prozess, wegen dem alle gekommen sind, soll einen Umweltskandal aufklären, der Millionenschäden verursacht und Menschen in den Städten an der Ruhr in Angst versetzt hat.

Sechs Angeklagte aus Deutschland, den Niederlanden und Belgien müssen sich seit Donnerstag vor dem Landgericht Paderborn in einem der größten Umweltprozesse der vergangenen Jahre verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, zwischen 2003 und 2006 mit giftigen Klärschlämmen versetzte Bodenverbesserer an Bauern im Sauerland verkauft zu haben. Die 80.000 Tonnen Klärschlämme und Chemieabfälle wurden von Firmen aus Belgien und den Niederlanden ins Sauerland importiert und dort durch das mittlerweile insolvente Unternehmen GW Umwelt an die Bauern unter den wohlklingenden Markennamen „TerraTop“ und „TerraAktiv“ vermarktet.

Eines der Gifte, das in dem Bodenverbesserer war, die die Angeklagten an Bauern verkauften, waren Perfluorierte Tenside, kurz PFT. PFT baut sich in der Natur nicht ab, steht im Verdacht, krebserregend zu sein. PFT wurde vor allem in der Textilindustrie genutzt – zum Beispiel bei der Herstellung von Funktionskleidung. 

Die Stadt Gelsenkirchen spart: Sachkundige Bürger können künftig nur noch 35 Fraktionssitzungen im Jahr abrechen. Schlecht für Pro NRW.

16 348 Euro kassierten die Sachkundigen Bürger von Pro NRW in Gelsenkirchen im vergangenen Jahr von der Stadt Gelsenkirchen. Eine Menge Geld für die Kumpels der Pro NRW Ratsmitglieder Kevin Gareth Hauer und Stefanie Wohlfarth. Über 500 Sitzungen rechneten die Sachkundigen Bürger von Pro NRW zusammen ab – die der FDP im Gelsenkirchener Rat zusammen nur knapp 60. Damit ist Schluss –  nur noch 35 Sitzungen kann künftig jeder sachkundige Bürger abrechnen. Das ist für keine Fraktion in Gelsenkirchen ein Problem – ausser vielleicht für die Sachkundigen Bürger von Pro NRW. Tja, sollten ein paar von denen auf die Staatsknete angewiesen sein, sieht es jetzt blöd für sie aus. Da

kann man nur zur regelmäßigen Erwerbsarbeit raten. Die Arbeitsagentur ist da sicher gerne behilflich.

Übrigens: Auch in Köln kostet Pro NRW die Steuerzahler eine Menge Geld.

Wir haben bereits im vergangenem Jahr darüber ausführlich berichtet:

ProNRW: Rechte Schnorrer?

ProNRW: Schnorren in Köln?

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte Ende vergangenen Jahres beschlossen, dass der Rat der Stadt Dortmund eine Wiederholung der Kommunalwahl 2009  beschliessen durfte. Drei SPD-Ratsmitglieder klagen nun gegen den Beschluss des OVG-Münsters, gegen sein Urteil keine Revision zuzulassen. 

Die Sache ist eigentlich klar: Während der Kommunalwahl 2009 hatte die SPD in Dortmund damit geworben, dass sie die Finanzen im Griff hat. Dann die Überraschung: Keine 24 Stunden nach der Wahl verkündete der damalige Oberbürgermeister der Stadt ein Haushaltsdefizit von 100 Millionen Euro. Das Wort vom Wahlbetrug machte die Runde. Der frischgebackene OB Ullrich Sierau stellte sich ohne rechtliche Not einer Wahlwiederholung und gewann souverän, der Rat beschloss ebenfalls die Kommunalwahl wiederholen zu lassen – und setzte sich damit Ende 2011 vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gegen 11 SPD-Ratsmitglieder  durch, die eine Wahlwiederholung verhindern wollten. Gegen den Beschluss des OVG gibt es keine Revisionsmöglichkeit -allerdings kann gegen diese

Zum Auftakte der Initiative Kooperation-Ruhr hielt der ehemalige Oberbürgermeister Oberhausens, Burkhard Drescher (SPD) vorgestern in der Weststadthalle eine bemerkenswerte  Rede. Bemerkenswert auch, weil sie sich nicht die „kleinen Schritte“ der Kooperation bewarb, für die die sich Kooperation-Ruhr einsetzt, sondern den großen Wurf. Wir dokumentieren die Rede:

Das Ruhrgebiet  ist im gleichen Zustand wie das  Heilige Römische Reich Deutscher Nation vor 1871  – daher stammt der Begriff „Kleinstaaterei“.

Die Märzrevolution im Jahre 1848 hatte zum Ziel diese Kleinstaaterei zu überwinden, scheiterte jedoch am Widerstand der herrschenden Fürstenhäuser.

Der Norddeutsche Bund, der ab 1867 das Ende der Kleinstaaterei einleitete, war zunächst als militärisches Schutz- und Trutzbündnis organisiert, und gab sich erst später Institutionen und eine Verfassung.

 Was lehrt uns das?

Auch das Ruhrgebiet braucht dringendein wirtschaftliches und soziales Trutzbündnis – das Warten auf institutionelle Lösungen durch den Landesgesetzgeber bedeutet Agonie.