Markus Beisicht, Führerfigur der  extrem rechten Partei Pro NRW, hat Anzeige gegen alle Mitglieder des Kreistags Recklinghausen gestellt, die einer Resolution gegen Rechtsextremismus zugestimmt haben. Der Grund: Beisicht fühlt sich in seiner Ehre verletzt.

Markus Beisicht, Anwalt und Vorsitzender der extrem rechten Partei Pro NRW, hat Strafanzeige wegene „wegen Verleumdung, übler Nachrede, Beleidigung sowie aller weiterer in Betracht kommender Delikte“ gegen alle Mitglieder des Kreistags Recklinghausen gestellt. Der Grund: Er fühlt sich durch eine vom Kreistag am Montag beschlossene Resolution gegen Naziterror und Rechtsextremismus in seiner Ehre verletzt. Gestört hat Beisicht folgender Satz: „Mit dumpfen Vorurteilen spielenden Vorfeldorganisationen des rechtes Terrors wie NPD, Pro NRW und Co., darf ebenfalls kein Raum gegeben werden.“

Ein paar Kreistagsmitglieder, mit denen ich gesprochen habe, sehen dem Treiben Beisichts entspannt entgegen. Sie hatten von der Klagedrohung Beisichts vor der Abstimmung gehört, was sie allerdings nicht weiter interessiert

Norbert Wesseler ist ab dem 1. Januar der neue Polizeipräsident Dortmunds. Eine seiner Aufgaben wird es sein, gegen die Dortmunder-Naziszene vorzugehen und den Bürgern das Vertrauen in die Polizei wiederzugeben, das viele unter seinem Vorgänger Hans Schulz verloren haben. Eine kleine Dienstfahrt nach Köln könnte sich für Wesseler lohnen.

Eins vorab: Ich kann den Umgang der Kölner Polizei mit Nazis anderen extrem rechten Gruppierungen nicht im Detail beurteilen. Aber ich habe die Kölner Polizei bei zwei Demonstrationen von rechten Gruppen erlebt und der Unterschied zum Verhalten der Dortmunder Polizei war groß, sehr groß. Und es wäre gut, wenn sich die Beamten aus Dortmund die Kölner Polizei zu Vorbild nehmen würden.

Im Gegensatz zur Dortmunder Nordstadt machte  Köln-Kalk weder bei der Demonstration von Pro NRW im November noch bei der Nazi-Demo am vergangenen Samstag nicht den Eindruck eines von der Polizei besetzten Stadtteils. Die Beamten waren sowohl zu den Bürgern als auch zu den Gegendemonstranten meistens freundlich. Ein Kollege brachte es auf den Punkt: „Die Kölner Polizei versteht sich als die Polizei der Stadt und ihrer Bürger.“ Wer die Einsätze der Dortmunder Polizei während der jährlichen Nazi-Demos im September erlebt hat, kommt nicht umhin festzustellen: Die Dortmunder Polizei versteht sich offensichtlich nicht als die Polizei Dortmunds und seiner Bürger.

Für Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau wird es langsam ungemütlich. Die Dortmunder Grünen fordern, dass sich die Staatsanwaltschaft in den Spenden-Skandal einschaltet. 

Es sollte  der Tag der Entlastung werden. Den Ruhr Nachrichten sagte Dortmund OB Ullrich Sierau, er habe sich mit dem Thema Spenden der Immobilieninvestoren Kölbl und Kruse wie generell mit Spenden nie beschäftigt und die Staatsanwaltschaften in Wuppertal und Dortmund teilten mit, nichts gegen ihn in der Hand zu haben. In der WAZ bot sich dann allerdings ein anderes Bild. Dort heißt es in einem Artikel “ nur auf Druck aus dem Umfeld des heutigen Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) seien die Spenden (von Kölbl und Kruse d.A. )akzeptiert worden.“

Nun fordern die Dortmunder Grünen in einer Pressemitteilung, dass die Staatsanwaltschaft aktiv wird.

Fraktionssprecher Mario Krüger: „Der Oberbürgermeister sollte tunlichst wissen, wer seinen Wahlkampf unterstützt hat und ob dies möglicherweise zu seinen Lasten ausgelegt werden kann. Denn auch wenn die Spende von Kölbl und Kruse direkt an die

In Köln und Düsseldorf wandelt sich der Charakter ganzer Stadtteile. Gutverdienende ziehen in einstmals gemiedene Altbaulagen. Im Ruhrgebiet träumt man von solch einer Entwicklung.

Es ist eine der vielen Konferenzen, in denen es um die Zukunft des Ruhrgebiets geht. Sie finden seit Jahren statt, vornehmlich in den vielgepriesenen Stätten der Industriekultur, und all sie sollen helfen, dem Revier neue Perspektiven zu eröffnen. Ende November ging es auf Zeche Zollverein um die Chancen, die sich der Immobilienwirtschaft im Revier durch die Kreativwirtschaft eröffnen. Eingeladen hatte die Landesinitiative Creative.NRW und die Wirtschaftsförderung Metropole  Ruhr. Die Aufwertung alter Stadtquartiere durch junge Kreative ist seit vielen Jahren ein großes Thema. Die Verbürgerlichung – in der Fachsprache Gentrifizierung genannt – von Vierteln mit alter Bausubstanz, preiswerten Mieten und oft wirtschaftlich schwachen Bewohnern ist ein großes Geschäft und läuft immer nach dem gleichen Schema ab: In einen etwas heruntergekommenen Stadtteil ziehen Studenten, Künstler und Kleinstunternehmer. Sie werden angezogen durch charmante Altbauten und niedrige Mieten: Hier bekommt man viel Platz für wenig Geld, gibt es die großen, billigen Wohnungen für WGs und die leerstehenden Ladenlokale für neue Cafés, Szenekneipen oder Galerien. Das Viertel wird nach und nach attraktiv. Langsam kommen die Wohlhabenderen in den nun angesagten