Dicke Backen-Tage im vergangenen Dezember: Pro NRW Chef Markus Beisicht erstattete Anzeige wegen Beleidigung gegen alle Mitglieder des Kreistags Recklinghausen. Und was kam raus? Nichts.

Im Dezember vergangenen Jahres verabschiedete der Kreistag Recklinghausen eine Resolution gegen Rechtsradikalismus. Grund für Pro NRW Chef Markus Beisicht die Mitglieder des Kreistags anzuzeigen – denn Beisicht fühlte sich in seiner Ehre verletzt. Der Grund? Dieser Satz:

 “Mit dumpfen Vorurteilen spielenden Vorfeldorganisationen des rechtes Terrors wie NPD, Pro NRW und Co., darf ebenfalls kein Raum gegeben werden.”

In seinem Schreiben an die Bochumer Staatsanwaltschaft äusserte sich Beisicht empört:

Es stellt eine Unverfrorenheit sondergleichen dar, wenn die Kreistagsfraktion einen

Die Zukunft von Christian Wulff könnte schnell beendet sein – wenn wir erfahren, was er auf die Mailbox von Bild-Chef Kai Diekmann gesprochen hat.

Eines ist heute schon klar: In Zukunft werden Politiker auf die Mailboxen von Journalisten kaum mehr als den Satz „Ich bitte um Rückruf“ sprechen. Aber so klug war Christian Wulff nicht. Er hat auf die Mailbox von Bild-Chef Kai Dieckmann gesprochen. Nur was? Darüber gibt es zwei Versionen. Wulff sagte gestern im ARD/ZDF-Interview:

„…ich habe dann gebeten, um einen Tag die Veröffentlichung zu verschieben, damit man darüber reden kann.“

Das klingt ja nun alles sehr moderat. Eine Bitte, vielleicht sogar höflich vorgetragen. Merkwürdig wäre das immer noch, aber etwas anderes als die Androhung eines Krieges.  Ich hätte mir an dieser Stelle gewünscht, das Deppendorf und Schausten nachgefragt hätten. Haben sie aber nicht. Bild Vize-Chef Blome widerspricht der Darstellung Wulffs in einem Interview mit dem Deutschlandfunk:

„…es war ein Anruf, der ganz klar das Ziel hatte, diese Berichterstattung zu unterbinden. Und wenn Sie das jetzt als Drohung bezeichnen oder auch nicht, das sei

Teil zwei des Kommentar-Überblicks. Eine Feuerwerk der Begeisterung hat Wulff nach wie vor nicht ausgelöst.

F!XMBR, Christian Sickendieck

Man bleibt sprachlos nach dem Interview von Christian Wulff zurück. Der Anstand verbietet einen Vergleich mit Heinrich Lübke, der in den letzten Wochen und Monaten seiner Amtszeit von schwerer Krankheit gezeichnet war. Somit bleibt nur eine Schlussfolgerung: Mit Christian Wulff ist eine würdelose Witzfigur auf Schloss Bellevue zu Gast. Würdeloser als alle Personen, die jemals dort anzutreffen waren. Besuchergruppen inklusive. Im Internet ist nach seinem Interview bei den Öffentlich-Rechtlichen das Facepalmen hoch im Kurs, im realen Leben, ohne die beiden Dinge trennen zu wollen, bestätigt Wulff alle hässlichen Vorurteile, die man über Politikerinnen und Politiker hören und sehen kann. Jedes Volk bekommt einen Präsidenten, den es verdient. Wollen wir Christian Wulff wirklich behalten?

Eine würdelose Witzfigur auf Schloss Bellevue

Achse des Guten, Burkhard Müller-Ullrich

Christian Wulff besitzt die magische und für Politiker kostbare Fähigkeit, so abwesend zu sprechen, daß man nach jedem Satz ganz überrascht ist, ihn noch da sitzen zu sehen. Er erklärt zum Beispiel, er sei fest davon überzeugt, „durch eine ganze Reihe von Aktivitäten das Amt des Bundespräsidenten wieder gestärkt“ zu haben. Er sagt „planetarische Auseinandersetzung“, wenn er „parlamentarische Auseinandersetzung“ meint. Und er fordert „Menschenrechte selbst für Bundespräsidenten“. Wenn ein See Genezareth im Studio gewesen wäre, hätte er auf dem Wasser wandeln können, in

Konnte Wulff sich aus der Krise menscheln? Wenn man einen Blick in die Kommentare  zum Interview wirft eher nicht.

Die Welt, Henryk M. Broder

…Christian Wulff gehört zu Deutschland, zu dem Deutschland der Partygänger und Schnäppchenjäger, dem Deutschland der Eventmanager und Spesenritter, dem Deutschland der Aufsteiger, die voller Bewunderung zu Aufsteigern hinauf schauen, die es noch weiter gebracht haben. „Durch diesen Umgang mit Dingen hat man dem Amt nicht gedient“, sagte er im Interview mit der ARD und dem ZDF.

Stimmt, hat man nicht. Dafür sollte man gehen und nicht in der dritten Person herumeiern.

Auch Wulff gehört zu Deutschland – nur zu welchem?

FAZ, Stephan Löwenstein, Michael Hanfeld

Was ist das für eine „Bitte“, wenn Redakteuren mit dem Strafrecht gedroht wird? Oder: Es ging nur um Aufschub? Aber die „Bild“-Zeitung hatte doch schon Tage vorher einen länglichen Fragenkatalog

Folgt man dem DPA-Ticker auf Twitter, der die Ausstrahlung des Wulff-Interviews auf dem Kanal der Bundespressekonferenz covert, versucht Wulff sich durchzumenscheln. Ein Befreiungsschlag ist das nicht.

Der Anruf bei Bild-Chef Kai Dieckmann tut ihm leid und es war ein Fehler, zu den Urlauben bei Freunden steht er und er wollte von Bild nur einen Tag Aufschub, damit der Artikel über seine Hausfinanzierung nicht während seiner Auslandsreise erscheint. Wulff versucht sich durch die Krise zu menscheln. Krieg gegen Springer? Rubikon überschreiten? Zumindest im DPA-Ticker auf Twitter ist davon nichts zu lesen.

400 Fragen, sagt Wulff, habe Bild ihm geschickt – auf der mittlerweile  von Bild veröffentlichten Anfrage an Wulff finden sich nur sechs Stück. Und auch wenn es mehr gewesen sein sollten: Nicht Wulff muss sie persönlich einzeln beantworten, sondern seine Mitarbeiter und Anwälte. Er muss nur den Überblick behalten. Kein einfacher Job, aber niemand hat ihn gezwungen, ihn zu ergreifen.

Wulff versucht Zeit zu gewinnen. Ob ihm das gelingt? Abwarten. Nur noch ein kleines, neues Detail und die Strategie des netten Kerls bricht endgültig zusammen.

Update:

Das Wulff-Interview gibt es im O-Ton auf Netzpolitik.org und gespiegelt hier

Eine Abschrift des Interviews haben die Piraten online gestellt.

Heute wird Bundespräsident Christian Wulff ARD und ZDF eine Interview geben. Er wird sich dort wohl zur Immobilienaffäre und zu  seinem Versuch, einen Artikel in der Bild-Zeitung zu verhindern äussern. Im Fernsehen wird das Interview um 20.15 Uhr auf ARD und ZDF zu sehen sein. Online wird es die ARD um 19.00 Uhr auf tagesschau.de zeigen. Leitmedium TV? Quatsch. Leitmedium Internet…

Aber mal davon ab: Warum gibt Wulff ARD und ZDF ein Exklusivinterview und stellt sich nicht dem Institution, die dafür der bester Ort wäre: Der Bundespressekonferenz? Angst?

Eine neue Broschüre informiert über die Aktivitäten von Rechtsextremisten in Essen.

Anti-Nazi Gruppen aus Essen informieren in einer Broschüre über die Aktivitäten von Rechtsextremisten in Essen:

Pünktlich zum Jahreswechsel ist heute unsere Broschüre „Die extreme Rechte in Essen – Aktivitäten und Entwicklungen in 2011“ erschienen. Auf 16 Seiten werden darin die Strukturen der rechten Szene in Essen dargestellt und die Aktivitäten von NPD, Kameradschaften und anderen Gruppierungen zusammenfassend dokumentiert.

Herunterladen können Sie das Heft unter:
http://wordpress.antifa-essen.de/wp-content/uploads/2012/01/extremerechte2011.pdf

Ab Mitte Januar wird die Broschüre auch in gedruckter Form zur Verfügung stehen.

Bundespräsident Christian Wulff denkt nach einer Meldung der ARD nicht an Rücktritt. Den fordern allerdings mittlerweile auch prominente Christdemokraten.

Für die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und CDU-Politikerin Vera Lengsfeld ist kann Bundespräsident Christian Wulff nicht im Amt bleiben: „Unser Bundespräsident ist endgültig zur Witzfigur geworden. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung kann ihn nicht mehr ernst nehmen“, sagte Lengsfeld Handelsblatt Online. Wulff indes denkt nach Angaben der ARD nicht an Rücktritt und will im Amt bleiben. Auf seiner Internetseite wurden gestern die Termine der kommenden Tage veröffentlicht: Am Freitag werden die Sternsinger im Schloss Bellvue erwartet, in der kommenden Woche wird ein Abendessen zu Ehren von Klaus Kinkel (FDP) ausgerichtet – der ehemalige Aussenminister wird 75.

Anscheinend käme ein Rücktritt von Wulff für alle zur Unzeit: Merkels Mehrheit in der Bundesversammlung ist so knapp, dass sich die Kanzlerin offenbar nicht zutraut, einen neuen Kandidaten durchzuboxen. Und SPD und Grüne hoffen offenbar auf neue Mehrheitsverhältnisse nach der Schleswig-Holstein Wahl im Frühjahr – dann stünden ihre Chancen gut, einen eigenen Kandidaten ins Amt zu hieven und so einen Machtwechsel in Berlin zumindest symbolisch einzuleiten.

Ob die Rechnung von CDU und SPD – auf Facebook warnt Gabriel vor einem Rücktritt Wulffs – aufgeht bleibt abzuwarten. Weitere Details über Wulff-Skandals werden jetzt ans Licht kommen und bislang ist da nichts bei, was ihn entlastet. Ruhe wird er nicht finden. Für Wulff wird jeder öffentliche