Die extrem rechte Partei Partei Pro NRW will bei der Kommunalwahl in neun Ruhrgebietsstädten antreten. 

Wie das Blog NRW rechtsaußen meldet, will die extrem rechte Partei Pro NRW bei der Kommunalwahl 2014 in  in Gelsenkirchen, Duisburg, im Kreis Recklinghausen, in Bottrop, Bochum, Mülheim, Essen, Dortmund und Oberhausen antreten. Bislang ist die Partei um den Leverkusener Rechtsanwalt, die zahlreiche ehemalige Mitglieder aus Naziorganisationen in ihren Reihen hat, nur in Gelsenkirchen und Dortmund in den Stadträten vertreten. In Gelsenkirchen trat sie bereits zur letzten Kommunalwahl an, in Dortmund gab es einen Überläufer aus der DVU.

Ob das alles so kommt, bleibt abzuwarten: Die notorisch mitgliederschwache Partei verfügt bislang in den meisten Städten des Ruhrgebiet nicht über handlungsfähige Strukturen. Zuletzt brachte Pro NRW trotz bundesweiter Mobilisierung keine 100 Leute auf die Straße.

Drei Wochen nach der Pro NRW-Demo gegen das Autonome Zentrum in Köln-Kalk wollen am kommenden Samstag Neonazis in dem Stadtteil demonstrieren.

Wie die Polizei diesem Blog soeben bestätigte, wurde für den kommenden Samstag in Köln-Kalk eine Demonstration angemeldet. Die Betreiber des AZ in Köln Kalk haben bereits auf ihrer Site gemeldet , dass  es sich hierbei um eine Nazi-Demo handelt:

Achtung! Die Nazis um Axel Reitz haben für nächsten Samstag, den 10.12.2011 eine Demonstration durch Kalk angekündigt! Startpunkt soll Kalk Post sein.

Die Nazis wollen unter dem Motto „Gegen Polizeirepression und Medienhetze! – Volkstreue und Vaterlandsliebe lassen sich nicht kriminalisieren!“ demonstrieren. Anlass ist wohl das Auftrittsverbot für den US-Nazi David Duke. Zudem fühlt man sich durch die Medien, den Staat, die Antifa und überhaupt alle seit der NSU-Mordserie verfolgt.

Eine Demo von Pro NRW, an der nach einem Bericht der Welt am Sonntag auch Mitglieder der gewaltbereiten Autonomen Nationalisten  teilgenommen haben sollen, wurde erst vor drei Wochen durch Blockaden massiv gestört. Pro NRW musste die Demoroute stark verkürzen. Auch für Samstag wurden Proteste angekündigt.

Der Parteitag der Piraten ist vorbei. Und die meisten Beschlüsse klingen für mich ganz in Ordnung.

Konsequente Trennung von Kirche und Staat, eine liberale Drogenpolitik, eine klare Abgrenzung nach Rechts und ein Bekenntnis zu Europa – die meisten Beschlüsse der Piratenpartei finde ich gut. Und dass das Urheberrecht mindestens bis zum Tod gelten soll geht auch in Ordnung – wie dann irgendwann einmal ein Gesetzt aussieht, wird man abwarten müssen.

OK,vom  bedingungsloses Grundeinkommen halte ich nichts, aber mit der Meinung stehe ich mittlerweile ja ohnehin fast alleine da.

Die Piraten haben sich jedenfalls nicht blamiert.

Am Tag nach der erzwungenen Aufgabe der Hauptschule in der Duisburger Werthstraße zitierten die Besetzer auf ihrer Pressekonferenz im Djäzz heute Nachmittag mit „Vorerst gescheitert“ augenzwinkernd zu Guttenberg. Ans Aufgeben denken sie nicht. Und dann ist da noch eine fehlerhafte Pressemitteilung der Polizei.

Die Initiative Du it yourself trat vor einem Jahr an, um einen kulturellen Freiraum für Duisburg zu erstreiten. Die gestrigen Besetzung einer ehemaligen Hauptschule in Duisburg-Laar war nicht die erste Aktion der 30 bis 40köpfigen Gruppe. Du it yourself beteiligte sich auch am Euro-Mayday in Dortmund und veranstalte im April vergangenen Jahres eine Nachttanzdemo mit gut 700 Teilnehmern.

Die Besetzung der Hauptschule sollte nur ein Auftakt sein: „Wir wollten eine Aktionswoche mit einem ausführlichen Programm durchführen“, sagte einer der Sprecher. „Wir mussten die versiffte Schule grundreinigen. Um 10.00 Uhr sind wir rein gegangen, haben Löcher in den Wänden überdeckt und Böden gereinigt. Soviel zum Thema Sachbeschädigung. Wir haben es uns muckelig gemacht.“ Die Behauptung der Polizei, die Besetzer hätten Toiletten verstopft und so eine Überschwemmung verursacht, wurde zurückgewiesen: „Wir haben die Toiletten nicht geflutet. Wir wären  doch blöd gewesen, wenn wir das gemacht hätten – wir wollten doch in dem Haus bleiben.“ Sogar an neue Feuerlöscher und Brandschutzvorhänge hatte man gedacht. Die Stadt sollte das später nicht interessieren. 

Hohe Arbeitslosigkeit, schrumpfende Städte, schlechte Noten bei der Bildung, Überalterung – jenseits der bunten PR-Broschüren, die niemanden der bis drei zählen kann beeindrucken, hat das Ruhrgebiet nach wie vor wenig zu bieten. Eines der Potentiale der Region sind die Brachen und Leerstände. Sie könnten zu den Zukunftsräumen des Region werden. Doch Politik und Stadtverwaltungen sind nicht in der Lage sie als Chance zu erkennen.

Politiker und Stadtverwaltungen im Ruhrgebiet sind professionelle Schnorrer, die sich stundenlang selbst bemitleiden können. Der ach so böse und niemals endende Strukturwandel sei schuld am Niedergang der Region und helfen kann nur eines: Ganz viel Geld von aussen. Das Bayern, Hessen und Baden Würtemberger selten nachfragen, was denn mit ihrem Geld so gemacht wird, ist für die Städte im Ruhrgebiet ein Glücksfall. Würde der erfolgreiche Teil Deutschlands einmal genau hinschauen, für was im maroden Ruhrgebiet seine Steuergelder ausgegeben werden, die Empörung südlich des Mains dürfte groß sein: Hunderte von Millionen werden für Prestigebauten wie den Dortmunder U-Turm, Zeche Zollverein und ebenso übergroße wie uneffektive Verwaltungen  und Nahverkehrsunternehmen ausgegeben während Schulen und Infrastruktur vor sich hingammeln. Und genau diese Verwaltungen und Politiker sind es dann auch, die für sich in Anspruch nehmen, alles, wirklich alles zu planen und zu kontrollieren – als ob ihre Unfähigkeit, ihre notorische Erfolglosigkeit nicht an jeder Straßenecke mit Händen zu greifen wäre.

Sie haben eine leerstehende Schule besetzt, um im Duisburger Stadtteil Laar ein Stadtteilzentrum aufzubauen. Nach wenigen Stunden gaben die Besetzer der Hauptschule an der Werthstraße angesichts einer massiven Räumungsdrohung auf. Die Verlierer: Die Menschen in Laar und die Stadt Duisburg.

Es gibt Dinge, die ich persönlich nicht nachvollziehen kann: Zum Beispiel in Duisburg zu wohnen. Die Stadt ist in weiten Teilen, selbst für einen abgehärteten Ruhrgebietler, ausgesprochen häßlich. Es gibt kaum Kneipen und Clubs und wenn sich doch einmal etwas bewegt, versucht die Stadtverwaltung – Beispiel Djäzz – es nach Möglichkeit kaputt zu machen. Und über OB Adolf  „Loveparade“ Sauerland und Herrmann „Israelboykott“ Dierkes (Linke) will ich hier gar nicht reden.

Duisburg hat es hinter sich: Die Menschen verlassen diese in jeder Hinsicht heruntergekommene Stadt, deren aktuelle Skandale man kaum aufzählen kann.

In so einer Situation ist das, was heute Vormittag in Laar passiert ist ein Glücksfall: Leute wollen ein Stadtteilzentrum aufmachen, wollen eine alte Schule dafür nehmen, mit Kindern und Senioren im Quartier arbeiten. Niemand in Duisburg hat diese Chance erkannt. Da hätte was entstehen können – für Laar und für Duisburg. Das ist verhindert worden, ohne dass es überhaupt zu einer Debatte kam. Die Konsequenz ist klar: Die meisten der Besetzer, viele Studenten unter ihnen, werde in wenigen Jahren Duisburg verlassen haben und sich andere Orte suchen, wo sie ihre Ideen umsetzen  können. Sie haben diese Alternative – und sie werden Duisburg und dem Ruhrgebiet fehlen.  Wie so viele, die in den vergangenen Jahren gegangen sind. Gut gemacht. Es gilt also weiterhin: Dumm, dümmer, Duisburg…

Duisburg-Laar Besetzung auf den Ruhrbaronen:

Besetzung Duisburg Laar: Besetzer räumen die Schule und bitten um Unterstützung!

Besetzung in Duisburg-Laar: Party findet statt – Polizei sucht städtischen Ansprechpartner

Duisburg-Laar: Besetzer wollen ein Stadtteilzentrum für Alle

Ehemalige Schule in Duisburg Laar besetzt