Christian Wulff Foto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Christian Wulff ist in der Abendsonne seiner politische Laufbahn. Zeit sich um seinen Nachfolger Gedanken zu machen.
Spätestens nach seiner Kriegserklärung gegen den Axel-Springer Verlag und seiner anschließenden Droh- und Betteltour bei Bild-Chef Kai Diekmann, Springer-Chef Mathias Döpfner und Friede Springer dürfte klar sein: Christian Wulffs Aussichten noch eine Neujahrsansprache als Bundespräsident zu halten sind ungefähr so groß wie seine Chancen, olympisches Gold im Bodenturnen zu holen.
Wer sollte ihm im Amt folgen? Ich persönlich glaub ja, man könnte auf einen Bundespräsidenten verzichten, aber eine so weitgehende Verfassungsänderung steht ja nicht zur Debatte. Also: Joachim Gauck? Finde ich eine gute Wahl. Wer sich gegen eine Diktatur bewährt hat, wird sich im Amt des Bundespräsidenten allemal besser machen als seine beiden Vorgänger – und reden kann Gauck auch noch. Passt, auch wenn er ebenfalls seine Schattenseiten hat, wie der Tagesspiegel anmerkt.
Und sonst? Edmund Stoiber würde ihr die CSU vom Hals halten und Wolfgang Gerhard würde die FDP begeistern – beide könnte Merkel jedoch nur gegen den Willen von SPD und Grünen ins Amts drängen. Und allzu groß ist ihre Mehrheit in der Bundesversammlung nicht mehr. Also ein Sozialdemokrat, vorgeschlagen von der Union – das könnte zumindest die SPD in Bedrängnis
SPD, Grüne und CDU wollen Behinderte besser in das Schulsystem integrieren. Kritiker halten dies für gewagt.
130.000 behinderte Schüler gibt es in Nordrhein-Westfalen und gut 105.000 von ihnen besuchen Förderschulen. Ob körper- oder lernbehindert, ob taub oder mit sozialen Defiziten – für die unterschiedlichsten Behinderungen gibt es spezielle, auf die Bedürfnisse der Kinder abgestimmte Angebote mit speziell ausgebildeten Lehrern und Pflegekräften. Doch geht es nach SPD, CDU und Grünen ist es damit bald vorbei. Im Dezember vergangenen Jahres beschlossen die drei Parteien künftig behinderte Schüler auf die klassischen Schulformen zu verteilen. Sie folgen damit einer UN-Konvention, die Deutschland ratifiziert hat und die Länder zur sogenannten Inklusion, der stärkeren Einbindung behinderte Schüler in das konventionelle Schulsystem, verpflichtet. Ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten der Bildungsforscher Klaus Klemm und Ulf Preuss-Lausitz fordert die weitgehende Auflösung der Förderschulen bis zum Jahr 2020.
Klemm und Preuss-Lausitz sehen in der Auflösung der Förderschulen nur Vorteile: Behinderte Schüler werden besser integriert, lernen mehr und haben später bessere Chancen im Beruf. Und die nicht behinderten Kinder würden durch den täglichen Umgang mit Behinderten sozialer und offener.
Den Optimismus der Bildungsforscher teilen nicht all. Olaf. B. ist Lehrer an einer Förderschule im Rheinland. „Klemm und Preuss-Lausitz sind sehr weit weg vom Alltag in den Förderschulen. Vor allem die Kinder mit emotionalen Defiziten und schweren geistigen
Christian Wulff Foto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat Bundespräsident Wulff Bild-Chef Kai Diekmann mit „Krieg“ gedroht, falls die Bild über seine Kreditaffäre berichtet. Dann, so Wulff laut Süddeutsche, sei der Rubikon überschritten.
Im Jahr 49 vor unserer Zeitrechnung überschritt Cäsar mit seinen Truppen der Rubikon und erklärte damit faktisch dem römischen Senat den Krieg. Der hatte gefordert, das Cäsar sein Heer auflösen und die Herrschaft über Gallien und Teile des Balkans aufzugeben, bevor er erneut als Konsul kandidieren dürfe. Der machtbewusste Cäsar wollte das nicht und als er den Rubikon überschritt war ihm klar, das es kein zurück mehr gibt. Seinen Satz alea iacta es, die Würfel sind geworfen worden, kennen wir noch heute.
Wulff bemühte dieses Bild im Streit mit dem Bild-Chefredakteur Kai Diekmann. Die Süddeutsche berichtet:
„Krieg führen“, „Rubikon überschritten“, „endgültiger Bruch“: Mit drastischen Worten hat Bundespräsident Christian Wulff versucht, den Bericht der „Bild“-Zeitung über seinen umstrittenen Privatkredit zu stoppen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ drohte das Staatsoberhaupt sogar mit einer Anzeige.
Später dann hat Wulff wohl noch einmal bei Diekmann angerufen und sich für den Anruf entschuldigt, aber da war der Rubikon überschritten. Nicht von der Bild, die gemeinsam mit dem Spiegel, der sich die Akteneinsicht in den Grundbuch-Eintrag von Wulff durch alle Instanzen erklagt, einen der großen Skandale des vergangenen Jahres aufgeklärt hatte, sondern von Wulff.
Journalisten zu drohen, einer Zeitung, einem Verlag den Krieg zu erklären ist eine Unverschämtheit. Im Fall des Springer-Verlags und seiner Rechtsabteilung ist es auch noch sehr dumm. Aber bei kleineren Verlagen kann das klappen – und wer weiß, wie viele Konflikte Wulff schon so gelöst hat? Ministerpräsidenten, Bundespräsidenten – das sind Leute mit viel Macht und einem großen Einschüchterungspotential. Es gehört zur von Wulff so gerne reklamierten Würde des Amtes, genau dieses Einschüchterungspotential nicht zu nutzen. Wer es macht, hat in dem Job nichts zu suchen.
Der Atomausstieg reicht Umweltschützern nicht. Auch neue Kohlekraftwerke sollen nicht mehr gebaut und die alten nach und nach abgeschaltet werden.
So sehen Sieger aus: Dirk Jansen und Thomas Krämerkämper vom Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) haben gemeinsam mit den Vertretern lokaler Initiativen in das urige Brauhaus Drei Linden am Rande der Lünener Innenstadt eingeladen um ihre energiepolitischen Vorstellungen zu präsentieren. Zufrieden wirken sie und zuversichtlich, denn es ist ihre Zeit: Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat den Ausstieg aus der Kernenergie, die rot-grüne Landesregierung ein Klimaschutzgesetz und 200 Millionen Euro für weitergehende Maßnahmen beschlossen. Und auch die Gerichte schließen sich immer häufiger der Sichtweise des BUND und anderer Umweltverbände an.
Eon und der Stadtwerkeverbund Trianel mussten in den vergangenen Jahren gegen den BUND vor Gericht Niederlagen einstecken: Das 1,2 Milliarden Eon-Projekt Datteln 4 kommt nicht voran. Gerichte stoppten weite Teile des Bauvorhabens. Der Regionalverband Ruhr versucht nun zu retten was noch zu retten ist und durch eine nachträgliche Planungsrechtsänderung den Weiterbau doch noch möglich
