Vor zehn Jahren griffen islamistische Terroristen die USA an. Durch die vier Anschläge kamen innerhalb weniger Stunden an die 3.000 Menschen ums Leben.
Wir alle wissen, wo wir waren, als wir von den Terroranschlägen am 11. September 2001 erfuhren. Die Bilder der brennenden Zwillingstürme, das zerstörte Pentagons, die von den Terroristen zum Absturz gebrachte United-Airlines-Maschine, der Zusammenbruch des World Trade Centers, das alles hat sich in unser Gehirn eingebrannt. Heute erscheinen zu dem Thema sehr viele gute Berichte, Reportagen und Analysen und wir sollten sie lesen, um uns das Geschehene vor Augen zu halten, um uns daran zu erinnern, wem dieser Angriff galt: Dem Westen, der Demokratie, einer Lebensweise, in der jeder das Recht hat, sein Glück zu suchen, und in der jeder wählen kann, wie er leben möchte. Für all das, was der Westen ist, was er verkörpert, wird er von seinen Feinden gehasst. Von islamistischen Terroristen wie von vielen anderen. Denn sie alle wissen, sie haben der Kraft eines Menschen nichts entgegenzusetzen, der einmal erkannt hat, dass er sein eigener Herr sein kann.
Am 11. September wurden durch die Anschläge in New York nicht nur die Türme des World Trade Center zerstört, sondern zahlreiche
Die Dortmunder Grünen werfen der Bezirksregierung Arnsberg eine zu große Nähe zum PCB-Vergifter Envio vor. Wir sprachen mit der Grünen-Ratsfrau Ulrike Märkel.
Ruhrbarone: Frau Märkel, die Bezirksregierung wirft Ihnen vor, dass Sie sich mit einem “rein politisch motivierten, unsachlichen sowie völlig unangemessenen Frontalangriff immer mehr ins Abseits” stellen. Starker Tobak gegenüber einer Grünen-Ratsfrau aus dem Mund eines von einer rot-grünen Landesregierung eingesetzten Bezirksregierung.
Ulrike Märkel: Ich kann das Statement der Bezirksregierung überhaupt nicht verstehen. Wir Grüne machen seit Monaten im Umweltausschuss mühsame Kleinarbeit, um die schwerwiegenden Folgen des Skandals mit konsequenter Sacharbeit aufzuklären. Das dann ausgerechnet die Bezirksregierung solche Vorwürfe gegen uns erhebt, ist unbegreiflich. Da wirft einer gleich mit einem ganzen Steinhaufen im Glashaus um sich.
Die Bezirksregierung hat sich in den Ausschusssitzungen nicht transparent gezeigt. Im Gegenteil: Viel mehr als formelhaft vorgetragene Statements und ausweichenden Antworten, waren seit Januar 2010 nicht zu hören, was der Aufklärung gedient hätte.
Die Frage nach den 20 bis 80-fach überhöhten PCB-Messwerten am Messpunkt nahe des Fredenbaumparks muss noch geklärt werde! Wir hatten hierzu Informationen und die Bürger haben ein Anrecht informiert zu sein. Das man bei einer sachlichen Nachfrage gleich der Panikmache bezichtigt wird, ist ganz schlechter politischer Stil und führt unsere Aufgabe ad absurdum.
Eine sachlich richtige Antwort wäre ein erstes Zeichen der neuen Transparenz in Arnsberg gewesen. Diese Chance wurde verpasst.
Was werfen Sie der Bezirksregierung Arnsberg im Fall Envio vor?
Die Bezirksregierung Arnsberg hat am 29.01.2010, also als der PCB-Skandal noch nicht aufgedeckt war, eine Anfrage der Grünen im Umweltausschuss an Herrn Dr. Neupert, den Envio-Chef, direkt weitergeleitet. Daraufhin entstand ein reger Mailverkehr.
Unsere Frage ging um die Genehmigungen der Anlage bei Envio. Im Dezember 2009 haben sich Arbeiter an uns gewendet und in mehreren Gesprächen sehr konkret die kriminellen Umstände bei Envio beschrieben. Zusätzlich hat ein PCB-Test der Arbeiter beim Institut IfADO erschreckend hohe Blutwerte ergeben und somit die Aussagen der Arbeiter bestätigt. Erst dann sind wir mit der Anfrage die gezielt Fragen zu Envio stellte, an die Öffentlichkeit gegangen.
Die Bezirksregierung gab also die Anfrage an Neupert weiter, der ja bald wegen Umweltvergehen und Körperverletzung vor Gericht steht. Regierungspräsident Bollermann hält das für ein ganz normales Verfahren. Sie nicht?
Nein. Die Bezirksregierung hat ja nicht nur unsere Anfrage weitergeleitet, sondern auch noch den Antwortentwurf an den Ausschuss mit den Worten: “Hier unser Vorschlag für einen Antwortentwurf.” Die Antwort kommt promt von Neupert persönlich: “Ich habe keine Bedenken …” Das ist sehr nett von Dr. Neupert.
Der Höhepunkt der Absprache ist, was Neupert in einer dritten Mail bei der Bezirksregierung dreist einfordert: “Sofern sich künftig Anfragen auf ältere Anträge oder Bescheide beziehen, bitten wir Sie, uns ggf. vor Beantwortung solcher Anfragen zu kontaktieren, damit wir dazu bei Bedarf gesondert Stellung nehmen können”.
Ich frage mich, wieviel der zahlreichen Anfragen im Laufe der Monate, in denen wir uns um Aufklärung bemüht haben, noch zum “abgesegnet werden” an Envio gingen.
Die Bezirksregierung verhielt sich so, also ob die Polizei den stockbetrunkenen Autofahrer fragt, wie hoch denn eigentlich die Promillegrenze ist und ihn anschliessend fragt, ob er denn überhaupt einverstanden ist, dass ihm nun der Führerschein weggenommen wird.
Das war ja nicht die einzige enge Form der Zusammenarbeit zwischen Envio und der Bezirksregierung. Lässig wurden Ausnahmegenehmigungen erteilt und Kontrollen brav angemeldet. Welche Bedeutung hatte das entgegenkommende Verhalten der Bezirksregierung auf den Verlauf des Skandals? Hätte Neupert nicht früher das Handwerk gelegt werden können?
Ja, allerspätestens 2008 hätten die Behörden alles aufdecken können: Das Ernstnehmen eines anonymen Hinweises, der alle katastrophalen Umstände bei Envio beschreibt. Eine einzige unangemeldete Kontrolle. Oder ein schneller Klick in das digitale Abfallüberwachungsssystem ASYS, hätten gereicht.
Aus meiner Akteneinsicht ist klar erkenntlich geworden, dass Genehmigungen nicht nur im Laissez-faire-Stil erteilt wurden, sondern das die Anlage zur Verarbeitung hochgiftiger Stoffe über zwei Jahre lang ohne jede Genehmigung lief. Das ist skandalös! Das Prognosgutachten bestätigt unsere Vorwürfe. Und zieht nun – ein dreiviertel Jahr später – Herr Bollermann endlich personelle Konsequenzen? Fehlanzeige!
Bis heute wird die Frage ausgesessen – das ist eine Ohrfeige mitten ins Gesicht der kranken Arbeiter!
Was für Konsequenzen fordern denn die Grünen?
Wir erwarten, dass der Regierungspräsident in seiner Behörde ein konsequentes Zeichen setzt, anstatt ein lockeres “Weiter so!” an seine Leute zu signalisieren. Dazu gehört Führungsstärke! Man bekommt langsam das Gefühl, dass sich da jemand nicht unbeliebt machen will …
Das allgemeine Wehklagen über den personellen Mangel reicht nicht aus. Es gab Verfehlungen und das Zehnfache an nachlässigen Mitarbeitern, macht den Kohl auch nicht fett. Wir wollen uns in Zukunft auf die Behörden, die Unternehmen überwachen, die mit hochgefährlichen Stoffen arbeiten, verlassen können. Das verlorene Vertrauen in die Bezirksregierung wiederherzustellen ist nun der Job von Regierungspräsident Bollermann!
Am vergangenem Wochenende gab es bei den Demonstrationen zahlreiche Verletzte. Über die verletzten Polizeibeamten wurde in vielen Medien ausführlich berichtet. Für die verletzten Demonstranten interessierte sich kaum jemand. Ein Bericht der Demo-Sanitäter des Alerta Bündnisses könnte das ändern.
Die Demonstrationen des Alerta-Bündnisses am vergangenenWochenende wurde von sogenannten „Demo-Sanis“ begleitet. Ärzte und Sanitäter, die in ihrer Freizeit ehrenamtlich Demonstrationen begleiten, Verletzte vor Ort erstversorgen oder für eine Einlieferung in Krankenhäuser sorgen.
Die Demo-Sanis haben nun ihren Bericht vorgelegt. Er beschreibt nur die Geschehnisse im direkten Umfeld der Demonstration des Alerta-Bündnisses, ist also nur ein kleiner Ausschnitt, aber klar scheint zu sein: Es gab deutlich mehr als die von der Polizei veröffentlichte Zahl der sieben verletzten Demonstranten.
Vor allem der Einsatz von Pfefferspray sorgte für viele Verletzte, dazu kamen eine Wirbelsäulenverletzung sowie zahlreiche durch Schlagwaffen verursachte Verletzungen.
Drei Bündnisse demonstrierten am vergangenen Wochenende gegen den Naziaufmarsch in Dortmund. Eins nutzte die Aufmerksamkeit der Antifa-Demos um gegen Israel zu hetzen: DSSQ, das Bündnis in dem sich die Linkspartei und andere autoritäre Organisationen zusammengetan haben.
Drei Bündnisse protestierten am vergangenem Samstag in Dortmund gegen den Naziaufmarsch: Alerta, ein Zusammenschluss libertärer und undogmatischer linker Gruppen, Dortmund Nazifrei, ein Bündnis aus SPD, Grünen und DGB sowie Dortmund stellt sich quer – dort haben sich Linkspartei, K-Gruppen und andere autoritäre Organisationen zusammengetan. (DSSQ). Und während Alerta (Motto: „Gegen Rassismus, Antisemitismus und Antiamerikanismus!“) und Dortmund Nazifrei gegen die Nazis demonstrierten und alles taten, um den Naziaufmarsch zu verhindern, nutzten Demonstranten im Block des DSSQ-Bündnisses die Gelegenheit, um gegen Israel zu hetzen. Als die Nazis unter dem Motto „Nie wieder Israel“ durch die Nordstadt zogen, sah man im DSSQ-Block antisemitische Plakate, in denen Israel als Apartheidsstaat bezeichnet und zum Boykott Israels aufgerufen wurde. Das waren keine Entgleisungen einzelner Verwirrter: Fotos diese Transparente zeigt DSSQ in seinem Flickr-Fotostream. Den Protest gegen Nazis zu missbrauchen, um gegen Israel zu hetzen – erbärmlicher geht es kaum.
Wir bedanken uns bei mehreren unserer Leser für die Hinweise.
Am Rande der Anti-Nazi-Demonstrationen am vergangenem Wochenende in Dortmund kam es auf beiden Seiten zu Verletzten.
Während der Opfer auf Seiten der Polizei größte mediale Berücksichtigung finden, interessiert sich kaum jemand für die Opfer auf Seiten der Demonstranten. Uns liegen Berichte über Demonstranten vor, die nicht mehr transportfähig waren, über übermässig lange Ingewahrsamnahmen, üble Haftbedingungen und so weiter. Das Bündnis Alerta sucht nun Betroffene – um die Fälle zu dokumentieren und ihnen eine Rechtsberatung zukommen zu lassen. Zu diesem Zweck wurde schon vor den Demsontrationen ein Ermittlungsausschuss gegründet, auf den jetzt wohl eine Menge Arbeit zukommt. Hier geht es zu Alerta.
Steile Lernkurve: In einem Antrag zum Thema Rechtspopulismus wurde die Passage, in der die Ruhrbarone erwähnt wurden, gelöscht.
So schnell kann es gehen: Noch vor wenigen Stunden hatte der Antrag „Rechtspopulismus stoppen – konsequent für soziale Gerechtigkeit!“, der auf dem Parteitag der Linkspartei zur Abstimmung gestellt werden soll, sechs Punkte. Der sechste Punkt lautete:
DIE LINKE.NRW setzt sich dafür ein, dass rassistische Hetze in Internet-Blogs wie den Ruhrbaronen in NRW oder den bundesweiten PI-News strafrechtlich verfolgt wird.
Anscheinend hat der Herr Hirn vom Himmel geworfen – der Antrag hat nur noch fünf Punkte – die Denunziation dieses Blogs wurde gestrichen. Dieses Blog hat in den fast vier Jahren seines Bestehens in hunderten von Artikeln gegen Rassismus, Antisemitismus und autoritäres Denken Stellung bezogen. Uns Rassismus vorzuwerfen war erbärmlich.
Wir möchten uns bei unseren Lesern für die Solidarität und den Zuspruch, den wir erhalten haben, bedanken. Ihr seid toll 🙂
Die Linke in NRW – nicht gerade die größten Geister haben sich in diesem Landesverband zusammengeschlossen. Das wird in einem Antrag für den Parteitag am kommenden Wochenende deutlich.
Dort haben Sevim Dagdeln (MdB, Migrationspolitische Sprecherin Linksfraktion, KV Bochum), Martin Hantke (Sprecher LAG FIP NRW), Oezlem Alev Demirel (MdL, kommunalpolitische Sprecherin, KV Köln) unter dem Titel „Rechtspopulismus stoppen – konsequent für soziale Gerechtigkeit!“ eine Antrag eingebracht, in dem man folgende Passage findet:
DIE LINKE.NRW setzt sich dafür ein, dass rassistische Hetze in Internet-Blogs wie den Ruhrbaronen in NRW oder den bundesweiten PI-News strafrechtlich verfolgt wird.
Mit Rassismus haben wir so wenig zu tun wie die Linkspartei in NRW mit intellektueller Redlichkeit. Ich habe mit unseren Anwälten gesprochen. Heute Nachmittag werden wir entscheiden, wie wir gegen diesen Antrag und seine Veröffentlichung vorgehen. Die wollen mit uns tanzen? Dann tanzen wir! Ich such schon mal die Musik raus.
