Wie vielleicht bekannt ist, besetzen die rot-grünen Regierungskoalitionäre die Positionen des Kohle-Industriellen-Subventions-Komplexes derzeit mit verdienten Seilschaftsmitgliedern und Wasserträgern. Dass Werner Müller (früher Wirtschaftsminister, dann RAG-Chef) den Industriellen Wilhelm Bonse-Geucking vielleicht noch im Winter als Chef der RAG-Stiftung ablösen soll, ist allgemein bekannt. Und nun höre ich, dass Müller-Spezis und Versorgungsfälle nachgezogen werden. Hans-Jörg Heims etwa (früher SZ-NRW-Chef und Müller-Spezi, heute in Ungnade hockender SZ-Mann in München) soll bei Evonik-Immobilien die Kommunikation übernehmen. Und dann soll der ehemalige gescheiterte SPD-MdL Karsten Rudolf zum Leiter der Brüsseler Evonic-Repräsentanz ernannt werden. Derzeit lebt Rudolf gerade von Luft und Liebe. Weitere Personalien folgen.

Die Machtübernahme durch Personalien hat System. Das Netz RAG-Evonik-Subventionen soll verewigt werden. Dazu muss der Laden politisch unangreifbar werden. Das garantieren Müller und seine Getreuen. Ist ihre Machtstruktur erst einmal industriell installiert, kann sie unabhängig von den politischen Wechselfällen des Lebens existieren und unabhängig von dem Willen der Menschen sich selbst erhalten. Das schafft Versorgungsmöglichkeiten für Kaderangelegenheiten. Ein Geflecht um des Geflechtes willen. Man nennt das Filz.

Ozapft ist – der Skandal um den DigiTask-Trojaner ist ein Beweis, warum wir die Piraten in den Parlamenten brauchen. Und ihre Gefolgsleute in den Behörden.

Parteien wirken nicht nur in den Parlamenten. Spätestens wenn sie an Regierungen beteiligt sind, sickern ihre Anhänger in die Verwaltungen der Städte, Länder und des Bundes ein. Vor allem Spitzenpositionen werden auch nach Parteibuch besetzt – und die Personen an der Spitze haben ein Wort bei Einstellungen und Postenvergabe mitzureden. Das muss man nicht gut finden. Vor allem nicht, wenn irgendwelche Hupen es sich in den Amtsstuben gemütlich machen, die ausser dem richtigen Parteibuch keine weitere Qualifikation vorzuweisen haben, wird es schnell ekelig. Die Rathäuser des Ruhrgebiets sind voll von solchen Leuten und je länger eine Partei regiert, umso schlimmer wird es. Doch wie immer macht die Dosis das Gift aus.

Das zum Teil Anhänger einer Partei Posten in den Verwaltungen besetzen, hat durchaus auch ein demokratisches Element. Denn oft sind die Verwaltungen im Alltag mächtiger als das Parlament. Eine wohldosierte Politisierung, nicht ihre Instrumentalisierung, durch die Parteien, sorgt dafür , dass sich der politische Wille der Bürger auch in den Administrationen widerspiegelt. 

Das Projekt Innovation City des Initiativkreises Ruhr will das Ruhrgebiet in eine technologische und ökologische Zukunft führen. Thomas Sieverts, einer der bekanntesten Stadtplaner und Architekten Deutschlands, plädierte auf einer Fachtagung in Bochum vor ein paar Wochen dafür, auch die Stadtplanung zu ändern.

Der Mann ist fast 80 Jahre alt und wer ihn bei einem Vortrag auf der Bühne erlebt wird den Eindruck nicht los, dass Thomas Sieverts vitaler und intellektuell offener ist als die meisten Stadtplaner   des Ruhrgebiets – von denen nicht wenige bei ihm studiert haben.

Sieverts prägte in den 90er Jahren die Internationale Bausaustellung Emscher Park mit, ist der Vater des Bochumer Westparks und des Umbaus der Gelsenkirchener Zeche Nordstern zu einem Büroreal in einer der abwechlungsreichsten Parklandschaften des Ruhrgebiets.

Auf einer Fachtagung im Rahmen des Initiativkreis Ruhr Projekts Innovation City zum Thema  Stadtumbau und Energieeffizienz sprach sich Sieverts dafür aus, den Haus- und Städtebau neu zu denken und nicht einfach nur die vorhandenen Gebäude mit dicken Isolierschichten zu umpacken und ihnen so ihren Charakter zu nehmen.

“Wenn wir im Wohnbereich Energie sparen wollen, müssen wir nicht nur die Häuser isolieren. Viel effektiver ist es, uns was den Platz betrifft, zu bescheiden. Wenn ich mir anschaue, wieviel Quadratmeter heute jeder von uns beansprucht, wird der Verzicht auf ein paar davon die Lebensqualität nicht allzu sehr einschränken.”

Innerhalb der vergangenen 40 Jahre hat sich die von jedem Bundesbürger genutzte Wohnfläche auf heute über 40 Quadratmeter verdoppelt – hält dieser Trend an, sagt Sieverts, nutze alles isolieren nichts, denn schon der Bau eines Hauses kostet extrem viel Energie – wird es von mehr Menschen genutzt, kann viel davon eingespart werden.

Es wird jetzt eng für den Duisburger Skandal-OB Adolf Sauerland: Am 17. Oktober sollen die Unterschriften der Bürger, die seine Abwahl fordern, übergeben werden. Es werden viel mehr als erforderlich sein.

55.000 Unterschriften musste die Initiative Neuanfang für Duisburg damit das Abwahlverfahren gegen Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland beginnen kann. Wenn die BI am 15. Oktober um 18.00 Uhr am Livesaver Brunnen die Unterschriftensammlung beendet, werden es deutlich mehr sein: Nach Informationen dieses Blogs sind jetzt schon an die 70.000 Unterschriften gegen Sauerland zusammen gekommen – und es wird weiter gesammelt. Am 17. wird dann die offizielle Zahl auf einer Pressekonferenz verkündet – und um 15.00 Uhr die Listen der Stadtverwaltung übergeben. Dann kann das Abwahlverfahren gegen den Mann beginnen, der sich nach der Loveparade im vergangenen als einer der unverantwortlichsten und erbärmlichsten Politiker in der Geschichte der Bundesrepublik erwiesen hat und desse bloße Existenz eine ganze Stadt lähmt und die Opfer  der Loveparade und ihre Angehörigen täglich beleidigt.

Im Streit um einen Treffpunkt für Trinker in der Nordstadt kochen die Emotionen hoch. Findet Politik in Dortmund im „intelligenzfreien Raum“ statt? Und wenn ja, wo ist der?

Saufraum, Trinkraum, Trinkerraum,  Alkoholkonsumraum – das Kind hat viele Namen. Die Idee: Die Alkoholikerszene in der Nordstadt soll zumindest in Teilen dazu bewegt werden, sich künftig nicht mehr auf der Straße die Kelle zu geben, sondern in einem Raum. So sollen vor allem Kinder davor geschützt werden, unfreiwillig auf dem Schulweg auf Betrunkene zu treffen. Hinter der Idee stehen CDU, Grüne und FDP – die SPD, vor allem die Genossen aus der Nordstadt, sind dagegen.

Es wird diskutiert in Dortmund. Und das heftig. So wirft die Nordstadt SPD in einem Artikel der Ruhr Nachrichten, den ich online nicht gefunden habe,  dem  Dezernenten Wilhelm Steitz (Grüne) vor, „Politik im intelligenzfreiem Raum“ zu betreiben. Und das wirft eine Menge Fragen auf, denn wer Dortmund kennt weiß, das gerade die Nordstadt SPD als intellektuelles Zentrum der dortigen Sozialdemokratie sich solche Vorwürfe gut überlegt. Immerhin, geführt wird sie von der Ratsfrau Marita Hetmeier, die nicht nur über einen Doktortitel verfügt, sondern gerne auch mal unter dem freimütigen Motto „Wir blasen ohne Gummi“ durch das Quartier zieht. Ich schätze ja Offenheit bei