Heute wollen die Nazis im Saarlandstraßenquartier in Dortmund demonstrieren. Die Guten, Schönen und Klugen haben was dagegen.

Zum Beispiel die Anwohner des Quartiers, die nicht zuschauen wollen, dass die Nazis das zweite Mal innerhalb von einem Jahr durch ihr Viertel laufen. Schon im vergangenem Dezember marschierten die Nazis dort auf – und gingen die Anwohner auf die Straße. Gestern schon machte folgende Meldung die Runde:

Dortmund aufgepasst – Saarlandstraße stellt sich quer!  „Da wo wir friedlich blockieren kann kein Nazi maschieren“ Treffpunkt: Kreuzung Dresdener Straße/ Saarlandstraße & Chemnitzer/Sonnenstraße : 17:30!

Unterwegs sein wird auch das Alerta-Bündnis. Um 17.00 Uhr startet die Vorabenddemo an der Kampstraße gegenüber dem U-Turm:

Die Auftaktkundgebung unserer Demonstration beginnt um 17.30 Uhr auf der Kampstraße, zwischen Westentor und Wallstraße (gegenüber des U-Turms). Die genaue Route wird erst kurzfristig feststehen. Wir bemühen uns auf jeden Fall um eine Route ins Kreuzviertel und in Richtung Stadthaus, dem Startpunkt des Neonaziaufmarsches.

Hier eine Karte mit allen wichtigen Orten des heutigen Tages als PDF zum Download:  Karte_Fr_PK-klein.

Drei Bündnisse rufen für den Samstag dazu auf, die Nazis in Dortmund durch Blockaden zu stoppen. Unterstützt werden sie dabei von Dortmund Oberbürgermeister Ulrich Sierrau (SPD)  und Landesarbeitsminister Guntram Schneider (SPD). Doch wie sieht die Sache rechtlich aus? Sind Blockaden eine Form der Demonstration oder Nötigung? Wir sprachen mit dem Bochumer Rechtsanwalt  Lutz Eisel.

Ruhrbarone: Herr Eisel, die Polizei Dortmund behauptet, dass die Teilnahme an Blockaden eine Straftat ist. Ist die Rechtslage so eindeutig?

Lutz Eisel: Die Rechtslage ist kompliziert und nicht eindeutig. Unser Grundgesetz garantiert die Versammlungsfreiheit. Das Versammlungsgesetz regelt die Einzelheiten, allerdings ohne die Versammlungsfreiheit einzuschränken. Es gibt der Polizei aber auch die Möglichkeit im Falle einer Gefahr für die Öffentliche Ordnung eine Versammlung aufzulösen. Und dann ist da noch der Paragraph 240 im Strafgesetzbuch.

Nötigung?

Genau. Und die Frage der Nötigung ist der Dreh und Angelpunkt wenn es um  die Verfolgung von Teilnehmern an Blockaden geht. Die wird allerdings selten verfolgt. In den vergangenen Jahren haben die Gerichte die Postion von

Der Wilde Westen: Zwei Clans  streiten um die WAZ.

Jens vom Pottblog hat den ganzen, seit Monaten wieder aufgebrochenen, Konflikt zwischen den beiden WAZ-Erben-Clans aufgeschlüsselt und einen umfassenden Artikel dazu verfasst. Mit vielen, weiterführenden Links.  Lohnt sich. 

Das Alerta-Bündnis kündigt für den kommenden Samstag Blockaden gegen die Nazis an und benennt die Zeiten und  Treffpunkte. 

Das Ziel ist klar: Das Alerta-Bündnis will am Samstag den Marsch der Nazis durch die Dortmunder Nordstadt verhindern. Um das zu erreichen soll mit mehreren sogenannten Fingern versucht werden, die Route der Nazis zu blockieren.  Sowohl die Demo der Nationalen Autonomen als auch die  von der NPD Unna angemeldete Standkundgebung auf der Uhlandstraße südlich der Mallinckrodtstraße sollen verhindert werden:

Für alle Nazigegner bietet das Bündnis darüberhinaus einen Infoticker und ein Convergence Center mit Schlafplätzen, Essen und Infomaterialien an. Am Freitag lädt das Dortmunder Antifabündnis (DAB) zu einer Vorabenddemo unter dem Motto „Gegen Rassismus, Antisemitismus und Antiamerikanismus!“ Für eine befreite Gesellschaft!“ ein.

Auf einer Pressekonferenz hat heute Dortmunder Polizeipräsident Hans Schulze über die Nazidemo und die zahlreichen Protestmaßnahmen am kommenden Samstag informiert.

Die Polizei ist sich  sicher: Es wird viel los sein am Samstag in Dortmund: Sie rechnet mit deutlich über 1000 Neonazis und mehreren Tausend Gegendemonstranten,   darunter auch 3000 bis 4000 Autonome. Das Konzept sei das Gleiche wie im vergangenem Jahr. Schulze: Wir werden die verfeindeten Gruppen strikt voneinander trennen und allen ermöglichen, von ihrem Demonstrationsrecht gebrauch zu machen.“ Blockaden sollen, wenn sie die Nazidemonstration verhindern,  geräumt werden. Schulz hat eine andere Rechtsauffassung als Dortmunds OB Ulrich Sierau, der zur Beteiligung an Blockaden aufruft – für ihn sind sie eindeutig illegal.

Schulze will versuchen, etwaige Konflikte ohne den Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas zu lösen, machte aber deutlich, dass ihm der gesamte Modellbaukasten polizeilicher Maßnahmen zur Verfügung steht. Zu denen könnte auch die nachträgliche Auswertung von Mobilfunkdaten gehören – wenn auch nicht in dem Maße, wie das im Winter in Dresden geschehen ist. Auch das, sagte Schulz, behalte er sich vor.

Zu der bereits bekannten Demo der Nationalen Autonomen hat sich gestern übrigens noch die NPD Unna gesellt. Sie wird an der Naziroute, auf der Kreuzung Mallinckrodtstraße/Uhlandstraße, ab 9.30 Uhr eine mehrstündige Kundgebung abhalten.

Auf die zunehmende Gewalt der Nazis auch gegen Journalisten angesprochen betonte Schulze, dass die Polizei jeder Anzeige nachgehen würde, aber aggressive Journalisten es ihr schwer machen würde, sie zu schützen. Der Schutz aggressiver Neonazis scheint Schulzes Beamte indes nicht so zu strapazieren.

Im Café Aufbruch im Dortmunder Stadtteil Hörde treffen sich Studenten und die örtliche Geschichtswerkstatt. Nun wurden auf das Café zwei Schüsse abgegeben. Ein weiterer Nazianschlag im Vorfeld des Aufmarsches am kommenden Samstag?

Nur wenige Tage vor dem fünfjährigen Bestehen des Café Aufbruch in Dortmund Hörde kam es in der Nacht von Sonntag auf Montag zu einem Anschlag auf das Café: Zwei Schüsse beschädigten die Schaufensterscheibe des Cafés. Es war der zweite Anschlag in diesem Jahr: Bereits im April waren die Scheibe und die Fassade des Cafés mit Nazisprüchen besprüht worden.

Die Polizei gab sich nach einer Pressemitteilung des Cafés betont lässig:

Die Polizei geht davon aus, dass für Gäste des Café Aufbruch keine Gefahr besteht. Die zerschosssene Scheibe reihe sich in die üblichen Sachbeschädigungen ein, die vor den Naziaufmärschen am ersten Septemberwochenende in Dortmund verstärkt zu verzeichnen sind.

Wir wünschen uns, dass die Polizei die Menschen in Dortmund vor Gewalttaten schützt, anstatt am nächsten Wochenende gegen den Protest der Bevölkerung den Aufmarsch der Nazis zum wiederholten Male durchzusetzen.

Aber man muss der Polizei natürlich recht geben: Solche Anschläge sind in Dortmund mittlerweile üblich.Der Anschlag ist nur einer von vielen in den vergangenen Wochen. Zur Zeit vergeht kaum ein Tag an dem die Nazis nicht in Dortmund und Umgebung zuschlagen.

Die FTD berichtete heute darüber, dass nicht nur Bodo Hombach sondern auch sein Co-Geschäftsführer Christian Nienhaus den WAZ-Konzern verlassen wird. Jetzt kam das Dementi.

Das Bodo Hombach, der Vertreter der Brosts in der WAZ-Geschäftsführung gehen wird, wenn die ihre Anteile verkauft haben, scheint sicher. Überraschend hingegen  der Bericht in der Financial Times, nachdem auch der Grotkamp-Vertreter Christian Nienhaus das Unternehmen nach der Neuordnung verlassen wird. Gerade kam das Dementi. Nienhaus bleibt:

“ In einigen Medien ist im Zusammenhang mit dem Angebot der Frau Petra Grotkamp, 50 % der Anteile an der WAZ-Mediengruppe von der Familie Brost zu erwerben, be- richtet worden, dass der Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe Christian Nienhaus vor der Ablösung stehe. Diese Berichterstattung entbehrt jeglicher Tatsachengrund- lage. Frau Grotkamp hat volles Vertrauen in Herrn Nienhaus und schätzt seine Tätig- keit außerordentlich. Frau Grotkamp möchte auch in Zukunft erfolgreich mit Herrn Nienhaus zusammenarbeiten.“