Am Freitag wollen Nazis in der Innenstadt von Unna demonstrieren.  Nazigegner hingegen sollen dort nicht protestieren dürfen – und wollen es trotzdem tun.

Die Polizei Unna will eine für Freitag in der Innenstadt von Unna geplante Anti-Nazi Demo untersagen. Die Nazis sollen sich dort in Ruhe ausbreiten sollen, ihre Gegner hingegen in die Vororte des Dortmunder Vororts verdrängt werden. Das war das Ergebnis eines Kooperationsgesprächs zwischen Demo-Anmeldern und der Polizei, das gestern stattgefunden hat. Die Begründung der Polizei: Sie sehe die Gefahr von gewalttätigen Ausschreitungen. Die Zusammenschluss Antifa-United kann in einer Erklärung die Position der Polizei nicht nachvollziehen:

„Den Behauptungen der Polizei widersprechen wir und weisen sie entschieden zurück“, so Mirko Dürer, Pressesprecher der Antifa UNited. „Im Kreis Unna gibt es eine lange Tradition von erfolgreichen und friedlichen Veranstaltungen gegen Nazis. Wir stehen auf dem von Gerichten festgestellten Rechtsstandpunkt, dass ein Protest in Hör- und Sichtweite von rechten Demonstrationen ein Recht ist. Die Vergangenheit zeigt, das solche Veranstaltungen durchaus ohne Gewalt ablaufen, beispielsweise am 29. August 2009 in Kamen“

Antifa United ruft weiterhin zur Teilnahme an der Demo am morgigen Freitag um 17.30 Uhr am Bahnhof Unna auf und will gegen ein Verbot der Polizei klagen.

Am Wochenende werden die Nazis wieder im Ruhrgebiet unterwegs sein. Und ihre Gegner auch.

An zwei Tagen wollen die Nazis an diesem Wochenende im Ruhrgebiet demonstrieren: Am Freitag in Unna und am Samstag in Hamm. Für beide Tagen haben die verschiedensten Gruppen zu Protesten aufgerufen. Wer wissen will, was an Widerstand gegen die Nazis in Unna und Hamm geplant ist, sollte heute nach Dortmund ins Taranta Babu kommen. Dort findet ab 19.30 Uhr eine Infoveranstaltung statt.

Nette Ablenkung von den  Problemen des Landes: Der CDU-Hinterbänkler Siegfried Kauder fordert   ein Internetverbot für Raubkopierer.

Die Wirtschaft rasselt in die Krise. Die Zukunft der Währung ist unsicher, die Bundesregierung zerstritten und der Koalitionspartner FDP macht gerade beeindruckende Nahtod-Erfahrungen („Guido, da ist ein Licht. Es strahlt so hell und so warm“). Eigentlich eine Zeit, wo Politiker mit Tatendrang gefordert  sind. Es gibt genug zu tun, selbst für solche wie Siegfried Kauder, die sich vor allem dadurch auszeichnen, dass sie einen bekannten Bruder haben – Volker Kauder ist Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag.

Aber man kann natürlich auch von den wirklichen Problemen schlagzeilenträchtig ablenken – und ein Internetverbot für alle fordern, die beim raubkopieren erwischt wurden. Das würde heute zum Beispiel für eine Tageszeitung im Ruhrgebiet schlecht ausgehen, die sich von uns hat „inspieren“ lassen und noch nicht einmal die Quelle genannt hat, aber an so etwas hat Kauder sicher nicht gedacht.

Früher hätten Politiker wie Kauder einen kleinen Krieg begonnen, um von den wirklichen Problemen abzulenken. Irgendwas kleines, was man sicher gewinnt: Österreich. Liechtenstein. Die Liga.

Heute greift ein Kauder die Internet-Community an und sorgt damit für Schlagzeilen, die darüber hinwegtäuschen sollen, dass die Bundesregierung in Krisenzeiten nahezu handlungsunfähig ist.

Der Einzug der Piratenpartei in das Berliner Abgeordnetenhaus sorgt auch bei ihren Parteifreunden in NRW für Aufbruchstimmung. 

Kai Schmalenbach wirkt kein Stück müde an diesem Montag. Gestern noch hat der stellvertretende Vorsitzender der Piratenpartei NRW mit seinen Parteifreunden in Berlin den sensationellen Einzug in das Abgeordnetenhaus gefeiert und heute eilt er von Interview zu Interview.

„Das Berliner Ergebnis gibt uns Auftrieb.  Jetzt wird niemand mehr verwundert die Augen reiben wenn er uns sieht und fragen „Die Piratenpartei gibt es wirklich?“

Schmalenbach hat , wie viele Piraten aus NRW, den Berlinern im Wahlkampf geholfen: „Uns wurden die Flugblätter zum Teil aus der Hand gerissen. Ich habe so etwas noch nie erlebt.“ Euphorie schwingt in der Stimme des 41jährigen mit. Sein Beruf? „Systemadministrator“, sagt er mit lautem Lachen. „Ich erfülle das Klischee.“

1917 Mitglieder hat die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen und nach den Erfolgen des Jahres 2009 – fast ein Prozent bei der Europawahl und zwei der Bundestagswahl – war es ruhig um die Partei geworden. Sie galt als Ein-Themen-Partei, ein Zusammenschluss von Computerfreaks, die sich vor allem für das Recht auf Raubkopien und ein Internet ohne Sperren einsetzen. Schmalenbach kennt diese Meinung über die Piraten: „Es stimmt schon, wir sind sehr engagiert, was Bürgerrechte im Internet betrifft und haben sicher auch mehr als andere Parteien im Blick, wie sich die Digitalisierung auf alle Bereiche der Gesellschaft auswirkt, aber das st längst nicht alles was wir zu bieten haben.“