Nach Dortmund ist Duisburg stark von einer Armutseinwanderung aus Südosteuropa betroffen. Doch die Stadt setzt anstatt auf Verdrängung auf Integration.  

„Die Menschen sind Europäer wie wir und haben einen Anspruch darauf, vernünftig behandelt zu werden.“ Die Menschen von denen Karl Janssen, Duisburgs Kultur- und Jugenddezernent spricht, sind die knapp 4000 Rumänen und Bulgaren die innerhalb der letzten Monate nach Duisburg gezogen sind. Niemand kennt ihre genaue Zahl. Sie haben sich vor allem in den Stadtteilen Marxloh und Hochfeld niedergelassen, Quartieren die schon seit Jahrzehnten durch hohe Arbeitslosigkeit, niedrige Mieten und viele Migranten geprägt sind. Es sind solche Stadtteile, die der Bezirksbürgermeister des Berliner Stadtteil Neukölns, Heinz Buschkowsky, als künftige Armutsinseln sieht, wenn nicht von der Politik massiv gegengesteuert wird.

Der Zuzug der Bulgaren und Rumänen, viel von ihnen gehören zu der in Osteuropa verfolgten und diskriminierten Volksgruppe der Sinti und Roma, hat die Lage in Hochfeld und Marxloh noch schwieriger gemacht, als sie ohnehin schon war. Erst ab 2015 dürfen sie einer sozialversicherungspflichtige Arbeit nachgehen – solange sind die EU Bürger in Deutschland nur geduldet, wenn sie als Selbstständige arbeiten. Und das tun sie: Die Männer auf einem Arbeiterstrich auf einem Parkplatz an der Wannheimerstraße, wo sie darauf warten Jobs für um die drei Euro die Stunde auf dem Bau zu bekommen, die Frauen in den Straßen des Quartiers als Prostituierte, die ihre Dienste schon ab fünf Euro anbieten. „Die Menschen“, weiß Janssen, „kommen aus einem unbeschreiblichen Elend zu uns.“ In ihren Heimatländern hätten sie

Das vor allem von SPD, Grünen und DGB getragene Bündnis „Dortmund Nazifrei“ kritisiert die Dortmunder Polizei wegen ihrer Anti-Blockade Kampagne, mit der sie einen ungestörter Verlauf der Nazi-Demo am kommenden Samstag sicher stellen will.

Mit einer Erklärung wendet sich das Bündnis „Dortmund Nazifrei“  gegen die Anti-Blockade Kampagne der Polizei und ruft für den Tag der Nazi-Demo zu einer Kundgebung in der Nordstadt auf:

Am 03. September werden voraussichtlich 1000 Nazis nach Dortmund reisen um die Straßen unserer Stadt für ihre Propaganda zu missbrauchen. Mit nahezu täglichen Einschüchterungen und körperlichen Angriffen auf politisch engagierte Bürger verbreiten sie bereits im Vorfeld ihres Aufmarsches ein Klima der Angst in unserer Stadt.

Nachdem sich im Vorfeld der für den 3.9. angekündigten Nazi-Demo in Dortmund die Übergriffe auf Nazi-Gegner häufen, gingen die gestern  auf die Straße.

Brutale Überfälle, eingeschlagene Scheiben, beschädigte Autos – im Vorfeld der für den 3.9. geplanten Nazi-Demo in Dortmund versuchen die Nazis ihre Gegner systematisch zu terrorisieren. Gestern gab es eine Kundgebung gegen die zunehmenden Gewalttaten der Nazis und eine spontane Demonstration von der Reinoldikirche zur Katharinentreppe am Hauptbahnhof, wo sich 20 Nazis versammelt hatten.  „Unsere heutige Aktion zeigt, dass wir rechte Übergriffe nicht kommentarlos hinnehmen. Nun hoffen wir auf einen ebenso erfolgreichen Verlauf der Gegenproteste am 2. und 3. September“, sagte die Pressesprecherin des Alerta!-Bündnisses, Sonja Brünzel.

Die Stadt Duisburg hat dem Bündnis gegen Antisemitismus einen Raum angeboten. Der Leiter des Internationalen Zentrum Esch wurde dafür kaltgestellt.

Nachdem der Leiter des Internationalen Zentrums Duisburg, Wolfgang Esch, eine Bitte um einen Raum für eine Veranstaltung des Bündnis gegen Antisemitismus zuerst abgelehnt hatte, schlugen die Wellen hoch. Zahlreiche Medien, so auch dieses Blog, berichteten über den Vorfall. Die Stadt Duisburg lenkte ein. Auf Anfrage wurde uns erklärt:

Werden die Angaben, die jetzt von VHS-Direktor Dr. Gerd Jahn nochmals zur Prüfung angefordert wurden, gemacht, steht der Durchführung der Veranstaltung im IZ nichts im Wege.

Mittlerweile hat das Bündnis ein Raumangebot von der Stadt erhalten. Damit sieht es so aus als ob am 5. Oktober die Veranstaltung „Das Problem heißt Antisemitismus. Duisburg, die Linke und die „Israelkritik“ in Duisburg stattfinden kann:

Eine Stadt, in der sich all diese Entwicklungen seit Jahren besonders ausgeprägt zeigen, ist Duisburg. Bundesweit bekannt wurde schon 2004 der Verein „Initiativ“, als er mit der Kampagne „10 Euro für den irakischen Widerstand“ den Überbleibseln der faschistischen Diktatur Sadam Husseins zur Seite sprang. Auch der Vorfall rund um eine Demonstration, die sich während des Gazakrieges 2009 ereignete, war Thema in der internationalen Presse. Damals stürmten Polizisten unter dem Jubel von 10.000 Demonstranten eine Wohnung, um eine Flagge Israels herunterzureißen. Wenig später rief der linke Oberbürgermeisterkandidat, Hermann Dierkes, zum Boykott israelischer Waren auf und brüskierte sich über das „läppische Existenzrecht“ Israels. Und auch im Jahr 2011 war Duisburg wieder bundesweit präsent, als auf der Hompage des Kreisverbandes der Linkspartei ein antisemitisches Flugblatt auftauchte. Hohe Mitarbeiter aus Politik, Verwaltung und Polizei agierten wiederholt als Steigbügelhalter der Hetzer. Und im Fahrwasser solcher Skandale marschieren die Rackets von der „Roten Antifa“ oder „Zusammen Kämpfen“. Den Soundtrack dazu liefert die berüchtigte Schlagerkombo „Bandbreite“, die vor allem die Verschwörungsfans hinter sich sammelt.

Mehr zur Veranstaltung gibt es hier

Im Vorfeld der geplanten Nazi-Demo am 3. September ist es in den vergangenen Wochen immer häufiger zu Anschlägen und gewalttätigen Aktionen von Nazis in Dortmund und Umgebung gekommen. Heute um 18.30 Uhr findet am Westenhellewg, Höhe Reinoldikirchen eine Kundgebung gegen rechte Gewalt statt.

Am 3. September wollen wieder über 1000 Nazis in Dortmund protestieren. Und um den Protest schon im Vorfeld zu unterdrücken und verüben Nazis seit Wochen Anschläge und Überfälle:  Nazi-Gegner wurden beim Kleben von Plakaten überfallen, ein junger Mann vorgestern wegen des Tragens eines „linken T-Shirts“ überfallen, das Büro des AStA der TU Dortmund und das Auto eines Piraten beschmiert – nur eine kleine Auswahl der Geschehnisse der vergangenen Wochen. Die Polizei agiert ohne sonderliches Engagement, schützt die Nazi-Gegner nicht und ermittelt langsam und meist erfolglos.

Jeden Tag sind die Nazis im Moment in Dortmund unterwegs, um für ihren Aufmarsch zu werben. Am Wochenende wollen sie zudem mit Kundgebungen in ganz NRW für den 3.9. trommeln: Dortmund, Hamm, Ahlen, Wuppertal sind wohl gesetzt,  Paderborn, Münster oder Bielefeld möglich.

Um gegen den zunehmenden Nazi-Terror in Dortmund zu protestieren, findet heute um 18.30 Uhr auf dem Westenhellweg, Höhe Reinoldikirche eine Kundgebung von Nazi-Gegnern statt.