Die Dortmunder Polizei fiel in ihrem Kampf gegen das Unrecht erneut durch eine kriminalistische Großtat auf: Nachdem eine Gruppe Jugendlicher in der Nacht zum Freitag von Neonazis angegriffen wurde, zeigte sie  die Opfer an: Sie stehen im Verdacht, Anti-Nazi Plakate geklebt zu haben.

Sie stiegen aus einem VW Bulli und griffen sofort mit Baseballschlägern und Messern an: In der Nacht zum heutige Freitag wurden linker Jugendlicher in Dortmunder Stadtteil Wellinghofen von einer Gruppe Nazis überfallen.

Das Dortmunder Antifa-Bündnis (DAB) schildert den Überfall in einer Pressemitteilung:

 Gegen 2:45 Uhr bemerkte die Gruppe den Kleinbus der Dortmunder Nazis, einen VW Bulli, der mit Schrittgeschwindigkeit an ihnen vorbeifuhr. Als die Neonazis eine der Personen als Antifaschisten erkannten, wendeten sie und sprangen mit Sturmmasken vermummt und Hiebwaffen in der Hand aus dem VW-Bulli. Fünf Neonazis griffen die AntifaschistInnen mit Baseballschägern, Pfefferspray, mitgeführten Steinen und Flaschen sowie mindestens einem Messer an, wobei von den Neonazis unter anderem die Drohung “Jetzt bist du dran, ich stech dich ab!” ausgesprochen wurde. Während des etwa sechsminütigen Angriffs holten die Nazis immer wieder Flaschen und Steine aus dem Wagen, der für den Nachschub quer auf der Straße rangiert stand.

Im September wollen Nazis wieder in Dortmund demonstrieren. Verschiedene Gruppen stellen sich ihnen entgegen. Eine davon ist das Dortmund Dortmunder Antifa-Bündnis (DAB). Ein Interview mit DAB-Sprecherin Hannah Piehl.

Ruhrbarone: Am 3. September planen die Nazis wieder ihren „Antikriegstag“ in Dortmund. In den vergangenen Jahren hat die Polizei versucht, den zu verbieten. Rechnet ihr auch in diesem Jahr damit?

Hannah Piel: Gleich zu Anfang der Blick in die Kristallkugel! Das ist schwierig zu beantworten. Die Polizei ist mit ihren Verboten bisher immer am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Andererseits versuchen sie mit den Verbotsversuchen ihr Gesicht zu wahren und nach aussen zu vermitteln, das sie ja gerne anders handeln würden, ihnen aber keine Alternative dazu bleibt den Nazis ganze Stadtteile zur verfügung zu stellen. In so fern könnte es schon sein das die Polizei wieder versucht den Aufmarsch zu verbieten.

Warum haben sich die Nazis für Dortmund als Standort entschieden?

Dortmund hat eine unschöne Tradition was Nazis angeht. schon Ende der 80er Jahre waren hier mit der FAP und der Borussenfront organisierte Neonazis aktiv, die schon damals für ihre gewalttätigen Übergriffe berüchtigt waren. Es ist den Nazis gelungen den Staffelstab an eine jüngere Generation weiterzugeben. Die Stadt Dortmund hat es über lange Zeit versäumt diesem Naziproblem adäquat zu begegnen. Wir erinnern uns noch immer an Aussagen des Polizeipräsidenten, Dortmund habe kein Naziproblem. Es hat erst in letzter Zeit ein Umdenken in der Dortmunder Stadtpolitik eingesetzt. Langsam beginnt die Stadt sich dem Problem anzunehmen.

Der Fall des „Entsorgungsunternehmens“ Envio war einer größten Fälle von Umweltkriminalität in den vergangenen Jahren. Im Blut von Envio-Mitarbeitern wurden  PCB-Werte festgestellt, die bis zum 25.000fachen über den Normalwerten lagen. Mittlerweile sind sechs Menschen an Krebs erkrankt. Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat mittlerweile Anklage erhoben – auch gegen den Chef, Dirk Neupert. Besonders engagiert an der Aufklärung des Falls war der WAZ-Recherche-Journalist Klaus Brandt. Er hat das Thema aufgegriffen, als kaum jemand die Brisanz erkennen wollte und es kontinuierlich verfolgt. Die Arbeit von Brandt ist auch die Grundlage der aufwendigen Präsentation des Skandals auf dem WAZ-Portal der Westen: Zahlreiche Dokumente, Fotos und Videos des Skandals wurden soeben online gestellt. So kann man nun Anhand von Original-Dokumenten die ganze Sauerei erfassen, die über Jahre in Dortmund abgelaufen ist – und auch das Versagen der Politik auf allen Ebenen.  Ich habe so etwas aufwendiges wie diese Dokumentation noch nicht gesehen. Das ganze Envio-Verbrechen – und nichts anderes ist es – wird fassbar.

Hier die Dokumentation auf Der Westen

Im Juni beantragte ein Mitglied der Linkspartei den Ausschluss von Hermann Dierkes, dem Fraktionsvorsitzenden der Linken in Duisburg, aus der Partei. Jetzt ist klar: Es wird kein Verfahren geben.

„Dierkes vertritt Positionen, die mit einer normalen Kritik an Israel, wie sie sich auch gegen andere Länder richtet, nichts mehr zu tun. Was Dierkes macht ist Antisemitismus und der hat in unserer Partei nichts zu suchen.“ sagte im Juni ein Mitglied der Linkspartei der Wochenzeitung Jüdische Allgemeine,  der einen Ausschluss von Hermann Dierkes aus derPartei „Die Linke“ beim nordrhein-westfälischen Landesverband beantragt hatte. Dierkes, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Duisburger Rat, hatte immer wieder zum Boykott israelischer Waren aufgerufen und auf dem Kongress Marx 21 das Existenzrecht Israels als eine „läppische Frage“ bezeichnet.

Nach Auskunft von Katharina Schwabedissen, der Landessprecherin der Linkspartei in NRW, wird es kein Parteiverfahren gegen Dierkes geben: „Der Antragsteller hat seinen Antrag zurückgezogen.“ Nach Informationen dieses Blogs wurde er zudem für seine Vorgehensweise gerügt. Über den Inhalt einer Aussprache mit Dierkes sei zudem Stillschweigen vereinbart worden.

Ganz ohne Wirkung blieb die öffentliche Debatte über seine Person auf Dierkes offenbar nicht. Zwei Termine zum Thema Israel sagte er in den vergangenen Wochen ab: Er redete weder auf dem trotzkistischen Kongress Marx 21 in Berlin noch auf einer Solidaritätsveranstaltung zur Gaza-Flotille in Duisburg. Auch der Aufruf zum Boykott israelischer Waren wurde von seiner Homepage entfernt.

In Bochum wird heftig darüber diskutiert, ob Deutsche Bank Chef Josef Ackermann und der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber im Schauspielhaus bei einer Diskussionsveranstaltung im September auftreten dürfen oder nicht.

Sollen Josef Ackermann und Edmund Stoiber am im September im Rahmen der Reihe ,Herausforderung Zukunft’ im Bochumer Schauspielhaus auftreten? Das wird gerade aufgeregt diskutiert. Der ehemalige Bochumer Intendant Frank-Patrick Steckel hat sich mit einem Brief an Bochums OB Ottilie Scholz gewandt und sie aufgefordert, die Veranstaltung zu verhindern. Der Grund: Ackermann sei eine „stockreaktionäre hochverderbliche Person“. Das reicht für Steckel, ein Redeverbot zu fordern.

Protest liegt in der Luft. Eine Gegenveranstaltung ist wohl in Planung. Denn wie kann es ein, dass das Schauspielhaus von Ackermann und Stoiber entweiht wird? Für Tom Thelen ist heute in der WAZ klar, das

„Der Auftritt provoziert, weil er genau dort passieren wird, wo die bürgerliche (Stadt)Gesellschaft einen bewussten Freiraum geschaffen hat, um in künstlerischer Weise über die Gegenwart nachzudenken. Um Ideen vorzuführen und diese zu befragen über das, was sie mit Menschen machen. Josef Ackermann fragt nicht die Kunst bei seinem Tun, er fragt höchstens seinen Anwalt. Warum sollten die Künstler ihn also willkommen heißen in ihrem Zuhause? Es ist ihr Recht, und vielleicht sogar ihre Pflicht, ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen.“

Pro NRW und die anderen rechtspopulisten Gruppen haben im Augenblick eine schlechte Presse. Nazi-Kontakte werden aufgedeckt und immer mehr Menschen fragen sich, wer denn hinter den extrem rechten Politsekten steht. Wie werden sie auf diesen Druck reagieren?

Natürlich könnte Pro NRW mit der Hetze gegen Andersdenkende oder Minderheiten aufhören, aber das scheint nicht ihre Taktik zu sein. Heute noch wurde der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach von Pro NRW als „Hassprediger“ bezeichnet, gestern ging es gegen Sinti und Roma.