Er ist kein Freund regelmäßiger Erwerbsarbeit und macht sich gerne wichtig. Jetzt sorgt sich Berufsstudent Kevin Gareth Hauer um die Gelder der Steuerzahler, die angeblich für Griechenland verschwendet werden.

Er ist über dreissig und widmete sich laut WAZ noch im Februar dem Studium der Pädagogik: Kevin Gareth Hauer, Minderleister und Ratsmitglied der extrem rechten Partei Pro NRW in Gelsenkirchen. Nun ist Hauer in einer seiner aufgeblasenen Pressemitteilungen ein kleiner Fehler unterlaufen:

„Es kann nicht sein, dass ständig deutsche Steuergelder missbraucht werden. Die Stadt Gelsenkirchen ertrinkt in Schulden. Anstatt die klammen Kommunen zu unterstützen, werden Milliarden in andere Länder gepumpt. So soll der deutsche Anteil für das neue Hilfspaket für Griechenland bei mindestens 6 Milliarden Euro liegen. Wir werden den Menschen verdeutlichen, wie die Damen und Herren der Altparteien mit unseren Geldern umgehen!“

Hauer, das „unsere“ ist Fehl am Platz. Als jemand der noch im vergangenem Jahr als einzige Einkommen die paar Euro angab, die man als Ratsmitglied bekommt gehören Sie nicht zu den Leuten die sich an der Finanzierung dieses Gemeinwesens aktiv beteiligen. Im Gegenteil: Sie ziehen hier die Kohle ab. Und zwar das Geld von Leuten die morgens aufstehen. Zur Erklärung: „Morgens“ nennt man die Zeit, bevor auf RTL II die Serien über Grenzdebile laufen.  Und machen Sie sich mal keine Sorgen um meine Steuergelder. Und suchen Sie sich gefälligst einen Job. Denn ich habe keine Lust, Sie bis an Ihr Lebensende durchzufüttern

Heute stellte Umweltminister Johannes Remmel (grüne) das Klimaschutzgesetz vor. Es macht den Weiterbau von Datteln IV wahrscheinlicher.

Es fiel nicht so radikal aus, wie von vielen befürchtet. Klimaschutz bleibt ein heeres Ziel des Landes, wird die Unternehmen aber nicht über die Maßen belasten. Die RP schreibt dazu: „Das neue Klimaschutzgesetz darf die Unternehmen nur so stark belasten, dass sie gegenüber anderen Unternehmen nicht benachteiligt werden.“

Die SPD hat sich damit gegen Remmel durchgesetzt. NRW wird Vorreiter beim Klimaschutz, aber radikale Schnitte sind eher nicht zu befürchten. Aufatmen kann man auch bei Eon. Die Chancen, dass das umstrittene Kohlekraftwerk Datteln IV weitergebaut werden kann, stehen gut. Kaum denkbar, dass es in der Landesregierung scheitern wird. Denn Klimaschutz ist bis zu Verabschiedung eines neuen Landesentwicklungsplans, das wird mindestens noch ein Jahr dauern,  noch kein Ziel der Raumordnung. Das Datteln gut sechs Millionen Tonnen Co2 im Jahr ausstößt, spielt damit für die Genehmigungsfähigkeit keine Rolle.

Hinter den Kulissen haben also SPD und Grüne mächtig miteinander gerungen. Und die SPD hat den Bau von Datteln IV wahrscheinlich gemacht.

Nach ihren Erfolgen im Kampf gegen den Straßenstrich in der Nordstadt hat die Dortmunder Sozialdemokratin Marita Hetmeier ein neues Ziel: Die SPD soll wieder rot werden, statt blau zu sein.

Hetmeier hat sich Gedanken über den Alkoholkonsum in ihrer Partei gemacht. Vor allem auf Parteitagen, aber auch bei Sitzungen von Orts- Und Kreisverbänden, sieht sie ein großes Gefahrenpotential. Hetmeier zu Der Westen:

„Wer bedenkt, mit welch hohem Aggressionspotenzial Menschen jenseits von zwei Promille Blutalkohol unterwegs sind, der weiß: Es gibt Mord und Totschlag, wenn man schwerstabhängige Alkoholiker in einem geschlossenen Raum zusammenbringt.“

Bier, Korn, Schnaps und Wein sollen künftig bei SPD-Treffen tabu sein. Mit der gleichen Argumentation positionierte sich die Sozialdemokratin auch gegen einen Treff für Obdachlose in der Dortmunder Nordstadt.

Erst vor kurzem fiel Marita Hetmeier auf dem mittlerweile geschlossenen Straßenstrich in Dortmund auf. Dort warb Sie unter dem etwas zweifelhaftem Motto „Wir blasen ohne Gummi“ zusammen mit Musikanten für die SPD.

Auch fast ein Jahr nach der Loveparade-Katastrophe ist Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland noch im Amt.

Und das ist ein Jahr zu viel – denn wer hätte schon gedacht, dass es Sauerland gelingen würde, sich so lange seiner Verantwortung zu entziehen? Doch das wollen Duisburger Bürger jetzt ändern. Die Initiative „Neuanfang für Duisburg“ hat damit begonnen, Unterschriften für ein Abwahlverfahren zu sammeln. 52.000 werden benötigt. Dann werden die Duisburger zu Sauerland-Abwahl aufgerufen. wenn 92.000 gegen ihn stimmen, ist der Mann Geschichte. Unterschreiben dürfen alle Duisburger Bürger ab 16 Jahren. Und  hier kann man sich die Unterschriftenliste, Flyer, Poster etc. runterladen.

Nach der Veröffentlichung eines Videos, dass den Überfall von Neonazis auf die Dortmunder Szenekneipe HirschQ zeigt, beginnt sich die Staatsanwaltschaft Dortmund zu bewegen – wenn auch gaaanz langsam.

Was passiert in Dortmund, wenn eine bewaffnete Band Neonazis wieder einmal die Kneipe HirschQ im Brückstraßenviertel überfällt? Nicht viel. Die Dortmunder Polizei scheint jedenfalls vollends mit der Verfolgung von Prostituierten beschäftigt zu sein. Doch nach der Veröffentlichung eines Videos durch das Dortmunder Antifa-Bündnis (DAB), dass den Naziüberfall auf die HirschQ im vergangenen Dezember 2010 zeigt, ist Bewegung in die Sache gekommen. Zahlreiche Medien, auch dieses Blog, berichteten über das Video und den „zurückhaltenden“  Ermittlungseifer der Dortmunder Staatsanwaltschaft. Nun bewegt sich die Dortmunder Staatsanwaltschaft. DAB in einer Pressemitteilung: