Netzneutraliät: Horny Gorny – immer da, wo es was zu holen gibt…

 

 

 

 

 

Dieter Gorny

 

 

 

 

Gestern stimmten die Vertreter von CDU und FDP in der Internet-Enquetekommission für eine Verschiebung der Abstimmung über die Frage der Netzneutralität. Sie hatten wohl Angst, sie zu verlieren.

Und Mittendrin auf der Seite von CDU und FDP: Medientausendsassa Dieter Gorny: Für die CDU sitzt er in der Internet-Enquetekommission des Bundestages, Direktor vom European Center for Creative Economy (ECCE) ist er auch,  oberster Musikindustrie-Lobbyist Deutschlands sowieso und ganz nebenbei noch Aufsichtsratsvorsitzender der Filmstiftung NRW. Auch Gorny hob seine Hand, als es gestern darum ging, unter einer fadenscheinigen Begründung die Abstimmung zur Netzneutralität in den Herbst zu verschieben. Markus Beckedahl beschreibt die Gründe auf Netzpolitik:

Die heutige wiederholte Aktion wirkt wie eine Schmierenkomödie, die Abstimmung darüber zu verhindern und weiter in den Herbst zu verschieben. Die Koalition hat kein Interesse daran, dass die von ihr einberufene Enquete-Kommission für die Empfehlung einer gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität mehrheitlich stimmt, während man parallel im Rahmen der Telekommunikationsgesetz-Novelle eine ganz andere Richtung bevorzugt.

Markus nennt das ganze einen „Demokratieschaden“. Und an dem hat sich Dieter Gorny an der Seite von FDP und CDU in der Enquetekommission beteiligt. Das interessante ist, das Gorny ja auch ein Nebenerwerbsozialdemokrat ist. Das musste man in NRW sehr lange sein, wenn man Geld vom Land oder Sendelizenzen wollte: Für ein Rockbüro zum Beispiel, eine Popmesse oder einen Musiksender wie Viva. Will man Geld vom Bund oder Kontakte in die Berliner Politik nutzen, ist es im Augenblick günstiger, mit der CDU zu kooperieren.  Die SPD sitzt ja im Berlin auf dem Trockenen. Spannend dabei: Der gleiche Gorny der in der Enquetekommission der Bundestages auf Vorschlag der Union sitzt

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Der Ruhrpilot

Foto: Barbara Underberg

Dortmund: 71 Freier bekamen Post nach Hause…Ruhr Nachrichten

Dortmund II: Was hat das Ende des Dortmunder Straßenstrichs gebracht?…WDR

NRW: Der Traum von der eigenen Mehrheit…Post von Horn

NRW II: CDU setzt Attacken gegen Rot-Grün fort…WZ

NRW III: WestLB-Eklat setzt SPD-Fraktionschef unter Druck…RP Online

Gelsenkirchen: Veranstalter Lieberberg kritisiert Organisation bei den „Big4“…Der Westen

Essen: red dot award auf Zollverein…Ruhr Nachrichten

Dortmund: Schauspiel und U kooperieren…Der Westen

Duisburg: Programm für Loveparade-Gedenkfeier steht…Der Westen

Umland: Wie heißt der zukünftige Hertie-Investor?…Zoom

Film: “Alles koscher!” – britische Komödie, die mit religiösen Klischees spielt…Revierpassagen

Debatte: Altbewährtes Horrorszenario Linksterrorismus…Freitag

Google+: Ein erstes Zwischenfazit…F!XMBR

IT: iMac oder Gemecker – und seitdem Flash weg ist, ist es gut!…Pottblog

Elend, elender, Westerwelle

Mit Guido Westerwelle hat die deutsche  Aussenpolitik ihren Tiefpunkt erreicht.

Er hat die libyschen Rebellen hängen gelassen, als Gaddafis Truppen kurz davor standen, sie niederzumetzeln. Er war mit dafür verantwortlich, dass sich Deutschland im Sicherheitsrat gemeinsam mit den Russen und Chinesen enthielt, als die Alliierten darangingen, den Menschen in Libyen aktiv zu helfen. Derselbe Guido Westerwelle hat aber kein Problem damit dem saudischen Regime zu erlauben, deutsche Panzer zu kaufen. Es sind die selben Saudis, die mit Panzern vor ein paar Monaten die Rebellion in Bahrein niedergewalzt haben. Und Westerwelle findet nichts dabei:

„Grundsätzlich ist es so, dass wir die Partnerschaft zu vielen Staaten auch in der arabischen Welt suchen und ausbauen.“ Dazu gehörten auch Staaten, die „in Fragen zum Beispiel der Justiz oder der Zivilgesellschaft unterschiedliche Auffassungen zu uns haben“

Tja, und das einzige Kriterium scheint die Dicke des Geldbeutels zu sein. Was für eine Politikerkarikatur. Was für ein Elend.

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Wir haben es ja immer schon gesagt: Kritikerlob für das Schauspiel Dortmund

Kay Voges

Das Schauspiel Dortmund schneidet nicht nur bei der Publikumsgunst sondern auch bei den Kritikern gut ab.

Wir erinnern uns: Anfang des Jahres wurden das Dortmunder Schauspiel und sein Intendant Kay Voges von der Politik und den  Medien in Dortmund zum Teil massiv kritisiert. Wir sahen das schon damals anders, denn Voges macht einen verdammt guten Job. Durch ihn ist das Dortmunder Schauspielhaus überhaupt erst wieder auf die Theaterkarte gekommen. Nun kam gerade eine Pressemitteilung des Schauspiels rein. Auch die Kritiker loben die Arbeit von Voges und seinem Team:

 

Das Schauspiel Dortmund erhält unter dem neuen Schauspieldirektor Kay Voges in der diesjährigen Kritikerumfrage der Zeitschrift „Theater pur“ Bestnoten. Zehn Kritiker aus Nordrhein-Westfalen zeichnen die Theater mit jeweils drei Stimmen aus. Dortmund wird dabei sechs Mal zu den drei besten Schauspielhäusern gezählt, übertroffen nur von Köln und Bochum mit acht bzw. sieben Nennungen. Als

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Update: 1099 Euro: Metzger mahnt Teenie-Band ab – Die Reaktion von Wurst-König

Das ist die Band Erbeereis. Ich kannte sie bis vor wenigen Minuten auch nicht. Sie müssen aber ein Stück haben, dass das Bochumer Unternehmen Wurst-König so auf die Palme brachte, dass die Band Post von deren Anwalt bekam. Sie mussten ein Video von Youtube entfernen, das anscheinend die Fleischerehre verletzte. Und sollen jetzt 1099 Euro Anwaltskosten zahlen. Durch das wenig geklickte Video sei immerhin ein Schaden von 35.000 Euro entstanden. Sagt die Band in diesem Video.

Ich habe vorhin bei Wurst-König angerufen. Von der Geschäftsführung ist niemand zu sprechen. Der Name der Band Erdbeereis sei allerdings bekannt, sagte man mir. Und der Name Barbara Streisand wird es vielleicht bald  auch sein…

Update:

OK, ich kenn jetzt den Text. Das sich Wurst-König darüber aufregt, kann ich gut verstehen. Der übliche Tierrechtlerschwachsinn inklusive Tier-KZ und Beleidigung. Tiefstes Peta-Niveau. Geht nicht. Aber seien wir mal ehrlich: Das sind Kinder.  Und das Argument mit dem 35.000 Euro Schaden ist Quatsch. Das kann man anders regeln. Mit einem Stück Fleischwurst…bekommen die Kleinen doch immer an der Wursttheke…

Update II:

Hier die Reaktion der Wurst-König Geschäftsführerin Iris Rach auf meine Frage, ob das ganze Theater mit dem Anwalt den nötig gewesen wäre:

„Ich war gezwungen meinen Anwalt einzuschalten weil ich die Bandmitglieder nicht ausfindig machen konnte. Ich konnte als Unternehmerin nichts anderes machen, als einen Anwalt einzuschalten. Der Text ist für mich nicht einmal das Schlimmste, sondern die Bilder der Filiale. Das geht gegen unsere Urheberrechte. Die Kosten betreffen nur den Anwalt. Die Jungs haben sich entschuldigt, die Entschuldigung nehme ich an und werde keine weiteren rechtlichen Schritte einleiten.“

Protest gegen Nazis in Dortmund: „…und bring die Crew mit“

Am 3. September wollen die Nazis  wieder in Dortmund demonstrieren. Und wie in den vergangenen Jahren stellt sich ihnen die Antifa entgegen. Motto des Protests gegen den „Antikriegstag“ der Nazis in diesem Jahr: „Naziaufmarsch in Dortmund verhindern! …und bring die Crew mit“

In den vergangenen Jahren hat die Polizei jeweils versucht, den Naziaufmarsch zu verbieten – und ist damit immer in der letzten Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Zwar wurde auf diesem Weg dafür gesorgt, dass die Nazis nicht durch die Stadt ziehen, sondern nur auf einem Parkplatz in der Nordstadt eine Kundgebung abhalten konnten, aber auch Protest wurde vom Team Green unterbunden: Vor allem im letzten Jahr glich die Nordstadt einer besetzten Zone. Das gegen sie protestiert wurde, haben die Nazis nicht mitbekommen, so  weiträumig war alles gesperrt worden.

Dieses Jahr will das Dortmunder Antifa Bündnis (DAB) nach neuen Wegen des Protestes suchen, um den Nazi-Aufmarsch zu verhindern:

Benötigt werden alternative Konzepte, die es auch ortsfremden und nicht-organisierten Personen ermöglichen, sich effektiv einzubringen. Über diese Konzepte wird zurzeit noch sowohl innerhalb des Dortmunder Antifa-Bündnisses als auch mit Antifa-Gruppen aus anderen Städten diskutiert. Wir werden bei unserer Debatte natürlich auch die Überlegungen anderer lokaler Akteur_innen berücksichtigen und soweit es politisch für uns vertretbar ist, diese mit einbeziehen.

Klar ist: Am 2. September wird es eine Vorabend Demo geben. Mehr Infos beim DAB.

 

Sind die Ruhrbarone ein alternatives Medium?

Am Donnerstag findet das Alternative Medienfestival Bochum statt. Die Ruhrbarone sind neben der Bochumer Studentenzeitung (BSZ) und dem Blog Bo-Alternativ einer der Veranstalter. Doch gehören wir da überhaupt hin? Sind wir ein alternatives Medium?

Seit Wochen überlege ich mir immer mal wieder was ich antworte, wenn ich am Donnerstag auf der Podiumsdiskussion des Alternativen Medienfestivals Bochum gefragt werde, was denn bitteschön an den Ruhrbaronen alternativ sei. Und seit Wochen fällt mir keine Antwort ein. Ich habe früher für alternative Medien gearbeitet und war lange Zeit  Redakteur beim Marabo, einem 2005 eingestellten Stadtmagazin. Das Alternativste am Marabo war, dass die Mitarbeiter unregelmässig bis schlecht bezahlt wurden und oft nicht wussten wie sie ihre Miete bezahlen sollten, während die beiden Besitzer ihrer Leidenschaft für Sportwagen (911er, Mercedes S-Klass Sportcoupé) frönten. Aber ist das alternativ? Beim Stadtmagazin Coolibri wurden und werden die Gehälter pünktlich gezahlt. Und der Chef fährt trotzdem einen Benz.

Selbstausbeutung ist trotzdem häufig  eines der Kennzeichen alternativer Medien. So gesehen sind die Ruhrbarone ein klassisches Alternativmedium – mit einem Unterschied: Wir sind nicht kommerziell, allen die hier schreiben ist

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Der Ruhrpilot

Unbehaust - 100 Zelte Kunst Foto: Claudia Siekarski

Kunst: Zelte vor dem Rathaus…Ruhr Nachrichten

Medienfestival Bochum: Welchen Sinn hat die Sammelbezeichnung ‚Alternativmedien‘ heute?…Bo Alternativ

Energie: Land bremst beim Ausbau der Stromnetze…RP Online

Wettbewerb: „Düsseldorf muss regional denken“…RP Online

Theater: „Impulse“ geben – Festival wird 20 Jahre…Der Westen

Schulungsheim: Neue Betreiber für die Feuerwache in Hochfeld…Der Westen

Impulse: König Lear und der Generationenwechsel…Ruhr Nachrichten

Traumzeit: Festival hat nicht vergessen, wo es herkommt…Der Westen

Schwermetall: Tod nach Metallica Konzert…Gelsenkirchen Blog

Nazis: Werben bei der NPD für „Nationalen Antikriegstag“…NRWR

Party: Tausende House-Fans tanzten am Baldeneysee…Der Westen

NRW: Britta Altenkamp (SPD) tritt zurück

Britta Altenkamp, die parlamentarischen Geschäftführerin der SPD im NRW-Landtag, tritt zurück. Sie hatte die CDU bei der Abstimmung um die Zukunft der WestLB ausgetrickst: Ein angeblich kranker SPD-Landtagsabgeordneter war auf einmal doch da. Ein schwerer Verstoss gegen die parlamentarischen Sitten.

Und nun zieht Britta Altenkamp die Konsequenzen und tritt zurück:

Hiermit erkläre ich den Rücktritt von der Funktion der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion.Mit meiner Entscheidung am 30.06.11, alle anwesenden Abgeordneten der SPD-Landtagfraktion an der namentlichen Abstimmung zum SPD-Antrag 15/2277 teilnehmen zu lassen und damit eine Verabredung nicht einzuhalten, die ich mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagfraktion getroffen hatte, habe ich der SPD-Landtagsfraktion schweren Schaden zugefügt. Da ich durch den so entstandenen Schaden eine Belastung für die weitere Sacharbeit mit den anderen Fraktionen darstelle, sehe ich mich gezwungen, Konsequenzen zu ziehen. Ich hoffe, dass es damit in Zukunft der SPD-Landtagfraktion wieder gelingt, die notwendigen Kompromisse in den

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