Politik

Bundestagswahl: SPD vor historischer Niederlage in NRW und im Ruhrgebiet

| Stefan LaurinKeine Kommentare


Für die SPD bahnt sich bei der Wahl am 23. Februar nicht nur eine bundesweite Katastrophe an. Es könnte gut sein, dass die SPD im Ruhrgebiet keinen einzigen Wahlkreis gewinnt.

Das Berliner Institut Wahlkreisprognose hat eine neue Trendanalyse, Stand 25. Januar, veröffentlicht. Die Union erzielt bei der Sonntagsfrage 28,5 Prozent (-0,5 Prozentpunkte). Die AfD verbessert sich leicht auf 21,5 Prozent, ebenso wie die SPD auf 17 Prozent. Die Grünen verlieren hingegen

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Wirtschaft

Arbeitsagenturen sehen in der Energiewende einen Jobkiller

| Stefan LaurinKeine Kommentare
Windpark (Symbolbild) Foto: Philip May Lizenz: CC BY-SA 3.0

Bei einem Wahlkampfauftritt in Wolfsburg machte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor wenigen Tagen deutlich, dass er auf die „grüne Wirtschaft“ setzt. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht im Klimaschutz einen Standortfaktor. Das sehen die Arbeitsagenturen anders. Sie verzeichnen mittlerweile wieder einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen, und der hat ihrer Ansicht nach nicht nur konjunkturelle Gründe, sondern auch zunehmend strukturelle

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Politik, Wirtschaft

Künstliche Intelligenz, die Peitsche der EU und der freundliche Herr de Graaf

| Stefan LaurinKeine Kommentare


Bei der künstlichen Intelligenz setzen die Europäische Union und Deutschland auf Regulierung statt auf Innovation und haben so den Anschluss verpasst.

Was Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach einem Bericht der Welt gestern auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sagte, klang verzweifelt: „Wo ist das deutsche oder das europäische Google oder Amazon? Es ist nicht da, es ist nicht da.“ Hätte Habeck ein wenig Interesse am Thema Digitalwirtschaft, könnte er die Frage leicht selbst beantworten. Ein Grund ist, dass Europa, auch angetrieben von Habecks Parteifreunden im Europäischen Parlament, mit

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