Im Streit um das Kraftwerk Datteln  setzten SPD und Grüne auf die Klärung durch ein Rechtsgutachten. Das ist nun raus. Die Chancen für den Bau des Kraftwerks sind gestiegen. Die Belastung für die Koalitionen von SPD und Grünen im Ruhrgebiet und im Land auch.

SPD und Grüne wollten zu Frage des Eon-Kraftwerks in Datteln keine politische Entscheidung, sondern eine juristische. Und die ist jetzt da. Eben kam diese Pressemitteilung des Regionalverbandes Ruhr herein:

Regionalplanverfahren zum Kraftwerksstandort Datteln
Rechtsgutachter: Voraussetzungen für Fortführung des Verfahrens sind erfüllt – auch ein Zieleabweichungsverfahren ist möglich
Essen. Das von der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) eingeforderte Gutachten zur Klärung von Rechtsfragen im Rahmen des vom RVR durchzuführenden Regionalplanänderungsverfahrens zum Kraftwerksstandort in Datteln liegt vor. In der Zusammenfassung kommt der als Gutachter ausgewählte Privatdozent Dr. Kment zu folgendem Ergebnis:

In der Duisburger SPD kursiert ein Sachstandsbericht zu dem antisemitischen Flugblatt, das auf dem Server der Linkspartei in Duisburg lag. Die Sozialdemokraten beschreiben darin die Zusammenarbeit der Linkspartei Duisburg mit Antisemiten, die Rolle von Linken-Fraktionschef Hermann Dierkes, die Person, die das Flugblatt online gestellt haben könnte und stellen die Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Rat in Frage. Der Bericht liegt uns vor.

Seit gestern liegt der SPD-Duisburg eine Sachstandsbericht mit dem Titel „Die Linke“ in Hamborn und Flugblatt“ vor, der detailliert die antisemitischen Strömungen innerhalb der Linkspartei beschreibt und den Mythos vom bösen Hacker, der das antisemitische Flugblatt online stellte, zerstört. Es ist eine hervorragende Analyse.

Das Nazi Flugblatt und die Duisburger Linke

Haben Hacker das Flugblatt auf den Server der Linkspartei gelegt?  Die Analyse der SPD kommt zu einem anderen Schluss:

„Im wahrscheinlichsten Fall hat ein Mitglied – mit moderaten bis guten technischen Kenntnissen – über den Zugang eines Benutzerkontos das Dokument gezielt auf die Unterseite der Jugendgruppe solid platziert.  (…) Eine Recherche mit der Suchfunktion auf der Seite www.die-linke-duisburg.de ergab, dass zwei Veröffentlichungen/Aktualisierungen auf der Seite am 31. Januar 2011 stattfanden. Beide stehen im Kontext zur Jugendorganisation solid. Es liegt nahe, dass dieser Benutzer im gleichen Zuge die Hetzschrift veröffentlicht hat, da es um diesen Zeitraum keine anderen Veröffentlichungen gab.“

Das SPD-Papier führt weiter aus, dass im Parteibüro der Linken ein Student arbeitet, zu dessen Aufgabe die Organisation von Kontakten zu „Splittergruppen“ gehört. Ist er derjenige, der das Flugblatt hochgeladen hat? Zu den Splittergruppen, zu denen der Mitarbeiter die Kontakte organisiert, gehört die Rote Antifa. Der SPD-Sachstandsbericht führt aus,  dass die Rote Antifa fordert, dass Frauen in getrennten Blöcken zu den Männern demonstrieren und ihre Mitglieder auf Demonstrationen „Tod für Israel“ und „Intifada bis zum Tod“ skandieren. Auch eine „Nazi-Fahne in  Kombination  mit dem Davidstern“ soll von ihnen  auf einer Demo mitgeführt worden sein. Genau so ein Symbol fand sich im Kopf des antisemitischen Flugblatts.

Weiter hinten geht der SPD-Sachstandsbericht dann auf den Fraktionsvorsitzenden der Duisburger Linkspartei, Hermann Dierkes, ein. Beschrieben werden seine Boykottaufrufe gegen Israel, seine Relativierung des Holocausts und sein Verständnis für Angriffe der Hamas auf Israel.

Das Fazit zu Dierkes:

„Hermann Dierkes hat in seiner Vorbildfunktion einen ideologischen Überbau gelifert, um eine einseitige anti-israelische  Meinung in Duisburg „salonfähig“ zu machen. Seine Äußerungen und seine fehlende, klare Distanzierung zur Gewalt haben entscheidend zur Radikalisierung einzelner Splittergruppen beigetragen“

Am Ende des Sachstandsbericht findet sich eine Folgerung:

„Die Duisburger Kooperationsvereinbarung zwischen SPD / Bündnis 90 – Die Grünen / Die Linke besagt:

Jegliche Form von Rassismus und Benachteiligung auf Grund eine bestimmten Herkunft lehnen wir ab. Wer das friedliche Zusammenleben stört, muss mit unserem Entschiedenen Widerstand rechnen.

Die Kooperationsvereinbarung steht somit im klaren Widerspruch zur Faktenlage.

Die Glaubwürdigkeit der SPD ist stark beschädigt, wenn wir uns nicht klarere von den Vorgängen distanzieren und zumindest die kooperation mit „der Linke“ in Frage stellen und diese Diskussion auch nach außen getragen wird.

Zumindest beim letzten Punkt konnten wir durch die Veröffentlichung von Teilen des SPD-Sachstandsberichtes hilfreich sein.

Nora Kröger studiert Sinologie und Medienwissenschaften an der Ruhr Uni. Und macht eine Online-Umfrage zum Steigerlied.

Und die läuft nicht gut. Weswegen wir sie verlinken sollen. Machen wir gerne. Die Hauptfrage der Umfrage: Die Bedeutung des Steigerlieds im Ruhrgebiet. Ich denke mal, sie ist nicht mehr groß. Kaum jemand kennt noch einen Bergmann persönlich. Das Steigerlied steht für die Vergangenheit des Ruhrgebiets. 2018 macht die letzte Zeche zu und dann ist es mit der teuren Folkloreindustrie vorbei.

Als Kind, mein Opa war Schießmeister auf  Moltke in Gladbeck, fand ich die Zeile „denn sie tragen das Leder vor dem Arsch bei der Nacht“ immer lustig. Weil man das Wort „Arsch“ ja als Kröte nicht in den Mund nehmen durfte – und schwupp: Da sangen es die Erwachsenen.

Hier geht es zur Umfrage…Klick

Die Journalistengewerkschaften DJU und DJV haben für  morgen die Redaktionen im Ruhrgebiet zu einem eintägigen Warnstreik aufgerufen.

Betroffen sein werden die Redaktionen der WAZ, der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung, der Westfälischen Rundschau, der Rheinischen Post, der Westfalen Post und der Ruhr Nachrichten. Grund für den Warnstreik ist die morgen stattfindende nächste Runde der Tarifverhandlungen zwischen den Journalistengewerkschaften und den Verlegerverband. Nach Angaben des DJV planen die Verleger Einschnitte beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld, nur geringe Lohnerhöhungen sowie einen Dumpingtarif für Berufseinsteiger. Jürgen Reker vom DJV: „Am Donnerstag werden die Leser  nur abgespeckte Ausgaben ihrer Zeitung erhalten.“ Je nach Verhandlunsgerbnis der morgigen Tarifrunde wird es weitere Warnstreiks geben. Auch einen bundesweiten Zeitungsstreik schließen die Gewerkschaften nicht aus. Heute wurden bereits Redaktionen in Hamburg, Stuttgart und Frankfurt bestreikt.

Am Samstag will Pro NRW in Köln demonstrieren. Gegen die Kasperletruppe des Lisplers formiert sich Widerstand.

Eine Demo mit 1000 Teilnehmern hat die rechtspopulistische Partei Pro NRW für Samstag angekündigt, wenn es knapp über 100 werden dürfte die Versagertruppe um den lispelnden Anwalt Markus Beisicht wahrscheinlich schon zu frieden sein. Doch für die Teilnehmer am  „Marsch für die Freiheit“, wie die Gurkentruppe ihre Demo nennt, wird es in Köln ungemütlich. Zum einen bekommen sie kein Bier. Die Aktion „Kein Kölsch für Nazis“ will dafür sorgen, dass die Pro NRW Anhänger nicht auch noch den letzten Rest ihrer Gehirnzellen zerstören. In vielen Kneipen werden die Rechten nicht bedient.

Und dann ist da noch das Bündnis „Aufstehen – hinsehen – dazwischen gehen Rassisten- Aufmarsch von Pro Köln/NRW stoppen“ das versuchen  wird den „Marsch“  zu verhinden. Das schreibt:

Die Auftaktkundgebungen des „Bündnis gegen Pro Köln“ stehen fest:
linksrheinisch: 10:00h Bahnhofvorplatz Hbfrechtsrheinisch: 10:00 h Siegburgerstr./Ecke Arminiusstr*Laut Internetseite will Pro NRW will um 12:00 h von Deutz über die Deutzer Brücke zum Heumarkt marschieren, dort eine Zwischenkundgebung abhalten und über die Cäcilienstraße weiter zum Neumarkt, dann über die Hahnenstraße zum Rudolfplatz.Möglich ist aber auch, dass die Abschlusskundgebung schon auf dem Heumarkt stattfindet.

*)Treffpunkt Siegburger Str.: Bitte seid mobil und kommt am besten mit Fahrrädern.

Mal schauen, ob es den Pro NRW-Leuten gelingt, ihren Marsch durchzuführen oder ob der Samstag für sie eine weitere Enttäuschung wird. Die meisten kennen ja nichts anderes.