Wie DAPD und Stern gerade melden hat die Staatsanwaltschaft Duisburg ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet.

Der Bericht steht auf Stern-Online:

„Gegen die Kreisverbandssprecherin der Duisburger Linken, Ute Abraham, werde wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt…“

Insgesamt sind nach dem Stern-Bericht 16 Anzeigen gestellt worden.  Wir hatten über ein antisemitisches Flugblatt auf dem Server der Linkspartei berichtet. Meine Anzeige ist eine der 16.

Zuvor hatte die Agentur DAPD bereits von den Ermittlungen berichtet:

Die Staatsanwaltschaft Duisburg leitete am Donnerstag ein Ermittlungsverfahren gegen die Duisburger Linke-Kreisvorsitzende Ute Abraham ein, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte

Heute Nacht wurde mir  via die Wand des Hauses in dem ich wohne eine Botschaft mitgeteilt: „Laurin verpiss Dich aus Do“ steht da jetzt.

Und wer das war? Keine Ahnung. Auch die Polizei weiß nichts, es stand unter dem Slogan auch kein Logo. Es könnte von Links kommen, die Berichterstattung über die Hakenkreuzflugblatt  der  Duisburger Linkspartei hat ja für Aufsehen gesorgt. Es könnte aber auch von Rechts kommen, denn am Sonntag werde ich auf dem Euromayday zum Thema Kreativwirtschaft interviewt. Und neben der Verdi-Jugend und der GEW rufen auch Anti-Nazi Gruppen zum Euromayday auf. Vielleicht war es aber einfach auch jemand, der Angst davor hat, dass ich ihm später im Sissikingkong das Bier wegtrinke. Werd ich nicht, ich muss Montag arbeiten. Ich werde mich natürlich nicht „verpissen“ und freue mich auf einen sonnigen Sonntag in Dortmund.

Gestern haben wir berichtet, dass ein antisemitisches Flugblatt mit Links zu einer Internetseite, von der aus man sich Hitlers „Mein Kampf“ herunterladen kann, auf dem Server der Linkspartei Duisburg lag. Politische Konsequenzen wird daraus niemand ziehen.

Die Empörung war groß, als gestern bekannt wurde, das über einen längeren Zeitraum auf dem Server der Duisburger Linkspartei ein antisemitisches Flugblatt zum Download angeboten wurde. NRW-Innenminister Ralf Jäger, auch Vorsitzender der SPD Duisburg die mit der Linkspartei und den Grünen in Duisburg koaliert: „Wir erwarten vom Kreisverband der Linken eine ebenso klare und öffentliche Verurteilung bzw. Distanzierung von diesem Flugblatt und dessen Verbreitung.“

Die kam denn auch prompt und wirr: Der Sprecher der Duisburger Linkspartei, Horst Werner Rook, erklärte er sei ob des Inhalts entsetzt und vermutete rechtsradikale Hacker als Täter. Seine Kollegin Ute Abraham sah das anders: „Das Dokument ist vor Monaten auf dem Server der LINKEN Duisburg gelandet und wurde inzwischen gelöscht. Wir verwehren uns gegen jegliche Vorwürfe des Antisemitismus und distanzieren uns hier noch einmal ausdrücklich von dem fälschlich veröffentlichten Papier.“ Auch die Sprecherin der Linkspartei in NRW, Katharina Schwabedissen, distanzierte sich öffentlich von dem Pamphlet: „Antisemitismus hat keinen Platz in der Linken, das war immer so und wird immer so bleiben.“ Auch Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei in Thüringen war im Bilde: Via Twitter wusste er zu berichten: „Es war uralt und leider nicht gelöscht! personelle Konsequenzen hatte es damals schon!“ Welche das denn waren konnte Ramelow indes nicht erklären.

Politische Konsequenzen mag niemand ziehen: Jäger denkt gar nicht daran, die Koalition mit der Linkspartei in Duisburg zu beenden und auch den Grünen reicht die Distanzierungserklärung ihre Partners aus. Sven Lehmann, Vorsitzender der Grünen in NRW sagte uns auf Anfrage: „Mit dieser Erklärung ist die Frage für mich erstmal politisch eindeutig beantwortet.“ Ein Bruch der Koalition in Duisburg, der ersten von Grünen, SPD und Linkspartei in NRW will auch er nicht. Es gilt das Motto: „Die Hunde bellen, der Karawane zieht weiter.“

Dabei ist der Duisburger Kreisverband der Linkspartei in Sachen Antisemitismus kein unbeschriebenes Blatt. SPD und Grüne wussten von Anfang an, mit wem sie dazusammenarbeiten. Wir beschrieben es im März, als die Koalition verkündet wurde: „Der Fraktionsvorsitzende der Duisburger Linkspartei Hermann Dierkes gehört zu den widerwärtigesten Gestalten, die in Nordrhein-Westfalen Politik machen. Dierkes rief zum Boykott Israels auf und bezeichnete das Existenzrecht Israels als “läppisch”. Wegen seiner antisemitischen Ausfälle musste Dierkes seine OB-Kandidatur 2009 zurückziehen. Das nach dem Österreichischen Nazi-Aufklärer Simon Wiesenthal benannte Simon Wiesenthal Center hat sich wegen Dierkes sogar vor einem Jahr mit einem offenen Brief an Gregor Gysi und Petra Pau von der Linkspartei gewandt.“

So sehr sich nun alle von dem Flugblatt auf dem Server des Linken-Kreisverbandes distanzieren und mit Antisemitismus nichts zu tun haben wollen – zu mehr als schlappen Lippenbekenntnissen ist niemand bereit.  Weder innerhalb der Partei die sich „Die Linken“ nennt noch bei ihren Koalitionspartnern.

Die Linkspartei in Duisburg gehört zu den antisemitischsten Kreisverbänden der Partei in Deutschland.   Ein Flugblatt, in dem Hakenkreuz und Davidstern zusammenwachsen zeigt die Erbärmlichkeit der Partei. Einen Link zu einer Seite auf der man Hitlers „Mein Kampf“ runterladen kann komplettierte das Hetzangebot. Ich habe Strafanzeige erstattet. Die Linkspartei hat den Link entfernt. Die SPD Duisburg hat durch ihren Vorsitzenden, NRW-Innenminister Jäger, reagiert.

Die Linkspartei in Duisburg ist eine Brutstsätte des Antisemitismus: Der Fraktionsvorsitzende Hermann Dierkes ruft zum Boykott israelischer  Produkte auf und nennt das Existenzrecht Israels „läppisch„. Gerne kooperiert die Partei auch mit anderen antisemitischen Gruppen. Wenn es gegen Juden geht, ist die Duisburger Linkspartei immer dabei.

Aber das auf der Seite der Partei wohl seit Jahren ein Flugblatt zum Download angeboten wurde (Es wurde nach Beginn unserer Berichterstattung gelöscht), in dem Hakenkreuz und Davidstern ein gemeinsames Logo bilden, haben wir erst heute auf Hinweis eines Lesers entdeckt.  Man musste einfach nur Israel in die Suchmaschine der Seite www.die-linke-duisburg.de eingeben, schon kam man auf eine Seite mit dem Link zum Flugblatt. Es ruft zum Boykott israelischer Waren auf, getreu dem alten NSDAP-Motto „Kauft nicht bei Juden“ und ist inhaltlich Hetze-Pur. Das ist man gewohnt von der Linkspartei in Duisburg gewohnt, das Hakenkreuz-Logo ist neu. Auch Sätze wie  „Tretet der moralischen Erpressung durch den sogenannten Holocaust entgegen!“ sind selbst für die Linkspartei eher ungewöhnlich. Auch was die im Flugblatt angesprochene „Judenpresse“ sein soll, ist eine interessante Frage.

Update:

Von dem PDF des Flugblatts kam man zudem auf die Internetseite „Radio Islam“, über die man Hitlers „Mein Kampf“ runterladen konnte. Für die Linkspartei, die sich gerne antifaschistisch gibt, eher ein seltsamer Link. (Danke Marc)

Das alles hat bislang weder die SPD noch die Grünen abgehalten, mit den Antisemiten aus Duisburg eine Koalition einzugehen. Ich habe gerade bei SPD und Grünen nachgefragt, wie sie zum dem Flugblatt stehen und ob sie Konsequenzen daraus ziehen wollen. Wer weiß, vielleicht sind sich ja Grüne, Sozialdemokraten und Linkspartei in Duisburg auch in der Frage des Antisemitismus einig.

Ich habe gerade Strafanzeige erstattet. Die Polizei Bochum hat die Anzeige entgegengenommen. Die Staatsanwaltschaft Bochum wird sie an die Staatsanwaltschaft Duisburg weiter leiten.

Update: Der Link auf das Flugblatt ist nicht mehr aktiv.  Hier ein Screenshot des Links:

Update II: Hier die Erklärung von NRW-Innenminister Jäger, dem Vorsitzenden der SPD-Duisburg

Der Vorsitzende der Duisburger SPD, Ralf Jäger, zum heutigen Bericht des Blogs „Ruhrbarone“  über ein antisemitischen Flugblatt auf der Homepage des Kreisverbandes der Linken:

Die Duisburger SPD verurteilt  klar und eindeutig  jede Form des Antisemitismus und jegliche Verbreitung antisemitischer Symbole und Schriften.

Die Duisburger SPD distanziert sich ebenso klar und eindeutig von Form und Inhalt eines antisemitischen Flugblattes, dass über eine Verlinkung auf der Homepage des Kreisverbandes der Duisburger Linken öffentlich einsehbar war.

Wir erwarten vom Kreisverband der Linken eine ebenso klare und öffentliche Verurteilung bzw. Distanzierung von diesem Flugblatt und dessen Verbreitung.

Wir erwarten vom Kreisverband der Linken eine lückenlose Aufklärung des gesamten  Vorganges.

Konsequenzen droht Jäger nicht an. Für den „Verfassungsminister“ eine eher schlappe Reaktion.

Was Jäger zudem nicht verstanden hat: Das Dokument war nicht extern verlinkt – es war auf dem Server der Linkspartei gespeichert. Auf diesen Server hat nur die Linkspartei Zugriff. Das Flugblatt lag unter dieser Adresse:

Klicke, um auf flugblatt_01.pdf zuzugreifen

Update III: Anhänger der Linken verbreiten, das antisemitische Flugblatt auf Seiten der Linken Duisburg sei vielleicht im Rahmen eines Workshops, einer Mailingliste oder ähnlichem als Anschauungsobjekt im Rahmen einer Aufklärung – wie bei uns – auf dem Server der Duisburger Linken gelandet. Das Hetzblatt sei aber nirgendwo verlinkt und nicht zur Veröffentlichung bestimmt gewesen, sondern nur zufällig über Google zu finden gewesen.

Das ist natürlich Unfug. Hier der Screenshot der Seite, auf der das Hetzblatt im Stürmer-Stil abgelegt war. Der Link zum Hetzblatt findet sich unter dem dritten Beitrag. „Boykottiert den Apartheitstaat Israel“ Der Link ist bezeichnet mit den Worten:

„NIE WIEDER KRIEG FÜR ISRAEL“

Der Beitrag selbst ist wortwörtlich aus dem Flugblatt abgeschrieben.

Für ein großes Bild auf das kleine klicken.

Am 1. Mai findet in Dortmund der Euromayday statt: Die Mischungs aus Demonstration und Party zieht von der Nordstadt zum Westpark.

Am ersten Euromayday 2010 beteiligten sich im vergangenen Jahr an die 1000 Leute in Dortmund  – trotz eher miesen Wetters. In diesem Jahr kann man mit deutlich mehr Menschen rechnen: Der Wetterbericht sagt über 20 Grad und Sonne voraus. DJSets, kurze Infos und die ganze Zeit Musik von Lautsprecherwagen – der Euromayday ist eine alternative 1. Mai Demo und findet in vielen europäischen Städten statt. Es sind eher undogmatische Gruppe wie die Jungdemokraten, Antifa-Gruppen und die Verdi.Jugend, die zum Euromayday aufrufen. Die übliche 1. Mai Folklore wird es also wohl nicht geben. Vor dem U-Turm werde ich dann kurz zum Thema Kreativwirtschaft interviewt. Über die Einladung an uns haben wir uns sehr gefreut. Und wir würden uns natürlich auch freuen, möglichst viele von Euch dort zu sehen. Bis Sonntag.

Das Programm :
14.00 Uhr: Auftakt auf dem NordmarktDJ-Set 1
(Funktronix) 60´s, Funk, Soul, Hip Hop, Disco

Interview zum Thema was ist der Euromayday

Interview zum Thema Rumänen in der Nordstadt und Straßenstrich

Interview zum Thema Flüchtlingspolitik/Abschiebungen

15.00 Uhr: Start der ParadeDJ-Set 2 (Michele) 60´s, 70´s, Funk, Soulca.

15.30 Uhr: 1. Zwischenstopp – Hirsch-Q/Brückstr.

Interview zum Thema Neonazis in DortmundDJ-Set 3 (Der Wolf) Hip Hop, 90´s Classics, Baltimoreca.

16.30 Uhr: 2. Zwischenstopp – Stadtgarten/Schauspielhaus

Interview zum Kunstprojekt „Unbehaust – 100 Zelte Kunst“, Ausgrenzung und Obdachlosigkeit mit dem Künstler Daniel Kasselmann

DJ-Set 4 (Dadaism) House, Eelectro, Technoca.

17.00 Uhr: 3. Zwischenstopp – Dortmunder U/Rheinische Str.(Zusammentreffen mit »Trommeln gegen Nazis«)
TaxiTom in Vertretung der erkrankten Schauspielerin Ines Burkhard zum Thema Neonazis und Zivilcourage in Dortmund

Interview zum Thema Kulturhauptstadt und Kreativwirtschaft mit dem Ruhrbarone Journalisten Stefan Laurin

DJ-Set 5 (Funkyflex & Superrocka) Drum´n Bass, UK Funky, Garage

ca. 18.00: Uhr Abschluss im Westpark

Interview zum Thema prekäre Lebenslagen und Hartz IVInterview zum Thema Atompolitik, das RWE und die Energiewende mit dem Anti-Atom-Plenum Ruhrgebiet

DJ-Set 6 (Funkfatal) Drum´n Bass, Random Stuff, Funk, Hip Hop

Am 30. April veranstaltet die Gruppe Du it Yourself zur Einstimmung auf den Euromayday in Duisburg ab 19.00 Uhr eine  Nachttanzdemo. Treffpunkt ist der Hauptbahnhof.