Aus unserer Serie „Lachen mit der Landesregierung“ heute: Presseinformation – 392/4/2011

Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:

Als „innovatives Zentrum der Kreativen Ökonomie von europäischer Bedeutung“ hat Kulturministerin Ute Schäfer heute das Europäische Zentrum für Kreativwirtschaft ECCE bei seiner Eröffnung im Dortmunder U Turm bezeichnet. „In den drei Jahren seiner Existenz ist ECCE zu einemerfolgreichen Zentrum der europäischen Vernetzung geworden“,sagte Schäfer. Nach erfolgreicher Aufbauarbeit im Rahmen der KulturhauptstadtRuhr2010 könne sich die bisherige Bilanz sehen lassen.„Drei Felder möchte ich an dieser Stelle besonders hervorheben: Das Internet-TV und Forum 2010lab.tv, das Projekt der

Deutschland ist verliebt. In Claudia Roth. In die Grünen. Verstehen tue ich das nicht.

Ist das einer dieser Epochenbrüche, die man, wie 89, erst im nachhinein versteht oder ein kurzer Flirt? Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage liegen die Grünen mit 28 Prozent vor der SPD. Die Sozialdemokraten kommen noch auf schlappe 22 Prozent. Immerhin: Damit darf man noch den Außenminister stellen und Bella Figura im Fernsehen machen. Wenn man nicht so blöd wie Westerwelle ist.

Ich weiß, es ist nur eine Forsa-Umfrage, aber der Abstand zur SPD ist deutlich. Und nach Baden Württemberg scheint das Ergebnis auch nicht mehr vollkommen utopisch zu sein.

Nun lasst uns einmal anfangen darüber nachzudenken, was das alles zu bedeuten hat.

Ein paar Vorschläge:

1. Die Deutschen haben erkannt, dass sich das Land ändern muss. Die jahrelange Sorge um die Umwelt, die Bereitschaft in ihrem Namen jeden Unfug (Müllsortieren!) mitzumachen, schlägt sich in Wählerstimmen um. Grün waren die Deutschen schon

Das Ruhrparlament hat gestern für den Ausbau der A52 gestimmt. Für die wirtschaftliche Zukunft des nördlichen Ruhrgebiets ist der Ausbau der B224 zur A52 wichtig.

Vor Gelsenkirchen-Buer hört die A52 auf – und südlich der A40 in Essen geht sie weiter. Damit fehlt dem Ruhrgebiet in seiner Mitte eine wichtige Nord-Süd-Verbindung. Die Folgen: Staus. Vor allem für das nördliche Ruhrgebiet ist das ein Problem: Wer von Marl, Gelsenkirchen-Buer oder Gladbeck nach Essen will, kann sich auf eine lange Fahrt- und Standzeit gefasst machen. Das ist nicht nur lästig, sondern kostet auch Jobs: Die Gewerbegebiete der Region sind schlecht an das Autobahnnetz angebunden. Zulieferer und Mitarbeiter müssen große Umweg fahren – oder sich durch die Staus auf der A52 quälen.

Die Bundesregierung drückt sich um die Finanzierung dieses Autobahnabschnitts, es gibt Streit um die Streckenführung und um die Frage ob die A52 in Teilen – zum Beispiel in Gladbeck – gedeckelt werden soll. Das würde Sinn machen – und ist in anderen Teilen Deutschlands längst üblich. Gestern nun hat das Ruhrparlament für den Ausbau der A52 gestimmt. Mit den Stimmen der FDP, der CDU und Teilen der SPD. Selbst Essens OB-Pass war dafür, obwohl seine   Partei in Essen sich wohl auf einem Partei am 7. April gegen den Ausbau entscheiden wird.

Die Grünen und die Linkspartei waren natürlich dagegen. Zwischen den Grünen und der SPD, die im Ruhrparlament eine Koalition bilden, ist die Stimmung nun nicht so gut.

Das der RVR sich für den Ausbau der A52 ausgesprochen hat ist ein mutiges Signal. Es zeigt, dass das Ruhrparlament in einer wichtigen Frage Position bezogen hat. Bequemer wäre es gewesen, dem Mainstream zu folgen und das Verkehrsprojekt abzulehnen.