Wenn Politiker Unternehmer spielen geht das meistens schief. Und so wird der Atomausstieg für viele Städte teuer werden. Ihre Einnahmen durch RWE-Beteiligungen werden sinken.

Es ist für viele Städte das gehütete Tafelsilber: Die Aktienpakete, die viele Städte aus dem Ruhrgebiet am Stromversorger RWE halten. Sie sichern in guten Zeiten ordentliche Dividenden und versorgen Gleichzeitig viele Oberbürgermeister mit attraktiven Mitgliedschaften in den diversen Gremien im Umfeld des Energiekonzerns.  Mit dem Geld aus den RWE-Beteiligungen werden Kultur- und Sozialausgaben ebenso finanziert wie Straßenerneuerung.

Immer wieder hatten Kritiker in der Vergangenheit gefordert die Aktienpakete zu verkaufen um Schulden zu tilgen. Das wurde zumeist brüsk abgelehnt. Begründung: Die Einnahmen aus den Dividendenzahlungen seien höher als die Zinsersparniss, die man durch Schuldentilgung erzielen könne – was allerdings nur für Zeiten galt, in denen die RWE-Aktie schlecht stcand. Einige Städte wie Dortmund haben über ihre Stadttöchter sogar noch in den vergangenen Jahren neue Aktienpakete erworben. Die Dortmunder DEW21 hat dieses Geschäft über Kredite finanziert.

Durch das Atom-Moratorium ist die RWE-Aktie unter Druck geraten. Sollten die Reaktoren zum Teil  dauerhaft abgeschaltet bleiben, drohen dem Konzern Gewinneinbrüche. Die Dividendenzahlungen werden zurück gehen, die Aktien an Wert verlieren. Dadurch sinken die Einnahmen der Städte mit RWE-Beteiligungen. Die Möglichkeit, RWE-Aktien zu einem guten Kurs zu verkaufen und Schulden zu tilgen, wurde vertan. Politiker haben sich verspekuliert. Die Kosten dürfen  wir alle tragen. Vielen Dank.

RWE will nach einem Bericht der FAZ morgen eine Klage gegen die Stilllegung seiner Atomkraftwerke einreichen.

Die Organisatoren der für Samstag angekündigte ruhrgebietsweite Anti-Atom-Demo scheinen ein gutes Gespür gehabt zu haben: Die Demo hat als Ziel den RWE-Konzernsitz in Essen. Und RWE will nach einem Bericht der FAZ morgen gegen die Stilllegung seiner Atomkraftwerke klagen. Das Unternehmen hält laut FAZ die Stillegungsanordnung  für  rechtswidrig. Sie sei nicht durch das Atomgesetz gedeckt.

Der Vorstand von RWE ist verpflichtet die wirtschaftlichen Interessen der Aktionäre zu sichern – und die Abschaltung der Kraftwerke kostet RWE viel Geld. Kann also gut sein, dass die Essener nur den ersten Aufschlag machen und Eon, Vattenfall und EnBW bald folgen. Laut FAZ könnte die Klage dazu führen, dass die Meiler bald wieder an Netz gehen:

Eine Klage hat nach Ansicht von Juristen zur Folge, dass der Betreiber seine Kraftwerke sofort wieder hochfahren könnte. Die Behörden hatten nämlich darauf verzichtet, ihre Verfügung mit der Anordnung eines sogenannten „Sofortvollzugs“ zu verbinden.

Mit der Initiative Du it Yourself setzt sich jetzt  in Duisburg eine Gruppe für ein unabhängiges Zentrum ein.

Du it Yourself will ein unabhängiges Zentrum für Duisburg und wird am 30. April für dieses Ziel auf die Straße gehen:

Als erste größere öffentliche Aktion wird am 30. April eine Demonstration unter dem Motto „Die Verhältnisse zum Tanzen bringen! – Selbstverwaltete Freiräume erkämpfen!“ stattfinden. Im Aufruf zur Demonstration heißt es: „Von Duisburg bis nach Dortmund: Im Ruhrgebiet hat es unkommerzielle und selbstverwaltete Kultur nicht einfach. Wenn es dann auch noch nicht nur um Kultur, sondern auch um Politik von unten gehen soll, sieht es noch schwärzer aus. Trotz massiven Leerstandes und vieler guter Gründe für soziale und kulturelle Zentren in jeder Ruhrgebietsstadt (wenn nicht sogar jedem Stadtteil), investieren die Städte größtenteils in fragwürdige „Leuchtturmprojekte“, während lokale Initiativen teilweise seit Jahren versuchen Immobilien für ihre gemeinnützige Arbeit zu finden.“ Der Aufruf schließt mit den Worten: „Mit einer lauten, bunten und kraftvollen Nachttanzdemo werden wir deutlich machen, dass die Straßen auch unsere Straßen und die Stadt auch unsere Stadt ist, die wir selbstbestimmt gemäß unseren Bedürfnissen gestalten werden.“

Do it yourself ist damit nach UZDO und Freiraum die dritte Initiative dieser Art im Ruhrgebiet. Ihr Ziele hat bislang keine der Initiativen erreicht.  Besetzte Häuser wurden geräumt, die Nutzung von Gebäuden nur für kurze Zeit ermöglich. Anders die Lage in Köln. Nach eine Bericht der taz erhält das dort seit dem Frühjahr vergangenen Jahres besetzte Autonome-Zentrum in Köln-Kalk morgen einen Nutzungsvertrag.

Mit den Stimmen von CDU und SPD hat der Rat der Stadt Dortmund heute Nachmittag das Aus des Straßenstrichs in der Nordstadt beschlossen. SPD will Nordstadt mit umfangreichem Konzept modernisieren.

Mit der Entscheidung hoffen SPD und CDU der wachsenden Kriminalität in der Nordstadt zu begegnen. Die Polizei geht davon aus, dass zahlreicher Täter aus dem Umfeld der bulgarischen Prostituierten stammen, von denen viele auf dem Nordstadt-Strich arbeiten. Kritiker wie der Sozialdienst Katholischer Frauen befürchten allerdings, dass sich die Prostitution jetzt in die Nordstadt verlagert und die Prostituierten häufiger Opfer von Gewalttaten werden.

Die SPD Dortmunder SPD hatte im Vorfeld der heutigen Ratssitzung auch ein Umfangreiches Konzept zur Revitalisierung der Nordstadt beschlossen (weiter unten). Allerdings sind viele der Maßnahmen von der Stadt Dortmund nicht zu finanzieren. Ein Ausbau der U-Bahn, der Bau einer Umgehungsstraße oder umfangreiche Investitionen in den Wohnungsbestandklingen zwar gut – sind allerdings weder kurz- noch mittelfristig zu realisieren.

Das „Konzept“ gleicht eher einem etwas wirren Wunschzettel – symbolische Scheinpolitik:

Das SPD-Nordstadtkonzept:

Die Linkspartei in NRW veröffentlichte heute schon mal einen Aprilscherz.

Der Linkspartei in NRW kann nur selten vorgehalten werden, ihrer Zeit voraus zu sein. Viele ihrer Positionen scheinen noch aus den 70er Jahren zu stammen. Kein Wunder: Damals hatten etliche ihrer Fraktionsmitglieder ihre beste Zeit. Heute allerdings war die Linkspartei NRW einen Tag voraus. Auf ihrer Homepage veröffentliche sie einen Aprilscherz. Der ist  gar nicht mal schlecht, nur zu früh:

Zulassung von Coffeeshops zur Verkehrsberuhigung in NRW

Ausgerechnet bei einem vermeintlich umstrittenen Thema zeichnet sich eine überraschende Kooperation von Linken, SPD, Grünen und der FDP ab: Auf große Zustimmung im Verkehrsausschuss des Landtags stieß ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, in NRW so genannte Coffeeshops nach niederländischem Vorbild zuzulassen.

„Wir freuen uns über die Zustimmung der FDP zu unserem Antrag“, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Bärbel Beuermann. „Wir sind nur etwas überrascht über die Motivation der Liberalen.“

In der Nacht räumten Beamte des Bundeskriminalamtes drei Sprengsätze in der Nähe des Westfalenstadions. Ein Anschlag beim Spiel BvB-Hannover 96 konnte so verhindert werden.

Das BKA hat den Täter in der Nacht in Köln festgenommen. Er hat bereits versucht, Unternehmen mit Anschlägen zu erpressen. Das Spiel BvB vs. Hannover findet statt. Die Ruhr-Nachrichten haben einen  Live-Ticker zu dem Thema geschaltet.

Hier die Pressemitteilung des BKA:

Zur Klärung eines möglichen Gefährdungssachverhaltes waren Beamte des Bundeskriminalamtes mit Unterstützung der Kräfte der Landespolizei Nordrhein-Westfalen in den vergangenen beiden Tagen in Krefeld und Dortmund im Einsatz. Der Sachverhalt hatte seinen Ausgangspunkt bereits im Februar 2011, als ein anonymer Hinweisgeber per E-Mail Kontakt zur Deutschen Botschaft in Islamabad/Pakistan mit der Absicht aufnahm, Informationen zu zwei angeblich durch eine Gruppe geplanten, zeitlich gestaffelten Anschlägen in Deutschland zu liefern.
Unter anderem angesichts des Umstandes, dass der Hinweisgeber verdeckt über eine internationale E-Mail-Adresse kommunizierte, über umfangreiche Kenntnisse beim Bau von so genannten unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV) zu verfügen schien und seine maßgebliche Einbindung bei der Beschaffung und beim Bau der angeblichen Sprengvorrichtungen andeutete, übernahm das BKA die Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens.

Am Samstag findet die erste ruhrgebietsweite Demonstration gegen die Nutzung der Atomkraft in Essen statt.

Nach zahlreichen Anti-Atom Demonstrationen in den einzelnen Städten gibt es am Samstag ab 13.00 Uhr  die erste gemeinsame Anti-Atom Demo des Ruhrgebiets. Hier der Aufruf:

Das Anti-Atomkraft-Bündnis Ruhrgebiet ruft zu einer Großdemonstration am kommenden Samstag in Essen auf, dem Sitz von RWE, des zweitgrößten Atomkonzerns in Deutschland, und weiterer ins Atomgeschäft verstrickter Unternehmen.

Das Motto der Demonstration ist: „Abschalten – sofort – weltweit!“

Die Kundgebung und Demonstration findet ihren Abschluss und Höhepunkt mit einem geräuschvollen Atom-Alarm und der symbolischen Umzingelung der RWE-Zentrale.

Die Kundgebung mit anschließender Demonstration möchte ihre Solidarität mit den Opfern der Katastrophe in Fukushima zum Ausdruck bringen. Die Demonstration will ein Zeichen für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie setzen und dafür, dass die Stadtwerke der Ruhrgebietsstädte sich von der Atompolitik des RWE-Konzerns abwenden und eine zukunftsfähige Energieversorgung aufbauen.

Bei der Auftaktkundgebung, 13.00 Uhr, werden VertreterInnen von Greenpeace, IPPNW, Urgewald sowie der Bürgerninitiative Kein Atommüll in Ahaus sprechen, begleitet von einem Kultur- und Musikprogramm. Darauf folgt ein fünfminütiges Schweigen zum Gedenken der Katastrophenopfer in Japan.

Die anschließende Demonstration durch die Essener Innenstadt führt schließlich zur Zentrale des RWE-Konzerns. Die Umzingelung der RWE-Zentrale – ab ca. 14.30 Uhr – mit einem geräuschvollen Atom-Alarm bilden den Abschluss der Veranstaltung.