BaWü und RP: Grüne räumen ab

Die Grünen sind die großen Gewinner des Wahlabends. In Baden-Würtemberg könnten sie den Ministerpräsidenten stellen. In Rheinland-Pfalz sind sie fast sicher in der Regierung.

Baden-Würtemberg

ZDF: CDU 38,5%, SPD 23,5%, GRÜ 24,5%, FDP 5,2%, Linkspartei 3,0%

Ein Desaster für die Union. Ein Stammland geht nach 58 Jahren verloren. Die Grünen könnten den Ministerpräsidenten stellen und die SPD konnte mit einem blassen Kandidaten nicht von der Wechselstimmung profitieren. Es war eine Abstimmung gegen die Kernkraft und gegen S21. Das wird Folgen haben: Die Kernenergie wird schneller verschwinden als es CDU und FDP im Bund geplant haben. Die Laufzeitverlängerung dürfte Geschichte sein. Klar ist aber auch: So schnell wird sich keine Regierung mehr für ein Großprojekt wie S21 stellen. Großprojekte werden in Deutschland damit in Zukunft fast unmöglich. Das Land ist durch diese Wahl zugleich grüner und konservativer geworden.

Rheinland Pfalz

Prognose ZDF • CDU 35,5%, SPD 36,0%, GRÜ 15,0%, FDP 4,0%, Linkspartei 3,5%

Ministerpräsident Beck zahlt die Zeche für den Skandal um den Nürburgring. Nur lustiger Bär sein reicht nicht mehr. Die Grünen profitieren auch in Rheinland-Pfalz von Fukushima und werden wohl künftig in der Regierung sitzen.

Bund

Für Merkel wird es eng, für Westerwelle enger. Noch nie gab es einen so unbeliebten Aussenminister. Er hat Deutschland im Westen isoliert. Er führte seine Partei in den vergangenen Jahren von Niederlage zu Niederlage – Ausnahme: Hamburg. Keinen Erfolg zu haben und unbeliebt zu sein sind nicht die besten Qualifikationen um Parteichef, Aussenminister und Vizekanzler zu sein. Der Anfang von seinem Ende sollte heute begonnen haben.

Und die Linkspartei? Spielte in beiden Ländern keine Rolle. Nationalpazifismus und Sozialpopulismus kommen nicht mehr an. Für mich eine gute Nachricht.

NRW

Die SPD wird jetzt erst Recht keine Lust auf Neuwahlen haben. Sie wird trotz Kraft kaum profitieren können. Auch Union, FDP und Linkspartei werden alles tun, Neuwahlen zu vermeiden. Schade. In NRW könnte es wie in Rheinland-Pfalz wieder ein drei Parteien Parlament geben. Die SPD sollte in den sauren Neuwahl-Apfel beissen und die Chance ergreifen, die Linkspartei im Westen zu enstorgen.

Der Ruhrpilot

Umland: Demonstrieren an der Deutzer Werft…Kölner Stadtanzeiger

Umland II: #AntiAKW #Berlin…Spreeblick

Umland III: Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz…Ruhr Nachrichten

NRW: „Wir brauchen weiterhin Kohlekraftwerke“…Welt

NRW II: Ansturm auf Grüne Energie…Welt

Essen: Die Töchter der göttlichen Liebe sagen Tschüss…Der Westen

Essen II: Gagfah im Häuserkampf in Dresden…FAZ

Essen III: Wie geht es mit dem JZE weiter?…Coolibri

Dortmund: Zimmer mit Aussicht im U-Turm…Der Westen

Dortmund II: 10/04 DERHANK liest Y, und N macht Musik…Unruhr

Duisburg: SPD, Linke und Grüne wollen einen Etat 2011 ohne Kahlschlag…Der Westen

Dortmund: Die Nordstadt und die Null-Toleranz-Strategie

Dortmunder Nordstadt

CDU und SPD wollen in der Dortmunder Nordstadt aufräumen. Nicht nur der Straßenstrich wird aufgelöst. Eine Null-Toleranz-Strategie soll die Probleme des Stadtteils lösen. Wer an den Erfolg solcher Maßnahmen glaubt, ist einer Legende aufgesessen.

Die Dortmunder SPD will die Probleme der Nordstadt durch eine Null-Toleranz-Strategie lösen. Selbst kleine Ordnungswidrigkeiten, wie das Schlafen im Auto, sollen laut Der Westen erbarmungslos verfolgt werden:

Wer im Auto übernachtet, muss mit einer kostenpflichtigen Verwarnung rechnen. Wer ein Gewerbe anmeldet und ihm nachgeht, muss sich auf eine Prüfung gefasst machen. Wer duldet und daran verdient, dass seine Wohnungen hoffnungslos überbelegt sind, muss sich gefallen lassen, dass Sicherheit, Statik und Brandschutz begutachtet werden und dass die Stadt das gesamte Repertoire der Bauvorschriften aus dem Köcher zieht. Wildes Parken, ein vermüllter Fredenbaumpark – all das will die SPD jetzt konsequent bekämpft wissen.

Das klingt erst einmal gut: Der Druck auf die Problemmilieus und verantwortungslose Vermieter wird erhöht. Die werden dann, so die Idee, aus Dortmund verschwinden. Plausibel. Oder?

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Der Ruhrpilot

Protest: Tausende bei Auftaktkundgebung gegen Atomkraft in Köln…Ruhr Nachrichten

NRW: Kraft will Schuldenbremse…RP Online

NRW II:: Erdgas-Probebohrungen unterbrochen…Der Westen

NRW III: WestLB mit dreistelligem Millionenverlust…Neue Presse

Ruhrgebiet: Millionenstreit im Weltkulturerbe Zollverein…WAZ Rechercheblog

Ruhrgebiet II: Autos brennen im Revier…RP Online

Ruhrgebiet III: Immobilien-Investoren skeptisch…Spiegel

Bochum: Debatte über Frauen, Fußball und Geld…Der Westen

Bochum II: IHK verabschiedet Tillmann Neinhaus…Ruhr Nachrichten

Bochum III: Die kleine Rache der Staatsschützer…Bo Alternativ

Dortmund: SPD für Null-Toleranz-Linie in der Nordstadt…Der Westen

Duisburg: Zukunft des Kulturzentrums Hundertmeister ungewiss…Der Westen

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Bücher: Digital ist besser…Indiskretion Ehrensache

NRW: Kein totales Rauchverbot in Kneipen

Barbara Steffens

Der Landtag will das Nichtraucherschutzgesetz verschärfen. Zu einem absoluten Rauchverbot in Kneipen wird es aber nicht kommen.

Am Ende  stand NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens alleine da. Ausser den Grünen wollte keine andere Fraktion im NRW-Landtag ihrem Plan, ein generelles Rauchverbot in den Kneipen in NRW einzuführen, folgen. Und in der Fraktion der Grünen kenne ich mindestens einen, der sich darüber freut. Was jetzt in NRW kommt ist eine Verschärfung der bestehenden Regelungen. Die Fraktionen im Landtag werden nach einer gemeinsamen Linie suchen. Bei den Raucherclubs wird es wohl etwas strenger werden, in Turnhallen wird  das Rauchen auch auf Abendveranstaltungen verboten und die gesetzlichen Bestimmungen sollen wohl schärfer kontrolliert werden. Das klingt für mich nach einem vernünftigem Kompromiss, der die Interessen beider Seiten berücksichtigt. Die Nichtraucher-Taliban haben sich also in NRW nicht durchgesetzt.

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Der Ruhrpilot

Die Linksfraktion: Gabriele Giesecke, Hans Peter Leymann-Kurtz, Wolfgang Freye, Janina Herff, Claudia Jetter. Foto: Linksfraktion Essen

Essen: Linke nehmen Schlagabtausch wörtlich…Der Westen

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Dortmund: „Campus Total“ ist abgesagt…Ruhr Nachrichten

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Bochum: 25 Jahre Boskop…Der Westen

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Dortmund II: Doktor Methusalem praktiziert…Ruhr Nachrichten

Dortmund III: Dortmund soll mehr Druck beim Atomausstieg machen…Der Westen

Medien: meedia.de – der dauer-qualitäts-flop…Wirres

Netzneutralität: ver.di kopiert bei Deutsche Telekom…Netzpolitik