Datteln 4: Weitere Teilgenehmigungen entzogen

Datteln IV Foto: Robin "Bibo" Patzwaldt

Die Bezirksregierung in Münster hat Teile des Vorbescheides zu Datteln IV zurückgezogen. Letztendlich entschieden ist damit die Zukunft des Kraftwerksbaus noch nichts.

Für den BUND ist die Rücknahme von Vorbescheiden das zumindest ein Teilerfolg: „Auf Antrag des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bezirksregierung Münster der E.ON Kraftwerke GmbH  eine weitere Genehmigung entzogen. Mit der heute verfügten partiellen Aufhebung des immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids folgte sie dem BUND-Antrag aber nur teilweise.“ Der Umweltverband kritisiert das Vorgehen der Behörde als halbherzig: „Damit wird die Missachtung geltendes Rechts fortgesetzt“, sagt BUND-Sprecher Dirk Jansen in einer Presseerklärung.

Entsprechend ruhig reagiert dann auch Kraftwersbetreiber Eon auf die Entscheidung aus Münster. Auf Anfrage der Ruhrbarone teilt das Unternehmen mit: „Aus unserer Sicht hat die Entscheidung der Bezirksregierung Münster keine Auswirkungen auf die Ausnutzbarkeit der bestandskräftigen Teilgenehmigungen 2 und 3. Wir halten an der Errichtung und Inbetriebnahme unseres neuen Kraftwerks in Datteln fest und sind von der erfolgreichen Realisierung der Anlage fest überzeugt. Die Anlage in Datteln ist an ihrem konkreten Standort aus unserer Sicht nach wie vor genehmigungsfähig.“

Allerdings geht man bei Eon davor aus, dass Datteln 4 erst 2013 ans Netz gehen wird. Eon könnte dabei von einem eventuell beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie profitieren. Sollte Deutschland, wie von vielen politisch erhofft, schneller als geplant seine Atommeiler stilllegen, steigen die Chancen für Kohlekraftwerke.

Anti-Atom Proteste im Ruhrgebiet

Auch an diesem Wochenende finden im Ruhrgebiet wieder Kundgebungen und Demonstrationen gegen Atomkraft statt. Hier ein kurzer Überblick.

Dortmund

Freitag 18.März, 18.30 Uhr, Menschenkette in der Dortmunder Innenstadt. Treffpunkt: Reinoldikirche

Essen

Samstag, 19. März, 14.00 Uhr Demonstration, RWE-Turm

Bochum

Sonntag, 20. März, 13.00 Uhr, Kundgebung, Rathausplatz

Waltrop

Samstag, 19. März, 11 Uhr Dortmunder Straße in der Fußgängerzone, Höhe Waltroper Zeitung.

Montag:

Wieder zahlreiche Mahnwachen in vielen Städten. Einen Überblick gibt es bei Ausgestrahlt.

Samstag, 26 März

Großdemonstrationen in Berlin, Kön, Hamburg und München

Libyen: Peinliches Deutschland – Alliierte planen Luftschläge gegen Gaddafis Luftwaffe

Der UN-Sicherheitsrat hat heute Nacht das Flugverbot über Libyen beschlossen. Die USA, Groß Britannien und Frankreich werden nun gemeinsam mit arabischen Staaten dafür sorgen, dass Gaddafi die Rebellen nicht mehr  aus der Luft angreifen kann. Zumindest der Himmel über Libyen wird frei sein. Deutschland gehörte zusammen mit Russland und China zu den Staaten, die sich enthalten haben. Eine zweifelhafte Gesellschaft, in die sie die Bundesregierung da begeben hat.

Wochenlang hat sich der Westen angeschaut, wie Gaddafi die Rebellion zusammengeschossen hat. Nun handelt er endlich und stellt sich auf die Seite der Aufständischen.

Gaddafi hat schon vorher für den Fall eines Flugverbots mit Angriffen auf Europa gedroht. Bei Weissgarnix wurde vor zwei Wochen gut beschrieben, warum das eher lächerlich ist.

Zeitlich könnte das alles schon zu spät kommen. Frankreichs Außenminister Alain Juppé: „Es ist eine Sache von Tagen. Es ist vielleicht eine Sache von Stunden. Wir dürfen nicht zu spät kommen.“

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Der Ruhrpilot

Atomkraft: Das Aus für  deutsche Atomkraftwerke durch geheimen Prüfbericht?…Pottblog

NRW: Streit um Haushalt…Süddeutsche

NRW II: Ergänzende Anmerkung zu „Iudex non calculat – Die Verfassungsrichter in NRW als Oberökonomen“…Nachdenkseiten

NRW III: Trauerbeflaggung aus Verbundenheit mit Japan…Bild

NRW IV: Ausschuss soll Skandal um Landesarchiv beleuchten…Der Westen

Ruhrgebiet: „Gift für das Trinkwasser“…Der Westen

Ruhrgebiet II: Landschaftsverband Westfalen-Lippe steigt bei Zollverein aus…Der Westen

Bochum: Beim Bau des Musikzentrums ist Eile geboten…Der Westen

Bochum III: Feuerwehr misst wegen drohender Atomkatastophe in Japan Strahlung…Der Westen

Dortmund: Prostituierte gehen auf die Straße statt auf den Strich…Ruhr Nachrichten

Dortmund II: DFB ist sauer auf die Stadt…Ruhr Nachrichten

Essen: Modell-Stadt für Integration…Der Westen

Essen II: Künstlergruppe Freiraum – Verwirklichung braucht mehr Platz als DIN A4…Der Westen

Gelsenkirchen: VW eh VfL Wolfsburg holt Felix Magath als neuen Trainer und Manager!…Pottblog

Internet: Empowering or Censoring Citizens?…Netzpolitik

Umland: Wurden in Meschede gesunde Buchen gefällt?…Zoom

Duisburg: SPD und Grüne im Bett mit Israelhasser Dierkes

Duisburg hat mit Adolf Sauerland nicht nur einen widerwärtigen Oberbürgermeister. SPD und Grüne haben nun auch im Rat einen widerwärtigen Koalitionspartner gefunden: Die von dem Israelhasser geführte Fraktion der Linkspartei.

Der Fraktionsvorsitzende der Duisburger Linkspartei Hermann Dierkes gehört zu den widerwärtigesten Gestalten, die in Nordrhein-Westfalen Politik machen. Dierkes rief zum Boykott Israels auf und bezeichnete das Existenzrecht Israels als „läppisch“ (Siehe Video unten). Wegen seiner antisemitischen Ausfälle musste Dierkes seine OB-Kandidatur 2009 zurückziehen. Das nach dem Österreichischen Nazi-Aufklärer Simon Wiesenthal benannte Simon Wiesenthal Center hat sich wegen Dierkes sogar vor einem Jahr mit einem offenen Brief an Gregor Gysi und Petra Pau von der Linkspartei gewandt.

Das alles scheint die Ratsfraktionen von SPD und Grünen nicht weiter zu stören. Gut, den Grünen in Duisburg ist vor nichts fies, die haben im Rat im vergangenen Jahr ja auch nicht für die Abwahl  Sauerlands gestimmt, aber die SPD enttäuscht. Das erste Rot-Rot-Grüne Bündnis in einer Stadt in NRW gingen SPD und Grüne in Duisburg mit einem international bekannten Israelhasser ein. Was tut man nicht alles für ein wenig Macht. Und wo sind die prominenten Politiker von SPD und Grünen, die öffentlich gegen dieses Bündnis Stellung beziehen?

Das Video zeigt Dierkes auf dem Trotzkistenkongress Marx is muss, der im November 2009 in Berlin stattfand. Dort diskutierte er mit Gesinnungsgenossen über sein Buch“Bedingungslos an der Seite Israels – nur bedingt auf der Seite des internationalen Rechts”.

Gaddafi kann sich bei den USA und Europa bedanken

Vor zwei Wochen schien das Ende von Mummar Gaddafi besiegelt. Rebellen nahmen Stadt für Stadt ein. Dann holte Gaddafi zum Gegenschlag aus. Nun steht er kurz vor dem Sieg.

Eine Truppe aus hochmotivierten Laien hat in einer übersichtlichen Wüstenlandschaft wie Libyen kaum eine Chance gegen eine reguläre, halbwegs gut ausgerüstete Armee. Das bekommen die Rebellen in Libyen zu spüren. Ihre wichtigste Hochburg, Bengasi, steht kurz vor dem Fall. Und Gaddafi scheint erst einmal davon gekommen zu sein. Er und sein Clan können die Libyer weiter unterdrücken und ausbeuten.

Gaddafi kann sich bedanken. Bei den USA und Europa. Der Westen hat die von Teilen der Rebellen und der Arabischen Liga erbetene Luftunterstützung nicht erbracht. So konnte Gaddafis Luftwaffe die Rebellen angreifen und die Armee hatte eine intakte Luftaufklärung. Entscheidende Vorteile.

Europa und die USA haben damit gezeigt, dass sie die Rebellionen in der arabischen Welt nicht ernsthaft unterstützen, wenn es darauf ankommt. Eine Botschaft, die alle Despoten verstanden haben: Auch wenn sie Krieg gegen das eigene Volk führen, droht ihnen ausser ein paar Sanktionen, die sie persönlich zum großen Teil umgehen können, nichts. Sie können eine Bürgerkriegs riskieren. Der Westen wird sich raushalten. Die Araber werden sich merken, dass  Europa und die USA nicht nur über Jahrzehnte die arabischen Despotien gestützt haben, sondern auch der libysche Rebellion nicht geholfen haben. So schafft man sich seine Feinde von Morgen.

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Der Ruhrpilot

Japan: Hackerspace Tokio bittet um Hilfe…Kaffee bei mir

Japan II: Ökonomen spielen jetzt den Super-GAU durch…Welt

Atomkraft: Alternative Kohlevergasung?…RP Online

Atomkraft II: Ein Zeitalter wird beerdigt…FAZ

Datenschutz: Brüssel zweifelt am SWIFT-Abkommen…Netzpolitik

Bochum: Pläne für die Innenstadt…Ruhr Nachrichten

Bochum II: Jüdische Kulturtage…Ruhr Nachrichten

Bochum III: Stadt überlässt VfL 6000-Quadratmeter-Grundstück zum Freundschaftspreis…Der Westen

Dortmund: Razzia in der Nordstadt…Ruhr Nachrichten

Duisburg: Kulturdezernent Janssen fordert „echte Ganztagsschulen“…Der Westen

Duisburg II: Atommüllverarbeiter GNS in Duisburg sorgt sich um Akzeptanz in Bevölkerung…Der Westen

Essen: Zustimmung von SPD und CDU zum Messe-Ausbau zeichnet sich ab…Der Westen

Essen II: Trimet AG in Essen droht Millionen-Belastung durch Strompreis-Änderungen…Der Westen

Umland: Dürftige Schullandschaft im Hochsauerland…Zoom

Coolibri reloaded

Coolibri ist ohne jeden Zweifel das wichtigste Veranstaltungsmagazin des Ruhrgebiets. Wer sich umfassend über Veranstaltungen im Revier und drumherum informieren möchte, kommt an Coolibri nicht vorbei. Das gilt auch im Internet, wo Coolibri seit 2008 mit einer umfassenden Seite vertreten ist. Die wurde nun generalüberholt und das Ergebnis ist gut: Die Seite wirkt frischer, es finden sich mehr Inhalte und auch grafisch ist alles deutlich anspruchsvoller geworden. Leider sind die Blogs von Coolibri zwar wohl wieder online – aber ich komme mit Chrome und OSX  nicht drauf. Schade, denn die Blogs haben sich in den vergangenen Jahren zu einem echten Highlight entwickelt. Aber vielleicht ist ja bald alles gut – wenn die Public-Beta-Phase, in der coolibri.de im Moment steckt, abgeschlossen ist.