NRW prüft Lebensmittel aus Japan – Stadt Dortmund gründet Atom-Arbeitsgruppe

In Nordrhein Westfalen richten sich die Behörden auf mögliche  Auswirkungen der Reaktorkatastophen in Japan ein.

Drei Grenzkontrollstellen, Flughäfen in Düsseldorf und Köln und dem Hafen Duisburg wurden jetzt durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) angewiesen, Lebensmittel, die aus Japan kommen, auf radioaktive Belastung hin zu überprüfen. Bereits auf dem Markt befindliche Lebensmittel aus Japan sind nach derzeitigem Stand nach Auskunft des Umweltministeriums als unbelastet einzustufen, da seit der Katastrophe in Japan aus dieser Region keine Lebensmittel nach Deutschland verbracht worden sind. Importiert werden aus Japan vorrangig Fische, Algen und Seegras.

Die Stadt Dortmund hat indes eine Japan-Arbeitsgruppe eingerichtet. In der erörterten Vertreter der Feuerwehr, des Gesundheitsamtes, des Ordnungsamtes sowie des Umweltamtes  die Auswirkungen der Katastrophe in Japan und gegebenenfalls erforderlich werdende Maßnahmen für die Stadt Dortmund. Bislang wird allerdings nicht von einer Gefährdung ausgegangen.

Atomkraft: Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen: „Schneller aussteigen als im rot-grünen Atomausstiegsbeschluss vorgesehen“

In Dortmund wird am Freitag mit einer  Mahnwache und einer Menschenkette gegen Atomkraft protestiert. In Bochum findet am Sonntag eine Großveranstaltungen zum gleichen Thema statt.

Die drei Dortmunder Bundestagsabgeordenten Marco Bülow (SPD), Ulla Burchardt (SPD) und Markus Kurth (Grüne) wollen schneller aus der Atomkraft aussteigen, als es der von rot-grün ausgehandelte Atomkompromiss vorsah. Zu dem Thema haben die einen „Dortmunder Appell“ verfasst:

Atomenergie endlich abschalten!
Fassungslos und bestürzt verfolgen wir die Geschehnisse in Japan. Wir gedenken der vielen Opfer und ihrer Hinterbliebenen. Deutschland muss alles dafür tun, Japan bei der Bewältigung der Katastrophe zu helfen.
Bei aller Betroffenheit und Hilflosigkeit gegenüber Naturgewalten, die atomare Katastrophe hätte verhindert werden können. Wir haben wieder erleben müssen, dass diese gefährliche Technologie nicht beherrschbar ist und sie große zerstörerische Kraft besitzt.
Geblendet durch Lobbyismus und aufgrund mangelnder Lernfähigkeit wurden trotz der Kernschmelzen in Three Mile Island/Harrisburg, Tschernobyl und vielen weiteren ernsten Störfällen – auch in Westeuropa – nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen. Dies ist vor allem deshalb unverantwortbar, weil es immer mehr Alternativen gibt, die schon heute die Atomkraft ersetzen können.

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Dortmund: Mit gutem Grund 1 Million Euro mehr für die freie Szene

Ullrich Sierau

Dortmund Oberbürgermeister Ullrich Sierau will im kommenden Jahr 1 Millione Euro mehr für die freie Szene in Dortmund ausgeben. Das ist gut. Noch besser ist die Begründung für die Mehrausgabe.

Eine Million Euro mehr im kommenden Jahr für die freie Szene in in einer Stadt. So eine Schlagzeile, die  heute in der Westfälischen Rundschau zu lesen war, ist selten geworden. Ehrlich gesagt kann ich mich nicht daran erinnern, wann ich so etwas zuletzt gelesen haben. Das wird hoffentlich vielen Projekten in Dortmund helfen und entkräftet die Befürchtungen vieler, dass nach dem Kulturhauptstadtjahr der Rotstift angesetzt wird. In Dortmund ist das nicht der Fall. Finanziert werden die Mehrausgaben, es wird nicht in anderen Bereichen des Kulturetats gekürzt, aus dem Verkauf von Immobilien.  Auch nicht die schlechteste Idee.

Besonders schön und richtig finde ich die Begründung Sieraus für die Ausgabe in der WR:  „Die freie Szene ist wichtig für die Lebensqualität in der Stadt.“ Da ist nicht mehr, wie noch in anderen Städte, die Rede von diesem Kreativwirtschaftsdingsbums, da ist keine wirtschaftliche  Legitimation für die Ausgabe, sondern da sagt jemand: So etwas gehört zu unserer Stadt und ist wichtig, also machen wir das. Auch schon länger nicht mehr gehört. Das Geschwurbel um den Kreativwirtschaftshype hat solche vernünftigen Gründe längere Zeit überlagert.

Man wird jetzt abwarten, wie die Verwaltung das Geld verteilen will, ob der Haushalt überhaupt durchkommt und wie sich der Rat verhält.   Aber klar ist: Dortmund wir aus gutem Grund mehr Geld für die freie Szene geben. Und andere Städte können von  Dortmund lernen.

Dank an Berry für den Hinweis

Haben die Verfassungsrichter in NRW ihre Kompetenzen überschritten?

Wolfgang Lieb hat auf den Nachdenkseiten die Verfassungsrichter in NRW kritisiert. Die haben gestern den Nachtragshaushalt in NRW für verfassungswidrig erklärt. Eine Erwiderung.

Zuerst einmal hat Wolfgang Lieb in seinem Artikel auf den Nachdenkseiten recht, wenn er darauf hinweist, dass auch CDU und FDP, wären sie nicht im Mai 2010 abgewählt worden, wohl einen Nachtragshaushalt hätten beschliessen müssen. Ob der die Schuldendimension des rot-grünen Haushalts erreicht hätte, ist allerdings offen. Hannelore Kraft und ihre Regierung zeichnen sich dadurch aus, dass sie der Schuldenpolitik den Anschein der Nachhaltigkeit geben. Was gut klingt, durch heutige Investitionen in Bildung beispielsweise dafür zu sorgen, das dem Land später geringere Haushaltsbelastungen durch Sozialkosten entstehen, ist nicht viel mehr als die Verlagerung der Bezahlung notwendiger Ausgaben in die Zukunft. Vieles hätte man auch durch Einsparungen finanzieren könne, wenn man den Mut zu harten Schnitten gehabt hätte, der aber auch der alten Landesregierung fehlte: Warum gibt es zum Beispiel fünf Regierungsbezirke? Warum leistet sich das Land teure Prestigeprojekte wie den Neubau des Landesarchivs in Duisburg? Wieso finanziert das Land den Bau eines zum Musikzentrum umdeklarierten Konzerthauses in Bochum mit? In der Not mögen Schulden gerechfertigt sein, allerdings nur, wenn der Schuldenmacherei ernsthafte Sparbemühungen vorausgingen. Die sind bei Rot-Grün allerdings nicht zu erkennen. Schulden sind vorgezogener Konsum. Was heute ausgebenen wird, kann später nicht ausgegeben werden. Die jetzige Landesregierung schränkt mit ihrer Politik den Handlungsspielraum künftiger Regierungen fahrlässig ein. Die Verfassungsrichter haben gestern dafür Sorge getragen, das auch künftige Landesregierungen handlungsfähig bleiben. Sie haben damit deren Rechte gesichert.

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Der Ruhrpilot

Bochum: Großkundgebung zu Solidarität mit Japan und Atomausstieg…Der Westen

Japan: Newsticker…Spiegel

Japan II: Lage in Unglücks-AKW vollkommen außer Kontrolle…Welt

Japan III: Jetzt hilft nur noch die Flucht…Frontmotor

Japan IV: Merkels Meiler-Mafia vs mündige Bürger…2.0

NRW: Rot-Grün kassiert Niederlage vor Verfassungsgericht in NRW…Welt

NRW II: Gibt es jetzt Neuwahlen in NRW?…RP Online

NRW III: Urteil schockt den Finanzminister…Der Westen

NRW IV: Die Verfassungsrichter in NRW als Oberökonomen…Nachdenkseiten

NRW V: Jede zehnte Klinik überflüssig…RP Online

Bochum II: Stadtwerke sponsern VfL  mit 7,5 Millionen Euro…Der Westen

Dortmund: Geigerzähler in Dortmund ausverkauft…Ruhr Nachrichten

Dortmund II: BVB-Meisterfeier auf der B1…Ruhr Nachrichten

Dortmund III: Straßenstrich – Schließung oder Mini-Variante?…Ruhr Nachrichten

Duisburg: Hub-Termin für Kubus am Museum Küppersmühle noch ungewiss…Der Westen

Duisburg II: Wein aus Meiderich…Welt

Essen: Stadt setzt Sportvereine auf die Straße…Der Westen

Castrop-Rauxel: Nach der Skimming-Attacke…Pottblog

Gelsenkirchen: FC Pepita 04…Post von Horn

Medien: OLG Köln bestätigt korrekte Berichterstattung von Bürgerblick Passau…Zoom

Der kommende Online-Wahlkampf in NRW

Sollte es zu Neuwahlen in NRW kommen, werden die Parteien stark aufs Internet setzen. Eher aus Not als aus Begeisterung.

Lange nichts mehr gehört vom Blog der SPD-NRW. Der letzte Beitrag stammt aus November 2010. Das Blog der CDU NRW  ist immerhin vor ein paar Tagen aus dem Winterschlaf erwacht.  Auch bei Grüns war er schon einmal spannender: Der letzte Eintrag ist fast zwei Wochen alt. Das wird sich bald ändern. In wenigen Tagen werden die Parteien das sagenumwobene Web 2.0 wieder für sich entdecken. All die verlassenen Blogs und die verstummten Twitteraccounts werden wieder präsent sein. Denn im Wahlkampf wollen sie sich alle als Internetaffin darstellen. Nicht weil sie an diesen Kommunikationsweg glauben – sonst hätten sie ihn auch in den vergangenen Monaten genutzt –  sondern weil die Parteien in NRW nach den vielen Wahlkämpfen der vergangenen Jahre kaum noch Geld haben. Bloggen und twittern ist billig, das machen ein paar Jusos und Jungunionisten nebenbei.

Sie werden es so wenig originell tun wie in den letzten Wahlkämpfen. Sie werden nicht in Dialoge treten, sondern vor allem das Internet als einen Distributionskanal nutzen. Und klar, ganz viel wird auch auf Facebook laufen. Dass das alles nur etwas bringt, wenn man es dauerhaft nutzt, wenn man  in einen offenen Dialog mit den Bürgern tritt anstatt sie im Wahlkampf mit Parolen zuzumüllen, haben sie nicht begriffen.  Das haben die Monate seit der letzten Wahl gezeigt.

Update: NRW-Nachtragshaushalt verfassungswidrig – Rot-Grün darf sich auf Neuwahlen freuen

Das Landesverfassungsgericht  NRW hat den Nachtragshaushalt 2010 von SPD und Grünen für verfassungswidrig erklärt.  Für SPD und Grüne eine gute Nachricht.

Wenn das Landesverfassungsgericht den Landeshaushalt kippt, weil die Regierung zu viele Schulden macht, ist das eigentlich eine Katastrophe. In NRW ist das anders: Nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes in Münster gegen die Landesregierung sind Neuwahlen wahrscheinlich. Und der Gewinner scheint im Moment fest zu stehen: SPD und Grüne. Sogar ein drei oder vier Parteien-Parlament ist möglich, denn FDP und Linkspartei könnten an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Obwohl das Urteil eine Steilvorlage für die Opposition ist, wird CDU-Chef Norbert Röttgen davon kaum profitieren können. Er ist der Atom-Minister, der E10-Minister, der Mann, auf den es nie ankommt, wenn es ernst wird. So einer wird nicht Ministerpräsident.

Aber wenn Rot-Grün die Wahl gewinnt, ist kein Problem gelöst: Die Schuldenpolitik, die Hannelore Kraft ausgerufen hat, bleibt illegal. Ändert sie ihren Kurs nicht, wird das Gericht auch die künftigen Haushalte der Landesregierung kassieren. Und NRW handlungsunfähig.

Hier die Erklärung des Gerichts:

Nachtragshaushaltsgesetz 2010 verfassungswidrig

Dies hat der Verfassungsgerichtshof NRW durch heute verkündetes Urteil entschieden und damit einem entsprechenden Antrag der Landtagsabgeordneten von CDU und FDP stattgegeben.

Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 wegen Überschreitung der Kreditgrenze gegen Art. 83 Satz 2 der Landesverfassung NRW (LV) verstößt.

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Der Preis des Atomausstiegs

Bohrturm Foto: ExxonMobil

Das Aussetzen der Laufzeitverlängerung ist der Beginn einer Diskussion über die Energieversorgung Deutschlands. Das es dabei auch um Geld, geht werden die Verbraucher schnell merken.

Sicher, es geht auch ohne Kernkraft. Und es wird ohne Kernkraft gehen. Sie hat sich spätestens nach Japan als zu risikoreich erwiesen. Wenn die Bundesregierung zum alten Ausstiegskompromiss von Rot-Grün zurückkehren sollte oder ihr eigenes Szenario überarbeitet und schneller als geplant aussteigt, werden in Deutschland die Lichter nicht ausgehen. Aber Strom wird teurer werden. Zum einen, weil die Erneuerbaren Energien teilweise noch nicht wettbewerbsfähig sind, zum anderen, weil durch den Emissionshandel der Preis von Strom aus Kohlekraftwerken deutlich steigen wird. Und sein Anteil wird ohne Kernkraft steigen. Das wird vor allem die verarbeitende Industrie in Deutschland spüren und ihr haben wir es letztendlich zu verdanken, dass wir halbwegs gut aus der Weltwirtschaftskrise  gekommen sind. Nicht nur sicherer und ökologischer Strom ist ein hohes Gut, auch preisgünstiger Strom ist es.

Auch ohne Kernenergie ist preiswerter Strom möglich. Man kann ihn aus norwegischen Wasserkraftwerken beziehen, muss dann aber neue Überlandleitungen zulassen. Gas ist eine Alternative – man sollte dann aber auch nicht gegen die Erkundung jedes neuen Gasfeldes in Deutschland protestieren. Sicher, die Förderung der unkonventionellen Gasvorkommen ist nicht ohne Risiko, aber wer glaubt, in absehbarer Zeit ohne jedes Risiko unser Wohlstandsniveau halten zu können, irrt. Und von diesem Wohlstandsniveau will, wenn wir ehrlich sind, niemand runter.

Auch neue, effizientere Kohlekraftwerke werden nötig sein. Und neue Gaskraftwerke. Dazu: Neue Überlandleitungen und Pumpspeicherwerke, um die Energie aus Wind und Sonne zu speichern. Neue Windparks in den Meeren. Und sehr viel Forschung: Kann gut sein, dass wir viele der zukünftigen Lösungen noch gar nicht kennen. Aber bald erfinden werden.

Was wir jetzt brauchen ist eine breite Debatte und einen realistischen energiepolitischen Konsens. Ist der erzielt, muss er umgesetzt werden. Auch gegen all jene, die weder den Anblick eine Kraftwerks, eines Windrades und einer Stromleitung glauben ertragen zu können.