Lammert, die CSU und der adlige Ken

Norbert Lammert

CSU-Innenexperte Stephan Mayer glaubt, Norbert Lammerts (CDU) Kritik an Karl Theodor zu Guttenberg wäre parteischädigend gewesen.  Eine fast schon absurde Verdrehung der Tatsachen.

Es gab nur wenige Christdemokraten, die sich während der Guttenberg-Affäre nicht bis auf die Knochen blamiert haben. Annette Schavan Zum Beispiel. Und Norbert Lammert. Der Bundestagspräsident und langjährige Vorsitzende der Ruhrgebiets CDU hatte die Guttenberg Affäre als einen Sargnagel für die Demokratie bezeichnet.

Ob sie diese Bedeutung hat sei einmal dahingestellt, aber auf jeden Fall hat diese Affäre der CDU im Bürgertum einen beachtlichen Reputationsverlust bescheert. Wer an einem Betrüger festhält, wer alle bürgerlichen Ehrbegriffe mit einem fröhlichen Hurra über Bord wirft, kann sich kaum als Partei der bürgerlichen Mitte bezeichnen. Norbert Lammert hat da nicht mitgemacht. Er zeigte als einer der wenigen in der CDU bürgerliche Tugenden: Er ließ sich nicht einfach in ein Kollektiv zwingen, beharrte auf Werten wie Ehrlichkeit und dem Leistungsprinzip. Was sind das noch für bürgerliche Parteien, in denen   solche Verhaltensweisen parteischädigend sein sollen? Wenn es jemanden gab, der sich parteischädigend verhalten hat, war es der adlige Ken mit der Gelfrisur.

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Protest gegen Nazis in Dortmund

Die NPD will morgen in Dortmund demonstrieren. Dagegen wird es Protest geben.

Wieder einmal wollen Nazis in Dortmund demonstrieren. Die NPD ruft zu einer Demo gegenüber des Hauptbahnhofs auf. Die Nazigegner machen mobil:

Am morgigen Samstag, den 05.03., hat die NPD eine Kundgebung oberhalb
der Katharinentreppen gegenüber des Dortmunder Hauptbahnhofs angemeldet.
Unter dem Motto “Millionen Fremde kosten uns Milliarden!” wollen sie
erneut rassistische Stimmungsmache betreiben. Ein antifaschistisches
Bündnis mobilisiert zu Protest in Sicht- und Hörweite der Neonazi-Kundgebung.
Das Dortmunder Antifa Bündnis (DAB) ruft deshalb dazu auf sich ab 14 Uhr
oberhalb der Katharinentreppen zu treffen und den Neonazis einen
entschlossenen Protest entgegenzusetzen! „Wie schon im vergangenen Jahr
bei “pro-NRW” werden wir auch die Kundgebung der NPD lautstark und
kreativ begleiten. Wir werden rassistische Hetze gegen sozial
Ausgegrenzte und Migranten niemals ohne entschlossenen Protest
hinnehmen!“, so Sonja Brünzel, Pressesprecherin des Dortmunder
Antifa-Bündnisses.

Ruhrgebiet: Spannende Provinz?

Das Ruhrgebiet denkt über sich selbst nach. Auf fast 700 Seiten in dem vom Klaus Engel (Evonik), Jürgen Großmann (RWE) und Bodo Hombach (WAZ Mediengruppe) herausgebenem Buch „Phönix flieg!“.

Es gibt Städte und Regionen die sich ihrer selbst sicher sind und nur wenig Zeit darauf verwenden, über sich selbst nachzudenken. Das ist im Ruhrgebiet anders. Hier wird viel über sich selbst nachgedacht. Man ist sich seiner selbst nicht sicher, irrlichtert zwischen der Musealisierung der Vergangenheit und inhaltslosen Metropolenträumen. Man schwankt beständig zwischen großkotzig- und jämmerlich. Arnold Voss bringt es in seinem Text im Sammelband „Phoenix flieg!“ auf den Punkt: Das Ruhrgebiet sei keine Metropole, sondern eine spannende Provinz.

Vor allem die Frage, wie es in Zukunft weiter gehen soll, ist bislang nicht vernünftig beantwortet. Einen Versuch dazu unternehmen jetzt die Herausgeber von „Phönix flieg!“, Klaus Engel, Jürgen Großmann und Bodo Hombach. Die Männer führen die einige der wichtigsten Unternehmen im Ruhrgebiet. Den Mischkonzern Evonik (Engel), den Energieversorger RWE (Großmann) und den Medienkonzern WAZ (Hombach). Ihre Antwort auf die Frage „Wie weiter?“ lautet: Die Industrie im Revier muss weiter entwickelt werden. Das Ende des Industriezeitalters, eine Zukunft als reine Dienstleistungsgesellschaft, sieht keiner der Herausgeber, aber auch keiner der 99 Autoren im Sammelband für das Ruhrgebiet.

Im Gegenteil: RWE-Chef Jürgen Großmann sieht die Industrie und die Bildung als die wichtigsten Motoren für weitere Entwicklung.  Er will das Ruhrgebiet nicht zum Ausgang einer Klima-Weltrevolution nach den Ideen des verstorbenen SPD-Politikers Hermann Scheer machen, wie es Peter Sloterdijk im Interview mit David Schraven fordert. Großmann sagt: „Sowohl RWE wie auch ich persönlich haben eine Daseinsberechtigung. Im Ruhrgebiet.“

Ob Evonik-Chef Klaus Engel oder WAZ-Geschäftsführer Bodo Hombach – sie und die meisten anderen Autoren plädieren für eine Weiterentwicklung der Industrie, sehen in ihr den Kern, der ausgebaut werden muss, von dem die notwendigen Innovationen ausgehen müssen. Bodo Hombach ist seit wenigen Wochen Moderater des Initiativkreises Ruhr, einem Zusammenschluss von 60 Großunternehmen der Region. Er sagt: „Wir müssen für die Akzeptanz von Industrieprojekten werben. Die Politik wird das nicht tun.“

Der Sammelband „Phoenix flieg!“ ist trotz allem kein PR-Werk. Auch Kritiker der klassischen Industriepolitik kommen an vielen Stellen zu Wort. Leute, die etwas neues und anderes fordern. Genau diese Vielfältigkeit macht aber den Wert des Buches aus. Es kann so zu einer Grundlage der Diskussion werden. Zum Beispiel über den Rückbau von Teilen des Ruhrgebiets, wie sie der Architekt Albert Speer Junior in seinem Beitrag fordert. Abriss und Konzentration.

Der Weg in die Zukunft führt über technische Entwicklungen – und über Bildung, soviel ist sicher: RWI Präsident Christoph M. Schmidt fordert deshalb in seinem Beitrag, dass sich das Revier zugunsten dieser Eckpfeiler der Erneuerung von subventionierten Industrien zu verabschiedet. Peter Sloterdijk sagt dazu einen schönen Satz: „Der wirkliche Strukturwandel kann nicht aus einer transfer-finanzierten Seifenblase bestehen.“ Das ist wohl wahr…

Und was ist dann mit der Kreativwirtschaft? Selbst die Ruhr2010-Macher Fritz Pleitgen und Oliver Scheytt erwähnen sie in ihrem Beitrag nur noch am Rande. Der Hype ist vorbei – und die Zeit, in der man auf Leute wie Fesel und Gorny gehört hat, auch.

„PHÖNIX FLIEG! – Das Ruhrgebiet entdeckt sich neu“
24,95 Euro, Klartext Verlag, Essen

Disclaimer: Mit Arnold Voss und mir  sind zwei Autoren dieses Blogs mit zusammen drei Beiträgen in dem Buch vertreten.

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Libyen: Und was nun?

Karte: Wikipedia

Gaddafi schießt die Revolution in Libyen zusammen und die Welt schaut zu.  Einmal mehr zeigt sich: Wenn es ernst wird, kommt der Pazifismus an seine Grenzen.

Gaddafi ist in die Offensive gegangen und und droht mit tausenden Toten. Da kann man sich jetzt auf einen pazifistischen Standpunkt zurückziehen und es sich einfach machen. Vor allem, wenn man nicht das Risiko hat, zu den Opfern Gaddafis zu gehören. Und wer der wirklich Böse ist, ist natürlich auch klar: Der Westen natürlich…

Vor der Küste Libyens formieren sich Kriegschiffe der USA und auch Deutschlands. Noch wird ein militärisches Eingreifen dementiert. „Humanitäre Hilfe dient als Vorwand für eine bevorstehende militärische Intervention der westlichen Staaten in Libyen.“ erklärt Nuri Aygün, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. NRW. Aygün weiter:
„Wenn humanitäre Hilfe ernst gemeint wäre, müsste der Umgang mit den Flüchtlingen in Europa  nicht so schäbig sein. Das Verhängen von Sanktionen, ein Flugverbot über das Staatsgebiet von Libyen und die Verstärkung von militärischer Präsenz vor Libyen sind Zeichen in Richtung eines militärischen Eingreifens in Libyen.

Ich glaube zwar, dass die meisten Menschen in Libyen im Augenblick andere Sorgen haben als  Genosse Aygün, aber die leben ja auch nicht im idyllischen Hamm.

Der Spiegel hat die verschiedenen Optionen aufgelistet – vom Flugverbot bis zum Einsatz von Bodentruppen. Keine von ihnen klingt wirklich gut. Aber vielleicht kann ja der Westen arabische Truppen dabei unterstützen, zumindest  ein Flugverbot durchzusetzen. Immerhin sieht sich Ägypten als regionale Macht. Nun ist ein guter Zeitpunkt um zu zeigen, dass das Land diesem Anspruch auch gerecht wird.

Es ist auf jeden Fall der Zeitpunkt gekommen, die verschiedenen Möglichkeiten zu diskutieren. Und militärische Optionen gehören zu den Möglichkeiten, die zur Verfügung stehen.  Die Libysche Opposition ist in der Frage einer Intervention gespalten. Wenn sie allerdings gefordert wird, wird der Westen handeln müssen.