Heute feierte sich Düsseldorf selbst: Die Stadt verkündete den Beginn der Lena-Festspiele. Auch der Protest gegen den ESC-Rummel formiert sich. Bei der Feier im Apollo-Variete zeigten sie Flagge.
„Was haben wir DüsseldorferInnen vom ESC, die kein Hotel, Restaurant oder Taxi besitzen?“ fragt sich die Gruppe „Recht auf Stadt“ aus Düsseldorf.
Und weiter in der veröffentlichten Erklärung:
Der ESC sei eine großartige Gelegenheit für die Stadt sich international zu präsentieren. Das sei gut für die Wirtschaft. So steht es in der Zeitung. Doch was soll hier präsentiert werden und wer hat etwas davon?
Die meisten DüsseldorferInnen sicher nichts. Der mit öffentlichen Geldern finanzierte Schlagerwettbewerb subventioniert die Hoteliers und GastronomiebesitzerInnen, aber nicht die Menschen, die eh schon wenig haben. Und wenn die kurze Eventhysterie sich wieder gelegt hat, leben wir immer noch hier. In einer Stadt, in der die Mieten bereits bundesweit zu den höchsten gehören – Tendenz steigend. Und in Zukunft droht massive Wohnungsnot. Doch statt preiswertem Wohnraum fördert die Politik den Verkauf ihrer Grundstücke und Gebäude an Investoren, die noch mehr Luxus-Wohnungen bauen. Die Gentrifizierung in den Stadtteilen wird forciert und die Vertreibung von finanziell schwachen DüsseldorferInnen zur Inwertsetzung der Stadt ist politisch gewollt. Auch über 700.000 m² Büroleerstand, während weitere zur Abschreibung vorgesehene gläserne Büropaläste genehmigt werden, sprechen eine deutliche Sprache.
Die Stadt putzt sich raus – doch was steckt hinter der Fassade?
Dahinter steht ein System: Unsere Stadt wird als eine Marke betrachtet, die man bewerben muss, als ein Unternehmen, das Gewinn abwerfen muss. Im Kampf um die stärksten InvestorInnen und die finanzkräftigsten BewohnerInnen verlieren diejenigen, die sich all dies nicht leisten können oder wollen. Und alle die sich ihr Recht auf Stadt trotzdem nehmen und dabei das innerstädtische Konsumparadies stören, werden immer stärker und systematisch vertrieben, kontrolliert und schikaniert. Öffentliche Orte an denen man sich, ohne Geld ausgeben zu müssen, aufhalten kann, werden immer weiter dezimiert, reglementiert und privatisiert.
Und immer mehr schaffen es überhaupt nicht mehr bis in die Innenstadt: Sie verlieren durch die immensen Kosten für Miete und öffentliche Verkehrsmittel oder durch den Absturz in Hartz 4 den Anschluß an das kulturelle und soziale Leben der Stadt. Während für ESC, Wehrhahnlinie, Kö-Bogen u.a. Unsummen verbraten werden, steht z.B. die Finanzierung eines Sozialtickets immer noch in den Sternen. Aber zum Glück wird der ESC ja auch im Fernsehen übertragen.
Uns verwundert nicht, dass Düsseldorf sich bei der Bewerbung um den ESC durchgesetzt hat. Geld, Wirtschaftlichkeit oder demokratische Verfahrensweisen spielen für die Stadtpolitik, wenn es um Prestige geht, keine Rolle. Da werden vom OB eigenständig schon mal Millionen zugesagt, Geheimverträge mit dem NDR unterzeichnet, die tatsächlichen Kosten geheimgehalten oder kleingerechnet, ein fiktiver Werbewert erdacht oder für 3 Fortuna-Spiele ein Wegwerf-Stadion für 20.000 ZuschauerInnen gebaut.
Wenn ab heute medial aufgebauscht und von der Stadt forciert angeblich ganz Düsseldorf ins ESC Fieber fällt, dann wissen wir, dass das nicht stimmt. Denn viele DüsseldorferInnen haben andere Probleme als sich für Schlagerwettbewerbe zu interessieren und berechtigte Kritik an dieser Stadtentwicklung der Gentrifizierung, Städtekonkurrenz, Privatisierung und Prekarisierung. Deswegen sagen wir:
ESCape the Hype! Ein soziales Düsseldorf für alle statt Prestigeprojekte und Trendevents!
Bezahlbaren Wohnraum und lebenswerte Viertel statt Büroleerstand und Gentrifizierung!
Düsseldorf: 0 Punkte!
Bewegung in der Schickimicki-Stadt. Die hämischen Kommentare über das Dorf an der Düssel erspar ich mir mal.
Die WAZ stellt ihre eigene TV-Produktion ein. NRW-TV soll künftig für die WAZ TV-Sendungen produzieren. Im Sender wird Kurzarbeit gefahren.
Mitterweile haben wir eine Antwort auf die Frage nach der Zukunft von nrw.tv. Der Sender wird nicht eingestellt.
Rüdiger Oppers, NRZ-Chefredakteur und Fernsehbeauftragter der WAZ Mediengruppe:
„Die WAZ Mediengruppe war und ist mit 24,9 % an NRW.TV beteiligt und wird den Landessender mit den Mehrheitseigentümern weiter betreiben. Noch im vergangenen Jahr hat die WAZ-Gruppe sehr erfolgreiche Formate für NRW.TV entwickelt. „Kultur von hier – Ruhr 2010″ etwa war die einzige landesweit ausgestrahlte wöchentliche TV-Sendung zum Kulturhauptstadtjahr. Damit hat die WAZ-Gruppe einen sehr anerkannten Beitrag zum erfolgreichen Ruhr2010-Jahr geliefert. Das Format wurde mit dem Auslaufen des Kulturhauptstadtjahrs planmäßig eingestellt.
Da sich die Eigenproduktionen wirtschaftlich nicht gerechnet haben, lässt die WAZ Mediengruppe ihre Sendungen künftig von NRW.TV produzieren. Weitere Formate sind im Gespräch, um das Programm von NRW.TV zu stärken.“
nrw.tv bleibt also bestehen – wenn auch auf niedrigem Niveau. Wikipedia:
Seit Mitte 2009 gibt es deutliche Veränderungen im Programm von NRW.TV. Programm gibt es nur noch von 0 bis 8 Uhr sowie von 18 bis 23 Uhr, Erstausstrahlungen nur sehr wenige, der Rest besteht aus Teleshopping. Die Nachrichten wurden aus Kostengründen abgeschafft, das Liveprogramm wurde ebenfalls abgeschafft. Der Teletext wurde im Januar 2011 eingestellt. Das Forum und der Chat wurden abgestellt und die Webseite wird nicht mehr aktualisiert.
nrw.tv Geschäftsführer Ralf G. Neumann zu den Ruhrbaronen:
„Der Sender wird weitergeführt, darüber gibt es ja auch keine Diskussion. Im Momet haben wir Kurzarbeit, wir hatten aber bis Ende 2010 ein ganz normales Programm. Der Grund: Die technische Produktion wird zur Zeit umgebaut und wir haben keine Ausweichmöglichkeiten. Wir arbeiten nur an ausgesuchten Produktionstage. In spätestens zwei Monaten ist das dann abgeschlossen. Dann werden wir auch wieder Nachrichtensendungen haben und zumindest das Frühstücksfernsehen live senden. Die anderen Sendungen sind schon jetzt live on Tape.“
Der Schleswig-Holsteinischer FDP-Chef Wolfgang Kubicki greift mit einem Papier den FDP-Vorsitzenden Westerwelle an. Putschgerüchte machen die Runde und werden dementiert. Was für ein Unfug.
Was ist ein Putsch? Bei einem Putsch kommen die Panzer aus den Kasernen, umstellen den Präsidentenpalast, besetzen die wichtigsten Sender und Soldaten töten politische Gegner. Nach ein paar Stunden sieht man dann einen Typen, der eigentlich auch Zuhälter sein könnte, im Fernsehen und der ist dann der neue Präsident.
Das ist ein Putsch. Ein Putsch ist nicht, wenn innerhalb einer Partei gegen den Vorsitzenden vorgegangen wird um ihn – auf einem Parteitag bei einer freien Wahl – abzulösen. Das ist Wettbewerb. Und den kann man verlieren. Das ging Rudolf Scharping so und könnte auch Westerwelle passieren. Das Spiel heißt Marktwirtschaft und wer eine Partei führt, sollte auf dem Markt der Parteien auch mal Erfolg haben. Niemand braucht Nieten an der Spitze. Westerwelle muss sich also nicht vor einem Putsch fürchten, sondern dem Wettbewerb stellen. Das dürfte, gerade aus der Sicht eines Liberalen, eigentlich kein Problem sein.
B 224 in Essen Foto: Saviour1981/Wikimedia Commons Lizenz: GNU
In ihrem Koalitionsvertrag hat Rot-Grün die Überprüfung aller anstehenden Autobahnprojekte beschlossen. Wichtigen Autobahnprojekten könnte das Aus drohen.
Die Emscher-Lippe-Zone im nördlichen Ruhrgebiet ist das Armenhaus Nordrhein-Westfalens. In Städten wie Marl, Gladbeck oder Gelsenkirchen erreicht die Arbeitslosenquote regelmäßig landesweite Höchststände. Unternehmen sind nur schwer davon zu überzeugen, sich hier nieder zu lassen. Ein Grund ist die Verkehrsanbindung. Der öffentliche Nahverkehr ist vor allem im Bereich der Vestischen Straßenbahngesellschaft eine Katastrophe. Auf den Fernstraßen sieht es oft nicht besser aus. Die A52 hat zwischen Gelsenkirchen und Essen eine Lücke. Die Wagen schleichen hier über die B224 von Ampel zu Ampel. Alleine für das kurze Stück zwischen Gelsenkirchen und Gladbeck kann man in Stoßzeiten mit bis zu einer Stunde Fahrtzeit rechnen. Ein Ausbau der A52 ist seit Jahren geplant. Zumindest bis zum nahe gelegenen Anschluss an die A42 wäre ein Ausbau realistisch.
Für den Bereich zwischen der A42 und der A2 läuft bereits ein Planfeststellungsverfahren. Der Ausbau der A52 hat im Bundesverkehrsministerium höchste Priorität. Das Projekt wird dort in der höchsten Dringlichkeitsstufe „Vordringlicher Bedarf“ ausgewiesen.
Geht es nach den Gegnern des Autobahnausbaus, die am vergangenen Wochenende zu einem Kongress in Essen zusammen kamen, sind die Pläne des Ministeriums Makulatur. Schirmherr des Kongresses ist Landesumweltminister Johannes Remmel. Er sieht den Ausbau der Autobahnen in NRW skeptisch: „Wir haben im Koalitionsvertrag entschieden, den Erhalt der Straßen vor den Ausbau zu setzen.Wir haben im Straßenverkehr einen zunehmenden Substanzverlust. Kein vernünftiger Hausbesitzer würde einen neuen Anbau beginnen, wenn sein Dach so kaputt ist, dass es hineinregnet.“ Zudem wären die Neubauprojekte des Bundes im Verkehrswegeplan nicht durchfinanziert. Als Positionierierung gegen den Ausbau der A52 will Remmel das nicht verstanden wissen. Allerdings ist für Remmel auch klar: Wo es Initiativen vor Ort gibt, will die Landesregierung gemeinsam mit den Bürgern nach Lösungen der Verkehrsprobleme suchen.
Und Initiativen gibt es entlang der geplanten Autobahntrasse durch Gelsenkirchen, Gladbeck, Bottrop und Essen gleich mehrere. Sie gehören auch zu den Veranstaltern des Kongresses am vergangenen Wochenende, zu dessen Forderungen ein Umdenken in der Verkehrspolitik gehört. Meike Maser-Plag, Sprecherin der veranstaltenden Initiativen: „Wir müssen beginnen systemisch zu denken und Auto, Bahn und Nahverkehr vernetzen. Dabei darf das Auto nicht mehr im Zentrum stehen.“ Die A52 bezeichnet Maser-Plag als eine Transitautobahn: „Diese Autobahn dient nicht den Bürgern.“
Das sieht Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski anders: „Die A52 ist für die Anbindung des nördlichen Ruhrgebiets sehr wichtig. Vor allem die Gewerbegebiete sind auf einen Ausbau angewiesen.“
Karl-Friedrich Schulte-Uebbing, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen sagt, dass die Emscher-Lippe-Region schon heute unter der schlechten Anbindung leidet: „Der Ausbau der A52 ist für das nördliche Ruhrgebiet überlebenswichtig. Ich weiß von mehreren Unternehmen, die sich hier nicht niedergelassen haben, weil ihnen die Staugefahr zu hoch ist.“ Schulte-Uebbing räumt ein, dass die A52 auch eine Transitfunktion hat. „Aber vor allem sorgt sie dafür, dass das nördliche Ruhrgebiet eine bessere wirtschaftliche Perspektive bekommt.“
Der Artikel ist in einer ähnlichen Version bereits in der Welt am Sonntag erschienen.
Jan Michael Richter AKA Jamiri hat „Kamikaze d´Amour“ wieder veröffentlicht.
Unser allerliebster Comiczeichner Jamiri hat seinen 1999 erschienen Comic-Band „Kamikaze d´Amour“ erneut herausgegeben. Erschienen ist es in der Edition52. Der Band war lange vergriffen und ist überarbeitet und erweitert worden. Wer also Lust auf die Abenteuer von Jamiri und den herben Charme von Beate hat, sollte zugreifen.
Jamiri ist übrigens seit ein paar Monaten auch auf Facebook aktiv und kann dort direkt und ohne jeden Filter belästigt werden. Eine Gelegenheit, die man sich nicht entgehen lassen sollte. 1999, als Kamikaze d´Amour erschien, musste man noch in seiner Kneipe „Haferkamp“ in Essen auflaufen, um ihm den letzten Nerv zu rauben. Das ist Fortschritt!
Scheitert eine Regierung mit ihrem Haushalt und drohen dann Neuwahlen, ist meistens die Stimmung am Boden. Nicht in NRW: Grüne und SPD können lässig in die Neuwahlen gehen. Zittern müssen die Oppositionsparteien.
NRW-Bildungsministerin Sylvia Löhrmann gab dem Spiegel ein Interview: Wenn das Landesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt der Minderheitsregierung kippen würde, so stelle sie klar, gäbe es Neuwahlen. Und nach diesen Wahlen will sie auch Schwarz-Grüne nicht ausschließen, ist aber mit Rot-Grün sehr zufrieden. Man regiere, sagte Löhrmann, auf Augenhöhe miteinander.
Löhrmann redet lässig über Neuwahlen. Ungewöhnlich für ein Regierungsmitglied, denn normalerweise sind Neuwahlen nach so etwas wie einem gescheiterten Haushalt für eine Regierung eine Katastrophe. Nicht in NRW. Wären morgen Wahlen, Rot-Grün hätte eine satte Mehrheit. Und die Grünen könnten sich vielleicht sogar den Koalitionspartner aussuchen. Denn vielleicht sind ja nur nich drei Parteien im kommenden Landtag. Die FDP wäre mit jetzt 4 Prozent in den Umfragen wahrscheinlich nicht mehr im Landtag vertreten und auch für die Linkspartei mit um die 5 Prozent wird es eng. Gut möglich, das deren Abgeordnete bald wieder im Sandkasten mit Hammer und Sichel spielen dürfen. Ihre Weigerung, bei einem etwaig nötig werdenden Sparhaushalt Kürzungen im Personalbereich mitzutragen, könnte schnell zur Kürzung ihrer Mandate beitragen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke bewegt sich, von leichter Panik getrieben, schon einmal auf SPD und Grüne zu und bringt eine Ampel-Koalition in NRW ins Spiel. Nach der Wahl legte er sich zwar noch mit dem damaligen FDP-Vorsitzenden Andreas Pinkwart an, als der mit SPD und Grünen reden wollte, aber die Zeiten sind vorbei. Die Angst, wieder in seinen alten Jobs arbeiten zu müssen, scheint gewaltig zu sein. Papke war vor seiner Zeit als Landtagsabgeordnete ein schlichter Mitarbeiter der Friedrich Naumann Stiftung und Kofferträger des FDP-Bundestagsabgeordneten Paul Friedhoff. Das treibt natürlich die Kompromissfähigkeit voran.
Wer sein WLAN für alle freischalten möchte geht im Moment ein hohes rechtliches Risiko ein. Stefan Meiners will das mit einer ePetition ändern.
Stefan Meiners ist Blogger und sitzt für die Grünen im Rat der Stadt Voerde. Noch bis zum 24. Februar kann man seine ePetition für freies WLAN unterzeichnen.
Sein Ziel:
Ich möchte, dass es eine eindeutige Rechtslage gibt, die mir erlaubt mein privates Wireless-LAN (WLAN) unverschlüsselt zu betreiben und damit Hinz und Kunz einen Zugang zum Netz anzubieten.
In der aktuellen Situation ist der Betrieb eines unverschlüsselten WLAN nicht verboten. Jedoch macht die Rechtsprechung ein faktisches Verbot durch Gerichtsurteile möglich. Im Rahmen dieser Urteile ist der “Betreiber” eines WLAN verpflichtet, die aktuellste Verschlüsselung zu nutzen. Das bedeutet, dass ich nicht nur WPA nicht mehr benutzen darf, neuere Urteile verbieten sogar die Nutzung des durch den Hersteller voreingestellten Sicherheitsschlüssels – und sei er noch so zufällig.
Folge ich diesen Vorgaben nicht, mache ich mich nicht strafbar. Wenn aber jetzt jemand hingeht und sich in mein WLAN einloggt, kann ich dafür belangt werden, was er anstellt.
In der aktuellen Situation ist der Betrieb eines unverschlüsselten WLAN nicht verboten. Jedoch macht die Rechtsprechung ein faktisches Verbot durch Gerichtsurteile möglich. Im Rahmen dieser Urteile ist der “Betreiber” eines WLAN verpflichtet, die aktuellste Verschlüsselung zu nutzen. Das bedeutet, dass ich nicht nur WPA nicht mehr benutzen darf, neuere Urteile verbieten sogar die Nutzung des durch den Hersteller voreingestellten Sicherheitsschlüssels – und sei er noch so zufällig.
Folge ich diesen Vorgaben nicht, mache ich mich nicht strafbar. Wenn aber jetzt jemand hingeht und sich in mein WLAN einloggt, kann ich dafür belangt werden, was er anstellt.
