Der Regionalverband Ruhr (RVR) sieht in einem Zielabweichungsverfahren eine Chance, dass das E.on-Kraftwerk in Datteln doch noch gebaut werden kann. Ein Gutachten, dass den Ruhrbaronen vorliegt, kommt zu einem anderen Schluss.

Neuer Zündstoff im Streit um das E.on-Kraftwerk Datteln. Ein Gutachten des Berliner Anwalts Philip Heinz bezweifelt, dass das vom RVR vorgeschlagene Zielabweichungsverfahren zur Genehmigung des Kraftwerks Datteln rechtlich möglich ist. Auftraggeber des Gutachtens Interessengemeinschaft (IG) Meistersiedlung-Datteln. Die Siedlung liegt in unmittelbarer Nähe zum Kraftwerk. Mit diesem Verfahren soll die Kraftwerksplanung im Nachhinein rechtlich legitimiert werden. Heinz kommt in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass ein solches Zielabweichungsverfahren im Fall Datteln nicht möglich ist und rechtlich keinen Bestand haben wird:

Dem Unterzeichner ist kein Beispiel in Deutschland bekannt, bei dem für ein Vorhaben mit einer vergleichbar großen – zumindest landesweiten – Bedeutung einerseits und – mittels bestandkräftigem Urteil festgestellten – mehrfachen, eklatanten Verstößen gegen zentrale Ziele der Landesplanung andererseits, der Weg für einen neuen Planungsversuch durch eine Zielabweichungsentscheidung eröffnet wurde. Die Prüfung ergibt, dass der Umfang der Abweichung deutlich über das Maß hinausgehen würde, wofür ein Zielabweichungsverfahren vorgesehen ist. Dies dürfte einer der Gründe sein, weshalb die ehemalige Landesregierung nicht vordringlich ein Zielabweichungsverfahren vorangetrieben hat, sondern die Änderung des Energiekapitels des Landesentwicklungsplans.

Die Position von Heinz deckt sich weitgehend mit der der Grünen im RVR, die ebenfalls starke rechtliche Zweifel an dem Zielabweichungsverfahren haben. Hier das Gutachten als PDF zum runterladen: Gutachten Heinz.

Weitere Texte zum Thema Datteln:

Wenn in Bochum etwas gut ist und klappt, kann man sich fast immer sicher sein, dass Stadt und Politik damit nichts zu tun haben. So ist das auch mit dem kleinen und feinen Theater Rottstr. 5.

Unter einem Bahndamm gibt es dort Theater, Lesungen und Konzerte. Alles sehr schön. Und heute läuft dort um 19.30 Uhr  Julie von August Srtindberg. In der Vorankündigung heißt es:

In der Regie von Arne Nobel spielen Dagny Dewath und Andreas Bittl. Damit inszeniert Theaterleiter Arne Nobel erstmals einen Klassiker der dramatischen Literatur in seinem Haus.

Die Stadt Dortmund hat beigedreht. Die Initiative für ein unabhängiges Zentrum in Dortmund (UZDO) bekommt das Museum am Ostwall für eine Veranstaltung.

Noch vor wenigen Tagen hatte die Stadt gegenüber den Ruhrbaronen erklärt, eine Nutzung des Museums durch UZDO käme nicht in Frage. Nun hat sie ihre Ansicht revidiert. UZDO schreibt heute:

Gestern hat sich das UZDO mit Kurt Eichler, Chef der Kulturberiebe der Stadt Dortmund, getroffen und die Nutzung des Museums am Ostwall für den 04./ 05. Dezember ausgehandelt! Wir freuen uns über die späte, städtische Kooperationsbereitschaft und werden am Montag eine erste Besichtigung des Gebäudes mit Frau Carstensen, Kuratorin des Museums, machen.

Schön zu sehen, dass sich Dortmund bewegt.

Heute hat RWI-Präsident Christoph R. Schmidt gute Gründe gegen den Kauf des Kraftwerksbetreibers Steag durch die Ruhrgebietsstädte genannt. Es gibt aber noch ein paar mehr.

Der Kohleabbau im Ruhrgebiet wird uns noch lange teuer zu stehen kommen. Lange nachdem der letzte Knappenchor sein letztes „Glückauf der Steiger“ geschallert haben wird, kostet er noch Geld: Mehr als ein Drittel des Ruhrgebiets liegt unterhalb des Grundwasserspiegels. Damit Städte wir Bottrop, Gelsenkirchen oder Gladbeck nicht absaufen muss das Wasser abgepumpt werden – für alle Ewigkeiten. Der Begriff der  Ewigkeitskosten des Bergbaus ist also nicht symbolisch gemeint. Und um die bewältigen zu können braucht die Kohle-Stiftung Geld. Geld, dass sie aus dem Verkauf des Konzerns  Evonik erhalten soll. Irgendwo zwischen sieben und zehn Milliarden Euro müssen zusammen kommen. Das wird dannwahrscheinlich immer noch nicht reichen, um die Ewigkeitskosten zu decken, aber die Bealstung der öffentlichen Haushalten mildern. Und Evonik soll in Einzelteilen verkauft werden: Die Chemie, früher mal Degussa, die Immobilien, (THS und Evonik-Immobilien und schließlich der Kohlekraftwerksbetreiber Steag. Um den geht es hier.

Denn den wollen die Städte kaufen – ein Konsortium von Revier-Stadtwerken will so zu einem der größten Kraftwerksbetreiber Deutschlands aufsteigen. Und nicht nur das: Die Steag betreibt auch Kraftwerke im Ausland. In der Türkei zum Beispiel. Und in Indonesien.

Das ist mit wirtschaftlichen Risiken verbunden. Das Geschäft wird über Kredite finanziert. Die Kommunalpolitiker wollen diese Risiken gerne eingehen. Ihre Lässigkeit hat einen Grund: Sie handeln nicht mit dem eigenen Geld, sondern mit dem der Bürger. Und mit Fremderleute Geld geht man bekanntlich immer etwas großzügiger um.

In der WAZ hat sich heute Christop M. Schmidt, der Präsident des RWI, gegen den Kauf der Steag durch die Städte geäussert:

„Das ist letztendlich eine Zockerei, die die Essener Bürger teuer zu stehen kommen kann, wenn sie schief geht.“

Schmidt bezweifelt auch, dass die Ratsmitglieder die Kompetenz zu einer solchen Entscheidung haben:

„Sie muten sich sehr viel zu. Das ist ein Bissen, der sich als zu groß entpuppen kann.“ Wolle man wirklich im Rat über knifflige Fragen entscheiden, wo man stärker investiert oder wie man heikle Projekte retten kann?“

Hohes Risiko für den Steuerzahler und mangelnde Kompetenz – das sind zwei Gründe, die gegen den Steag-Deal sprechen.

Aber es gibt noch weitere gute Gründe: Die im Ruhrgebiet schon ohnehin viel zu engen Verflechtungen zwischen Städten und Energiewirtschaft würden weiter zu nehmen. Wessen Interessen werden dann in den Räten vertreten? Die der Verbraucher oder die der Unternehmen, die, ob städtisch oder nicht, ihr Geld ja auf Kosten der Verbraucher verdienen wollen?

Und schließlich ist jeder Volkseigene Betrieb eine gute Gelegenheit für die Parteien, ihre Mitglieder zu versorgen. Ob kompetent oder nicht – für viele wird sich ein nettes, gut bezahltes Pöstchen finden. Und die so versorgten wisse, wem sie ihre Karriere zu verdanken haben und werden loyal bleiben. Schon heute arbeiten nicht wenige Kommunalpolitiker für die großen Energieunternehmen.

Ein Filz, für den wir alle teuer bezahlen.