Die Initiative für ein Unabhängiges Zentrum in Dortmund (UZDO) möchte am 4. Dezember das leerstehende  ehemalige Museum am Ostwall für eine Veranstaltung nutzen. Wir dokumentieren einen offenen Brief der Intiative und zahlreicher Unterstützer an die Stadt Dortmund

OFFENER BRIEF (für offene Türen)

Das Dortmunder U ist eröffnet. Das kann man finden, wie man will: ästhetisch, ökonomisch, stadtpolitisch. Die Initiative UZDO hat vor allem den Umzug der Ausstellung des Museums am Ostwall am 09. Oktober zu Kenntnis genommen.  Das wollen wir zum Anlass nehmen und uns am Samstag, 04.12.2010, ÜBER das Museum am Ostwall IM Museum am Ostwall unterhalten. Hierbei wollen wir uns über “Progressive Formen der kollektiven Selbstverwaltung” informieren und über die Stadt ohne Geld sowie die Zukunft des Hauses diskutieren. Wir, die Unterzeichner/innen fordern die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung zur Kooperation auf, vermeintliche Hindernisse (Versicherungsdetails und letzte Umzugskartons) aus dem Weg zu räumen.  Es ist “5 vor 12”, also Zeit, dass die Bewegungen für ein UZDO im Kulturhauptstadtjahr erneut diskutiert werden und im Museum am Ostwall ihre Bühne finden. Die Initiative drängt auf diesen Termin, da eine Lagernutzung, dem Raum nicht angemessen ist und vor allem, weil öffentliches Interesse an diesem Gebäude besteht. Eine Verzögerung des Umzugs betrachten wir als bürokratischen Akt, der einmal mehr zeigt, wie weit entfernt Stadtpolitik und Verwaltung von der Idee kreativer Veränderung sind. Was soll das werden?  Eine Machbarkeitsstudie ohne Macher/innen? Versicherungsbedenken als (Ver) sicherung des Leerstands sind nicht akzeptabel. Die Entwicklung rund um die Privatisierung und Neustrukturierung des FZWs sendet ebenfalls ein deutliches Zeichen in eine ganz andere Richtung. Es ist nicht hinnehmbar, dass das FZW in wenigen Wochen auf mainstream und Kommerz gebürstet wird, und Alternativen keine Alternative mehr haben.

Das Museum am Ostwall (MaO) entspricht unserem Anspruch auf Zentralität in der Stadt und bietet dem UZDO ausreichend Raum für soziale, kulturelle, politische Veranstaltungen, Ausstellungen, Diskussionen, Lesungen, Konzerte.  Auch wenn hier Arbeitsräume wie Ateliers, Proberäume und Werkstätten erst einmal zu kurz kommen, stünde eine Nutzung des MaO für soziale Bewegung und kreative Veränderung der Sub/kultur/politszene dieser Stadt. Wenn der kreative Imagewandel der Stadt Dortmund ernst gemeint ist, dann sollte vonseiten der Politik Bestreben gezeigt werden, das Gebäude in einer kulturellen Nutzung zu belassen. Eine Neunutzung des Gebäudes mit damit einhergehender Instandhaltung (Heizung, Lüftung) sowie kulturellen Angeboten sollte im öffentlichen Interesse liegen.

Am Ostwall treffen wir auf eine gute öffentliche Infrastruktur, in der das UZDO keine Lücke in der Dortmunder Clubszene schließt, sondern vor allem Raum für unkommerzielle Experimente fernab der ökonomischen Verwertungslogik bietet. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte Leonie Reygers im Zuge der MaOGründung damit begonnen ein Gegenkonzept zur konventionellen, bürgerlichen Kunst zu entwickeln. Dazu gehörte auch, die moderne Kunst, die unter dem NS-Regime als “entartet” galt, wieder in den stadtgesellschaftlichen Blickpunkt zu rücken.

Das MaO wurde ein Treffpunkt für Kreative – junge internationale und unbekannte Künstler/innen stellten aus. Neue Kunstbewegungen wurden dort gezeigt und diskutiert. Das MaO wurde zu einem Platz, an dem Neues entstand. Diese Chance bietet sich nun am selben Ort erneut.

Eine Diskussionsveranstaltung am 04.12.2010 + Tag der offenen Tür am 05.12.  stehen für Transparenz, Bewegung und tatsächliche Partizipation in der Stadtentwicklung.  Abwarten, Verzögerung, Nichtverhandlungen stehen symbolisch für den städtischen Anspruch auf die Planbarkeit des Unplanbaren und für das große Missverständnis kreativer Veränderung in Dortmund. Umzugskartons und ein Keller voller Bilder sind keine ernstzunehmenden Hindernisse, sondern lassen sich anders sichern, ausstellen, bewegen. Gerne bieten wir hier unsere Mitarbeit an, eine kreative Lösung zu finden und/ oder beim Umzug zu helfen.  Das machen wir gerne.

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

UZDO

Unterstützer: Addicted, AG Kritische Kulturhaupstadt 2010, Almut Rybarsch, ASTA Fachhochschule Münster ,Aponaut, Büro für Möglichkeitsräume (BFM), Banana Underground, Buko/ASSR,Bataclan, Evil Flames, Fräulein Nina, Freiräume für Bewegung, Freiraum2010, Freiraumtanz, Gängeviertel Hamburg, Get addicted, GrünBau Dortmund, Immerwinter, INURA Rhein/Ruhr, Johannes Lührs, Rosette, KLuW e.V., Kratzeis, Kulturgrube e.V., Labor für sensorische Annehmlichkeiten e.V., LabourNet, Land For What, Langer August e.V., Lenny Weinstein, Martin Kaysh, Mauerblümchen e.V. Marc Suski, Mieterverein Dortmund, Musik und Kulturzentrum Güntherstraße e.V., Patrick Joswig, Progressiver Eltern- und Erzieherverband e.V., Radio BonteKoe & EL Zapote, Recht auf Stadt (NRW), Reclaiming Spaces, Kaltscha Club, Taranta Babu, Theater Lebendich, Transnationales Aktionsbündnis, Uwe Rothe

Heute wurden unter meinem Namen rassistische Kommentare auf Der Westen gepostet. Eine Mail an das community-Management und sie waren weg. Viele Dank.

Ich kommentiere nicht oft auf Der Westen. Das liegt nicht an den Artikeln. Ich mag nur nicht neben all den Schrambos, Stauffenbergs und wie die ganzen Freaks da so heißen stehen. Zuletzt postete ich vor zwei Wochen etwas zum Thema Kulturhauptstadt. Das wars. Umso verwunderter war ich, als mich ein Kumpel anrief. Unter meinem Namen seien rassistische Kommentare auf Der Westen gepostet worden. War ich natürlich nicht. Was tun? Eine Mail Der Westen geschickt und die Sache war erledigt. Das Ganze hat nur ein paar Minuten gedauert. Guter Service. Vielen Dank. Morgen wird sich die Technik mit dem Problem beschäftigen – und so lange werde ich dort bestimmt nicht kommentieren. Wenn ihr also was komisches findet – ich wars nicht.

Der Bochumer Ökonom Stefan Winter tritt für Studiengebühren ein. Auch in einem Gastkommentar auf diesem Blog. Nun wird er dem Landtag in NRW nachgelagerte Studiengebühren vorschlagen. Große Chancen hat sein Modell nicht.

Winter hält es für sozial ungerecht, dass alle die Ausbildung derjenigen bezahlen, die später die höchsten Einkommen erzielen. Sein Modell: Studiengebühren – die allerdings erst nach dem Studium fällig werden. Und auch nur dann, wenn das Jahreseinkommen 32.000 Euro übersteigt. Seinen Vorschlag – das an das australische angelehnt ist – wird Winter am 26. November bei einer Anhörung dem Landtag vorstellen:

Nachgelagerte Studienbeiträge, die sich an der Höhe des Einkommens bemessen. Studienzeit sowie Zeiten der Arbeitslosigkeit und Kindererziehung sollen beitragsfrei sein. Zahlungen werden nur dann fällig, wenn das jährliche Einkommen eine bestimmte Mindestsumme übersteigt, in Winters Beispiel 32.000 Euro. Zehn Prozent der Summe, um die das Einkommen diesen Wert übersteigt, würden im Jahr als Studienbeitrag gezahlt, z.B. bei einem Einkommen von 39.000 Euro (= 7.000 Euro mehr als das Mindesteinkommen) 700 Euro pro Jahr. Ist eine festgelegte Höchstsumme gezahlt, die je nach Kosten von einem Studienfach zu anderen unterschiedlich sein kann, endet die Zahlungspflicht.

Große Chancen hat Winters Modell nicht. SPD und Grüne sind mit dem Versprechen angetreten, die Studiengebühren abzuschaffen. 2013 soll es soweit sein. Die Linkspartei will die Studiengebühren bereits zum kommenden Sommersemester kappen.

Der Regionalverband Ruhr schlägt in einer Vorlage die Genehmigung des umstrittenen Eon-Kohlekraftwerks in Datteln vor.  Bei Sozialdemokraten und Grünen hat die Suche nach einem Kompromiss begonnen. Hauptziel: Gesichtwahrung.

Jürgen Trittin ist kein Freund von schwarz-grünen Bündnissen. Schon als 1994 in Gladbeck CDU und Grünen die erste schwarz-grüne Koalition in einer Stadt beschlossen, wetterte der damalige Parteivorsitzende öffentlich gegen seine Parteifreunde. Und nun das: Anfang Mai, wenige Tage vor der Landtagswahl in NRW, sah es so aus, als ob die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland unmittelbar bevorstünde. Alle Umfragen hielten für den Tag nach der Wahl nur zwei Konstellationen für möglich: Eine große Koalition und Schwarz-Grün. Die Grünen standen bereit, ihre Verhandlungskommission bestand aus Realpolitiker und linken schwarz-grün Befürwortern.

Trittin suchte einen Weg, die befürchteten  Koalitionsverhandlungen mit der CDU zu erschweren und rief in der Rheinischen Post  das Eon-Kraftwerk Datteln zum Knackpunkt jeder Koalition aus:

„ Eine nachträgliche Genehmigung für einen rechtswidrigen Bau wird es mit uns nicht geben.“

Doch. Und es ist für Trittin nicht gut gelaufen. Denn jetzt belastet der Konflikt um Datteln eine rot-grüne Koalition. Und das auch noch auf Vorschlag eines grünen Planers. Thomas Rommelspacher, Grüner, ehemaliger Landtagsabgeordneter und im RVR für die Planung zuständig, hat in der vergangenen Woche genau das vorgeschlagen: Über ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren will Rommelspacher Datteln genehemigen. Das Land, so sein Argument, lasse ihm keine andere Wahl. Solange das versprochene Klimaschutzgesetz nicht  auf dem Weg ist, könne er Datteln nicht verhindern. Seine Vorlage, über die im Ruhrparlament am 13. Dezember entschieden wird, unterfüttert er mit über 1500 Seiten an Dokumenten.

Die muss nun irgendwie vom Tisch. Denn für den Fall, dass die Sozialdemokraten der Vorlage zustimmen wollen, haben die Grünen schon einmal mit der Aufkündigung der rot-grünen Koalition im RVR gedroht. Sabine von der Beck, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Wir stehen jetzt am Beginn eines komplizierten Diskussionsprozesses. Die Unterlagen müssen durchgearbeitet und bewertet werden. Sollte die SPD jedoch für die Möglichkeit, in Datteln ein Kraftwerk zu bauen stimmen, wäre das für uns das Ende der Zusammenarbeit. Trittins Stolperstein für schwarz-grün – er ist zur Belastung für die rot-grüne Zusammenarbeit geworden – im Ruhrgebiet und in Nordrhein-Westfalen.

In den Kreisen der SPD reagiert man verschnupft auf die Äußerungen von der Becks: „Solche Vorfestlegungen nutzen im Moment niemanden. Sie erschweren nur die Lösung des Problems.“ Auch das NRW-Wirtschaftsminister Harry Kurt Voigtsberger sich für Datteln ausgesprochen hat, behagt den Genossen im Ruhrgebiet nicht mehr. „Auch Eon muss sich an die Gesetze halten. Wir werden nicht das Recht zugunsten eines Konzerns verbiegen.“ Nun gelte des die Kuh vom Eis zu holen.

Auch NRW-Umweltminister Johannes Remmel ist bemüht die Wogen zu glätten, die von Rommelspacher ausgehen: „Es handelt sich um einen normalen Prozessverlauf. Letztlich wird ausschlaggebend sein, ob die hohen Hürden, die das OVG Münster im Urteil von September 2009 aufgestellt hat, genommen werden können oder nicht. Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass kein Recht verbogen werden darf.“

Nur die Union steht noch hinter Datteln Der CDU-Landtagsabgeordneter Josef Hovenjürgen: „Die Grünen können im Moment vor Kraft nicht laufen und sind nicht in der Lage, die industrielle Entwicklung zu akzeptieren. Wir werden auf der gesetzlichen Grundlage abstimmen.“ Aber auch für Hovenjürgen stellt sich die Frage, ob der Kühlturm bleiben kann wo er erreichtet wurde. Und das könnte Teil der von allen hinter den Kulissen gesuchten Kompromisslinie sein: Ein Teilabriss des Kraftwerks, der für Eon teuer wäre, aber immer noch günstiger als der  Verzicht auf den Standort. Hinter den Kulissen wird auch darüber geredet, das Eon das Kraftwerk nicht unter voller Last fährt, um so weniger CO2 auszustoßen. Oder dass das Unternehmen verpflichtet wird, im Gegensatz zur Genehmigung des Baus massiv in regenerative Energien zu investieren. Viele ist denkbar – Hauptsache EON, die Grünen und die SPD können ihr Gesicht bewahren. Das ist auch Eon klar. Auf Anfrage erklärte das Unternehmen, man stehe in einem ergebnissoffenen Prozess. Vieles scheint möglich in den kommenden Monaten.

Aber erst einmal wird geprüft: Die Unterlagen des RVR, denen weitere Prüfungen und Gutachten durch das Land folgen könntenDer Grüne Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen bemüht sogar den Dichter Wolf Wondratschek: „Auch bei hoher Geschwindigkeit steht die Kirche im Dorf,“ sagt Priggen. „Die RVR Verwaltung hat eine Beschlussvorlage mit über 1500 Seiten vorgelegt. Die muss man gründlich prüfen und dann sehen, wie es weitergeht.“

Es gilt, Zeit zu gewinnen.

Der Artikel erschien in ähnlicher Form in der Welt am Sonntag