Der Ruhrpilot

Dortmund: Sierau will mut U punkten…Der Westen

NRW: Der alte Mann und die Parteikasse…Süddeutsche

Energie: Stadtwerke im Rennen um Steag in Endrunde…Der Westen

Hochtief: Kaum noch Abwehrchancen…Ruhr Nachrichten

NRW II: Merkel und Röttgen…Frontmotor

Essen: AWO unter Druck…Der Westen

Dortmund II: Klopp im Interview…Pottblog

Duisburg: Ein Monat Marxloh…RP Online

Bochum: Freispruch für Nazi…Ruhr Nachrichten

Bochum II: Knappschafts-Briefmarke…Pottblog

Parallelwelt: Mehrheit der Piraten rechnet wohl mit baldiger Regierungsbeteiligung…Netzpolitik

Umland: Neuer Bahnfahrplan…Zoom

CollaborationCamp: 10 x 2 Übernachtungen kostenlos…Hirnrinde

Auswärtiges Amt: „Wir nehmen Blogs ernst“

Bloggertreffen in Kairo

Die Deutsche Welle Akademie veranstaltete ein deutsch-arabisches Bloggertreffen in Kairo. Es war auch ein Signal an die Regierungen der Region.

Lina  Ben Mehnn ist Bloggerin. Die 27jährige Tunesierin schreibt vor allem über Politik und das Bloggen – wie tausende anderer Blogger auf der Welt auch. Was in Deutschland für die meisten nicht mehr als ein harmloses Hobby ist, ist in Tunesien gefährlich. Tunesien wird von Staatspräsident Zine El Abidine Ben Ali mit harter Hand regiert. Es ist eine Scheindemokratie, bei den Wahlen wird die Opposition behindert. Tunesien ist ein Land, in dem die Pressefreiheit keinen hohen Stellenwert hat. Und Blogger, die sich dieses Recht einfach nehmen und schreiben was sie denken, erst recht nicht.

Ich lernte Lina auf dem Young Media Summit in Kairo kennen. Einem deutsch-arabischen Bloggertreffen, organisiert von der Deutsche Welle Akademie, finanziert über das Auswärtige Amt. Zwölf arabische und sechs deutsche Blogger, Markus Beckedahl (Netzpolitik), Hardy Prothmann  (Heddesheim-Blog) und Julia Seeliger (Zeitrafferin), Annina Luzie Schmidt (Girls can Blog), Teresa Buecker (Flanell Apparel) und ich trafen sich für fünf Tage in der ägyptischen Hauptstadt.

Und was Lina zu erzählen wusste, klang für uns wie Berichte aus einer anderen Welt: So wurden in Tunesien bei einer Demonstration für Pressefreiheit im Frühjahr alle Teilnehmer außer Lina verhaftet. Sie selbst durfte wenige Tage nach der Konferenz aus Tunesien nicht ausreisen. Etwas mit ihrem Pass sei nicht in Ordnung, wurde ihr gesagt. Was nicht in Ordnung sei, natürlich nicht.

Lina war eine Ausnahme. Die meisten anderen arabischen Blogger, die wir in Kairo kennen lernten, gingen die Regierungen ihrer Staaten – darunter Ägypten, Saudi-Arabien oder die Palästinensergebiete, nicht so offensiv an wie Lina und ihre Freunde. Sie waren, zumindest in unseren Augen, äußerst zurückhaltend und vorsichtig. Nur wenige von ihnen beschäftigten sich direkt mit Politik, griffen eher die Lebensumstände auf und mühten sich um mehr gesellschaftliche Freiheiten. Auch das sorgte schon für genug Ärger: Bloggerinnen aus Alexandria oder dem Gaza-Streifen erzählten zum Teil erschrocken davon, wie es ist, mit dem Vorwurf leben zu müssen, schlecht über den Propheten geschrieben zu haben. Und erklärten, dass sie dies natürlich nie getan hätten. Im von der Hamas regierten Gazah-Streifen ein gefährlicher Vorwurf.

Drei Tage lang diskutierten wir über Meinungsfreiheit und Tabus in unseren Gesellschaften. Zum Teil waren die Gespräche etwas zäh, weil die Konferenzsprachen Deutsch und Arabisch waren, und auch die besten Übersetzer aus jeder Diskussion die Geschwindigkeit herausnehmen, die sie erst spannend macht. Aber auf die Frage, worüber ich mich nicht zu schreiben trauen würde, viel mir nicht viel ein – und erst im Dialog mit Autoren, denen das anders geht wurde mir bewusst, was für ein Privileg das ist. Sicher, es gibt viele Themen über die ich auf dem Blog nicht schreiben würde, weil ich sie für zu privat halte, weil ich finde, dass sie niemanden etwas angehen. Aber zu wissen, ich könnte es tun ohne ein anderes Risiko einzugehen als das, mich lächerlich  zu machen, ist ein gutes Gefühl. Und man vergisst schnell, dass es nur wenige Länder auf der Welt gibt, in denen sich Autoren um Themen wie Zensur, Polizeibehörden und Geheimdienste keine Gedanken machen müssen.

Die Tage in Kairo zeigten mir aber auch, dass vieles im persönlichen Umgang deutlich lockerer war, als ich es mit vorgestellt habe. Während einer Diskussionsrunde erklärte ich meinen arabischen Kollegen, dass ich im israelisch -arabischen Konflikt hinter Israel stehen würde. Dass ich wenige Minuten auf dem Balkon des Marriot mit Blick auf den Nil mit dem im Westjordanland lebenden Mohammed Abuallan bei einer Zigarette weiter über das Thema diskutieren würde, hätte ich nicht erwartet. So kontrovers viele Diskussionen auch waren – es waren Diskussionen und keine Kämpfe.

Ein anderes Vorurteil, dass ich revidieren musste: Ob verschleiert, mit Kopftuch, Minirock oder enger Jeans – die arabischen Frauen bestimmten die Gespräche, gingen stärker in die Kontroversen hinein, als die Männer und hatten auch deutlich mehr Selbstvertrauen.

Erschreckend allerdings, dass eine dieser selbstbewussten, jungen Frauen als eines ihrer Vorbilder den ägyptischen Schriftsteller Sayyid Qutb nannte. Er war einer der wichtigsten Vordenker des modernen Islamismus. Ohne Qutb würde es kaum Terrororganisationen wie Al Qaida oder die Hamas geben. Er war der Mann, der die Büchse der Pandora öffnete.

Die Bundesregierung hat dieses Bloggertreffen nicht aus Zufall gefördert. Zum einen soll es der Auftakt einer Reihe von Treffen von Medienmachern aus Deutschland und den arabischen Staaten werden. Vielleicht treffen sich im kommenden Jahr Radioreporter oder Lokalredakteure irgendwo, um sich näher kennen zu lernen. Die Veranstaltung war aber auch ein politisches Signal in die Region hinein. Am Rande des Botschaftsfestes zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung wurde uns erklärt, dass die Bundesregierung mit diesem Treffen zeigen wolle, dass sie die Blogs in der arabischen Welt als Medien ernst nimmt. In der vagen Hoffnung, dass die Staaten der Region dieses Signal gegen die Verfolgung der Blogger wahrnimmt. „Wir nehmen“, sagte ein Diplomat “die Blogs ernst“

Der Fall von Lina  Ben Mehnn zeigte, dass dieses ehrenwerte Vorhaben bislang leider wenige Früchte trug.

Aber wir hätten ohne dieses Treffen keinen Gastbeitrag von Ben Mehnn über die Unterdrückung der tunesischen Blogger auf den Ruhrbaronen veröffentlicht. Wir kennen uns jetzt, stehen in Kontakt miteinander und wenn einem der arabischen Kollegen etwas passiert, werden wir darüber berichten. Das ist nicht viel, aber es ist ein Fortschritt.

Ein Artikel von mir zu diesem Thema erschien auch in der Welt am Sonntag.

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Der Ruhrpilot

Norbert Lammert

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NRW IV: Klimaschutzgesetz ante portas? Das dauert noch…Dirk Schmidt

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21 schwarze Ballons symbolisieren die 21 Toten: Trauerzug zum Duisburger Loveparade-Desaster. Bild Rodenbücher

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100 Tage Loveparade

Eine Tragödie ohne Schuldige?

Vor 100 Tagen starben bei der Loveparade in Duisburg 21 Menschen. Eine Katastrophe ohne Folgen.

21 Menschen sind tot. Erstickt und zerquetscht auf einem Megaevent, dass seine besten Zeiten längst hinter sich hatte. Die Loveparade in Duisburg, die nach Dortmund und Essen Dritte im Ruhrgebiet, endete im Juli in einer Katastrophe.  Es war die letzte Loveparade – der Veranstalter, Rainer Schaller, hat das Projekt, das für seine Muckibuden werben sollte, eingestellt. Bislang die einzige Konsequenz.

Das die juristische Aufarbeitung noch nicht abgeschlossen ist, darf nicht verwundern. Hunderte von Zeugen müssen gehört , hunderte von Stunden Videos betrachtet und tausende Fotos gesichtet werden. Das alles dauert, ist unbefriedigend für die Angehörigen der Opfer, aber nicht zu ändern.

Aber vieles andere ist unverzeilich:  und nicht zu rechtfertigen ist: Die  Tatsache, dass es noch keine Konsequenzen im politischen Bereich gegeben hat zum Beispiel. Das Adolf Sauerland (CDU) noch immer Oberbürgermeister Duisburgs ist. In der Zeit, in der er in der Öffentlichkeit nicht auftrat, machte er seinen Motorrad-Führerschein. Ein Mann mit einem sonnigen Gemüt und ohne jedes Gewissen, ohne jede Moral. Eine Charaktermaske – mehr nicht.

Und das ein Schaller nicht einen großen Teil seines Vermögens den Opfern zu Verfügung stellt und offensichtlich darauf hofft, vor Gericht persönlich nicht belangt zu werden, ist ebenfalls nichts anderes als eine Schande.

Das die Stadtverwaltung Duisburg in den Wochen nach der Loveparade mauerte und nichts zur Aufklärung beitrug und sogar Blogger verfolgte, die Papiere veröffentlichten zeigt, dass man dort nicht für die Bürger arbeitet sondern für den Oberbürgermeister.

Aber auch die Landesregierung sollte mit offenen Karten spielen. Man hat das Gefühl, das Innenminister Ralf Jäger (SPD) vor allem sich und die Polizei schützen will. Aufklärung steht nicht an erster Stelle.

Klar ist: Es gibt nicht den Schuldigen. Es gibt viele, die für die Katastrophe verantwortlich waren. Schaller, der die Veranstaltung plante, Dieter Gorny und Fritz Pleitgen von der Ruhr2010, die sie promoteten, aber sich ansonsten um nichts kümmerten. OB Sauerland, dessen Verwaltung das Desaster genehmigte und zu viele Kompromisse auf Kosten der Sicherheit eingegangen ist. Und auch die Medien inklusive diesem Blog, die im Vorfeld nicht kritisch genung hingeschaut haben.

Die Loveparade Katastrophe wäre vermeidbar gewesen. Das Elend der schleppenden Aufklärung und der Verzicht auf Konsequenzen ebenfalls. Es ist eine sehr traurige Geschichte.

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Beisicht, König, Stadtkewitz: Der Traum der rechten Versager

Chris hat sich auf F!XMBR mit dem neuen Rechtsausleger „Freiheit“ beschäftigt. Einen wichtigen Aspekt hat er übersehen: Es geht nicht um Inhalte, es geht um Geld und um Aufmerksamkeit.

Natürlich ist es richtig, sich mit diesen ganzen neuen Parteien inhaltlich auseinander zu setzen. Freiheit, Pro NRW und all die anderen, meist regional agierenden neuen Rechtsausleger haben einen gewissen Einfluss auf die öffentliche Meinung, agieren in ein paar Räten und sorgen mit ihren zumeist erbärmlich kleinen Demonstrationen und Kundgebungen immer wieder für Aufmerksamkeit. Viele von uns haben schon im Regen gestanden, um gegen ein kleines Häufchen von sich wichtig fühlenden Rechten zu demonstrieren. Und das war auch ok. Natürlich sind sie Brunnenvergifter, versuchen politische Erfolge mit Ressentiments zu erzielen. Und wenn sie immer davon reden, dass ihnen die Demokratie und die Errungenschaften des Abendlandes wichtig sind, klingt das so, als ob eine erfahrene Hure ihre Jungfräulichkeit preist.

Aber  sind all diese Königs, Stadtkewitzs (Freiheit), Hauers und Beisichts (Pro NRW)  in der Politik, weil sie ein Anliegen haben? Weil sie eine Idee haben die sie treibt, die sie dazu zwingt,  in die Öffentlichkeit zu treten und sich in Auseinandersetzungen zu begeben? Bei einigen von ihnen wissen wir, dass sie früher schlichte Rechtsradikale waren. Und Wahrscheinlich sind sie es bis heute geblieben. Aber damit ist in der Regel wenig Geld zu machen. Nur für ganz wenige und fast nur im Osten. Wer wie Molau von der NPD zu Pro NRW wechselt, ist kein Demokrat geworden, sondern hat den Kern all dieser neuen, rechten Grüppchen erkannt: Sie bieten Aufstiegschancen und ein wenig Geld.

Für einen Pro NRW-Funktionär wie Kevin Gareth Hauer waren noch im vergangenen Jahr die wenigen hundert Euro die er als Ratsherr in Gelsenkirchen bekam, die einzige Einnahmequelle. Nicht viel Geld, aber für Versager, die auf dem Arbeitsmarkt keine Chance haben, die nichts sind und nichts können, die einzige Perspektive.  Und viel Arbeit ist es doch für diese Nieten auch nicht. Richtige Ratsmitglieder arbeiten über 20 Stunden die Woche für ein Taschengeld. Lesen sich durch die umfangreichen Vorlagen, bereiten Anträge vor. Wer nur mal gegen eine Moschee stänkert hat es da einfacher – Politik auf Hilfsschülerniveau.

In den neuen rechten Parteien haben sich viele Nieten versammelt, die auf die kleinen Summen im Rat angewiesen sind. Pro NRW wirbt mit seinen vielen Anwälten und Politologen – deren Steuererklärung möchte ich gerne einmal sehen. Erfolgreich dürften die wenigsten sein.

Und dann ist dann ist da natürlich die Eitelkeit. Wer würde denn Aaron König kennen, wenn er nicht bei den Piraten gewesen und zur Freiheit gewechselt wäre? Wer würde über ihn schreiben, wenn er nur ein kleines Blog betreiben würde? Eben. Und Stadtkewitz? Ausserhalb von Berlin immer eine Nullnummer. Pro NRW Beisicht? Ein lispelnder Vorstadtanwalt.

Der Jackpott, auf den sie alle hoffen heißt „Partei rechts von der CDU“. Es ist klar, dass da etwas zu holen ist. Millionen Stimmen, Mandate, Zuschüsse, Geld, Pöstchen. Eine Lebensperspektive für gescheiterte Rechte und Wichtigtuer wie König. Diesen Jackpott wolle sie alle haben. Dafür zwängen sie sich in billige Anzüge, fressen Kreide und provozieren. Sie alle wollen Wilders werden oder Haider weil es sie aus dem Nichts herauskatapultieren würde. Das wird nicht geschehen. Franz Walter hat im Spiegel gut beschrieben wer die besten Aussichten hat, den rechtspopulistischen Jackpott zu knacken: Die FDP. Und all die  Hauers, Beisichts, Stadtkewitzs und Königs werden leer ausgehen und auch in Zukunft bleiben was sie immer waren: Verlierer.